03. Mai 2012 - Nazis auf dem Vormarsch in Sachsen-Anhalt?

Neun Übergriffe in den letzten drei Wochen

rf) Derzeit erreichen uns nahezu täglich Meldungen von rechten Übergriffen und Gewalttaten in Sachsen-Anhalt. Seit Mitte April, also in einem Zeitraum von nicht einmal drei Wochen, zählten wir insgesamt neun Übergriffe und Propagandadelikte von Neonazis. Die jeweiligen Vorkommnisse werden dabei aber selten in ein Verhältnis zueinander gesetzt. So ist meistens entweder von Einzelfällen die Rede oder Zusammenhänge werden erst gar nicht hergestellt. Auch am Bewusstsein, dass es sich hierbei um eine enorme Häufung neonazistischer und fremdenfeindlicher Straftaten handelt, mangelt es. Wie akut und bedrohlich die Lage momentan ist, wollen wir in diesem Beitrag ausführen.


Chronik der letzten Übergriffe

Magdeburg

Am 13. April beleidigt ein betrunkener 55-jähriger eine Ivorerin. Als er mit einer Bierflasche nach ihr schwingt, greift ein Fahrgast ein und kann die Situation entschärfen. 

Am selbigen Tag zeigt ein 26-jähriger Mann einem 15-jährigen dunkelhäutigen Schüler den Hitlergruß und bedeutet ihm mit einer Geste, den Hals abschneiden zu wollen. Ein Kumpel des Nazis, der den Schüler tätlich angreifen will, kann rechtzeitig von couragierten Passant*innen gestoppt werden. (Quelle: http://url9.de/kdL)

Bad Schmiedeberg

13. April: In einem Restaurant zeigt ein junger Mann den Hitlergruß. Als der 40-jährige asiatische Restaurantbesitzer ihn und seinen Kumpel zur Rede stellt, wird auf ihn eingedroschen. Der Restaurantbetreiber erleidet leichte Verletzungen. (Quelle: http://url9.de/kdL)

Burg

Am 25. April verwüsten Nazis ein Restaurant, welches von zwei Männern libanesischen und kuwaitischen Ursprungs betrieben wird. Des Weiteren sprühen die Täter Nazi-Zahlenkombinationen und "Raus"-Inschriften an die Wände. Zuvor seien bereits des Öfteren Tomaten und Eier an die Fensterscheibe geflogen oder eimerweise Zigarettenkippen vor dem Laden ausgekippt worden. Ein paar Tage vorher, um den Geburtstag Adolf Hitlers herum, gab es bereits etliche Propagandelikte. Insbesondere in der Südstadt seien zahlreiche Hakenkreuze, Hitler-Portraits und Nazi-Parolen gesprüht worden. (Quelle: http://www.volksstimme.de/nachrichten/lokal/burg/811221_Restaurantbetreiber-wollen-nicht-aufgeben.html)

Halle (Saale)

Am 20. April schlagen sechs Nazis einen 22-jährigen jungen Mann mit geistiger Behinderung zusammen. Zuvor verfolgen und jagen sie ihn und seinen Freund, der ihm zur Hilfe eilt. Nach brutalen Gewalteinwirkungen und Tritten zeigen die Täter den Hitlergruß und rauben beide Opfer aus. Entwendet wird ein Handy, Bargeld und eine Jacke (Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1335077383496)

Lützen

Am 29. April betreten zwei Deutsche ein Restaurant in Lützen. Dort beschimpfen sie den 39-jährigen Besitzer, der aserbaidschanische Wurzeln hat, und beleidigen ihn rassistisch. Der Mann und die Frau drohen dem Besitzer sowie seinem Landsmann und verlassen daraufhin das Lokal. (Quelle: http://url9.de/kdO)

Eisleben

Am 30. April greifen drei Nazis eine 10-köpfige syrische Familie auf dem Volksfest "Eisleber Frühlingswiese" an und verletzen dabei einen 32-jährigen Syrer so stark, dass er mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden muss. Weitere fünf Menschen, darunter drei Frauen, erleiden ebenfalls Verletzungen sowie einen Schock. Der Betreiber des Festes sieht keinen Anlass, das Fest abzubrechen. Am nächsten Tag gibt es eine Messerstecherei, deren Hintergrund und Tatgeschehen noch nicht untersucht ist. (Quelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/angriff-auf-syrer100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html)

Aschersleben

30 Nazis stürmen unerwartet die Feierlichkeiten zum 1. Mai. Dabei verteilen sie nazistische und ausländerfeindliche Parolen brüllend Propagandamaterial. Während ihres Erscheinens tritt gerade eine Tanzgruppe mit Kindern auf. (Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/rechte-stoeren-mai-feier-in-aschersleben--/de/News/23233403)

Langenweddingen

Ein 35-jähriger Mann aus Sierra Leone wird von zwei Nazis krankenhausreif geschlagen. Nach Angaben des Opfers seien sie zuvor aus einem Kleintransporter gesprungen und hätten unvermittelt auf ihn eingedroschen. (Quelle: http://url9.de/kdM)


NSU schon vergessen?

Uns drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei den Reaktionen nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde tatsächlich nur um Lippenbekenntnisse und Worthülsen gehandelt hat. Man könnte fast meinen, dass die NSU-Debatte nicht der Anfang vom Ende rassistischer und neonazistischer Straftaten war, sondern gut als neuerlicher Startschuss für weitere Hetzjagden auf Migrant*innen, Linke und Andersdenkende taugt. Während man sich auf Bundesebene mit halbgaren und typisch repressiven Ideen wie einer Ausweitung von Überwachung - wie war das noch gleich mit der Rolle der Geheimdienste bei den Mordserien der NSU? - durch etwa eine Neonazistammdatei begnügt, passiert auf Landesebene exakt nichts. Der Innenminister Stahlknecht lässt zwar immer wieder verlauten, dass er es sehr ernst nehme, doch verhindern konnte er weitere Übergriffe nach Mücheln nicht. Im Gegenteil. Das Verhalten der Behörden scheint diese Straftaten sogar noch zu begünstigen. Neonazis und gewaltbereite Mitläufer scheinen sich ermutigt zu fühlen durch ihre jüngsten "Erfolge", wie beispielsweise der Vertreibung des türkischstämmigen Restaurantbesitzers aus Mücheln. 


Extremismusquatsch mit brauner Soße

Während es Nazis allem Anschein nach immer einfacher haben, wahllos und willkürlich auf rassistische Hetzjagden zu gehen, wird antifaschistisches Engagement seit Jahren strukturell und sogar professionell kriminalisiert. Wer blockiert und demonstriert, sieht sich nicht selten allen möglichen staatlichen Repressionen ausgesetzt. Hervorgetan haben sich bei dieser Kriminalisierungspolitik vor allem das Land Sachsen sowie die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Ja, die Schröder ist schon komisch und bietet Woche um Woche eine neue Posse. Erst gibt sie zusammen mit Prof. Jesse (TU Chemnitz), dem größten Verteidiger der Extremismustheorie, der auch schonmal bei Naziveranstaltungen auftritt, eine lustige und sämtlichen wissenschaftlichen Standards entbehrenden Schulbroschüre gegen Linksextremismus heraus (Wusstet ihr, dass Hausbesetzer linksextremistische Gewalttäter sind und die Zeitung "Neues Deutschland", die ja tendenziell eher langweilig ist, linksextremistisch sein soll?), dann schreibt sie ein Buch, in dem sie sich als krasse Antifeministin outet und dann lässt sie einfach mal das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Dresden, nachdem die Extremismusklausel rechtswidrig sei, rechts liegen und macht einfach stur weiter. Eine sturere und informationsresistentere Ideologin kann es kaum geben.

Für uns ist klar: da, wo Antifaschist*innen kriminalisiert, ausgrenzt und gebrandmarkt werden als "linke Chaoten", "linksextreme Schläger" etc., dort keimt Rassismus und Neonazismus ungestört und unwidersprochen. Die gnadenlose und staatlich geförderte Gleichsetzung von "links" mit "rechts" als zwei gleich gefährliche Außenränder, die die "Mitte der Gesellschaft", also den "Hort der Demokratie", angreifen wollen, trägt maßgeblich dazu bei, dass den Nazis und Rassisten freies Feld gelassen wird. Teil des Problems ist auch, dass es linke Medienmacher*innen gewöhnlicherweise schwer haben, mit ihren Themen, Rechercheergebnissen und Informationen Gehör zu finden. Dies geschieht nicht etwa, weil die Themen und Beiträge schlecht recherchiert oder langweilig wären, sondern nur, weil sie eben von Linken kommen. Auch das ist ein Beitrag zur gefährlichen Marginalisierung der wenigen aktiven Menschen, die den Mut haben, wirklich etwas gegen Nazis und ihre Mitläufer*innen zu tun.


Vor 20 Jahren starb Torsten Lamprecht

Am 9. Mai des Jahres 1992 attackierten etwa 30 gewaltbereite Nazis die "Elbterrassen" im Magdeburger Stadtteil Cracau. Dort fand eine Party von linken Jugendlichen statt, die teilweise heftigen Widerstand leisteten. Darunter befand sich auch der junge Punker Torsten Lamprecht, der so massiv verletzt wurde, dass er zwei Tage später, am 11. Mai, seinen Verletzungen erlag. Dieser Mord knüpfte nahtlos an die rassistischen Pogrome, weitere Morde und fremdenfeindliche Hetzjagden in den frphen 90er Jahren an. 

Vor nunmehr 20 Jahren hätte man über wegbereitende und ernstgemeinte Programme gegen Faschismus, Rassismus und Neonazismus etwas erreichen können, von dem wir heute noch etwas spüren würden. Doch statt konstruktiver und nachhaltiger, Faschismusprävention einbeziehender, Maßnahmen erübrigte sich die Reaktion der Politik in fadenscheinigen Programmen, wie etwa dem merkwürdigen "Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt", das nicht einmal im Ansatz die ideologische und politische Dimension des Phänomens Neonazismus einbezog. Auch 20 Jahre später tauchen immer wieder diese gruseligen Leuchtturmprojekte auf. Aktuellstes Beispiel ist das vom Bund mit Millionen geförderte Projekt "Dortmund den Dortmundern".

Muss es denn erst wieder Tote geben, damit die Politik aufwacht und handelt? Angesichts der mahnenden Geschichte des jungen "Lampe", der sein Leben noch vor sich hatte und von Nazis totgeprügelt wurde, fordern wir, dass die Landesregierung endlich aktiv wird und schlüssige Maßnahmen tätigt, um der Lage Herr zu werden! Es kann nicht angehen, dass Sachsen-Anhalt eine No-Go-Area für Migrant*innen ist und anders aussehende Menschen ihres Lebens fürchten müssen oder ihrer Existenz beraubt werden. Wir brauchen keine bescheuerten Animateure, die bei Bürger*innen-Demos fragend brüllen "heeeeeeeeeeeyyyyyy, seeeeeiiiiid iiiiihhhhhrrrr alle nooooocccch geeeeeeegeeeeeen reeeeeeechts?" (gesehen in Dessau am 10. März), wir brauchen keine Ausgrenzungspolitik staatlicher Stellen und öffentlicher Bündnisse gegenüber vermeintlichen "Linksextremist*innen", wir brauchen keine Lippenbekenntnisse von Minister*innen oder irgendwelche Prestigeprojekte wie Kompetenzzentren gegen Rechtsextremismus. Kompetetent sind die zahlreichen Vereine und Inititiativen, die es schon seit Jahren gibt. Diese gilt es zu fördern! Was wir brauchen, ist starkes antifaschistisches Engagement der Zivilgesellschaft, das nicht kriminalisiert wird.

Die Kranzniederlegung in Gedenken an Torsten Lamprecht findet am 11. Mai um 16.30 Uhr statt. Treffpunkt ist der Haupteingang des Nordfriedhofs (Lübecker Straße)

Stellungnahme des LAK Antifa/Antira zum 10. März in Dessau

Ein Feigenblatt für Alltagsrassismus oder: wer hilft hier wem?

Stellungnahme und kritische Reflexion des LAK Antifa/Antira 


Bilanz nach Dessau: Weniger Nazis als im Vorjahr und auch wenn sie ihre ursprüngliche Route laufen konnten, so wurden sie doch zumindest eine Stunde aufgehalten und von Rufen, Johlen, Pfeifen, Musik und Transparenten gehörig genervt. - Also eigentlich alles schön...oder etwa nicht?

Wir wollen als uns als links und kritisch verstehende Aktivist_innen natürlich nicht auf der Basis von (Nazi-)Aktion – (links-interventionistische)Reaktion im luftleeren Raum handeln. Dann betrachten wir doch mal den Kontext, in dem die diesjährige Mobilisierung nach Dessau mit dem Ziel, den Trauermarsch der Neonazis zu blockieren stand: Zunächst gab es gar keine Mobilisierung, dann riefen neben der Linksjugend ['solid] verschiedene Gruppen aus Burg, Magdeburg und Berlin auf, den Naziaufmarsch in Dessau zu verhindern. Antifaschist_innen aus Dessau, die in den vergangenen Jahren den Großteil der Mobilisierungen geleistet haben, entschieden sich dieses Jahr dagegen; in erster Linie als politisch-symbolische Konsequenz der Ergeignisse in Dessau in den vergangenen Monaten. Trotz der Vorkommnisse bei der Oury- Jalloh-Gedenkdemonstration Anfang Januar und der fatalen Ignoranz und Ohnmacht seitens der Polizeibeamt_innen während einer Spontandemo kurz darauf, in der ausländerfeindliche Parolen gerufen wurden und eine nicht unerhebliche Zahl von Neonazis, teilweise mit Quarzhandschuhen bewaffnet, mitlief, sahen weder Bürgermeister Koschig noch das Bündnis „Gelebte Demokratie Dessau“ Anzeichen für einen gesteigertes Rassismusproblem in ihrer schönen Stadt. Diese realitätsverleugnende Haltung wurde enstprechend klar durch eine friedliche Demo unter dem Titel „Rassistischen Konsens brechen – Dessauer Verhältnisse angreifen“ kritisiert.

Es sollte hier betont werden, dass die Antifaschist_innen vor Ort wohl jeden Grund gehabt hätten, angesicht der geradezu grostek zurückhaltenden Reaktionen auf eine Mobilisierung ihrerseits zu verzichten, um den „stoischen“ städtischen Vertretern zu verdeutlichen, was an offen auf die Straße getragener demokratischer Unterstützung fehlen kann, wenn sie eben einmal nicht aufrufen.

Die Rechnung wurde leider ohne das aktionistische Bedürfnis anderer linker Gruppen gemacht. Und nicht genug, dass der politischen Strategie entgegengearbeitet wurde, man setzte die Verantwortungsbewussteren unter uns auch noch vor vollendete Tatsachen, schließlich war es die Gruppe „No Nazis Dessau“, die gezwungenermaßen die notwendige Infrastruktur mit Infotelefon, Ticker, Karte und Ermittlungsausschuss organisierte.

Zu allem Überfluss ist auch noch der erwartete worst case eingetreten: Bürgermeister und Projekt Gegenpart konnten sich noch am Tag des Trauermarschs mit Stolz der Presse präsentieren, denn schließlich seien es ja die Dessauer Bürger_innen, die sich den Nazis entgegenstellt hätten. was ja nur als klares Zeichen dafür gewertet werden kann, dass man offensichtlich kein größeres Problem mit Rassismus habe „als jede andere Stadt im Osten“ (Gegenpart) und sich vor allem nicht von den besserwisserischen Berufsdemonstranten vorschreiben lassen müsse, „was man zu denken und zu tun habe“ (Koschig).

Ja, es ist richtig und wichtig gewesen, vor Ort den Mythos von der Trauer um deutsche Opfer zu stören und ja, es war ein Erfolg, den Aufmarsch für eine Weile aufgehalten zu haben. Aber richtiges Handeln aus den richtigen Gründen kann immer noch zu unerwünschten Ergebnissen führen und genau das haben wir in Dessau erlebt. Es ging nicht darum, Dessau zu beschützen; es ging auch nicht darum, sein Image aufzupolieren. Die Blockade der Nazis einerseits und die davon unabhängige Kritik an Dessauer Verhältnissen andererseits gehören klar voneinander getrennt. Nicht obwohl, sondern gerade weil beides von den selben „Berufsdemonstrant_innen“ ausgegangen ist. Wenn wir nicht zusehen wollen, dass sich Dessau nun für den Rest des Jahres darauf ausruhen kann, dass der Naziaufmarsch ja auf Gegenprotest stieß und deshalb jede Beschäftigung mit dem offenen Alltagsrassismus als unnötig unterlässt, dann muss es auch weiterhin heißen „Rassistischen Konsens brechen – Dessauer Verhältnisse angreifen“.

17. März 2012
Bericht zum 10. März in Dessau
erbeutete Nazifahne brennt

Dessau – Mehr als nur Alltagsrassismus*


(ar) Der 10. März 2012 hat es wieder einmal bewiesen – die Stadt Dessau-Roßlau hat mehr als nur ein Problem mit Alltagsrassismus. 


Um 10:00 Uhr befanden sich am Dessauer Hauptbahnhof mehr als 100 Gegendemonstrant_innen, hierunter Vertreter_innen von Parteien, Bündnissen und antifaschistischen Gruppierungen. Unter den Augen des Maskottchens „Storch Heinar“ wurde ein buntes Programm vorgeführt, welches den Zweck der Gegenaktionen, nämlich den menschen- und geschichtsverhöhnenden „Trauermarsch“ der Nazis möglichst vorzeitig enden zu lassen, nicht erfüllte. Es sammelte sich weiterhin eine größere Gruppe von GegendemonstrantInnen an der Sankt-Johannis-Kirche, welche zur Umleitung der Nazigruppe führte. Gegen 14:00 Uhr kamen die Neonazis an der Ecke Antoinettenstraße/Friedrichstraße vorbei, nachdem ihre Aufmarschroute über die Hausmannstraße umgeleitet worden war. Sofort bildete sich an dieser Ecke eine kleine Sitzblockade, welche von der Polizei (relativ brutal) entfernt wurde. Daraufhin setzte sich der Tross in Richtung Kavalierstraße fort, wobei die ca. 120 Neonazis durch bedenklich wenige Polizeibeamt_innen von den (sitzenden) GegendemonstrantInnen getrennt waren. Es bestand hier ein hohes Risiko der Ausschreitung und die Polizei konnte (oder durfte aufgrund ihres Einsatzbefehles) wenig für die Sicherheit tun. Etwa 40 Gegendemonstrant_innen protestierten lautstark an diesem Punkt und versuchten so gut es ging, den „Trauermarsch“ zu stören. Ein Transparent mit der Aufschrift „Egal wie viele Jahre später, Nazis sind die wahren Täter“, das merhfach entlang der Route zu sehen war, hat versucht, die verqueren und geschichtsrevisionistischen Darstellungen der „um ihre deutschen Opfer Trauernden“ zu korrigieren.


Auf Seiten des Stadtparkes schlossen sich mehrere Antifaschist_innen zusammen und zeigten Ihre Abneigung gegenüber den geschichtsfremden Parolen der „Trauernden“. Zwei Nazis, welche vermutlich aufgrund übermäßigen Alkoholkonsums kurz zuvor von ihrem eigenen „Trauermarsch“ ausgeschlossen worden waren, gingen mehrfach auf Gegendemonstrant_innen los. Einer der Beiden zeigte mindestens vier Mal den Hitlergruß direkt neben den Polizeibeamt_innen und wurde hierfür nicht von diesen erfasst. Der Versuch einer Anzeige durch eine/n Gegendemonstrant_in wurde von den Beamt_innen hierauf mehrfach verweigert, mit dem Hinweis, dass eine Vorsprache bei der zuständigen Dienststelle notwendig sei. Als daraufhin Kritik an den demokratischen Maßnahmen und der willkürlichen Auslegung der rechtlichen Grundlagen wurde, schlug einer der Polizeibeamten der/dem Gegendemonstrant_in vor, auszuwandern. Nach nochmaligem Anlauf durch einen Landtagsabgeordneten wurde durch die Beamt_innen eine Strafanzeige wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole aufgenommen. Mehrere Demonstrant_innen stellen sich hierbei als Zeug_innen zur Verfügung. 


Zu diesem Zeitpunkt wurde bereits eine Blockade auf der Kavalierstraße kurz vor der Kreuzung Askanische Straße gebildet. Hierbei kam es zu mehreren Handgreiflichkeiten, wobei der „Trauermarsch“ ca. eine Stunde pausieren musste. Die Blockade wurde nach einiger Zeit von der Polizei gekesselt und konnte dadurch von den Nazis umgangen werden. Die Nazis konnten kurz darauf auf ihrer Route fortschreiten, wobei sie noch ca. 200 Meter von den Rufen der Gegendemonstrant_innen verfolgt wurden. 


Nachdem die Blockade nicht mehr notwendig war, wurden vereinzelt Gegendemonstrant_innen gewalttätig von der Polizei entfernt. Aufgrund von mehreren Warnungen örtlicher Antifaschist_innen wurde der Tross von dieser Stelle an nicht weiter verfolgt. Es wurde bereits vor Beginn der Proteste davon berichtet, dass es an der Ecke Franzstraße/Friedhofstraße eine Wohnung voller sogenannter „Neonazisportler“ gibt. Diese sorgen auf Naziveranstaltungen bzw. Aktionen für "Schutz". Sie handeln aggressiv und wenden ohne Vorwarnung Gewalt an. Den ganzen Tag über liefen vereinzelt unauffällige Nazis durch Gassen und Hinterhöfe, welche die Organisatoren des „Trauermarsches“ mit Informationen versorgten und vermutlich Recherchearbeiten durchführen. Weiterhin wurde Gegendemonstrant_innen mehrfach von DessauerInnen mit faschistischen Sprüchen und Geschichtsverdrehungen vollgepöbelt und teilweise auch tätlich angegangen. Während des gesamten Nazimarsches waren mehrere Transparente mit dem Satz „Egal wie viele Jahre später, Nazis sind die wahren Täter“ sichtbar. Das Fazit ist am Ende wiederum dasselbe wie schon zu den Protesten wegen des Prozesses zu Oury Jalloh – ss gibt ein gesteigerten Alltagsrassismus in Dessau-Roßlau und wer dies nicht sieht, oder sehen möchte ist auf dem rechten Auge blind. Ein Konzept der Polizei war an diesem Tag nicht ersichtlich. Es wurde scheinbar ohne jedes Augenmaß gehandelt und mit dem Handeln der „Nazisportgruppen“ gerechnet, da ab diesem Punkt des „Trauermarsches“ keine Absperrung mehr vorhanden war.


* Hinweis: es handelt sich bei diesem Bericht um den Versuch einer möglichst übersichtlichen Zusammenstellung von Presse- und Augenzeugenberichten sowie die Interpretation der Ereignisse aus Sicht des Landesarbeitskreises Antifaschismus/Antirassismus.