"Entschieden gegen Antisemitismus" - mit diesem Beschluss wollte die Bundestagsfraktion DIE LINKE am 10. Juni 2011 einen bereits vorhandenen Parteibeschluss untermauern, das Thema "Antisemitismus in der Linken" wurde bereits seit Wochen diskutiert, auch über die Presse. Als der Bundestag eine aktuelle Stunde zur Thematik einberief, sahen sich einige Fraktionsmitglieder in der Pflicht, Verdächtigungen, es gäbe innerhalb der Partei breite Zustimmung zu antizionistischen und antisemitischen Positionen, einen Riegel vorzuschieben. Während der entsprechenden Abstimmung verließen mehrere Abgeordnete den Saal, um ihrem Protest gegen dieses Vorgehen Ausdruck zu verleihen und einen einstimmigen Beschluss zu ermöglichen. Seitdem diskutiert DIE LINKE scharf und kontrovers, wie das Verhältnis zu Israel und seiner Politik aussehen soll. Dabei geht es oftmals um angelagerte Problemfelder, die in erste Linie nichts mit dem Nahost-Konflikt zu tun haben. Auch innerhalb unseres Landesverbandes gibt es dazu keine einhelligen Meinungsbilder. Hierzu zwei Kommentare von Anne Geschonneck und Marcel Wiebach.
Israel, mehr als irgendein Land
ein Kommentar von Marcel Wiebach, stellv. Landessprecher der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt
Am 07. Juni hat die Bundestagsfraktion einstimmig eine Erklärung verabschiedet, in der mensch sich eindeutig gegen die Forderung einer Einstaatenlösung, den Aufruf zum Boykott israelischer Waren und der Beteiligung an der “Gaza-Flotille” ausgesprochen hat. Dies kann und sollte mensch so unterschreiben, ohne dabei irgendwelche Bauschmerzen zu haben. Hierbei handelt es sich um Haltelinien, die es auch in einem Konstrukt wie einer Partei geben sollte. Doch wieso kam es dazu und was passierte danach?
Vorweg möchte ich betonen, dass es hier sicherlich nicht um ein Kompendium der Geschichte Israels und ihr Leid mit der Linken geht, sondern nur stichpunktartig einige markante Punkte behandelt werden können.
Israel wurde nach dem zweiten Weltkrieg notwendig und dies nicht aus dem Grund, dass es irgendwelche Zionisten oder gar Protokolle gab, sondern weil es auf deutschem Boden Tötungsfabriken gab, in denen über 6 Millionen Jüdinnen und Juden getötet wurden. Die Sehnsucht nach einer Heimat, einem Land, in dem die Überlebenden nicht andauernd Angst vor Übergriffen oder um ihr eigenes Leben haben müssen, war gewaltig. Dass dieser Traum nicht einmal einen Tag hielt, ist bekannt.
Die Linke in Westdeutschland hatte spätestens ab den 70er Jahren ein Problem mit Israel. Ihre Triebfeder war wahrscheinlich nicht der Antisemitismus der Eltern, sondern weil Israel als “Schoßhund” der USA angesehen wurde und die “unterdrückten” Palästinenser_innen unterstützt werden sollten. Aber auch in der DDR wurde, bis zur Auflösung, Israel nie offiziell anerkannt.
In der Linken gibt es also schon länger ein Problem mit dem Land und seinen Bewohner_innen. Doch nun ist der Streit eskaliert. Schuld daran ist laut den “Allerlinkesten” der BAK Shalom, nicht etwa, dass Personen in der Fraktion Kassamraketen als Silvesterböller bezeichneten oder auf dem Frauendeck mit rechten Organisationen Richtung Gaza schifften; nein, auch nicht, dass sich in Bremen Linke mit einem Umhängeschild vor Supermärkte stellten, auf dem davon abgeraten wurde, jüdische bzw. israelische Waren zu kaufen. Die Schuld hatten ganz allein der BAK Shalom, die böse bürgerliche Presse und eine Studie, die nie eine sein wollte. Trotzdem oder gerade deswegen entschied sich die Bundestagsfraktion mit einem Beschluss dazu, einen vorhandenen Parteibeschluss zu konkretisieren und genau die oben angesprochenen Thesen abzulehnen.
Doch 12 Mitglieder der Bundestagsfraktion hatten den Raum verlassen, damit ein einstimmiger Beschluss möglich ist - soweit erstmal nicht schön, aber verkraftbar. Eigentlich war damit endlich eine Grenze in einer Debatte gezogen, die eine Linke nicht überschreiten darf und die wir beim Überschreiten von anderen Parteien auch kritisieren würden. Nun kenne ich es aus meiner Arbeit als Betriebsrat, dass mensch sich durch Abwesenheit einer Abstimmung entziehen kann, was ich nicht kenne, dass mensch danach anfängt “um sich zu schlagen” und öffentlich von Maulkörben, SED-Verhalten und Denkverboten spricht. Dass die “Superlinken” danach erklären, ihre Partei wird von Rechten übernommen und nun müsse mensch zu Gegenmaßnahmen greifen ist für mich und viele andere Menschen schlichtweg unfassbar.
Die LINKE ist nun nach Jahren des Wachstums und Erfolgen auf dem Boden gelandet. Wir ziehen nicht mehr so einfach in Landtage ein und auch bei den Umfragen zur Bundestagswahl haben wir den einen oder anderen Prozentpunkt verloren. Genau jetzt müssen wir uns natürlich endlich den inhaltlichen Debatten stellen. Der Ursprungspunkt unseres Aufschwunges, die Hartz-4-Proteste, ist nicht mehr der “Renner”, die Debatte um den Atomausstieg hat uns auch nicht geholfen. Aber es gibt z.B. immer noch keinen Mindestlohn, Arbeitnehmer_innenrechte werden weiterhin immer wieder angegriffen und auch die unsoziale Kopfpauschale ist noch lange nicht vom Tisch.
Es gibt also noch genug Aufgaben, wo uns die Menschen brauchen, uns als die LINKE Partei, die alleine mit ihrer Anwesenheit in Parlamenten und auf den Straßen dafür sorgt, dass die Schwachen und Armen nicht vergessen werden. Das Projekt hat noch viel zu tun, aber auch nur, wenn bestimmte Grenzen nicht überschritten werden.
Anmerkung: Ich empfehle hierzu auch Petra Pau http://www.petrapau.de/17_bundestag/dok/110123_an_kommunismus.htm
und den Prager Frühling
http://www.prager-fruehling-magazin.de/article/693.ja-zu-klaren-grenzen.html
Antisemitismus-Beschluss in der Linken
ein Kommentar von Anne Geschonneck, stell. Landessprecherin der Linksjugend [solid] Sachsen-Anhalt & Bundesvorsitzende des Die Linke.SDS
Von vorne an
Unmittelbar vorausgegangen ist dem Beschluss ein Anfang Juni veröffentlichter Beitrag von Sebastian Voigt und Samuel Salzborn[2], in dem sie vielen Mitgliedern der Partei einen offenen oder latenten Antisemitismus bescheinigen. In bürgerlichen Medien gerne als „Studie“ bezeichnet, entbehrt dieser Bericht jedoch jeder wissenschaftlichen Grundlage, wie auch unlängst die beiden Verfasser zugaben[3]. Trotzdem nahm die CDU-Fraktion dies als Anlass, im Bundestag eine Fragestunde zu initiieren, in der sich die Abgeordneten der LINKEN zu den Vorwürfen äußern mussten[4]. Sowohl der Beitrag, als auch die Fragestunde waren ein gefundenes Fressen für die Medien und plötzlich war der Antisemitismus in der LINKEN in aller Munde. Jeder noch so kleine Lokalanzeiger konnte etwas beitragen, um die Vorwürfe zu erhärten, ein ungeheuerer medialer Druck baute sich auf, das steht außer Frage.
Doch wieder versäumte es die LINKE, in dieser Situation umsichtig und besonnen zu reagieren, wie auch schon in der Kommunismus-Debatte Anfang des Jahres.
Keine zwei Wochen später lag die Beschlussvorlage vor, in dem die Mitglieder der Fraktion dazu aufgefordert wurden, sich gegen eine Ein-Staaten-Lösung, Boykott-Aktionen und die Gaza-Flottille auszusprechen.
Unter Druck geraten
Der Beschluss enthält konkrete Verhaltens- und Handlungsanweisungen und das zu einem Thema, welches eines der kontrovers diskutiertesten Themen innerhalb der Partei ist. Es scheint mir daher unmöglich, innerhalb eine Zeitspanne von 14 Tagen, einen Beschluss zu formulieren, ihn zur Abstimmung zu bringen und dann auch noch einhelliges Jubelgeschrei zu erwarten.
So eine Beschlussvorlage mit disziplinarischen Maßnahmen braucht Zeit, Zeit um die Positionen zu überlegen, aber viel wichtiger noch, sie auch zu diskutieren und eigenes Handeln und Verhalten kritisch zu reflektieren. In einer so pluralen Partei wie der LINKEN kann daher nicht innerhalb von wenigen Tagen eine Handlungsanweisung aufgelegt werden, die ein so empfindliches Thema wie den Nahostkonflikt berührt. Den Zeitdruck sieht mensch dem Beschluss an, zu drei zentrale Fragen innerhalb der linken Debatte um den Nahen Osten, wird sich auf 10 Zeilen positioniert.
Das wirft aber eine nächste Frage auf, warum dieser Zeitdruck? Klar, die CDU schimpft „die LINKE sei kein Partner im Kampf gegen Antisemitismus“ und der SPIEGEL hetzt „Der härteste Antisemitismus findet sich nicht nur auf der extremen Rechten, sondern immer wieder auch bei der radikalen Linken.[5]“ Aber welchen Anspruch hat die LINKE an sich selbst, wenn sie immer wieder bei massivem Gegenwind ihr Fähnchen in den Wind hängt? Gegendruck wird es immer geben, so lange die LINKE sich nicht den Meinungen der Herrschenden unterordnet. Aber genau darum sollte es uns doch gehen, eine klare Opposition im Land sein, die Regierung immer kritisch in Frage stellen und entschlossen für gerechte und soziale Politik, auch international, einstehen.
Unter der Oberfläche
Dies sind für mich aber nur oberflächliche Probleme, der Konflikt liegt tiefer.
Meiner Meinung nach geht es hier eben nicht im Kern um Antisemitismus, um Israel und Palästina, um den Nahost-Konflikt und die Positionen der LINKEN dazu.
Es geht um Machtverteilung innerhalb der Partei, es geht um die Frage der Regierungsbeteiligung, um rechts und links in der LINKEN.
Wie vorhergehend schon beschrieben, werden linke Positionen nach und nach aufgeweicht, wenn immer wieder Anbiederungen an mögliche politische Partner erfolgen.
Es wird klar versucht, die LINKE salonfähig zu machen auf dem Parkett der Mächtigen. 2013 sind Bundestagswahlen, erstmals könnte dort die LINKE auch auf Bundesebene von ihrem Platz auf der Oppositionsbank in die Regierung einziehen. Grundsätzlich erstrebenswert, da ein grundlegender Wandel der Verhältnisse auch parlamentarische Veränderungen mit einbeschließt.
Denn noch sind viele Positionen der LINKEN einfach „zu links“ für SPD oder Grüne. Doch anstatt den richtigen Weg zu gehen, in dem mensch weiter für Verständnis und Akzeptanz unserer Positionen kämpft, um weiterhin die Unmöglichkeit der aktuellen Verhältnisse aufzuzeigen, wird versucht sich auf andere Weise zu etablieren.
Kompromisse werden gesucht und gefunden, indem linke Ideale und programmatische Eckpunkte untergraben und verraten werden. Die Regierungsbeteiligung als Ziel gilt es um jeden Preis zu erreichen und dafür ist nichts zu teuer und eine Koalition z.B. mit der SPD kostet viel. Dafür kann mensch schon mal den Kommunismus als Ziel streichen oder die halbe Partei als antisemitisch diffamieren.
Die Frage der Regierungsbeteiligung spielt im parteiinternen Strömungskampf schon lange eine besondere Rolle. Wenn es darum geht, Kompromisse zu finden, um der LINKEN zu mehr Macht zu verhelfen, nimmt das Forum Demokratischer Sozialismus (fds) eine Vorreiterrolle ein. Dieser reform- und regierungsorientierte Flügel der Partei, versucht die Positionen der LINKEN immer weiter nach rechts zu schieben und treibt eine Sozialdemokratisierung voran. Schon jetzt wird der LINKEN vorgeworfen, dass sie kaum eigene Positionen hat, die sie von der SPD abgrenzen. Das kann nicht besser werden, wenn mit Beschlüssen, wie dem aktuellen, den großen Parteien nach dem Mund geredet wird. Das eigene Profil bleibt dabei auf der Strecke, nicht immer ungewollt.
Hier zeigt sich jedoch auch ein höchst instrumentelles Verhältnis zu Jüdinnen und Juden und dem Begriff Antisemitismus. Vordergründig schiebt mensch den Kampf gegen Antisemitismus vor, um hintergründig den Linken innerhalb der Partei, den Mund zu verbieten. Denn der linke Flügel, der den Weg der Selbstaufweichung von wirklich linken Positionen nicht mittragen will, stellt eine ernsthafte Gefahr für die Regierungsbeteiligung dar. Wenn dieser Flügel dann auch noch mit seinen Positionen eben z.B. im Nahostkonflikt von dem abweicht, was im Mainstream der Gesellschaft gerade Konsens ist, dann muss ein Beschluss her, der Medien und Politik besänftigt und die LINKE als Partnerin weiter denkbar macht. Ein Beschluss, der im Titel „gegen Antisemitismus“ trägt, soll sich daher auch von vornherein schlecht angreifbar machen.
Denn der Vorwurf des Antisemitismus ist ein Totschlagargument in jeder Debatte, das zeigt sich jetzt wieder. Fundierte Kritik wird sofort abgewiesen, mit dem Verweis, dass wer den Beschluss der Fraktion kritisiert, sich ja auch gegen den Kampf gegen Antisemitismus ausspricht. Eine Nicht-Diskussionsbereitschaft wird hier deutlich, die absolut nicht einer linken Organisation entspricht.
Erheblicher Diskussionsbedarf
Dabei gibt es eine Menge Diskussionsbedarf. Denn wenn mensch sich die genannten Punkte anschaut, ist nicht ersichtlich, warum diese als antisemitisch oder sogar rechtsextrem gelten sollen. Boykott-Aktionen israelischer Produkte werfen natürlich Assoziationen zur NS-Zeit auf, besonders, wenn sie in Deutschland durchgeführt werden. Doch sollte erst genauer hinter die Intention von solchen Aktionen geschaut werden, bevor die Generalverdächtigung des Antisemitismus verkündet wird. Denn es ging und geht nicht darum, pauschal alle israelischen Güter zu ächten. Vielmehr geht es darum, eigenes Konsumverhalten kritisch zu überdenken und sich zu fragen, ob mensch den Kauf von Produkten, die in widerrechtlich besetzten Gebieten produziert werden, mit sich selbst vereinbaren kann, unterstützt mensch doch damit die Fortführung der Okkupation. Außerdem sind diese Produkte streng genommen auch keine israelischen Produkte, da laut EuGH-Rechtssprechung die besetzten Gebiete gar nicht zu Israel gehören.[6]
Auch die Gaza-Flottillen sind kein antisemitisches oder gar rechtsextremes Unterfangen. Es muss natürlich darauf geachtet werden, welche KooperationspartnerInnen sich für solche Aktionen ausgesucht werden, doch ist das Anliegen eine völkerrechtswidrige und inhumane Blockade zu durchbrechen ein sehr legitimes. Und können wir unsere Solidarität und Unterstützung teilen, wenn z.B. auch jüdische Friedensaktivisten an solcher einer Flottille teilnehmen?[7]
Im Moment ist die Ein-Staaten-Lösung keine realistische Option als Lösung des Konflikts, da das Existenzrecht Israels nicht zur Disposition steht. Wer sich aber dauerhaft darauf festlegt, die Möglichkeit eines gemeinsamen Staates von Israelis und PalästinenserInnen nicht zu denken, schließt auch die Möglichkeit aus, dass Menschen Frieden miteinander schließen können, ein sehr pessimistisches Menschenbild.
Die drei genannten Inhalte des Fraktionsbeschlusses lassen also Antisemitismus und Rechtsextremismus vermissen.
Der Vorwurf des Antisemitismus wird hier als Herrschaftsinstrument[8] missbraucht, um die interne Machtverteilung innerhalb der LINKEN weiter nach rechts zu verschieben und den linken Flügel aus der Partei zu drängen. Der Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ erscheint bei dieser Betrachtung als reine Ironie, sollte bei dieser Instrumentalisierung doch darauf geschaut werden, wer hier welches Verhältnis zu Menschen jüdischen Glaubens pflegt.
Hoch die internationale Solidarität?!
Ein weiteres Problem, welches sich mit dem Beschluss aufdrängt ist die Frage, in wie weit wir für Internationalismus einstehen. Nicht nur deutsche Linke nehmen an der Gaza-Flottille teil, nicht nur in Deutschland gibt es Protest gegen die Besatzungspolitik Israels. Welches Verhältnis zu sich müssen dann israelische Linke haben, die in einem offenen Brief den Beschluss der Fraktion kritisieren[9]. Sind diese dann auch Antisemiten und rechtsextrem?
Sind unsere spanischen, britischen, französischen … GenossInnen jetzt auch alle Antisemiten, mit denen wir tunlichst nicht zusammenarbeiten können? Das würde DIE LINKE auf europäischer Ebene extrem isolieren und uns von unseren wirklichen PartnerInnen national und international abschneiden.
Fazit
Der Beschluss der Fraktion nützt weder etwas im Kampf gegen Antisemitismus noch gegen Rechtsextremismus. Er spaltet die Partei und führt eher dazu, dass Projekt der Partei DIE LINKE zum Scheitern zu bringen.
Anstatt sich wirklich innerhalb der Gesellschaft gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus zu engagieren, werden die Begriffe instrumentalisiert und für den parteininternen Strömungskampf missbraucht.
Eine Strategie, der es entschlossen entgegen zu wirken gilt.
