4. Juni 2015

Abschiebeblockaden – Ziviler Ungehorsam ist legitim und notwendig, wenn es darum geht, Menschenleben zu schützen!

 

Innerhalb einer Woche haben MenschenrechtsaktivistInnen eine weitere Abschiebung in Sachsen-Anhalt verhindert. Nachdem am 27. Mai 2015 etwa 70 Menschen die „Rückführung“ des eritreischen Geflüchteten Shushay Haile von Magdeburg nach Italien verhindern konnten, stoppten am gestrigen Morgen etwa 20 Menschen die Abschiebung der vierköpfigen albanischen Familie Xhafai, die in wenigen Wochen ein weiteres Kind erwartet. Die Schwangerschaft der Mutter verläuft hoch kompliziert, weswegen eine Abschiebung in höchstem Maße lebensgefährlich wäre. Am Beispiel dieser Familie zeigt sich also sehr deutlich, warum ziviler Ungehorsam in Form von friedlichen Abschiebeblockaden nicht nur legitim, sondern absolut notwendig ist. Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt erklärt hierzu:

„Es ist schlimm genug eine Familie zu trennen. Noch unmenschlicher ist es allerdings, eine hochschwangere Frau, deren Schwangerschaft bisher äußerst risikoreich verlaufen ist, trotz der bekannten Gefahren in ein Flugzeug zu zwingen, um sie in ein Land abzuschieben, in dem ihr nicht nur Blutsrache droht, sondern in dem die medizinische Versorgung äußerst mangelhaft ist. Letztendlich ist angesichts der fortgeschrittenen Schwangerschaft – Frau Xhafei befindet sich im 7. Monat – überhaupt nicht auszuschließen, dass der Abschiebevorgang zur
Tötung des ungeborenen Kindes führen könnte, sind sich MedizinerInnen und Fluggesellschaften einig. Wer, wie Innenminister Holger Stahlknecht, wider dieser Gewissheit trotzdem an der Abschiebung fest hält, handelt zutiefst menschenfeindlich und macht jede mit Landesmitteln finanzierte Kampagne zur „Willkommenskultur“ zur absoluten  Farce." kommentiert Dirk Gernhardt, Mitglied des  LandessprecherInnenrates.

Bezugnehmend auf die scharfen Kriminalisierungsversuche des
Innenministers sowie des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper (SPD) ergänzt Landessprecherin Pia Schillinger: „Für uns ist klar: Um Menschen zu schützen, ja Menschenleben zu retten, werden wir uns in den Weg stellen, um die menschenverachtende Praxis der Abschiebung zu stoppen. Wir tun dies mit friedlichen Mitteln und möchten die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt dazu aufrufen, sich ebenfalls in den Weg zu stellen, wenn in Recht gegossenes Unrecht angewandt werden soll. Ziviler Ungehorsam ist alles andere als kriminell, sondern ein Akt von Mitmenschlichkeit. Er war schon immer Motor für Fortschritt und Veränderung.“