16. Oktober 2014

Die europäischen Polizeiaktionen gegen Flüchtlinge verweigern!

Seit vergangenem Sonntag sind rund 20.000 Polizisten an Flughäfen, Bahnhöfen, Autobahnen und in Zügen im Einsatz. Ihr Ziel: Migrationsrouten offenzulegen und Flüchtlinge ohne Papiere zu verhaften und, falls möglich, sofort abzuschieben. Die Aktion mit dem Namen "Mos Maiorum" soll noch bis zum 26. Oktober andauern. Die Aktion zielt neben der Inhaftierung von Flüchtlingen auf die Sammlung von Informationen, um zukünftig effektiver und gezielter nach Flüchtlingen fahnden zu können. Besonders pikant: An der Aktion ist die private Grenzschutzagentur Frontex als gleichberechtigter Partner neben den regulären Polizeien beteiligt. Frontex geriet bereits mehrfach wegen des Umgangs mit aufgegriffenen Flüchtlingen unter anderem im Rahmen der sogenannten "Push-Backs" auf dem Mittelmeer in die Kritik, bei denen mehrere Menschen ums Leben kamen, die hätten gerettet werden können.

Die Linksjugend ['solid] Sachsen Anhalt verurteilt die europäische Flüchtlingspolitik, die allein über 80 Millionen Euro in Frontex investiert, statt flüchtenden, schutzsuchenden Menschen ein würdiges Leben in Europa zu ermöglichen. Landessprecher Kai Böckelmann erklärt hierzu: "Wir fordern die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt zur Zivilcourage auf. Verweigern sie jede Kooperation mit der europäischen Großaktion. Ein Bundesland, dass sich seiner "Willkommenskultur" rühmt, sollte sich nicht an einer solch menschenunwürdigen Polizeiaktion beteiligen. Ein Mitgliedsstaat der europäischen Union hat sich bereits der Teilnahme verweigert und sollte allen als Vorbild dienen."