8. März 2017

Die SPD und die "Ehe für Alle"

Es gibt Neues - oder auch nicht - zum Thema "Ehe für Alle": Martin Schulz​ rollt (angeblich) wie ein spD-Zug durch das Land, doch leider ist das wie so oft nur heißes Wahlkampf-Getöse. Noch vor wenigen Wochen verkündete der neue "Messiahs" oder auch "Gottkanzler" in spe, er würde die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare zum Wahlkampfthema machen wollen [1]. Wow. Das klang erstmal gut. Am Montag setzte er in einem Interview nach [2]. Auf die Frage, ob er sich für dieses Thema einsetzen würde antwortete er kurz und knapp: "Eindeutig ja!". Auch das klang erstmal ganz schick eigentlich.

Die SPD-Realität sieht aber leider ganz anders aus. Wie der LINKE-Bundestagsabgeordnete Harald Petzold​ berichtete [3], wurde der Themenpunkt "Öffnung der Ehe" in der heutigen Sitzung des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vertagt, auf Antrag der SPD-Fraktion und zum fucking 24. Mal!

Die SPD regierte in 15 der zurückliegenden 19 Jahre (mit). Eine "Ehe für Alle" gibt es aber immer noch nicht. Es reicht langsam. Nun kann man Martin Schulz zu Gute halten, dass er gar nicht im Bundestag sitzt, aber als designierter Kanzler-Kandidat und Parteivorsitzender hat er nicht gerade wenig Einfluss auf den Kurs und die Arbeit auch der Bundestagsfraktion. | weiterlesen

7. März 2017

Make feminism a threat again - Heraus zum Internationalen Frauenkampftag 2017!

Morgen, am 08. März, begehen Frauen*, Feminist*innen, Genoss*innen weltweit den Internationalen Frauen*kampftag. Die feministischen Kämpfe sind, in Zeiten von sexistischen Arschlöchern wie Trump und extrem rechten Bewegungen, deren Klammer immer auch der Antifeminismus und die Unterdrückung der Frau ist, aktueller und wichtiger denn je. In Sachsen-Anhalt und darüber hinaus geht eine ganze Menge. Wir möchten hier auf ein paar Aktionen hinweisen und dazu aufrufen, auf die Straße zu gehen und sich in die Kämpfe einzubringen! | weiterlesen

23. Oktober 2016

Offener Brief: Keine Stimme für Sahra Wagenknecht

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde viel über mögliche Spitzenkandidaturen und die Frage diskutiert, wie die Partei DIE LINKE in den Wahlkampf gehen möchte. Dabei wurde so getan, als sei ohnehin nur noch zu entscheiden, wer neben Sahra Wagenknecht stehen darf, wenn sie nicht nur Wahlkampfkonzepte, sondern auch Programme und inhaltliche Positionen unserer Partei ignorieren wird. Einen entsprechenden Beschluss hat mittlerweile auch der Parteivorstand gefasst, statt die kontroverse Frage, ob und wenn ja welche Sptizenkandidat*innen DIE LINKE braucht, über einen Mitgliederentscheid oder wenigstens den Bundesparteitag zu klären.

Wir lehnen diese Entscheidung für die Spitzenkandidatur Sahra Wagenknechts ab und dafür haben wir gute Gründe.

Sahra Wagenknecht liegt inhaltlich falsch, wenn sie das Asylrecht zum Gastrecht degradiert, wenn sie von der Unterbringung in Flüchtlingslagern in Krisenregionen als bessere und billigere Alternative zur Integration in eine nicht von Krieg zerrüttete Gesellschaft redet, wenn sie Reichtum zur Bedingung für offene Grenzen macht, wie im gemeinsamen Interview mit Frauke Petry. | weiterlesen

6. März 2017

Die Doppelmoral des Herrn Wendt. Eine Polemik

"Zieh lieber eine Line Zement als Down zu sein mit Rainer Wendt" (FSF & WtG )

Wenn Rainer Wendt, Chef einer unbedeutenden Polizei-"Gewerkschaft" namens DPolG, nicht gerade illegalerweise Polizisten-Sold im Rang eines Hauptkommissars kassiert, obwohl er gar nicht mehr als Polizist arbeitet, sitzt er in diversen Talkshows und gibt allerlei rechtspopulistische Propaganda von sich - oder er schreibt wirre Bücher wie "Deutschland in Gefahr", die einem Sarrazin alle Ehre machen.

Dabei gilt das CDU-Mitglied Wendt Rechten aller Couleur als "markiger Typ", der "kein Blatt vor den Mund nimmt" und "Tacheles spricht", mal "auf den Tisch haut". Die Botschaften des unvermeidlichen Polizei-Demagogen, der sein Gesicht gefühlt zwei Mal in jede Kamera hält, kommen gut an, seine verkürzten, platten, monochromen Bilder passen zum gegenwärtigen Zeitgeist. Über Flüchtlinge und linke Unterstützer*innen, wie wir es sind, weiß er beispielsweise zu berichten:

"Den zahlreichen Bemühungen lokaler Entscheidungsträger und Vollzugskräfte, Abschiebungen mit Respekt und Empathie, aber auch mit dem nötigen Nachdruck des Rechtsstaates durchzuführen, stehen unendliche Aktivistengruppen entgegen, die genau das verhindern wollen. Sie beraten und fördern die Abzuschiebenden schon lange, bevor die Polizei kommt, und verursachen gewaltige Kosten. Eine missglückte Abschiebung kommt den Steuerzahler locker mit einer fünfstelligen Summe teuer zu stehen." (Vgl.: http://www.focus.de/…/sicherheit-bedroht-deutschland-in-gef…) | weiterlesen

8. März - Frauen*kampftag

Feminismus heißt ein gutes Leben für alle!
Wir wollen eine Gesellschaft, die Vielfalt als Bereicherung empfindet und in der jede*r glücklich werden kann. Wir wollen eine gewaltfreie Gesellschaft, in der niemand erniedrigt und verachtet wird und in der jede*r Platz hat und niemand fragt, woher er*sie kommt. Das bedeutet für uns, dass wir die kapitalistischen und patriarchalen Verhältnisse radikal ändern müssen, damit wir selbstbestimmt und frei leben, lieben und arbeiten können.

Feminismus heißt gleiche Rechte für alle!
Im Kapitalismus sind Arbeit und Reichtum ungleich verteilt. Erwerbslosigkeit, Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit, Minilöhne und Altersarmut sind nur einige Symptome dieses Gesellschaftssystems, in dem besonders Frauen* benachteiligt sind. Sie leisten den Großteil der schlecht oder gar nicht bezahlten Erziehungs-, Pflege- und Sorgearbeit zu Hause und in der Gesellschaft. ...weiterlesen

Quelle: http://www.linksjugend-lsa.de/start/aktuell/