Landesarbeitskreis

Der (Landesarbeitskreis) LAK Antifa/Antira wurde am 26. Februar 2012 in Halle gegründet. Er befasst sich mit allen Themen rund um die Oberbegriffe Antifaschismus und Antirassismus. Du hast Lust, dich in diesem LAK zu engagieren oder Fragen?


lakantifa@riseup.net

www.facebook.com/LAKAntifaAntira

 

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23. Februar 2013

NS-"Euthanasie"-Anstalt Bernburg

 

Dresden Nazifrei 2012

 

Dresden 2011

 
12. Januar 2016

Wagenknecht und Bartsch sprechen nicht unserem Namen. Asyl ist und bleibt ein Grundrecht!

Bildquelle: dielinke-nrw.de

In einer Pressekonferenz vom 11.01.2016 erklärten die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE:


„Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt. Das ist auch eine ganz klare Position der LINKEN“ - Sahra Wagenknecht„Das [von Wagenknecht Gesagte] ist im übrigen die Rechtslage von Deutschland. [...] Wir müssen die Gesetze, die vorhanden sind, in großer Konsequenz anwenden.“ - Dietmar Bartsch


Wir als Mitglieder und Sympathisant*innen der LINKEN sagen ganz deutlich: Es wird keine Abschiebungen in unserem Namen geben! Wer das Asylrecht zum Gastrecht degradiert, verkennt dessen Wesen: Asylsuchende sind keine Gäste. Sie sind keine Tourist*innen, sie kommen nicht hierher, weil sie die Menschen so nett finden, oder weil sie das Land gerne mal besuchen wollten, sondern aus blanker Not. Sie kommen, weil ihre grundlegendsten Menschenrechte bedroht sind: Das Recht auf Leben, auf Schutz vor Folter, Verfolgung oder Erniedrigung. Es geht dabei um nicht weniger als ihre Menschenwürde.

Schon das bestreiten die Fraktionsvorsitzenden implizit, wenn sie vom Gastrecht statt von einem Anspruch auf Schutz sprechen, wenn sie behaupten, dass nicht diejenigen kämen, denen es "wirklich richtig schlecht geht". Sie verharmlosen damit das Elend, aus dem die Menschen fliehen und entsolidarisieren sich mit einem Großteil der Geflüchteten.

Diejenigen, die Geflüchtete aufnehmen, sind auch keine Gastgeber*innen. Die Aufnahme ist keine Gnade, die sie erteilen und zurücknehmen können, wie es ihnen beliebt, sondern ihre Pflicht: Menschen, die in ihre grundlegendsten Rechten bedroht sind, nicht wieder dorthin zurückzuschicken, wo sie Menschenunwürdiges zu erdulden hätten, ist gerade einmal der geringste Ausdruck der Achtung der Menschenrechte. Es ist gerade einmal, sich nicht mitschuldig zu machen.

Doch während die Fraktionsvorsitzenden der Bundesregierung vorwerfen, Waffen an Saudi-Arabien zu liefern, fordern sie mehr Konsequenz bei der Lieferung potentieller Ziele für diese Waffen. Eine solche Fraktionsspitze, die rassistische Politik gutheißt und die konsequente Durchsetzung bestehender rassistischer Gesetze einfordert, statt deren Abschaffung, kann nicht für DIE LINKE sprechen, wenn diese eine ernsthafte Kraft im Kampf gegen Rassismus sein will: Ja, Menschen aufgrund ihrer Abstammung härter bestrafen zu wollen als Deutsche, ist rassistische Politik. Wer asylberechtigte Straftäter*innen abschieben will, macht sich damit nicht nur mit der NPD-Parole "Kriminelle Ausländer raus!" gemein, bestreitet nicht nur die Gleichheit vor dem Gesetz, sondern will vor allem Menschenrechte aufgrund der Herkunft der Betroffenen aussetzen.

DIE LINKE muss antirassistisch und antifaschistisch bleiben. DIE LINKE braucht dafür auch eine Fraktionsspitze, in der sich dies widerspiegelt - an den neusten Erklärungen wird aber deutlich, dass das weder mit Dietmar Bartsch noch mit Sahra Wagenknecht der Fall ist.

Landessprecher*innenrat der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt

Brief mitzeichnen

Unterzeichner*innen

Robert Fietzke, Jugendkoordinator DIE LINKE / Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt

Sebastian Vaupel

Marcus Steinmetz, Linksjugend ['solid] Düsseldorf

Kai Follmann, Linksjugend ['solid] Rheinland-Pfalz

Fabian Blunck

Florian Matschke

Christian Jethon, Vorsitzender Ortsverband Nienburg (Saale), stellvertretender Vorsitzender Kreistagsfraktion LINKE/ UWG (Salzlandkreis)

Christian Peeck

K. Peter Laskowski, Mitglied des Bundeskoordinierungskreises der Emanzipatorischen Linken

Madeleine Sommer-Gard

Franziska Lucke, DIE LINKE. Basisgruppe Gera

Thomas Engel, DIE LINKE. Erfurt

Henrik Merker, Linksjugend ['solid] Halle

Lukas Franke

Lukas Wanke

Karl M-B

Lukas Claaßen, Linksjugend Neuss

Philipp Enkler

Gamze Bacara

Michael Waßmann, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Paul Gruber, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. Vogtland

Alexander Krumbholz, DIE LINKE. Leipzig, attac, Jugendparlament Leipzig

Aljoscha Hartmann, Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg

Daniel Feirer, Linksjugend ['solid] Ostalb/Aalen

David Scheel, Linksjugend ['solid] Stendal

Nathalie Schäfer

AG Antifa der Linksjugend ['solid] Hamburg

Lucas Steinbeck

Emily Stukowksi, Linksjugend ['solid] Bremen

Josephine Jahn, Stadträtin (Halle) Fraktion DIE LINKE, Mitglied Linksjugend ['solid] Halle

Johanna Geisel, Linksjugend ['solid] Magdeburg

Beauftragtenrat Linksjugend ['solid] Sachsen

Silke Koralus

Gjelbrim Haskaj

Pascal Stierl

Roger Zenner, Linksjugend ['solid] Saarland

Günter Mölck-Schmidt

Peter Striemann

Stand: 19. Januar 2016

 

Vom Flügel stutzen und assimilieren

Kampagnen-Logo

Manchmal, nein immer, lohnt es sich, genau hinzuhören und hinzuschauen, besonders, wenn es um das Thema "Integration und Zuwanderung" geht. Seit einer ganzen Weile läuft sie nun schon, die Einbürgerungskampagne der Landesregierung. Schirmherr ist Innenminister Holger Stahlknecht, der sie vor zwei Jahren mit vollmundig-blumigen Worten startete:

„Wir brauchen in Sachsen-Anhalt eine Willkommens- und Begegnungskultur. Menschen mit ausländischen Wurzeln, die zum Teil schon lange bei uns leben, müssen unsere Wertschätzung erfahren. Sie sollen das Gefühl  haben, dass sie in Sachsen-Anhalt anerkannt und willkommen sind. Das ist mir ein Herzensanliegen“

Ein "Herzensanliegen"! Das klingt doch erstmal toll, oder? Schaut man sich auf der Kampagnen-Webseite um, so begegnen einem neben einem nett drein lächelnden Innenminister noch allerhand nützliche Informationen rund um das Thema "Einbürgerung" - und ein offizielles Kampagnenlogo, das zum Download empfohlen wird. Und dieses Logo hat es in sich, verrät es doch mehr über den kruden Integrationsbegriff der handelnden Akteure als alles andere, was dort an Informationen zu finden ist.

Von links kommend verwandeln sich die bunten, freischwebenden und wilden Vögel - die Zugewanderten - Schritt für Schritt in schwarz-rot-goldende Blöcke, die sich in der letzten Stufe durch nichts mehr unterscheiden. Auf ihrem Weg zum "echten Deutschen" werden sie abgeschliffen, werden ihnen die Flügel gestutzt, werden sie zum uniformen und austauschbaren Quader. Kulturelle Identität und Individualität spielt im Anpassungsprozess zum deutschen Staatsbürger nach Stahlknecht-Manier offensichtlich nicht nur eine untergeordnete Rolle, sondern gar keine. Was zu zählen scheint, ist, dass am Ende ein ordentlicher deutscher Block dabei herausspringt, der sich nahtlos an andere Blöcke anzufügen hat. Da passt kein Blatt Papier mehr dazwischen. 

Stahlknecht und Kolleg*innen reden von "Willkommens- und Begegnungskultur", meinen aber Assimilation. Eine Begegnung findet ergebnisoffen und auf Augenhöhe statt. Es wird geredet, es wird ausgetauscht, es wird kennengelernt. Im Logo jedoch wird deutlich, dass der Integrationsbegriff der Landesregierung nicht vorsieht, eine solche "Begegnung" zu ermöglichen, die das vermeintliche Anderssein des Anderen, das vermeintliche Fremdsein des Fremden, akzeptiert oder gar "wertschätzt". Wäre es ein Wert, wären die freiheitlich vor sich hin schwebenden Flügel ein Wert, würden sie nicht gestutzt werden. Dieses Logo spricht eine deutliche Sprache: du willst Deutscher werden, also füge dich bitte in die schwarz-rot-kalte Gemeinschaft ein und vergiss dein altes Leben.

Der Assimilationsfetisch konservativ-reaktionärer Kräfte ist dabei nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist der zornige Volksmob, der seit Wochen gegen "Islamisierung", Geflüchtete, "Gendermainstreaming" oder "die da oben" aufmarschiert. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der weit verbreiteten Ablehnung "des Fremden" im Allgemeinen, die sich durchaus auch mal im Abfackeln von Flüchtlingsunterkünften Bahn bricht, und der soften Variante des Anpassungs- oder Assimilationsdrucks von oben. Dieser Druck ist nichts anderes als ein nationales Herrschaftsinstrument, freien, selbstbestimmten Individuen das Korsett des wie auch immer gearteten "Deutsch-Seins" anzulegen. Die Staatsbürgerschaft ist dabei der Preis, den es unter Inkaufnahme des Ablegens sämtlicher nicht-deutscher Eigenschaften zu gewinnen gibt.

Noch perfider als das Logo selbst ist der Aufruf, es zu downloaden und zu verbreiten: "Gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz ein Zeichen setzen. Nutzen Sie das Logo als Download. Zeigen Sie auf  Ihren Websites, in Ihren sozialen Netzwerken mit dem Logo, dass Sachsen-Anhalt ein tolerantes und weltoffenes Land ist. Leiten Sie es an  Ihre Verwandten, Freunde und Bekannten weiter."

Nein, "liebe" Landesregierung, eure Assimilationspolitik ist nicht geeignet, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu bekämpfen, ganz im Gegenteil, sie befördert solche Ressentiments, indem sie aus selbstbestimmten Menschen Nationsangehörige machen will, die sich gefälligst in das nationale Imperativ einzuhegen haben. Und was ihr dabei leider auch nicht verstanden habt: es ist der gewöhnlichen PEGIDA-Kartoffel egal, ob der Schwarze in der Straßenbahn die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder nicht, er möchte ihn trotzdem brennen sehen.

24. September 2014

Bergen-Belsen, ein Ort unvorstellbaren Grauens

Bericht zur Bildungsfahrt in die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen am 20. September 2014

"Einmal wird dieser schreckliche Krieg doch aufhören, einmal werden wir auch wieder Menschen und nicht allein Juden sein." (Anne Frank, Tagebuch)


Wie schon im letzten Jahr veranstaltete die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt eine große Bildungsfahrt zur historischen Bildung. Am 20. September fuhren wir mit 19 Interessierten, Mitgliedern und Sympathisant*innen in die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen nach Niedersachen.


Bergen-Belsen ein Ort des Grauens, dem das Grauen heute kaum noch anzusehen ist. Das ehemalige Lagergelände ist inzwischen stark zugewachsen und gleicht eher einem verwilderten Park mit gepflegten Wegen als einem Ort, an dem zehntausende Menschen auf grausame Art und Weise ihr Leben verloren haben. Im Zuge der Befreiung im April 1945 wurden sämtliche Baracken, Wachtürme und Zäune niedergerissen und verbrannt - aus Furcht, die unzähligen Epidemien im Lager könnten sich auf die Überlebenden, Befreier und Zivilisten ausbreiten. Nichts steht mehr. Beim Abschreiten der Pfade erinnern nur noch die Massengräber – nur erkennbar an der Wölbung und die an den Fronten angebrachte Anzahl der hier beerdigten Toteneinige wenige symbolische Grabsteine, Gedenkplastiken und Ausgrabungsstellen an das, was hier vor 70 Jahren geschehen ist. Es ist bedrückend, an einem Ort zu sein, der sich den Besucher*innen vordergründig "idyllisch" präsentiert und gleichzeitig diese Vergangenheit hat, ein Ort, an dem massenhaftes Sterben zum Alltag gehörte.


Das Lager, dessen Ursprung in einer Arbeitersiedlung für die nahegelegene Wehrmachtskaserne liegt, wurde schon kurz nach Kriegsbeginn als Kriegsgefangenenlager für Belgier und Franzosen, später, nach Mussolinis Sturz 1943, auch für italienische Soldaten, genutzt. Mit dem Überfall auf die Sowjetunion im Jahr 1941 wurde Bergen-Belsen stark erweitert, um sowjetische Gefangene zu internieren, die hier dann schon unter unmenschlichsten Bedingungen, teils unter freiem Himmel und ohne Nahrungsversorgung dahinvegetieren und zu Tausenden an Krankheiten und Hunger sterben mussten. Im späteren Kriegsverlauf wurde das Lager von der SS übernommen und zunächst als sogenanntes "Austauschlager" - es sollte das einzige im Deutschen Reich bleiben - betrieben. In dieser Zeit wurden vorzugsweise prominente oder sehr vermögende Jüdinnen und Juden mit Familie im Ausland inhaftiert, um sie gegen in den USA oder Lateinamerika internierte Nazis auszutauschen. Die damaligen Häftlinge hatten etwas bessere - sofern dieser Superlativ überhaupt angebracht ist - Lebensbedingungen, da das Überleben der "Austausch-Juden" sowie ein einigermaßen zufriedenstellender Gesundheitszustand unbedingt gewährleistet werden sollte. Die horrenden Forderungen der Nazis waren aber kaum erfüllbar, sodass den Inhaftierten bald dasselbe Schicksal blühen sollte, wie allen anderen, die nach Bergen-Belsen deportiert worden sind. Bis zum Ende des Krieges wurde es dann als „Evakuierungs-Lager“ für die geräumten Konzentrations- und Vernichtungslager des Ostens genutzt. Auf einem solchen Transport aus Auschwitz kam auch Anne Frank am 30. Oktober 1944 nach Bergen-Belsen, wo sie im März 1945 kurz vor der Befreiung und kurz nach ihrer Schwester Margot gestorben ist.


Neben dem eigentlichen Lagerkomplex wurde die Gedenkstätte immer mehr erweitert. Als 1952 die Erinnerungsstätte eröffnet wurde, diente sie eher der eigenen Schuldabwehr – seht her, wir setzen uns ja mit unserer Geschichte auseinander – aber kaum der Sühne, Mahnung und Aufarbeitung. So ist es auch zu erklären, dass damals nur ein paar Wege über das Lagergelände angelegt wurden, um sie auch ausländischen Würdenträgern zu zeigen. Erst sehr viel später wurde ein Museum und eine Begegnungsstätte errichtet, die sich ernsthaft mit der Geschichte des Lagers auseinandersetzt. Teilweise sind die dort gezeigten Dinge kaum zu ertragen, so die 23 Minuten Original-Filmaufnahmen der britischen Armee, die das Lager nach der Befreiung zeigen; mit all dem Grauen, dem die Opfer auch noch nach der Befreiung ausgesetzt waren. Denn auch nachdem die Briten das KZ befreiten, starben noch mehr als 10.000 Menschen an Hunger, Krankheit und Erschöpfung auch wenn alles unternommen wurde, sie zu retten. Auch wie tausende Leichen in Massengräber getragen und diese Arbeit später von Bulldozern übernommen wurde, weil es nicht schnell genug ging – zur Eindämmung von Seuchen aber unumgänglich war – lässt einen tieftraurig und emotional schockiert zurück. Es sind Bilder, die sich ins Gedächtnis einbrennen. Und wenn man an dieser Stelle dann auch noch erfährt, dass es immer wieder Hakenkreuz-Schmierereien und Sachbeschädigungen am Gelände gibt, ist das ungleich schwieriger zu verarbeiten.


Die Fahrt nach Bergen-Belsen hat viele von uns nachdenklich zurückgelassen, mit dem Gefühl, dass wohl niemand auch nur annähernd nachvollziehen kann, welches Leid die Opfer der Deutschen ertragen mussten. Dieser Ort lässt nur kalte Herzen kalt. Es ist aber ein Ort, an dem die Gewissheit unbändig wird, genau das Richtige zu tun, alles zu  tun, noch mehr zu tun, damit diese Gräuel nie wieder geschehen. Nie wieder. Unserer antifaschistischen Verantwortung folgend ist es eine Pflicht, die Erinnerung an die Barbarei des Nationalsozialismus stets zu erneuern, aber gleichzeitig vor aktuellen faschistischen, rassistischen, nationalistischen, antisemitischen und sozialdarwinistischen Tendenzen in der Welt zu warnen. Frei nach Adorno: nicht die Rückkehr der Alt-Nazis ist zu befürchten, sondern das Fortleben des Nationalsozialismus innerhalb der Demokratie.


Zum Schluss möchten wir uns bei allen Teilnehmenden und den FahrerInnen bedanken, aber auch und ganz besonders beim hervorragenden Guide sowie der Gedenkstätte!

22. Juli 2014

In Gedenken an die Opfer der Massaker von Oslo und Utøya

Heute vor drei Jahren, am 22. Juli 2011, parkt der norwegische Neofaschist Anders Behring Breivik einen Kleintransporter im Regierungsviertel von Oslo. Eine darin befindliche Autobombe tötet 8 Menschen. Daraufhin begibt sich der als Polizist verkleidete Rechtsterrorist zur kleinen Insel Utøya, auf der die sozialdemokratische Jugendorganisation Arbeidernes Ungdomsfylking ihr alljährliches Zeltlager abhält. Unter einem Vorwand holt er die Kinder und Jugendlichen zusammen. Ohne Vorwarnung eröffnet er dann das Feuer auf sie. Innerhalb von 75 Minuten sterben weitere 69 Menschen. 32 von ihnen sind unter 18 Jahre alt. Als Motiv gibt er einen Tag später an, Norwegen vor "Islamisierung", "Multikulturalismus" und "Kulturmarxismus" verteidigen zu wollen. Die regierenden Sozialdemokrat*innen habe er "so hart wie möglich" treffen wollen.

Die Opfer der Massaker von Oslo und Utøya kann niemand zurückbringen. Wir sind in Gedanken bei ihnen und ihren Familien. Umso wichtiger ist es, tagtäglich zu mahnen, dass Faschismus immer Mord bedeutet. Der Kampf gegen Rassismus, Faschismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit bleibt eine dauerhafte Aufgabe für jede aufgeklärte, demokratische Gesellschaft. Kein Vergeben, kein Vergessen!

17. Juni 2014

Trotz Petition mit 14.500 Unterschriften: Familie Haji in den frühen Morgenstunden abgeschoben

+++ Abschiebung von Familie Haji in den frühen Morgenstunden vollzogen +++ Ausländerbehörde und Innenminister ignorieren Petition mit 14.000 Unterschriften +++ Aufruf zu Mahnwache und Demonstration vor dem Landtag (Johanniskirche) +++


Die Abschiebung der aus Libyen geflüchteten Familie Haji nach Italien wurde heute in den frühen Morgenstunden vollzogen, trotz einer Petition mit inzwischen 14.500 Unterschriften, die auch dem Petitionsausschuss des Landtages vorliegt. Die „Rückführung“ erfolgte unangekündigt. Die Familie wurde ab 6 Uhr regelrecht aus dem Schlaf gerissen und musste in Eile ihr Hab und Gut packen. Während des Transportes zum Flughafen Berlin-Tegel wurde ihr das Telefonieren untersagt, so dass eine juristische Prüfung verunmöglicht wurde. Die Deportation per Flug nach Rom soll ab 11:20 Uhr erfolgen.


Ein amtsärztliches Gutachten hatte verhältnismäßig hohe Auflagen für eine Abschiebung gesetzt, denn die Mutter, Elisabeth Onasanya, ist schwer krank. Es ist derzeit unklar und nicht überprüfbar, ob sich die Ausländerbehörde an diese Auflagen gehalten hat. Telefonisch versicherte sie zwar, dass ein Arzt die Familie begleiten würde, was Frau Onasanya beim einzigen telefonischen Kontakt aber nicht bestätigen konnte. Das Gutachten sah eine Begleitung durch einen „im Umgang mit psychisch Kranken geschulten“ Rettungssanitäter bis zum Abschiebeflughafen und während des Fluges vor. Unsicher ist indes auch, inwieweit eine Weiterbehandlung der psychischen Erkrankung der Mutter in Italien erfolgen kann, denn dessen Asylsystem weist in diesem Zusammenhang eklatante systemische Mängel auf. Zu vermuten ist, also dass sich der Gesundheitszustand von Elisabeth Onasanya weiterhin verschlechtern wird.


Wir sind tief betroffen, traurig und zugleich voller Zorn. Die vom Innenminister Holger Stahlknecht oft beschworene „Willkommenskultur“ ist nichts anderes als eine Karikatur eines unmenschlichen Abschieberegimes. Familie Haji ist vor dem Bürgerkrieg in Libyen geflohen, um ein neues Leben in Sicherheit und frei von Angst zu beginnen. Deutschland entzieht sich seiner Verantwortung, ein Refugium für Schutzsuchende zu sein, indem es sich auf die Dublin-Verordnungen beruft – und lässt damit nicht nur die Familie allein, sondern auch den italienischen Staat, dessen Kapazitäten nicht vergleichbar sind.


Wir rufen alle solidarischen Menschen dazu auf, an einer Mahnwache am kommenden Donnerstag, den 19. Juni 2014, ab um 08:30 Uhr vor dem Landtag (Ausweichquartier Johanniskirche) teilzunehmen. Einen Tag später, am Freitag, den 20. Juni 2014, wird das deutsche und europäische Asylsystem gleich zwei Mal auf der Tagesordnung stehen – für uns Anlass genug, zur Demonstration mit dem Titel „Bleiberecht ist Menschenrecht – jede Abschiebung ist ein Verbrechen“ ab um 08 Uhr, ebenfalls vor dem Landtag, aufzurufen.


In Vertretung für Familie Haji, die sich nun nicht mehr äußern kann,

Freundinnen und Freunde der Familie


Kontakt: Robert Fietzke, 0176 31493592

12. April 2014

Neuer Sticker: "Mensch"

Die aktuell auslaufende Kampagne "Aktionstage gegen Antiziganismus" war uns Anlass genug, mal wieder einen neuen Sticker herauszubringen. Wir wollen damit Zuschreibungen, wie sie in der aktuellen "Zuwanderungsdebatte" immer wieder zu vernehmen sind, anprangern und dekonstruieren. Die Mehrheitsgesellschaft reduziert MigrantInnen wahlweise zu "SozialtouristInnen", "ArmutszuwanderInnen" oder "Fachkräften", reproduziert damit also ein durch und durch utilitaristisches Verhältnis zum Menschen. Übersetzt heißt das: wer als Fachkraft kommt, ist nützlich, wer als "Sozialtourist" kommt, ist schädlich und muss weg - oder wie es die CSU ausdrückt: "wer betrügt, der fliegt". Diese Logik kommt zwar im 21. Jahrhundert ohne nazistische Sprache (Beispiel "Parasit") aus, sie ist und bleibt aber dieselbe Menschenverachtung, nach der menschliches Leben in lebenswert und nicht lebenswert eingeteilt wird. Wir möchten mit diesem Aufkleber dazu beitragen, den Diskurs zu vermenschlichen, denn die meisten Zuschreibungen im Zuwanderungsdiskurs - ob bewusst oder unbewusst genutzt - sind nichts anderes als rassistische Konstruktionen. Als solche sollten wir sie anprangern. Wir möchten lösen: MENSCH! Die Sticker sind bestellbar via info(at)linksjugend-lsa(.)de.

Nazis in Dessau-Roßlau entschlossen entgegen treten

Gemeinsamer Aufruf von Jusos, Linksjugend ['solid] und GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt

Jusos, Linksjugend ['solid] und GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt rufen gemeinsam zur Teilnahme an kreativen Protesten und an friedlichen Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 08. März 2014 in Dessau-Roßlau auf. Geschichtsrevisionismus und Nazipropaganda dürfen auch in der Bauhausstadt nicht unwidersprochen bleiben.


Magdeburg, Dresden, Dessau-Roßlau. An vielen Orten in der ganzen Bundesrepublik versuchen Neonazis jedes Jahr aufs Neue, die Bombardierungen deutscher Städte im 2. Weltkrieg für ihre menschenverachtende Propaganda zu instrumentalisieren. Sie missbrauchen das Gedenken an Verstorbene, die Opfer einer unmittelbaren Folge eines zerstörerischen Angriffskrieges geworden sind, um im Rahmen von kruden Fackelmärschen durch bundesdeutsche Städte zu ziehen.


Nachdem ihnen das Pflaster in Dresden und Magdeburg inzwischen zu  unbequem geworden zu sein scheint, versuchen rechte Kameradschaften seit Jahren einen solchen Marsch in Dessau-Roßlau zu etablieren. Jusos, Linksjugend ['solid] und GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt werden zusammen mit den AkteurInnen vor Ort auf die Straße gehen, um mit kreativen Aktionen und friedlichen Blockaden gegen den Aufmarsch der Ewiggestrigen zu demonstrieren und ein Zeichen gegen nazistisches Gedankengut zu setzen.


Wir rufen alle Menschen in Dessau-Roßlau, Sachsen-Anhalt und Umgebung dazu auf, sich an den Gegenaktivitäten, wie zum Beispiel Kundgebungen, der Menschenkette, dem Toleranzlauf oder anderen kreativen Ideen sowie an den friedlichen Blockaden am 08.März 2014 zu beteiligen! Wer sich als DemokratIn versteht, darf es nicht hinnehmen, dass der braune Mob Dessau-Roßlau für sich beanspruchen will!


Lasst uns den Nazis in Hör- und Sichtweite entschlossen und konsequent entgegentreten und ihren Aufmarsch blockieren.


Infos zum 08. März gibt es bei NoNazis Dessau und dem Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE. Treffpunkt: 10:30 Uhr Hauptbahnhof Dessau.

1. März 2014

Flüchtlinge bleiben! – Rassismus aus den Köpfen treiben!

Demonstration in Merseburg

Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt unterstützt folgenden Demonstrationsaufruf der "Initiative alternatives Merseburg":

Mers­e­burg, Dom- und Hoch­schul­stand­ort, Kreis­stadt des Saa­le­krei­ses und wie­der­holt Schau­platz ras­sis­ti­scher Über­grif­fe und An­fein­dun­gen. In den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten und Wo­chen gab es hier immer wie­der öf­fent­lich wahr­nehm­ba­re Ak­ti­vi­tä­ten von Neo­na­zis. Graf­fi­tischmie­re­rei­en, Auf­kle­ber und Pla­ka­te; Pro­vo­ka­tio­nen bei Ver­an­stal­tun­gen; Hetze gegen Flücht­lin­ge im In­ter­net; und zu­letzt in­ner­halb we­ni­ger Tage min­des­tens zwei An­grif­fe auf Flücht­lin­ge. Am Don­ners­tag, dem 20. Fe­bru­ar 2014 wurde ein 23 Jahre alter So­ma­li­er am Bahn­hof Mers­e­burg be­lei­digt und mit dem Kopf bru­tal gegen die Wand ge­schla­gen. Nur durch cou­ra­gier­tes Ein­grei­fen eines Zeu­gen konn­te Schlim­me­res ver­hin­dert wer­den, der Be­trof­fe­ne muss­te im Kran­ken­haus am­bu­lant be­han­delt wer­den. Am Mon­tag, dem 24. Fe­bru­ar kam es er­neut
zu einem An­griff, ein 41-​jäh­ri­ger Al­ge­ri­er wurde in der Bahn­un­ter­füh­rung zur Lauch­städ­ter Stra­ße zu­sam­men­ge­schla­gen und be­raubt.


Ge­flüch­te­te und Mi­gran­tIn­nen sehen sich in Mers­e­burg nicht nur rech­ter Ge­walt, son­dern auch All­tags­ras­sis­mus in Form von Be­lei­di­gun­gen und An­fein­dun­gen aus­ge­setzt. Hinzu kommt eine in Tei­len ras­sis­ti­sche und dis­kri­mi­nie­ren­de Ge­setz­kund­ge­bung. Auf­ent­halts­be­schrän­kun­gen, zen­tra­le Un­ter­brin­gung (im Saa­le­kreis in Lager Krum­pa), Ra­ci­al Pro­filing. Und immer wie­der die dro­hen­de Ab­schie­bung vor Augen, weil nur we­ni­ge Asyl­su­chen­de eine An­er­ken­nung er­hal­ten.


Neo­na­zis und an­de­re klein­geis­ti­ge Ras­sis­ten ver­brei­ten in Mers­e­burg und an­ders­wo Angst und Ge­walt gegen Men­schen, die nicht ins Welt­bild einer ho­mo­ge­nen Volks­ge­mein­schaft pas­sen. Man­gels öf­fent­li­cher So­li­da­ri­sie­rung mit den Be­trof­fe­nen und wahr­nehm­ba­rer Äch­tung der An­grif­fe füh­len sich die Täter zu häu­fig in ihrem Han­deln be­stä­tigt. Dar­über hin­aus wird das Bild einer Nicht-​Will­kom­mens-​Kul­tur ge­fes­tigt, die Flücht­lin­ge als „nicht zur In­te­gra­ti­on vor­ge­se­hen“ ab­stem­pelt und ge­sell­schaft­li­che Teil­ha­be ver­un­mög­licht.


Des­halb gehen wir am 1. März 2014 auf die Stra­ße.


Genug ist Genug. Wir wol­len Nazis und Ras­sis­ten in Mers­e­burg ent­ge­gen­tre­ten und ihnen den öf­fent­li­chen Raum strei­tig ma­chen.

Wieder einmal konnten hunderte Nazis weitestgehend ungestört durch Magdeburg marschieren, wieder einmal ist dies einer logistischen „Meisterleistung“ der Polizei zu verdanken, wieder einmal müssen die Blockadebündnisse einen Rückschlag hinnehmen. Doch es war nicht alles schlecht am Samstag, den 18. Januar 2014. Unsere Schilderungen berufen sich auf mehrfach verifizierte Informationen und Tatsachenbeschreibungen von Augen- und Ohrenzeug*innen sowie veröffentliche Informationen von Medienschaffenden, Bündnissen etc. 

 

Die Vorbereitung

Seit Oktober sind wir im neuen Aktionsnetzwerk Block MD organisiert, zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, wie den im Landtag vertretenen Parteien DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN, den Jusos, dem Landesjugendwerk der AWO, Gewerkschaften, aber auch Studierendenvertreter*innen und Antifas. ...weiterlesen

7. Januar 2014

Gedenkdemonstration zum 09. Todestag von Oury Jalloh

Am frühen Morgen des 07.01.2005 wird Oury Jalloh festgenommen. Er fragte auf der Straße arbeitende Frauen, ob er ihr Handy benutzen könne. Sie fühlten sich belästigt und riefen die Polizei. Oury Jalloh wurde von den Beamten zur Polizeiwache in der Wolfgangstraße 25 in Dessau gebracht. Obwohl festgestellt wurde, dass er stark alkoholisiert war, wurde er in der Zelle Nr. 5 an Händen und Füßen fixiert.

 

Mittags verbrennt Oury Jalloh bei lebendigem Leib. Innerhalb weniger Tage verkündigt die Staatsanwaltschaft, dass davon ausgegangen werden kann, dass er sich selbst verbrannt hat. Innerhalb vieler Jahre, in denen es auf Drängen von Initiativen, der Familie, und durch viele Protestaktionen zu Gerichtsverhandlungen kam, blieb die Staatsanwaltschaft bei der Theorie, er habe sich selbst angezündet. Polizeibeamte standen zwar vor Gericht, aber es ging um eine Art unterlassener Hilfeleistung, die zum Tode Oury Jallohs geführt haben soll. Hand und Fußfesselung, ein Feuerzeugrest, der erst drei Tage später - angeblich im Brandschutt - auftauchte, eine feuerfeste Matratze in der Zelle, und viele andere Indizien, ließen Staatsanwaltschaft und Gerichte in Dessau und Magdeburg nicht davon beeindrucken, dass ihre immer widersprüchlicher werdende Theorie des Selbstmordes haltlos ist. Fremdverschulden am Tode von Oury Jalloh wird während der ganzen Jahre nicht nur ausgeschlossen, sondern es werden diejenigen kriminalisiert, die eine Aufklärung der Todesursache fordern.


Nach einem Brandgutachten, das von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Auftrag gegeben wurde, stellte sich heraus, dass davon ausgegangen werden muss, dass mehrere Liter Brandbeschleuniger benutzt wurden, um Oury Jalloh lebendig zu verbrennen. Die Staatsanwaltschaft spricht seitdem zwar selbst von neuen Erkenntnissen und erklärt, dass nun Aufklärungsbedarf bestehe. Aber Oberstaatsanwalt Preissner hat trotz der vielfachen Aufforderungen, innerhalb und außerhalb der Prozesse, Abbrandversuche mit und ohne Brandbeschleuniger zur Rekonstruktion des Brandbildes aus Zelle 5 abgelehnt. Am 07.01.2005 starb nicht nur Oury Jalloh, sondern auch Laye Conde´ in Bremen, der nach gewaltsamer Verabreichung eines Brechmittels am 27.12.2004 zunächst ins Koma fiel und schließlich im Krankenhaus verstarb. Weitere Namen stehen für kontinuierliche Tötungen von Menschen durch Polizisten: Christy Schwundeck, Maryama Sarr, Halim Dener, Zdravko Nikolov Dimitrov, Dominique Kouamadio und viele, viele mehr. . . .

 

Dessau, Bremen, Frankfurt . . . . Polizisten morden, Gerichte wiegeln ab, stellen Verfahren ein, oder es wird erst gar nicht richtig ermittelt. Menschen werden verbrannt, sterben an den Folgen der Verabreichung von Brechmitteln oder werden erschossen. Die breite Öffentlichkeit ist darüber kaum informiert und wird in dem Glauben gelassen, dass Polizisten in diesem Land niemals foltern oder gar ungestraft morden könnte. Doch das ist genau der Fall. Die Justiz in Sachsen – Anhalt hat versagt, weil sie einen von Korpsgeist beseelten Polizeiapparat nicht zur Rechenschaft ziehen konnte – oder durfte? 

 

Wir gehen auf die Straße, weil wir ständig neu erfahren, wie verlogen das System von Polizei, Justiz und Regierungsapparat z.B. hier in Sachsen-Anhalt ist.


Gerechtigkeit, Aufklärung und Wahrheit!
OURY JALLOH-DAS WAR MORD!
WIR SIND ALLE OURY JALLOH!
TOUCH ONE - TOUCH ALL!


Quelle: Aufruf der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (PDF)

Seit nunmehr 16 Tagen befinden sich drei Flüchtlinge aus Iran, die derzeit im Lager Friedersdorf untergebracht sind, im Hungerstreik. Inzwischen sind zwei weitere Flüchtlinge aus Solidarität in den Hungerstreik getreten. Zusammen wollen sie auf die prekäre Lebenssituation von geflüchteten Menschen in ganz Deutschland aufmerksam machen. Ihre zentralen Forderungen sind: Anerkennung der Asylgründe und ein Bleiberecht. Abschaffung der Residenzpflicht. Abschaffung der Lager. Freie Wahl des Wohnortes und der Wohnung. Das Recht auf Arbeit und zum Lernen (Sprache, Berufsausbildung, ...). Sofortiger universeller Abschiebestopp.

Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt solidarisiert sich mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Bitterfeld und anderswo. Wir schließen uns vollumfänglich den politischen Forderungen der Aktivist*innen an. Schon lange fordern auch wir eine andere Flüchtlingspolitik, zurück zu einem echten Grundrecht auf Asyl, hin zu menschenwürdigen Bedingungen für alle geflüchteten Menschen, die hier Schutz oder ein besseres Leben suchen.

...weiterlesen | Erklärung der Hungerstreikenden

5. August 2013

Das Nazifestival in Sangerhausen zum Desaster machen!

Am 10. August 2013 wollen hunderte Nazis ein Fest in bzw. bei Sangerhausen feiern. Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, ebenfalls vertreten und aktiv im lokalen Bündnis "Sangerhausen bleibt bunt" ruft dazu auf, sich an den Gegenaktivitäten zu beteiligen!


Resolution zum Nazifest am 10. August 2013

Am 10. August 2013 findet im westlichen Kreisgebiet, oder in der Kreisstadt Sangerhausen eines der größten Neonazifeste in Sachsen-Anhalt statt und könnte ggf. noch das rechte Festival „Rock für Deutschland“ in Gera übertreffen. Veranstalter in Sangerhausen, oder Berga ist jeweils der NPD-Schatzmeister und Versandhändler Patrick Weber, welcher sich gleichfalls in den Kameradschaften der rechten Szene bewegt. 


Zu keiner Zeit sind wir bereit, Sangerhausen und Umgebung den Nazis und ihrem Versuch zu überlassen, sich als normale gesellschaftliche Akteure darzustellen. Aus diesem Grund hat sich das Bündnis „Sangerhausen bleibt bunt“ entschlossen durch kreative und friedliche Aktionen am 9 & 10. August 2013 Aufklärung zu leisten, Protest auf verschiedene Weise auszudrücken und laut gegen die Neonazis vorzugehen. Mit vielfältigen Aktionen wollen viele Menschen ein Zeichen für die Demokratie, die Vielfalt und die Weltoffenheit in Sangerhausen und im Landkreis setzten. Jede friedliche Aktivität gegen die Neonazis ist essentieller Bestandteil einer erfolgreichen Auseinandersetzung mit rechtsextremen Menschen und Gedanken. Auch diese dürfen nicht deligitimiert werden. Der Stadtrat ruft daher alle Menschen in Sangerhausen und Umgebung auf, ihr Demonstrationsrecht am 9. & 10. August 2013 wahr zu nehmen und an unterschiedlichsten Aktivitäten teil zu nehmen. Das Nazifest soll mit  vielfältigen, bunten, friedlichen und entschlossenen Aktionen Gegenwind erfahren. Der Landkreis muss gegen braune Gedanken, Worte und Taten zusammenstehen.  Den Nazis muss gewaltfrei, mit Zivilcourage, bunt und kreativ  und mit größter Entschlossenheit entgegentreten werden!


Aufruf und Konsens | Aktionsplan Sangerhausen | Aktionsplan Berga | Facebook

Liebe Genoss*innen und Sympathisant*innen,


letztes Jahr haben wir drei Bildungsfahrten auf der LMV beschlossen. Die erste haben wir im Februar sehr erfolgreich und mit viel Interesse in die "Euthanasie"-Gedenkstätte Bernburg unternommen. Im Juli steht nun die zweite Fahrt in die ehemalige Synagoge Gröbzig an, zu der wir euch herzlich einladen wollen. Am Sonntag, den 14.07., wollen wir uns gemeinsam über Geschichte und Kultur der jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt informieren, die mit der Shoa fast vollständig ausgelöscht wurden. Bitte meldet euch schnell an, damit wir dem Museum mitteilen können, wie viele Leute wir werden.


Merseburg stellt sich quer

Am 22. Juni 2013 wollen Neonazis in Merseburg auf die Straße gehen. Unter dem Motto: „Arbeiter im Kampf um die Freiheit!“ planen sie erneut einen Aufmarsch, der die Erinnerung an den Aufstand des 17. Juni 1953 missbraucht.

An diesem Tag, der sich 2013 zum 60. Mal jährt, setzten sich auch in der Region Merseburg tausende Menschen gegen Diktatur und staatliche Willkür zur Wehr. Sie protestierten mit Demonstrationszügen, u.a. aus den Leuna- und Bunawerken kommend, gegen Normerhöhungen und gegen staatliche Bevormundung. Einige bezahlten ihr Engagement gegen die DDR-Diktatur mit dem Leben. Viele mussten nach der Niederschlagung des Aufstands fliehen, andere hatten Repressionen zu erdulden.


Nur vorgeblich geht es den Neonazis um die „Freiheit der Arbeiter“ oder gar „Meinungsfreiheit“, wie der Name „Bürgerinitiative für Meinungsfreiheit“ suggerieren soll. Hinter dieser Fassade verstecken sich NPD-Vertreter und parteiungebundene Neonazis. Als Feinde von Demokratie und Menschenrechten wollen sie stattdessen den Aufmarsch nutzen, um erneut ihre rassistischen, antisemitischen und allgemein menschenverachtenden Parolen offensiv auf die Straße zu tragen. Dabei wähnen sich Neonazis in einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung und als Vollstrecker/innen eines vermeintlichen Mehrheitswillen. Das wollen und werden wir nicht zulassen.

Wir werden in Merseburg auch in diesem Jahr den Neonazis aktiv und kreativ etwas entgegensetzen. Denn Beispiele – auch aus der Region – zeigen: Wo Neonazis ungehindert demonstrieren können, da kommen sie wieder. Wo sie aber auf Widerstand stoßen, werden Aufmärsche für sie unattraktiver.


Als breites Bündnis wollen wir den Neonaziaufmarsch nicht einfach hinnehmen. Wir rufen deshalb zum friedlichen und gewaltfreien Protest auf. Wir werden die Aktivitäten der rechten Szene aus NPD und „Freien Kräften“ in Merseburg kreativ, entschlossen und konsequent behindern. Mit unseren Aktivitäten wollen wir den Neonazis die Lust an Aufmärschen in Merseburg und anderswo nehmen. Wir setzen dabei auf unterschiedlichste, aber immer friedliche Aktionsformen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg.


Unser Engagement gegen Neonazis bleibt nicht auf diesen einen Tag beschränkt. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bedrohen Tag für Tag Demokratie und Menschenrechte in unserem Land - auch in Merseburg. Aus diesem Grund haben wir im vergangenen Jahr das Merseburger Bündnis gegen Rechts gegründet.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich gemeinsam mit uns, am 22. Juni 2013 für Demokratie und gegen Neonazis stark zu machen. Ob jung, ob alt, kommen Sie am Samstag, den 22. Juni zu den Kundgebungen und Aktionen gegen Neonazis in der Merseburger Innenstadt. Beteiligen Sie sich am gewaltfreien, kreativen Protest und lassen Sie uns zusammen zeigen, dass Neonazis in Merseburg nicht ungehindert marschieren können!


Quelle: Bündnis Merseburg gegen Rechts

Gestern Vormittag versetzte eine Meldung die Republik in Alarmbereitschaft: 


+++ Anschläge auf Deiche befürchtet +++  Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat die Bewachung von Deichen verstärkt und bittet die Bevölkerung und alle Fluthelfer um Mithilfe. Wie uns Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht bestätigte, haben Autonome im Internet zu Anschlägen auf gefährdete Deiche aufgerufen. 

 „Wir haben deshalb auch die Luftraumüberwachung erhöht, wir bitten jeden sofort verdächtige Personen zu melden, die an Deichen sind,“ sagte Stahlknecht. Er nimmt die Warnungen sehr ernst, alle verfügbaren Kräfte sind im Einsatz. [1]


Unbekannte (oder ein einzelner Unbekannter?) hatten zuvor unter dem Label "Germanophobe Flut-Brigade" Bekennerschreiben an mehrere Medien- und Presseadressen versendet und den entsprechenden Text auch bei indymedia publiziert, wo er allerdings nach kurzer Zeit von einem Moderator entfernt worden ist [2], aber weiterhin als Sekundärquelle einsehbar ist [3]....weiterlesen

24. Mai 2013

Rechtsrock „Nein Danke“ – keine Rechtsrockkonzerte in Groß Germersleben, Nienhagen und überall

Das Bündnis „Initiative Groß Germersleben Rechtsrockfrei“ wird am kommenden Samstag ein Straßenfest (auf dem "Plan", dem Friedensplatz) gegen Rechtsrockkonzerte veranstalten, auch die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt wird vertreten sein. Am 25.05.2013 wird es von 11-22 Uhr vielseitige (Mitmach-)Aktionen und Infostände gegen rechtes Gedankengut geben. Der Anlass ist der Kauf des Schlosses Groß Germersleben von einen bekannten Neonazi Oliver Malina. Er wollte am 25.05. dort eines der größten Rechtsrockkonzert Deutschlands veranstalten. Da er mit Protesten gerechnet haben muss, hatte er sich allerdings zwei weitere Ausweichorte gesucht. Letztlich scheiterte sein Vorhaben aufgrund behördlicher Auflagen in Groß Germersleben und Groß Naundorf sowie in einer Diskothek in Ballenstedt, die er anmieten wollte, da der Inhaber auf Drängen der Stadt sein Angebot zurückgezogen habe. Mittlerweile ist wohl sicher dass das Konzert in Nienhagen stattfinden wird. „Zwischen 1.000 und 1.500 Rechtsrock-Fans werden kommenden Sonnabend erwartet, wenn der Neonazi Oliver Malina erneut zur „Skinhead-Party“ lädt.“ so Oliver Cruzcampo von Endstation Rechts.*

Aber nicht nur das Neonazi-Konzert macht den Bürger*innen Groß Germerslebens Sorgen,  sondern das Hauptproblem ist, dass das Schlossgelände zum Treffpunkt der Neonaziszene zu werden droht.


Oliver Malina erwarb das Schloss in der Nähe von Oschersleben bei einer Zwangsversteigerung für 12.000 Euro. Zu dem Gebäude gehört auch ein 48.000 Quadratmeter großes Grundstück. Mailina hatte zunächst beim Ordnungsamt Oschersleben einen Antrag eingereicht, da er Ende Mai dort ein großes Skinhead-Konzert veranstalten wollte. Im Internet warb er bereits mit verschiedenen rechten Bands aus den USA, Finnland, Schweden und Deutschland, die beim Konzert auftreten sollen. Oliver Malina stammt aus Niedersachsen und wohnt in Nienhagen im Landkreis Harz. Dort hatte er seit ein paar Jahren jährlich rechte Konzerte veranstaltet.   


Die Nienhagener Bürger*innen hatten sich gegen die Nazikonzerte, welche dort seit 2007 in dem 400 Einwohner*innen großen Ort stattfanden, zur Wehr gesetzt und durch ein Bürger*innenvotum weitere Konzerte verhindert. Nachdem 2012 1600-1800 Neonazis zur „European Skinhead Party“ kamen, regte sich, zunächst erfolgreich, der Widerstand. Jetzt scheint es so, als wäre alles umsonst gewesen, denn laut Behördensprecher der Verbandsgemeinde Vorharz, wurde nun erneut ein Konzert für Samstag angemeldet. Über die weitere Vorgehensweise hat das Ordnungsamt bislang noch nicht entschieden. Doch leider sind die Erfolgsaussichten für Malina nicht schlecht. Denn er kennt sich mit den Gegebenheiten vor Ort bestens aus und wird so auf mögliche Hindernisse oder Auflagen der Behörden vorbereitet sein.

„Auch wenn das Konzert sehr wahrscheinlich doch in Nienhagen stattfinden wird und antifaschistischer Widerstand dort unbedingt nötig ist, ist es auch wichtig in Groß Germersleben Präsenz gegen Malina und seinen Neonazi-Treffpunkt zu zeigen, sowie die Bürger*innen des kleinen Ortes bei ihrem Protest zu unterstützen.“ so Josephine Jahn Landessprecherin Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt. 


Von Groß Germersleben wird es auch einen Shuttleservice nach Nienhagen geben. "Nienhagen rechtsrockfrei" kündigt Proteste ab 12 Uhr an.


Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt ruft dazu auf sich an den Protesten in Nienhagen sowie an den Aktionen in Groß Germersleben zu beteiligen. Antifaschistisches Engagement ist an diesem Wochenende allerdings vielerorts von Nöten. Neben Nienhagen und Groß Germersleben u.a. auch in Vockerode, Solingen und Berlin.


*Inzwischen wurde das Konzert in Nienhagen verboten. Malina hat Beschwerde beim Verwaltungsgericht Magdeburg eingereicht.

3. Mai 2013

Der Tod des Flüchtlings Saizon Cosmo aus Friedersdorf muss Konsequenzen haben

Am 25. April verstarb der aus Benin stammende Saizon Cosmo im Bitterfelder Kreiskrankenhaus an den Folgen einer bisher nicht geklärten Erkrankung. Cosmo beklagte sich schon am 19. April über starke Schmerzen, so dass hier der Rettungsdienst gerufen werden musste. Die Rettungssänitäter*innen hätten allerdings keine ernsthafte Erkrankung diagnostizieren können und verschrieben ihm stattdessen ein starkes Antibiotikum. Allerdings habe, so die "Heimbewohner*innen", keine ernsthafte Untersuchung seitens der Sanitäter*innen stattgefunden. Sollte sich dies bestätigen, läge hier eine fatale Fehleinschätzung vor. Nach drei Tagen stellte sich auch mit dem Antibiotikum bei Cosmo keinerlei Besserung ein und als dieser schließlich sogar den Geruchssinn verlor, musste der Rettungsdienst erneut gerufen werden. Die Bewohner*innen zitierten die Aussagen der Rettungssanitäter*innen wie folgt: „Saizon Cosmo  hätte schon längst im Krankenhaus behandelt worden sein müssen.“ Die Linskjugend ['solid] Sachsen-Anhalt fordert daher die vollständige Aufklärung der genauen Todesumstände des Saizon Cosmo! Es muss geklärt werden, ob der Tod verhinderbar gewesen wäre.


Cosmo Saizon war im Lager in Friedersdorf untergebracht, welches am 30. April von den Flüchtlingen vollständig blockiert wurde, um auf die desolaten Zustände im Lager und insbesondere auf die rassistische Behandlung durch das "Heimpersonal" aufmerksam zu machen. Bereits während des Besuchs des Sozialausschusses des Landkreises Anhalt-Bitterfeld im Oktober des letzten Jahres, an dem auch André Giebler, Mitglied im Landessprecher*innenrat der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, teilnahm, wurde von den Bewohner*innen auf die unhaltbaren Zustände aufmerksam gemacht. „Die Raumdecken waren teilweise mit Folien abgeklebt, um die durchdringende Nässe aufzuhalten. Die Matratzen bestanden aus mehreren Einzelstücken und die Bewohner*innen behaupteten, dass die Heizung in der Nacht abgestellt werden würde“, so André Giebler. Es waren eklatante Mängel auf der gesamten Anlange festzustellen und auch bei der Blockade am 30. April wurden diese Mängel den Vertreter*innen aus der Politik erneut eindringlich aufgezeigt. Es dürfte klar sein, dass auch wenn die Ursache der Erkrankung noch ungeklärt ist, die Zustände im Lager Friedersdorf dieser Erkrankung zumindest nicht abträglich waren. "Es müssen endlich Konsequenzen seitens der Kreisverwaltung Anhalt-Bittefeld auf die neuerlichen Ereignisse folgen und ein Schlussstrich unter die unrühmliche Geschichte des Flüchtlingslagers Friedersdorf gezogen werden. Der am Endes des Jahres auf dem Prüfstand stehende Betreibervertrag muss endlich gekündigt werden", so André Giebler.


Bis zur genauen Klärung der Todesursache Saizon Cosmos kann kein*e Schuldige*r ausgemacht werden, außer der deutschen Gesetzgebung. André Giebler: „Die vor 20 Jahren beschlossenen Asylgesetze zwingen die Flüchtlinge in Lagern unter miserablen Zuständen zu leben. Ferner sorgt die gesetzliche Regelung im § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dafür, dass eine medizinische Grundversorgung einzig bei akuter Dringlichkeit zu erfolgen hat. Fraglich aber ist, in wessen Ermessen es hier liegt, diese Dringlichkeit festzustellen?“ Denn solange weiterhin an der unmenschlichen Flüchtlingsgesetzgebung festgehalten wird, muss davon ausgegangen werden, dass hier noch weiter sinnlose Todesopfern ausgegangen folgen werden. Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt fordert daher die Abschaffung dieser unmenschlichen Flüchtlingsgesetzgebung, damit keinem weiteren Menschen dieses Schicksal droht!


Wir möchten auch der Familie und seinen Freund*innen gegenüber unser tiefes Mitgefühl ausdrücken und dazu aufrufen, sich an einer Spendenaktion zu beteiligen. Diese dient dem Zweck, eine Trauerfeier zu organisieren. Anderenfalls würde der Leichnam einfach verbrannt - ohne einen Hinweis auf dessen Verbleib. Auch soll Saizon Cosmo nach Benin überführt werden. Die Kontoverbindungsdaten sind: Patricia Franzelius | Ktn:1111602500 | Blz.:43060967 | Gls Bank

22. April 2013

Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt startet Kampagne "(Staatlichen) Rassismus bekämpfen!"

Infoflyer zur Kampagne

Heute startet die Kampagne "(Staatlichen) Rassismus bekämpfen" der Linksjugend ['solid] Sachen-Anhalt, die sich einbettet in die überregionalen Kampagnen "Fight racism now" bzw. "Rassismus tötet". Neben umfangreichem Informationsmaterial wird es vom 21. bis 24. Mai eine Veranstaltungswoche mit Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Gesprächsrunden zu  den Themen 20 Jahre Asylkompromiss, institutioneller, struktureller und  individueller Rassismus sowie Situation von Flüchtlingen in  Sachsen-Anhalt und der Bundesrepublik geben. Die Veranstaltungsorte sind Halberstadt (21.05.), Halle (22.05.), Magdeburg (23.05.) und Bitterfeld (24.05.). Im Zeitraum vom 10. bis 19. Mai machen bereits zahlreiche  Flüchtlingsinitiativen und antirassistische Netzwerke aus Sachsen-Anhalt auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam. Fast täglich sollen Aktionen, Veranstaltungen, Filmabende und Kundgebungen, etwa vor der Ausländerbehörde in Gräfenhainichen, stattfinden. Die Aktionswochen münden schließlich in einer Großdemonstration am 25. Mai 2013 in Berlin, zu der wir mobilisieren; möglicherweise mit einem eigenen Bus.



Pressemitteilung (weiterlesen) | Aufruf | Infoflyer

Mit einem offenen Brief wendet sich das "Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage" an die Redaktion der Mitteldeutschen Zeitung, in welchem es sich mit dem am 15.04.2013 erschienen Artikel zu Aussteigern aus der rechten Szene auseinandersetzt.


Sehr geehrter Herr Augustin, sehr geehrter Herr Könau,

mit Verwunderung haben wir den oben genannten Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung zur Kenntnis genommen. Aufgrund offensichtlicher Falschdarstellungen in diesem Artikel, wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie.

Generell ist es fraglich, ob „ehemaligen“ führenden Neonazis ein derart prominentes Forum geboten werden sollte. Dies gilt vor allem dann, wenn der einzige Beleg für deren Abkehr von der Szene die Selbstauskunft ist.

Dass der angebliche Ausstieg oft als Schutzbehauptung angeführt wird und den realen Tatsachen widerspricht, ist unumstritten. Ein Zeitungsartikel der die Erzählungen eines Neonazis – ob ausgestiegen oder nicht – unhinterfragt abdruckt, dient nicht der öffentlichen Aufklärung über die rechte Szene, sondern verklärt diese zum romantischen Abenteuer. Es entsteht der Eindruck, als solle den Leser_innen eine spannende Geschichte zum Thema „Jugendsünde“ geboten werden, während die Dimensionen neonazistischer Gewalt abermals ins Abseits rücken.

Diese Verharmlosung der rechten Szene in den Kernaussagen des Artikels über die vom „Aussteiger“ unvorstellbare Konsequenz der rassistischen und menschenverachtenden Theorie in der „Praxis“ des „Nationalsozialistische Untergrunds“ (NSU) negiert die zahlreichen und bekannten Details über die Sozialisation der „NSU“-Mitglieder. Falsch ist, dass Neonazis nichts mit der Gewalt der „NSU“-Mörder zu tun gehabt hätten. So wurde der „NSU“ offensichtlich von weit über hundert Neonazis aktiv unterstützt. Diese Personen wurden, genau wie die Täter und auch der anonymisierte Gesprächspartner Ihres Artikels, in den 1990er Jahren in der (militant) rechten Szene politisiert und radikalisiert. Die Taten des „NSU“ können nur aus den gewalttätigen Intentionen und der damit verknüpften Praxis dieser Strukturen erklärt werden.

Seit 1990 haben die Taten dieser Szene deutschlandweit ca. 180 Todesopfer gefordert – mindestens 13 davon in Sachsen-Anhalt. Auch in Halle und dem Saalekreis gab es drei Todesopfer rechter Gewalt. Dies geschah in einer Zeit, die von Ihnen auf Grundlage der Aussagen Ihres Gesprächspartners als „Räuber-und-Gendarm-Spiel“ verklärt wird. Das ist eine skandalöse Untertreibung mit Blick auf die damaligen Geschehnisse und die Erkenntnisse, die man seitdem gewonnen hat.

Aus den anonymisierten Daten ist sehr leicht abzulesen, um welche Person es sich bei dem Gesprächspartner handelt. Eben diese Person hat über mehrere Jahre für regen Zulauf in die rechte Szene gesorgt. Er war für die Radikalisierung durch Musik, neonazistische Propaganda und Aktionen der Naziszene verantwortlich. Nicht nur seine Funktion als regionaler Führungskader des nazistischen „Blood & Honour“-Netzwerk und seine Kontakte zum rechtsterroristischen „Combat 18“ sondern auch seine Tätigkeit als neonazistischer Versandhändler und Ladenbesitzer waren ihm dabei hilfreich.

Es gibt zahlreiche Belege dafür, welche radikalisierende Rolle diese Person auf die regionalen Neonazistrukturen wirklich gespielt hat. Diese können wir Ihnen, Ihr Interesse vorausgesetzt, gerne vorlegen. Die Art und Weise, wie einem „ehemaligen“ Neonazi ein Forum in der Mitteldeutschen Zeitung gegeben wurde, ist uns unverständlich und von Ihrer Seite erklärungsbedürftig. Der Artikel ist ein Beispiel dafür, wie verharmlosend die Historie der rechten Gewalt in Halle und darüber hinaus zu oft dargestellt wird. Die nun nach und nach aufgedeckte Geschichte des „NSU“ sollte uns allen als mahnendes Beispiel dienen.

Halle gegen Rechts. Bündnis für Zivilcourage

Anmerkungen:
Die Veröffentlichung des Offenen Briefes ist ausdrücklich erwünscht.
Für Nachfragen stehen Vertreter des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ unter den oben genannten Kontaktdaten gerne zur Verfügung.

Nazis in Dessau blockieren!

Jusos, Linksjugend ['solid] und GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt rufen gemeinsam zur Teilnahme an kreativen Protesten und an friedlichen Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 09. März in Dessau auf. Geschichtsrevisionismus und Nazipropaganda dürfen auch in der Bauhausstadt nicht unwidersprochen bleiben!


Dresden, Magdeburg, Dessau. An vielen Orten in der ganzen Bundesrepublik versuchen Neonazis jedes Jahr aufs Neue, die Bombardierungen deutscher Städte im zweiten Weltkrieg für ihre menschenverachtende Propaganda zu instrumentalisieren. Sie missbrauchen das Gedenken an Verstorbene, die Opfer einer unmittelbaren Folge eines zerstörerischen Angriffskrieges geworden sind, um im Rahmen von kruden Fackelmärschen durch bundesdeutsche Städte zu ziehen.


Auch in Dessau versuchen seit Jahren rechte Kameradschaften einen solchen Marsch zu etablieren. So rufen die "Freien Nationalisten Anhalt-Bitterfeld" bundesweit in rechten Netzwerken auf um für den 9. März 2013 nach Dessau zu mobilisieren. Aber zugleich werden Jusos, Linksjugend ['solid] und GRÜNE JUGEND zusammen mit den AkteurInnen vor Ort auf die Straße gehen, um mit kreativen Aktionen und friedlichen Blockaden gegen den Aufmarsch der Ewiggestrigen zu demonstrieren und ein Zeichen gegen nazistisches Gedankengut zu setzen.


Wir rufen alle Menschen in Dessau, Sachsen-Anhalt und Umgebung dazu auf, sich an den Gegenaktivitäten, wie zum Beispiel der Menschenkette oder anderen kreativen Ideen sowie an den zahlreichen friedlichen Blockaden am 9. März zu beteiligen! Wer sich als DemokratIn versteht, darf es nicht hinnehmen, dass der braune Mob Dessau für sich beanspruchen will!   Lasst uns den Nazis entschlossen entgegentreten und ihren Aufmarsch blockieren!

25. Februar 2013

Von der "Rassehygiene" zum Massenmord - NS-"Euthanasie" in Bernburg

Gaskammer der ehem. Gasmordanstalt in Bernburg

Vor etwa 80 Jahren schufen die Nazis mit dem „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ die gesetzlichen Grundlagen zur Zwangssterilisation tausender Menschen, deren Reproduktion dadurch verhindert werden sollte. In der Ideologie der Nazis handelte es sich dabei um so genannte „Ballastexistenzen“, deren Leben „unwert“ sei. Die ideologischen Grundlagen für Zwangssterilisation und Massenmord an diesen Menschen wurden dabei nicht einmal durch die NSDAP geschaffen, sondern gehen deutlich weiter zurück. Bereits 1895 sinnierte der Eugeniker Alfred Ploetz über die Tötung „lebensunwerten Lebens“: „Die Erzeugung guter Kinder […] wird nicht irgend einem Zufall einer angeheiterten Stunde überlassen, sondern geregelt nach Grundsätzen, die die Wissenschaft für Zeit und sonstige Bedingungen aufgestellt hat […]. Stellt es sich trotzdem heraus, daß das Neugeborene ein schwächliches oder missgestaltetes Kind ist, so wird ihm von dem Ärzte-Collegium, das über den Bürgerbrief der Gesellschaft entscheidet, ein sanfter Tod bereitet, sagen wir durch eine kleine Dose Morphium.“


Alfred Ploetz gilt zusammen mit Wilhelm Schallmeyer als Begründer der „Rassenhygiene“ und somit als „Vordenker“ rassehygienischer Ideologien und Praktiken im Nationalsozialismus. Ein weiterer „Vordenker“ war Alfred Grotjahn, dessen Biographie besonders interessant ist. Dieser verfasste den gesundheitspolitischen Abschnitt des Görlitzer Programms der SPD (1922). Inmitten der Weimarer Republik trat er mit Positionen auf die Bühne, die die Nazis Jahre später dankend umsetzten. So forderte er die „planmäßige Ausmerzung durch Verwahrung und Zwangsunfruchtbarmachung“ sowie die „Reinigung der menschlichen Gesellschaft von Krankem, hässlichen und Minderwertigen“. Die „erfolgreiche“ Umsetzung seines rassehygienischen Programms erlebte er allerdings nicht mehr. Er starb 1931.


Am vergangen Samstag, den 23. Februar 2013, besuchten wir eine der Anstalten, in denen der Massenmord im Rahmen der T4-Aktion „perfektioniert“ wurde. In der Bernburger Gasmordanstalt kamen zwischen 1940 und 1943 14.000 Menschen ums Leben. Per Führerbefehl entschieden ab Oktober 1939 Ärzte und T4-Gutacher über Leben und Tod. „Unheilbar Kranke“ oder „lebensunwertes Leben“ sollte endgültig vernichtet werden. Mittels enormer Propagandaanstrengungen machten die Nazis der Bevölkerung Tag für Tag klar, wie „lukrativ“ die Tötung dieser Menschen für sie sei, schließlich würden sie die Lasten, die diese verursachten, ja mittragen müssen. Schon in der Schule begannen die Kinder auszurechnen, wie viele Bauernfamilien sich versorgen ließen, würde man sich der „Krüppel“ entledigen. Nach dem Prinzip der Nützlichkeit von Leben wurde gnadenlos ausgesiebt. Die ersten Opfer waren Kinder im Rahmen der Kinder-Euthanasie - „Euthanasie“ bedeutet eigentlich „schöner“ oder „sanfter Tod“, ein Euphemismus der Nazis, wie sie ihn so oft anwandten, um die wahren Absichten zu verschleiern. Unzählige Kinder mit geistigen oder körperlichen Behinderungen sowie „sozial auffälligem Verhalten“ wurden in so genannten „Kinderfachabteilungen“ (der nächste Euphemismus) gesteckt und dort durch das Pflegepersonal ermordet, entweder durch Injektionen oder durch Verhungernlassen. Den Eltern wurde dabei versichert, ihren Kindern die bestmögliche medizinische Betreuung zu Teil werden zu lassen. Nach der Ermordung der Kinder verschickten die angeschlossenen Schreib-Abteilungen gefälschte Todesbenachrichtigungen mit verschleierten Todesursachen. Nach dem Führerbefehl erhielt das Morden eine neue Dimension: im ganzen Land wurden Tötungsanstalten gebaut. Eine davon war Bernburg. Nach der "Kinder-Euthanasie" gerieten hauptsächlich Erwachsene in die Mordmaschinerie der Nazis. T4-Gutachter wie Heyde oder Catel machten zigtausend Kreuze und besiegelten damit den Tod vieler Menschen, während etliche Ärzte und das Pflegepersonal in den Tötungsanstalten ihn ausführten. Nur wenige Ärzt_innen oder Pfleger_innen saßen dann im Rahmen der Nürnberger Prozesse auf der Anklagebank. Nicht wenige Mediziner_innen, die sich des Massenmords, unabhängig davon, ob dieser vom Bürostuhl oder vom Gashahn aus passiert ist, schuldig gemacht hatten, konnten nach einer unkomplizierten "Entnazifizierung" weiter praktizieren. Einige von ihnen hatten sogar die Gelegenheit, ihre menschenverachtende Ideologie weiterzuverbreiten, wie im Falle des Fritz Lenz, der nicht nur das "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" mitentwickelte, sondern auch am "Euthanasiegesetz" beteiligt gewesen ist. Dieser Fritz Lenz durfte bis 1955 an der Göttinger Universität als Professor für "Menschliche Erblehre" tätig sein und den Studierenden Einblicke in sein rassistisches Welt- und Menschenbild gewähren.


Im Rahmen der T4-Aktion starben in Bernburg 9384 Menschen. Weitere 5000 wurden, weil sie zu schwach zum Arbeiten waren, aus Konzentrationslagern dorthin deportiert, um den Gastod zu finden („Sonderbehandlung 14 f 13"). Täglich fuhren Busse mit verdunkelten Scheiben durch die Stadt, berichteten Einwohner_innen, von denen sich viele freilich keinen Reim darauf machen konnten - oder wollten. Einige gaben nach der Befreiuung auch zu Protokoll, gedacht zu haben, es handele sich bei der Anstalt um Junckers-Werke. Nichts gesehen, nichts gewusst.


Die Eindrücke in der Gedenkstätte fasste eine Genossin folgendermaßen zusammen: "Sehr ergreifend war vor allem die Führung durch den Keller der Gedenkstätte und die Schilderungen des Ablaufes der Euthanasie, die dort über zehn Monate hinweg stattfand. Die „Patient*innen“ ahnten nichts von ihrer baldigen Ermordung, als sie in Bernburg eintrafen, denn die Prozedur waren sie aus anderen Pflegeanstalten gewohnt. Sie wurden in Bussen mit verdunkelten Fenstern in die Garage gefahren und dann über eine geschlossene Rampe in das Erdgeschoss der Anlage geführt. Dort worden sie registriert, fotografiert und untersucht. Der Arzt markierte diejenigen, welche entweder eine "wissenschaftlich interessante" Krankheit oder Goldzähne hatten und legte die (falsche) Todesursache fest. Eine Krankenschwester begleitete sie dann zu den Duschen in den Keller. In einem Raum, der gerade mal 25 qm groß war, wurden die 60-75 Menschen dann mit Kohlenmonoxid vergast. Der Todeskampf dauerte ca. 20 Minuten. Das Gefühl heute in dem Raum zu stehen, in dem über 10.000 Menschen ermordet wurden, war unheimlich und sehr beängstigend. Das Gas wurde nach etwa einer Stunde durch eine Belüftungsanlage abgelassen. Die Leichenbrenner spülten Erbrochenes und Exkremente von den Opfern und zogen sie dann über den mit Terrazzoplatten ausgekleideten Flur in den Leichenraum. Im Sektionsraum wurden die Gehirne der markierten Leichen entnommen. Es befanden sich zwei Öfen im Krematorium. Dort konnten je drei Leichen in der Stunde verbrannt werden."


Wir möchten uns recht herzlich bei der „Gedenkstätte für Opfer der NS-„Euthanasie“ bedanken. Mit einem überraschenden Konzept (verschiedenste Formen von Gruppenarbeit) konnten wir uns aktiv und auf etwas anderem Wege dem Thema nähern. Insbesondere das Rollenspiel in Form einer Talkrunde bleibt uns in Erinnerung, hat es doch verdeutlicht, wie fortlebig rassehygienische, rassistische, revisionistische und sozialdarwinistische Ideologien prinzipiell sind. Viele Diskurse sind auch heute noch präsent, wenn wir beispielsweise an Sarrazins Auslesefantasien denken. Auch die Debatte um Zwangssterilisationen taucht immer mal wieder auf, beispielsweise wenn es um Sexualstraftäter geht. Wir sind froh, die Chance gehabt zu haben, uns auf diese Weise mit dem Thema vertraut zu machen, denn der nazistische Massenmord jenseits der Konzentrations- und Vernichtungslager ist in der historischen Debatte sowie im Schulunterricht etwas unterbelichtet. Dabei ist es gerade der technokratisch-bürokratische Aufwand, den die Nazis im Rahmen dieser Tötungsaktionen betrieben haben, der uns fassungslos zurücklässt. Dank geht an den Förderverein und das engagierte Personal, das die Erinnerung an diesen Ort des Terrors wachhält. Nie wieder Faschismus!


 

Bildergalerie

20. Februar 2013

Der große Diktator

Kostenlose Filmvorführung in Halle, Kino im MMZ, Mansfelder Straße 56

Charlie Chaplins großer Diktator ist ein Meisterwerk der Filmgeschichte. Chaplins erster Dialog-Film, war nicht nur ein erstes Bekenntnis seiner politischen Überzeugungen, sondern vielleicht auch der beste, bewegendste, komischste und wahrhaftigste Propagandafilm für die Menschlichkeit.


Die größte Herausforderung des Film lag dabei im Sujet selbst: dem Halten der Balance zwischen Chaplins erklärtem Wunsch, die Welt möge über Hitler lachen und dem Respekt gegenüber den Opfern des Nazi-Terrors. Chaplin meistert diese Herausforderung in jeder Hinsicht. Chaplins Film hat eine Haltung und ein Ziel: er bezieht Stellung angesichts der unübersehbaren größten Katastrophe der Menschheitsgeschichte. Das wollen wir gemeinsam erleben um darüber mit euch ins Gespräch kommen.


„Heute ist es Charlie, ja, Charlie Chaplin, der mit seinem nicht nur naiven, sondern auch kindlich-klugen, immer aufs Leben gerichteten Blick – ich kann nicht sagen, mit welcher Methode, mit welchen künstlerischen Mitteln oder auf welchem Wege – in seinem Diktator eine großartige, vernichtende Satire schafft, dem Sieg des menschlichen Geistes über die Unmenschlichkeit zum Ruhm.“ Sergej Eisenstein 1945


„Die wahrhaft superbe Leistung eines wahrhaft großen Künstlers – und unter einem bestimmten Gesichtspunkt vielleicht der wichtigste Film, der je hervorgebracht wurde.“ New York Times, 1940.

30. Januar 2013

Bustickets ab Magdeburg

Die diesjährige Mobilisierung nach Dresden musste aufgrund der Massenmobilisierung für den 12. Januar in Magdeburg etwas zurückstecken. Nichtsdestotrotz wollen wir am 13. Februar, wie auch schon im letzten Jahr, wieder einen Bus nach Dresden schicken, denn an diesem Tag kommt es insbesondere auf die sächsischen Strukturen und die der benachbarten Bundesländer an! Zusammen mit den Landesverbänden der LINKEn und der Grünen wollen wir kurzfristig einen Bus chartern. Der Selbstkostenpreis soll 10€ nicht übersteigen.


Angesichts der knappen Zeit und der Ungewissheit darüber, ob ein solcher Bus überhaupt voll werden könnte - der 13. Februar ist immerhin ein Mittwoch - bitten wir alle Interessierten, sich schnellstmöglich zu melden. Diese Meldung ist unverbindlich und dient lediglich der Abschätzung des Mobilisierungspotentials. Die Korrespondenzadresse ist jugend@dielinke-lsa.de (PGP-Key hier). Tickets können ab Mittwoch, den 06. Februar, im Jugendbüro abgeholt werden.

 

Die voraussichtliche Abfahrtszeit ab Magdeburg ist 09:00 Uhr. Zurück geht es dann entsprechend 21 Uhr. Der "Mahngang Täterspuren" beginnt um 12:30 Uhr. Potentielle Mitfahrer_innen aus dem südlichen Sachsen-Anhalt können sich beim Bündnis Halle gegen Rechts melden, das zusammen mit der IG Metall, der Linksjugend ['solid] Halle und dem SDS MLU einen Bus organisiert.

27. Januar 2013

Tag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus

Bildquelle: Tim Reinhart / pixelio.de
14. Januar 2013

Magdeburg Nazifrei? Bericht zum Naziaufmarsch und den Gegenaktivitäten am 12.01.2013

Seit Monaten riefen neonazistische Gruppierungen, allen voran die "Initiative gegen das Vergessen" rund um Andy Knape (Junge Nationaldemokraten) und Sascha Braumann (Blood & Honour), zum sogenannten "Gedenkmarsch" in Magdeburg am 12. Januar auf. Freie Kräfte, also autonome Nationalisten, wie auch NPD-Kreis- und Ortsverbände, versuchten möglichst viele "Kameraden" zu ihrer ideologisch-geschichtsverzerrenden Demonstration zu bewegen. Währenddessen mobilisierte das hiesige »Bündnis gegen Rechts« zu verschiedenen Aktionen und der nunmehr inzwischen fünften Austragung der »Meile der Demokratie«, die den Breiten Weg besetzt. Das »Bündnis Magdeburg Nazifrei« (MDNF) hingegen wählte einen anderen Aktionskonsens und mobilisierte speziell zu Massen- und Menschenblockaden als Akt des zivilen Ungehorsams, um sich den Nazis und ihrer Agitation direkt zu widersetzen. Erklärtes Ziel war es, den Naziaufmarsch komplett zu verhindern.


Als Linksjugend ['solid] und SDS.Die Linke Magdeburg haben wir versucht, uns besonders für die Blockadeversuche einzusetzen. Seit März engagieren sich viele unserer Genoss*innen im Bündnis Magdeburg Nazifrei. Wie auch schon im letzten Jahr wollten wir aber auch mit Hilfe eines Standes auf der »Jungen Meile der Demokratie« spontan Blockierwillige mobilisieren. Weiter sollte unser Stand als Informationspunkt für Antifaschist*innen generell und Besucher*innen der »Meile der Demokratie« im besonderen fungieren. Unser Anliegen war es, klare Bezugspunkte zum Anlass des Tages, dem Aufmarsch von Neonazis, zu setzen, indem wir politische Inhalte vermitteln und über Nazi-Aktivitäten aufklären. Die »Meile der Demokratie« muss unser Ansicht nach ein Ort der Aufklärung und Vernetzung bleiben und Leute weiter für neonazistische Umtriebe sensibilisieren, ohne dabei zu einem reinen Volksfest zu werden.


Der »Gedenkmarsch«

Nachdem sich bereits im Vorfeld die Zeichen verdichteten, dass die Nazis ihre Route in einen - so der verantwortliche Kommunalbeigeordnete Holger Platz - bisher nicht von den Nazis heimgesuchten Stadtteil legen werden, sickerte Mittwoch Abend die Information durch, dass der revisionistische »Gedenkmarsch« in den Stadtteilen östlich der Elbe, also Herrenkrug, Brückfeld und Cracau, stattfinden sollte. Durch eine konzentrierte Mobilisierung durch MDNF, fanden sich am Samstagmorgen ca. 300 Antifaschist*innen zusammen und installierten gegen 10:00 Uhr auf Höhe der Fachhochschule Magdeburg eine erste Sitzblockade. Zeitgleich versammelten sich bis zu 800 Menschen am Jerichower Platz bzw. an zwei Kundgebungsorten, die zuvor beim Oberverwaltungsgericht durchgesetzt wurden. Das verunmöglichte es den Nazis, ihre eigentlich dort anvisierte Route zu laufen.


Stattdessen, und durch eine Verwirrungstaktik der Polizei, die die Demonstrant*innen gezielt im Unklaren über die tatsächliche Route – und damit einer konkreten Demonstrationsmöglichkeit – der Nazis beließ, stiegen die ca. 900 Faschos statt am ostelbischen Bahnhof Herrenkrug nun im westelbischen Bahnhof SKET Industriepark (Schwermaschinenbau-Kombinat »Ernst Thälmann«) aus. Von dort zogen sie fahnenbehangen und unter Klängen Wagners in Dauerschleife über die Straße »Alt Fermersleben«. Nach einer kurzen Zwischenkundgebung wurden sie von der Polizei an dem linksemanzipatorischen Wohnprojekt »Libertäres Zentrum« (L!Z) vorbeigeleitet, was als klarer Affront gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses zu bewerten ist. Nicht nur, dass die Polizeitaktik vorsah, Nazis an einem Ort vorbeizuleiten, das bereits des öfteren und wiederholt von Nazis angegriffen worden war, auch die Drohung der Polizei gewaltsam, mit Kettensäge, Flex und Brecheisen in das L!Z einzudringen, lässt uns fassungslos zurück. Wie Beatrix Mertens, Polizeisprecherin in Magdeburg, während eines Interviews mit dem »Offenen Kanal Magdeburg« berichtete, war das L!Z bereits länger Bestandteil einer von mehreren Ausweichrouten und keinenfalls spontan. Von polizeilicher Seite wurde den Nazis damit eine Machtdemonstration ermöglicht, die alle Gegendemonstrant*innen wissen lassen sollte, dass sie bereit sind, sich den Raum, den sie beanspruchen, jederzeit zu nehmen. Trotz dieses klaren Provokationsversuchs durch die Deutsch-Nationalen, ereigneten sich keine weiteren Zwischenfälle während der Kundgebung. Die Bewohner*innen und einige Hinzugekommene übertönten mit Töpfen und anderem Gerät die Nazi-Redner.


Der Marsch zog dann weiter gen Süden und kam zur Abschlusskundebung am Bahnhof Magdeburg Südost an, genauer gesagt auf dem Gelände einer Tankstelle - so viel zum "würdigen Gedenkmarsch", den die Nazis nun propagieren - von dem aus die aus ganz Deutschland angereisten Teilnehmenden über den Hauptbahnhof geleitet Magdeburg nach Kundgebungsende verließen.


Bereits zuvor war es hunderten antifaschistischen Demonstrant*innen seitens der Polizei verwehrt geblieben, ihren legitimen Protest gegen die Propaganda der FaschistInnen in Hör- und Sichtweite zu artikulieren. Den Demonstrant*innen, die sich zunächst am Jerichower Platz gesammelt hatten, wurde verwehrt, öffentliche Nahverkehrsmittel zu nutzen, um an die Route der Nazis zu gelangen. Mehrmals konnten wir beobachten, wie Greifer-Trupps der Polizei aus Straßenbahnen - auch auf der Meile selbst - schwarz gekleidete Personen teils gewaltsam entfernt hat. Ein spontaner Demonstrationszug von knapp 1300 Menschen, der sich aus den beiden ehemaligen Blockaden in Ostelbien zusammensetze, machte sich nach Bekanntgabe der Routenverlagerung dann auf den Weg gen Süden. Der überaus große, bunte und friedliche Demozug wurde jedoch schon an der Johanniskirche/Schleinufer äußerst gewaltsam gestoppt. Pfefferspray, Schlagstock-Einsatz und Kriegsgebrüll der Polizei führten zur Spaltung der verschiedenen Gruppen in verschiedene Richtungen. Die, die es doch irgendwie schafften unbehelligt über das Gelände der Meile zu kommen, wurden dann gleich auf Höhe des Hasselbachplatzes am Weiterkommen gehindert. Trotz dessen, dass an diesem Ort noch weitere 9 Kilometer Fußweg zum »Gedenkmarsch« vor den Antifaschist*innen gelegen hätten, verwehrte die Polizei ihnen das Durchkommen. Später wurden in der Hegelstraße ca. 800 Demonstrant*innen, die sich auf den Weg zum Bahnhof Buckau machten, eingekesselt und laut Berichten massiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray unter Kontrolle gehalten, während die Polizei Bemühungen von Anwälten und einiger MdLs, eine Spontandemonstration anzumelden, konsequent verzögerte.


Nach Abschluss der Kundgebung der NationalsozialistInnen und deren Abreise über das zentrale Bahnkreuz, versuchten ca. 1500 Gegendemonstrant*innen letztlich, am Hauptbahnhof direkt zu demonstrieren, was ebenfalls unter enormer physischer Gewalteinwirkung seitens der Polizei unterbunden wurde. Es gab mehrere Verletzte, von denen mindestens eine Person am Kopf blutend zusammenbrach, liegen blieb und anschließend ambulant behandelt werden musste. Die im Einsatz befindlichen freiwilligen Sanitäter*innen veröffentlichten am Ende des Tages ihre Statistik: mindestens 100 Verletzte auf Seiten der Gegendemonstrant*innen - in den allermeisten Fällen ging es um die Behandlung nach einem Pfeffersprayangriff oder Schlagstockeinsatz - und 19 verletzten Polizist*innen. Damit ist allerdings nicht zu rechtfertigen, dass auch vereinzelt Flaschen aus den Reihen der Demonstrant*innen geworfen wurden, da jede*r einzelne Verletzte bereits zu viel ist.


Der Tag bot mehrere Teilerfolge

Wenngleich keine Blockade derart realisiert werden konnte, dass die Neonazis komplett am Marschieren gehindert wurden, bleibt festzustellen, dass die breite und überregionale Mobilisierung hin nach Magdeburg als Erfolg verbucht werden kann. Dem Vorbild Dresden folgend zeigt sich, dass je mehr Menschen sich an antifaschistischen Demonstrationen beteiligen, desto weniger Nazis gewillt sind, ihre Propaganda auszuschlachten, da selbst bei ihnen ankommt, dass sie mit der Verteidigung ihrer Ideologie kein »Sprachrohr einer schweigenden Mehrheit« sind.


Bereits die Ankündigung Massenblockaden durchführen zu wollen, demoralisierte die Braunen derart, dass statt der erwarteten bis zu 2000 nur 900 an dem »Trauermarsch« teilnahmen und somit knapp die Hälfte gleich ganz zuhause blieb. Viele Nazigruppen, die bereits in der Stadt waren, schafften es nach der recht spontanen Routenverlagerung dann nicht mehr zum Auftaktkundgebungsort. Auch dafür waren die Blockaden in Ostelbien sowie die Situation in der Innenstadt maßgeblich.


Die Sammlung mehrerer Hundert Gegendemonstrant*innen vereitelte den nazistischen Plan des Marsches durch den Stadtteil Herrenkrug und zwang die Nazis in den propagandistisch wenig attraktiven Stadtteil Alt-Salbke mit hohem Häuserleerstand und Industrieanteil ausweichen zu müssen.


Die Eskalationen, die mehrheitlich von Seiten der eingesetzten Hundertschaften der Polizei aus insgesamt 9 Bundesländern ausging, bedürfen einer akribischen Aufarbeitung. Menschen wurden teils einfach aufgrund einer schwarzen Jacke daran gehindert das Gelände der »Meile der Demokratie« zu betreten, in ihre Wohnungen zu gelangen oder wurden surreal intensiv durchsucht, wie uns beispielsweise eine teilnehmende Person der Meile erzählte, als sie nach der Investigation ihres Rucksacks durch die Polizei selbige am Inhalt einer Thermoskanne (warmer Tee) hat riechen lassen müssen, da man ihr offensichtlich misstraute.
Die Einkesselung hunderter Demonstrant*innen, die von ihrem legalen Recht auf Protest in Hör- und Sichtweite Gebrauch machen wollten, ist unerträglich für uns Demokrat*innen und wirft Fragen über das Demokratieverständnis Innenministers Holger Stahlknechts auf, der im Vorfeld nicht müde wurde, Gegendemonstrant*innen kollektiv als »gewaltbereit« zu stigmatisieren und bei der sich gegründeten parlamentarischen Kontrollkommission zur Beobachtung von Übergriffen durch die Polizei von »Sittenverfall« zu reden.


Gestern ist bekannt geworden, dass die Nazis den zweiten »Gedenkmarsch«, der für den kommenden Samstag (19. Januar 2013) geplant war, abgesagt haben. Zwar beteuern die Nazis dazu im Internet den zweiten Marsch aufgrund eines gestern davongetragenen Siegs getrost absagen zu können, überspielen damit aber unserer Einschätzung nach einfach geflissentlich das demoralisierende Moment der diesjährigen breiten gesellschaftlichen Proteste, die auch vor dem regional beworbenen Termin keinen Halt machen. Auch das verbuchen wir als einen Teilsieg für diejenigen Leute, die sich den Nazis gestern bei eisiger Kälte und unter starken Repressionswirkungen entgegengesetzt haben.
Dass ein entschiedenes Auf- und vor allem Entgegentreten gegenüber den Neonazis von entscheidender Wichtigkeit ist, zeigt, dass es nach dem Marsch in Magdeburg gestern noch zu einem Nazi-Überfall auf Antifaschist*innen in der Stadt Burg gekommen ist. Mehrere Linke wurden von einem Mob Nazis angegriffen und mussten ambulant behandelt werden. Die Neonazis mögen in den medial veröffentlichen Bildern während ihrer Demonstrationen ruhig und friedlich wirken, offenbaren aber bei der erstbesten Gelegenheit, wenn keine Kameras oder öffentliches Interesse mehr auf sie gerichtet ist und sie nicht mehr von ihren eigenen KameradInnen im Zaume gehalten werden, ihr wahres Gesicht. Faschismus ist unweigerlich mit Gewalt verbunden und ist und bleibt ein Verbrechen.


Wir danken den Gegendemonstrant*innen

Wir danken allen Antifaschistinnen und Antifaschisten, Bürgerinnen und Bürgern, die sich unserem Ziel, den Nazis - dem Faschismus - keinen Fußbreit zu überlassen, angeschlossen haben und hoffen auch im nächsten Jahr auf eure Unterstützung, so dass es 2014 wieder heißt: ¡No Pasarán! Sie kommen nicht durch. Und diesmal tatsächlich nicht.

5. Januar 2013

Aufruf zur Demo anlässlich des 8. Todestags von Oury Jalloh am Montag, den 07. Januar 2013, 13 Uhr ab Dessau Hbf

Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt unterstützt den folgenden Aufruf der Oury-Jalloh-Initiative und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf:

Nach dem skandalösen Freispruch in Dessau 2008 erfolgte vor dem Landgericht Magdeburg am 13. Dezember 2012 zwar eine Verurteilung des Angeklagten Schubert. Wir bewerten das Urteil jedoch als Farce. Schubert wurde als Bauernopfer verurteilt, um den Anschein eines Rechtsstaats zu bewahren und um die Polizei als Erfüllungsgehilfin der Justiz Sachsen-Anhalts aus der Schusslinie zu nehmen. Die Verurteilung war das geringere Übel, das Sachsen-Anhalt in Kauf genommen hat, um den Fall Oury Jalloh endlich vomTisch zu haben. Doch wir hören niemals auf weiter für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu kämpfen. Wir werden solange nicht leise sein, bis diejenigen, die für den qualvollen Tod von Oury Jalloh verantwortlich sind, ihre gerechte Strafe bekommen haben. Dafür rufen wir am 8. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2013 zur großen Demonstration in Dessau auf. Kommt zahlreich, prangert mit uns die eklatanten Misstände an und fordert mit uns die Mordklage gegen die für Ourys Tod Verantwortlichen!

Wir kritisieren auf Schärfste, dass das Gericht blindlings der These des Staatsanwalts, Oury habe das Feuer selbst gelegt, gefolgt ist. Wie weit entfernt von rechtststaatlichen Prinzipien ist ein Gericht, das selbst nachdem fast alle Fakten gegen die These des selbst gelegten Feuers sprechen, immer noch daran festhält? Die schreiende Diskrepanz zwischen der konstruierten Welt des Gerichts und der Staatsanwaltschaft und den Fakten, die immer deutlicher auf einen Mord an Oury hinweisen, wurde versucht durch ein schnelles Urteil aus der Welt zu schaffen. Der Öffentlichkeit gaukelt das Gericht derweil vor, man habe alles versucht, um den Fall auzuklären, aber es sei eben nicht mehr möglich gewesen. Was für eine Lüge und welcher Hohn an der Familie und den Freunden des Opfers!

Obgleich
- das Feuerzeug nach Zeugenaussagen am Tag des Geschehens weder bei der mehrmaligen Durchsuchung Ourys Hosentaschen noch bei der ersten Spurensicherung durch die Kriminalpolizei angefunden wurde – folglich auch nicht in der Asservatenliste aufgeführt war,
- der als Beweismittel angeführte „Feuerzeugrest“, erst drei Tage nach dem Geschehen bei der Untersuchung entdeckt worden sein soll,
- belegt wurde, dass sich der Feuerzeugrest, der von der Staatsanwaltschaft als Brandrest des Tatfeuerzeug präsentiert wurde, zur Brandzeit nicht am Brandort befunden haben konnte, denn er wies keinerlei Materialspuren der Matratze oder der Kleidung von Oury Jalloh auf, stattdessen befindet sich eine enorme Anzahl anderer Faserreste am besagten Feuerzeug. Woher stammen diese Fasern?
- der Brandsachverständige dargelegt hat, dass es Oury nicht möglich gewesen sein konnte, die Bewegungen der rechten Hand so zu vollziehen, wie dies erforderlich gewesen wäre, um das Feuer selbst zu entfachen,
- eine Flüssigkeit in der Zelle gefunden wurde, die nach wie vor nicht bestimmt ist und über die sich der Brandsachverständige dahingehend äußerte, dass Brandbeschleuniger eine Rolle gespielt haben könnten
- das Videomaterial, welches von den zuständigen Kripobeamten zur Dokumentation der Tatortarbeit angefertigt wurde, genau in dem Moment abbricht, in welchem der Leichnam von Oury Jalloh angehoben wurde (und bei einem Weiterlaufen wichtige Beweise hätten gefilmt werden können).

Obgleich es so viele Widersprüche zwischen der staatsanwaltschaftlichen Hypothese und den Zeugenaussagen und Befunden gab, die die These heftig in Wanken gebracht haben, war das Gericht nicht Willens, weitere Nachforschungen, wie sie von den Anwälten der der Familie Oury Jallohs mit Nachdruck gefordert worden waren, zuzulassen! Schließlich war es ja nur ein Afrikaner, der verbrannte…

Fordert mit uns daher am 07. Januar 2013 in Dessau:

- Die Mordklage, basierend auf den Ergebnissen eines unabhängigen Brandgutachters!
- Aufklärung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung!
- Ein Ende der Schikanen und Repressionen gegen den Gründer der Initiative, Mouctar Bah und alle Aktivist_innen, die sich für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh einsetzen!
- Ein Ende der Polizeibrutalität und des Behördenrassismus!

Oury Jalloh – Das war Mord!
BREAK THE SILENCE!

4. November 2012

Aufruf zu Kundgebung und Mahnwache anlässlich des bundesweiten Aktionstages 1 Jahr nach Bekanntwerden der Mordserie des NSU

Am 04. November 2011 wurde bekannt, dass eine neonazistische Gruppierung namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) 13 Jahre lang mordend und brandschatzend durchs Land ziehen konnte, ohne auch nur ansatzweise daran gehindert worden zu sein. Ihr Motiv war Hass auf Menschen mit realem oder angenommenem migrantischem Hintergrund. Finanziert und getragen wurde dieser so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) durch ein bundesweites, neonazistisches Netzwerk sowie mindestens 12 Banküberfälle. Unterstützung in Form von Wohnungen, Pässen, Autos usw. erhielt der NSU von einem festen Kreis von rund 20 Personen, durch die verbotene Organisation Blood & Honour, durch Funktionäre der NPD sowie durch freie Kameradschaften.


Die Medienlandschaft berichtete zunächst unter dem Label "Döner-Morde" und verhöhnte damit die Angehörigen, Freund_innen und Bekannten der Opfer, die sich bereits Jahre zuvor unfassbarer Verdächtigungen und Verleumdungen seitens der Ermittlungsbehörden ausgesetzt sahen.Nach heutigem Kenntnisstand berichteten aus dem Kreis der Unterstützer_innen mehrere so genannte V-Leute den deutschen Behörden, insbesondere den verschiedenen Ämtern des Verfassungsschutzes. Trotzdem waren diese nicht willens oder in der Lage, dem Morden ein Ende zu bereiten. Stattdessen konnten in den letzten Jahren Neonazi-Strukturen, bis hin zu ganzen NPD-Landesverbänden, durch staatliche Alimentierung aufgebaut und vergrößert werden. Ganz offensichtlich sind die Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.


Fast täglich müssen wir nun aus den Medien erfahren, dass die Abgeordneten in den Untersuchungsausschüssen sowie die Öffentlichkeit von den Verantwortlichen belogen und getäuscht werden. Niemand will etwas gewusst haben, niemand will etwas entschieden haben. Erkenntnisse werden zurückgehalten, Akten geschwärzt oder geschreddert.
Gleichzeitig hat der gesellschaftlich inhärente Rassismus nach wie vor Hochkonjunktur. Täglich werden Übergriffe auf Migrant_innen registriert, während tausende Flüchtlinge immernoch in menschenunwürdigen Sammelunterkünften leben müssen, rassistische Mobs sich vor Flüchtlingsunterkünften versammeln und Innenminister Schnellabschiebeverfahren für Sinti und Roma fordern.


Wir haben genug von Nazis und Rassisten! Wir haben genug vom Konglomerat der Alimentierenden, Verharmlosenden, Mitwissenden, Mittäter_innen, Unterstützer_innen und Brandstifter_innen! Lasst uns gemeinsam öffentlichen Druck aufbauen!
Beteiligt euch am bundesweiten Aktionstag am 4. November 2012.
Setzen wir an diesem Tag in möglichst vielen Städten ein lautes, vielfältiges und deutliches Zeichen gegen Rassismus und das Versagen staatlicher Institutionen! Gedenken wir der Opfer der rassistischen Mordserie – und aller anderen Opfer rassistischer Gewalt!


Wir fordern:

  • die umfassende und schonungslose Aufklärung aller Vorgänge bei den Sicherheits- und Geheimdiensten in Bezug auf das Netzwerk des NSU und seiner Unterstützer_innen.
  • personelle und strukturelle Konsequenzen in den Reihen der zuständigen Geheimdienste, Ermittlungsbehörden und an den politisch verantwortlichen Stellen.
  • eine umfassende Entschädigung aller Angehörigen und Hinterbliebenen der NSU-Anschläge durch die Bundesregierung.
  • Die Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes.
  • die Anerkennung der Arbeit sowie die langfristige Finanzierung von Opferberatungsstellen, Mobilen Beratungsteams, anderen zivilgesellschaftlichen und migrantischen Akteur_innen.
  • ein Bleiberecht für alle Opfer rassistischer Gewalt.
  • ein Ende der rassistischen und unmenschlichen Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland und eine willkommensorientierte Einwanderungspolitik.
  • eine Diskussion, die nicht allein rechten und rassistischen Terror, sondern auch Rassismus in staatlichen, medialen und gesellschaftlichen Institutionen und Diskursen zum Thema macht


Bündnis gegen das Schweigen - Magdeburg / Bündnis Magdeburg Nazifrei


Ort: Magdeburg, Hauptbahnhof / Willy-Brandt-Platz
Zeit: ab 14 Uhr
Infos zum bundesweiten Aktionstag: http://buendnis-gegen-das-schweigen.de
Infos für Magdeburg: www.magdeburg-nazifrei.com

3. November 2012

Weißenfels ins rechte Licht rücken – Antifaschistische Demonstration

Bittere Realität

Wer sich einmal durch die Chroniken der mobilen Opferberatung oder diverse Zeitungsmeldungen über neonazistische Aktivitäten in Sachsen-Anhalt hindurchgearbeitet hat, dem werden vor allem zwei Landkreise besonders häufig begegnen: Der Saalekreis und der Burgenlandkreis. Beide liegen im beschaulichen Süden Sachsen-Anhalts. Dort, wo man sich am Stammtisch noch unpolitisch geben und trotzdem Kategorie C hören, Thor Steinar tragen, gegen „Neger“ und „Kanaken“, „Schwuchteln“ oder „Zecken“ hetzen und seine Kinder beim örtlichen NPD-Fußballtrainer abgeben kann, ohne dafür Gegenwind zu erfahren oder kräftig ausgelacht zu werden.

Kein Wunder, dass sich hier, wo ohnehin eine fremdenfeindliche und autoritäre Grundstimmung vorherrscht, Neonazis zu Hause fühlen, während viele alternative und linke Jugendliche die Flucht ergreifen und wegziehen, sobald sie alt genug dafür sind. Verübeln kann man es ihnen nicht: Viel zu oft wird ihnen mit Ignoranz und Häme begegnet, wenn sie wieder einmal Opfer rechter Angriffe geworden sind. Von „selber Schuld, was läufst du auch so herum“ bis zu „Die Linken sind doch auch nicht besser“ sind die Reaktionen altbekannt.


Freie Kräfte im Burgenlandkreis – Auch dumme Nazis sind gefährlich

In diesem Brei aus Ignoranz, Rassismus, Wegschauen und Hass auf alles Fremde gründen sich alle paar Jahre kleinere Kameradschaftsstrukturen. Zur Zeit ist es die neonazistische Gruppierung „Aktionsgruppe Weißenfels“ (kurz “AG Weißenfels”), die Hauptakteur im regionalen Zusammenschluss “Freien Kräfte Burgenlandkreis” ist, welche die bemitleidenswerten Existenzen ihrer Mitglieder damit aufpeppen will, dass sich diese als „nationalrevolutionäre Avantgarde“ aufführen. Weil die „nationale Revolution“ aber ausbleibt, backen sie vorerst kleinere Brötchen und belassen es lieber beim “Punkerklatschen”, „Migranten-durch’s-Dorf-Hetzen“ und Parolen schmieren.

Ihr Geltungsbedürfnis geht sogar so weit, dass sie sich in Fußballtrikotmanier T-Shirts mit dem Logo „Freie Kräfte Burgenlandkreis“ sowie den Vor- und Zunamen des jeweiligen Kameraden herstellen ließen. In diesem Uniformersatz traten sie bei der NPD-Sommertour in Halle/Saale als Schlägertrupp auf, der versuchte in Seitenstraßen Gegendemonstranten abzufangen. Bei so eindeutigen T-Shirts konnte aber selbst die Polizei nur schlecht wegsehen und so bekamen die Kameraden aus dem Burgenlandkreis Ruck-Zuck einen Platzverweis.

Dennoch: So dumm und unbedeutend die Mitglieder dieser Aktionsgruppen meist sind, so gefährlich sind ihre Aktionen leider für alle Menschen, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen. Mehrere, teilweise vorher im Internet angekündigte Überfälle seit der Gründung der “AG Weißenfels” zeugen davon.

So kündigte die Gruppe zum Beispiel via Facebook an, das „No silent Backlands-Festival gegen rechte Gewalt“ angreifen zu wollen. Tatsächlich wurde am Morgen vor dem Festival ein Glasbehälter mit Schwarzpulver auf dem Gelände der Veranstaltung gefunden. Offenbar der peinliche Versuch der AG Weißenfels, einen Sprengsatz zu bauen und in heilloser Selbstüberschätzung den NSU zu imitieren. In der Nacht von Freitag zu Samstag überfielen gegen 2 Uhr Nachts ca. 10 Neonazis zwei Konzertbesucher auf dem Heimweg. Sie schlugen die Betroffenen, knallten ihre Köpfe gegen eine Wand und traten auf ihre am Boden liegenden Opfer ein. Zwei Nächte zuvor hetzten jene Neonazis 2 Jugendliche mit Teleskopschlagstöcken durch die Stadt und jagten diese selbst nach einer versuchten Festnahme weiter.

Regelmäßig sind die “Freien Kräfte Burgenlandkreis” auf Konzerten und Demonstrationen zu sehen, wo sie sich mit eigenen Transparenten in Szene setzen und natürlich nette Bildchen für ihre Homepage machen.

Darüber hinaus findet seit 2006 jährlich ein Gedenken an die Rathenau-Attentäter statt, an dem diverse “Freie Kameraden” und NPD-Funktionäre aus Delitzsch, Leipzig, Merseburg und Halle teilnehmen. Selbst ein zwischenzeitliches Verbot jener Veranstaltung hielt die Teilnehmer nicht davon ab, das SS-Lied “Wenn alle untreu werden” zu singen.


NPD – unter den Schlägern ist der mit Parteiausweis König

Neben den „freien Kameraden“ spielt die NPD im Burgenlandkreis eine führende Rolle bei der Organisierung von Neonazis. Nicht weil sie die charismatischsten Führungsfiguren, die eloquentesten Mitglieder (2) oder gar die intelligentesten Bürgermeisterkandidaten hat (3), sondern weil sich an ihr und ihrem Erfolg herauskristallisiert, welche ignoranten und fremdenfeindlichen Bürger der Burgenlandkreis sonst so beherbergt. Die NPD kann hier tatsächlich für sich in Anspruch nehmen, einen (von der Größe her) relevanten Bevölkerungsteil zu repräsentieren. Dabei hat sie bisher versucht, sich vom Ruch der Gewalttätigkeit fern zu halten und bürgernah aufzutreten.

Die Verbindungen zu Organisationen wie der „AG Weißenfels“ sind jedoch offensichtlich. So stehen mindestens 2 Amtsträger in der NPD der AG Weißenfels mehr als nahe bzw. sind Mitglied in ihr: Zum einen Steffen Schwabe (3), sowie Patrik Murmann. Auch wurde Lutz Battke (NPD-Kreistagsmitglied und Bürgermeisterkandidat von Laucha) mehrfach bei Treffen der “AG Weißenfels” gesehen.


Darum: Antifaschistisches Sightseeing durch Weißenfels

Erkundungstour durch eine „national befreite Zone“

Wir wollen gemeinsam mit euch am 03.11.2012 eine antifaschistische Demonstration durch Weißenfels machen. Warum? Weil wir es können! Wir wissen genau wie sehr es die Nazis ärgert, wenn wir durch jene Städte und Stadtviertel laufen, in denen sie sich mittels Faustrecht eine Vormachtstellung verschafft haben. Wir wollen in Weißenfels demonstrieren, einfach um den Trotteln zu zeigen, dass sie uns auch mit ihrer dumpfen Gewalt nicht davon abhalten können, durch „ihre Stadt“ oder „ihr Viertel“ zu laufen. Wir wollen ihnen zeigen, wie lächerlich ihre Allmachtsphantasien sind und dass sie nicht Herrscher von Weißenfels sind, nur weil sie ab und an ein paar alternative Jugendliche verprügeln oder dumpfe Parolen an Hauswände schmieren. Die Vorstellung, wie die “AG Weißenfels”, die NPD und der rechtslastige Teil der Weißenfelser Bevölkerung grimmig hinter ihren Wohnzimmergardinen hocken und tatenlos zuschauen müssen, wie wir an ihren Wohnorten, Lieblingskneipen und Treffpunkten vorbeiziehen, zaubert uns ein Lächeln aufs Gesicht. Wir wollen die realen Verhältnisse im Burgenlandkreis nicht bagatellisieren oder uns auf einen Machtkampf mit den Neonazis einlassen. Wir wollen ihnen schlicht zeigen, dass wir ihnen jederzeit, auch in Orten in denen sie akzeptiert und/oder ignoriert werden, den Tag vermiesen können.

Egal wo und egal wie – Nazis sind nicht nur scheiße, sondern auch gefährlich, für ALLE, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen.

Deshalb ist jede auch noch so kleine Aktion, die sie zur Weißglut bringt mehr als berechtigt.

Deshalb sind wir an diesem Tag vor Ort.


Kommt alle am 03.11.2012 nach Weißenfels! National befreite Zonen aufmischen!

ISI – Bündnis Intervention statt Ignoranz

1. Oktober 2012

Neonazi-Aufmarsch der "Unsterblichen" in Halberstadt

Am Abend des 30. September ereignete sich in Halberstadt, der Kreisstadt des Harzkreises, ein gruseliges Schauspiel neofaschistischer Agitation und Propaganda. Nach Informationen einiger Einwohner_innen Halberstadts zogen zwischen 50 und 70 mit weißen Masken vermummte und Fackeln tragende Neonazis durch die Altstadt (Voigtei). Dabei gaben sie rechte Parolen von sich und warfen vereinzelt Böller. Der Aufmarsch endete so plötzlich, wie er gekommen war.


Diese Aktionsform geht zurück auf das Kameradschafts-Netzwerk "Spreelichter", von dem es mittlerweile mehrere Ableger, wie etwa die "Elblichter" in der Region rund um Magdeburg, gibt. Die plötzlichen Aufmärsche sind prinzipiell unangemeldet. Die Teilnehmer_innen verabreden sich konspirativ. Eine öffentliche Mobilisierung gibt es nicht. Sinn und Zweck der Aufmärsche der "Unsterblichen" ist vor allem, vermeintliche Macht und Stärke zu demonstrieren, einzuschüchtern und Angst zu verbreiten. Sie sind Teil eines Konzeptes der nationalsozialistischen "Rückeroberung der Straße", sollen die "Bewegung" aber auch nach innen stärken. Besonders unter sehr jungen Neonazis findet diese Aktionsform großen Anklang. Im Nachgang werden zumeist Videos vom braunen Spuk veröffentlich, bei denen die Anzahl der Fackel- und Maskenträger_innen nachbearbeitet wird, um den falschen Eindruck einer Massenbewegung zu erwecken.

 

Die Polizei sei nach Aussagen von Augenzeug_innen erst gegen 21 Uhr* vor Ort gewesen, also ca. eine Stunde nach Beginn des Aufmarsches. Spezialeinheiten hätten sich auf dem Kauflandparkplatz in der Nähe versammelt. Die Kameradschaftszusammenhänge "Freie Kräfte Harz" twitterten am entsprechenden Tag, es gebe eine "neuerliche Repressionswelle" gegen ihre Strukturen, deretwegen sie gezwungen seien, "einige Vorkehrungen zu treffen. Diese nehmen natürlich Zeit und Geld in Anspruch, darum wurde die Berichterstattung etwas in den Hintergrund gedrängt, aber keine Sorge, dass System wird uns nicht los!" heißt es auf der Internetseite der Kameradschaftsszene im Harz. [1]

 

Ein Zusammenhang mit der Nazi-Demonstration in Stendal am 29. September und dem durch die Polizei aufgelösten Konzert in Nienhagen in der Nacht vom Samstag auf den Sonntag, bei der u.a. auch ein Polizist verletzt worden ist, ist möglich. Darüber kann zum jetzigen Zeitpunkt aber nur spekuliert werden. Mit diesem Aufmarsch dürfte allerdings klar sein, dass der Harz eine Schwerpunktregion neofaschistischer Umtriebe bleibt.

[1] http://logr.org/freiesnetzharz/

* Korrektur: 20:15 Uhr. Der Aufmarsch ereignete sich ca. 20:00 Uhr

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Ergänzung: Pressemitteilung des Polizeireviers Harz (erhalten am 01. Oktober 20:10 Uhr und kurz nach Veröffentlichung unserer Pressemitteilung)

Spontaner Aufzug in der Altstadt Halberstadts Am 30.09.2012, in der Zeit von 19.50 Uhr bis 19.57 Uhr, teilten verschiedene Anwohner aus der Altstadt Halberstadts mit, dass sich ca. 50 – 90 Personen auf der Bakenstraße, Vogtei, Johannisbrunnen, Bödcherstraße und Trillgasse versammelt hatten. Nach Angaben der Anrufer waren die Personen alle schwarz gekleidet, trugen teilweise weiße sogenannte venezianische Masken. Weiterhin wurde beobachtet, dass die Teilnehmer des spontanen Aufzuges Transparente und Fackeln mitführten. Um 19.54 Uhr trafen die ersten Polizeikräfte im Bereich der Altstadt ein, woraufhin die Personen in Kleingruppen flüchteten und dabei Masken und Fackeln wegwarfen. Im Zuge der Verfolgung der Personen konnten von 24 die Personalien festgestellt werden. Sie wurden zum Teil auf dem Parkplatz Abtshof angetroffen, wo sie ihre PKW abgestellt hatten. Bei den Personen- und Fahrzeugüberprüfungen wurde festgestellt, dass es sich zu Teil um Personen handelte, die auch am Vorabend bei einem Polizeieinsatz in Nienhagen überprüft worden waren. Ein Zusammenhang ist daher nicht auszuschließen. Die Kripo ermittelt derzeit wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Darüber hinaus wird geprüft, ob durch das Skandieren von Parolen und das Mitführen von Spruchbändern weitere Straftatbestände erfüllt wurden.


In diesem Zusammenhang bittet die Polizei um Zeugen, die Angaben zu dem Aufzug am Sonntagabend machen können. Hinweise an das Polizeirevier Harz, Tel: 03941 / 674 – 193.

29. September 2012

Nazis die Tour vermiesen - in Stendal und überall!

Mobi-Banner des Bündnis Magdeburg Nazifrei, welches seit 09.09. mobilisiert

NPD, JN und Freie Kräfte rufen für den 29.09.2012 zu einer Demonstration und Kundgebung unter dem Motto "Wir wollen leben - härtere Strafen für Kinderschänder" auf. Die Neonazis wollen damit einmal mehr die aufgeheizte Stimmung im Altmarkdorf Insel nutzen, um ihre menschenfeindlichen Ab- und Ansichten zu verbreiten. Die Nazi-Demo soll um 12 Uhr am Hauptbahnhof in Stendal beginnen. Erwartet werden neben dem Chef-Volksverhetzer Udo Pastörs, der jüngst zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, auch braunes Fallobst, wie z.B. Andy Knape (Landesvorsitzender der JN sowie stellv. Bundesvorsitzender der JN), Christian Worch (Nationalsozialist und Gründer der neuen faschistischen Partei "Die Rechte") und Sigrid Schüßler, ihres Zeichens Bundesvorsitzende des RNF.


Zunächst wollten die Neofaschisten Stimmung gegen Europa, den Euro und Migrant_innen machen. Nach der extrem erfolglosen NPD-Tour, die am 07. und 08. August auch Sachsen-Anhalt passierte, und an keinem Ort mehr als 25 Hanseln mobilisieren konnte, waren sich die Nazis nicht mehr der nationalbewussten Massen gewiss. Deswegen schwenkten sie wohl um und nahmen sich des Dauerbrenner-Themas "Härtere Strafen für Kinderschänder" an. Davon abgesehen, dass es sich bei den beiden Ex-Sexualstraftätern in Insel nicht um "Kinderschänder" handelt, ist hier die typische Vorgehensweise offensichtlich: die Neonazis erklären alle, die für die Wahrung von elementaren Menschen- und Bürger_innenrechten eintreten, als "solidarisch mit Kinderschändern". Dies ist selbstverständlich grundlegend falsch. Aber das können Nazis nicht wissen, da ihnen jegliches Verständnis von Menschenrechten fehlt. In ihrer "Argumentation" werden Sexualdelikte immer nur von auswärtigen Menschen begangen, die, als Fremde, damit "die Volksgemeinschaft bedrohen". Dass es in Insel bereits ein Sexualdelikt an einem Kind gab, bei dem der Täter, ein junger Mann aus dem Dorf, von der Dorfgemeinschaft geschützt worden ist, während Opfer und Mutter genötigt worden sind, die Füße still zu halten und heute immer noch offen angefeindet werden, spielt bei den Nazis freilich keine Rolle. Dass es im Raum Stendal jährlich über 60 Sexualdelikte gibt, interessiert sie ebenso wenig. Wie man es auch dreht und wendet: Nazis geht es nicht um das Wohl der Opfer, Nazis geht es nicht um eine Debatte über sexualisierte Gewalt. Nazis geht es ausschließlich darum, menschenfeindliche Hetze zu betreiben, Populismus zu verbreiten und ein paar neue Mitläufer_innen für ihr Vorhaben eines neuen IV. Reiches zu gewinnen.


Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt und der Landesarbeitskreis Antifa/Antira rufen dazu auf, sich an allen gewaltfreien Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Stendal zu beteiligen. Nazis sind keine Gesprächspartner. Nirgendwo. Niemals. Kommt nach Stendal und vermiest den Neofaschisten ihre Tour!


Treffpunkt: 10 Uhr Stendal, Wernerplatz


Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, Landesarbeitskreis Antifa/Antira der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt

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[1] Aufruf des Bündnis Magdeburg Nazifrei

6. September 2012

LAK Antifa/Antira jetzt bei Facebook

Vor wenigen Tagen haben wir ein Informationsportal auf Facebook eröffnet. Dort halten wir euch auf dem Laufenden und berichten über Nazi-Aktivitäten, den ganz alltäglichen Wahnsinn des Rassismus in diesem Land und natürlich auch über unsere eigene Arbeit. Folgt uns!


www.facebook.com/LAKAntifaAntira

30. August 2012

Stellungnahme zur Kooperation mit der Antifa Burg

Zur Kenntnis für alle Mitglieder*innen und Interessierte:

Auf eine Kooperationsanfrage der Antifa Burg, die der Landessprecher*innenrat verneinte, wurden wir gebeten die Gründe für unsere Entscheidung zu nennen. Im Sinne der Transparenz hielten wir es für sinnvoll, unsere Bründung offen zu machen.

Wir die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, sind ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und emanzipatorischer Jugendverband. Diesen Werten fühlen wir uns verpflichtet. Gerne arbeiten wir mit verschiedenen Antifa-Zusammenhängen zusammen und versuchen, unseren Teil in Bündnissen beizutragen. Wir sehen uns aber nicht in der Lage (und Pflicht), mit Gruppen nicht zusammenzuarbeiten, wenn wir ihr Agieren als mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar ansehen. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, nicht mehr mit der Antifa Burg zu kooperieren.

Unsere eignen Erfahrungen und auch die auf Indymedia geschilderten jüngeren Ereignisse machen diesen Schritt notwendig. Schon bei einer gemeinsamen Busfahrt vor anderthalb Jahren nach Dresden war wir danach sehr entsetzt über das mackerhafte und sexistische Verhalten dieser gruppe. Dass sich außerdem nicht an Absprachen gehalten wurde, ist dabei das geringste Problem. Aber vor allem die auf Indy geschilderten Geschehnisse in den letzten Wochen, bei denen Antifaschist*innen beschimpft, bedroht und ihnen "Hausbesuche" abgestattet wurden, sowie die danach erfolgte Veröffentlichung von Klarnamen und Adressen im Internet und vor allem der Umstand, dass dieses Anti-Antifa-gleiche Verfahren offenbar als legitime Mittel der "innerlinken Kritik" und der politischen Aktion verstanden werden, sind für uns einfach nicht mehr hinnehmbar und machen eine Zusammenarbeit unmöglich. Wir hoffen, dass unsere Beweggründe nun endgültig und besonders für unsere Mitglieder*innen nachvollziehbar sind und die Entscheidung von Menschen, die in und mit der Linksjugend ['solid] arbeiten, geteilt wird.

Aus diesem Grund wird es keine Zusammenarbeit mehr von uns mit der Antifa Burg geben.


Gezeichnet, der Landessprecher*innenrat der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt

27. August 2012

20 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen - Nachlese zur Gedenkdemo am 25.8.

Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen im August 1992 war der traurige Höhepunkt einer Gewaltserie gegenüber Asylsuchenden und Migrant*innen in den frühen 90er-Jahren. Die Angriffe auf das Sonnenblumenhaus avancierten zum Symbol für rassistisch motivierten Hass und Gewalt gegenüber Mitmenschen. Mehrere hundert Neonazis wüteten und brüllten ausländerfeindliche Parolen. Mehrere tausend Anwohner*innen, applaudierten dem Lynchmob, als Molotowcocktails in das Wohnheim der vietnamesischen Vertragsarbeiter*innen und in die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende (ZAST) flogen. Die staatlichen Institutionen ließen den Mob aus Anwohner*innen und Neonazis, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren, gewähren. Die Regierung Kohl und die SPD "belohnten" die Rassist*innen für das Vorgehen gegen „ausländische“ Mitmenschen und beugten sich letztlich deren Forderungen, indem sie 1993 mit dem sogenannten "Asylkompromiss" das Asylrecht faktisch abschafften. Dies stellte eine beispiellose Verhöhnung der Opfer dar. Die Opfer wurden hier nicht zum ersten Mal zu Täter*innen gemacht. Schon in Hoyerswerda '91 gab die Politik dem rassistischen Mob de facto Recht. Besonders widerlich: genau 20 Jahre danach erscheint ein Artikel im "Qualitätsmedium" FAZ, in dem der Autor Jasper von Altenbockum genau in dieselbe Kerbe schlägt und dem Mob huldigt: "Erst „Lichtenhagen“ brachte manche dieser Sozialalchimisten zur Besinnung. Erst der „Asylkompromiss“ des Jahres 1993, erst die Änderung des Grundgesetzes und erst die Regulierung der bis dato mehr oder weniger schrankenlosen Einwanderung haben es möglich gemacht, in die Nähe eines gesellschaftlichen Konsenses über Rechte und Pflichten in einem Einwanderungsland zu kommen – ja, erst einmal darüber, ob Deutschland überhaupt ein Einwanderungsland ist oder nicht." [1]

 

Nicht nur diese perverse Rechtfertigung des menschenverachtenden Mobs zeigt, dass Rassismus keinesfalls ein Phänomen der '90er Jahre, sondern heute noch stets präsent ist. Die menschenverachtenden Ansichten, die sich im bewussten Inkaufnehmen des Todes von Menschen, bis hin zu den gezielten Tötungen durch die NSU-Mörder zeigten, sind unmittelbare Folgen von Rassismus. Und der wurzelt tief in der Mitte der Gesellschaft, keineswegs nur am rechten Rand.


6500 Menschen ziehen durch Lichtenhagen

So rief das Bündnis "20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus" zu einer Demonstration 25.08.2012 auf, zu der sich ca. 6500 Antirassist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet einfanden und gegen Rassismus und Abschiebepolitik Gesicht zeigten. Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt stellte für Antirassist*innen aus ganz Sachsen-Anhalt einen Bus zur Verfügung, der bereits Tage vorher ausgebucht war. Angekommen zur Mittagszeit, zeigte sich ein breites Spektrum an Organisationen, Vereinen, linken und antifaschistischen Gruppen, Parteijugenden und Einzelpersonen. Von Schüler*innen bis Rentner*innen, von den JuSos bis hin zur MLPD, gingen zahlreiche Menschen auf die Straße - nur leider so gut wie keine Lichtenhägener. Diese machten es sich lieber mit Fotoapparat und Kissen auf der Fensterbank gemütlich. Gegen 14:00 Uhr startete die Kundgebung und die anschließende Demonstration vom S-Bahnhof Lütten-Klein Richtung "Sonnenblumenhaus", friedlich und lautstark. Nach 4 km Strecke endeten wir schließlich in der Mecklenburger Allee. Dort hörten wir noch einigen, teilweise sehr emotionalen, Redebeiträgen zu, wie dem von Mouctar Bah, der sich seit Jahren für seinen ermordeten "Bruder" Oury Jalloh und dessen Familie einsetzt. Dann ging es ab 18:00 Uhr mit einem Konzert unter dem Titel "Beweg dich für Bewegungsfreiheit" los. Anwesend waren Kobito, Berlin Boom Orchestra, die Rostocker Band FeineSahneFischfilet und Frittenbude, welche für die meisten sicherlich den Höhepunkt darstellten. 

 

Am Konzert hatte es im Vorfeld einiges an Kritik gegeben. Dies stelle keine geeignete Form des Gedenkens dar und sei diesem Anlass unwürdig. Wer diese "musikalische Abschlusskundgebung" erleben durfte, konnte allerdings einen anderen Eindruck bekommen. So verzichteten nicht nur alle Bands auf „Party- und Saufsongs", sondern schlossen inhaltlich immer wieder an den Anlass des Konzertes an. Insbesondere Filou vom Berlin Boom Orchestra und FeineSahneFischfilet ist hier eine würdige inhaltliche Verknüpfung gelungen.

 

Konzeptionell haben sich die Veranstalter*innen von der Linksjugend ['solid] Mecklenburg-Vorpommern außerdem einiges einfallen lassen, um das Konzert nicht zu einer reinen Party- und Tanzveranstaltung werden zu lassen. So verlas ein Darstellerduo einen "Asylmonolog", begleitet von dramatischer Cello-Musik. Später gab es noch einen Redebeitrag eines deutsch-vietnamesischen Politik- und Kulturwissenschaftlers, der 1992 einen Leserbrief an die TAZ schrieb und eng verbunden ist mit einigen derer, die damals im Haus waren, als die Rassist*innen angriffen. Dieser Beitrag war äußerst bemerkenswert, als er doch an Fahrt aufnahm, als einige schaulustige Antifaschist*innen lieber zu einer brennenden Mülltonne rannten, als ihm zuzuhören. Er rief in die Menge "Hey Leute, hiergeblieben, hier vorne spielt die Musik, guckt mich an! Seid ihr hier hergekommen, um etwas mitzunehmen, um vielleicht was zu lernen oder seid ihr nur hier, um euch selbst zu feiern?" Der Mann hatte natürlich vollkommen Recht. Nur wenige schienen ihm zuzuhören. Dabei hatte er tatsächlich viel zu sagen, über das alle Anwesenden nachdenken sollten. Er begnügte sich nicht damit, die Anwesenheit so vieler Antirassist*innen zu loben, nein, er übte auch harsche Kritik. Warum hat das Bündnis beispielsweise nicht mit den migrantischen Communities, Gruppen und Verbänden zusammengearbeitet? Warum nicht mit den vietnamesischen Vereinen? Und warum bringt mensch eine Gedenktafel am Rathaus an, auf der kein Wort von den Vietnames*innen, die ja die größte Opfergruppe darstellten, zu lesen ist? Ein Appell wird uns besonders in Erinnerung bleiben: "Kommt weg von eurem weißen Standpunkt, von eurem weißen Fokus, arbeitet zusammen mit den Coloured People, bildet Netzwerke, alle zusammen. Dann können wir den Rassismus in uns selbst besiegen!" (sinngemäß)

 

Nach einem krassen und lauten Auftritt von Frittenbude war es dann so weit: wir fuhren gegen 22:30 Uhr wieder nach Magdeburg und Halle zurück. Die allgemeine Erschöpfung ließ sich an den vielen Schlafenden im Bus deutlich ablesen. 


Was bleibt unterm Strich? 

...eine erfolgreiche Demo, die in ausreichender und würdiger Art und Weise Kritik, Gedenken, Gedanken und Wut über den rassistischen Konsens in diesem Land bekundete, und bunte Veranstaltungen sorgten für die Gewissheit, ein starkes und deutliches Zeichen gegen Hass und Gewalt gesetzt zu haben. Gleichzeitig war es eine alternative Veranstaltung zur (stadt)offiziellen Kundgebung am 26.08.2012. Die bürgerliche Symbolpolitik machte lieber die DDR für die Probleme verantwortlich, anstatt die Ursachen in der Mitte der Gesellschaft zu verorten. Im Vorfeld diffamierte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier die antirassistische Großdemonstration als "linksextremistisch" zu der "2000 Krawallmacher" kommen würden. Er faselte von einem Großaufgebot der Polizei, damit nie wieder passieren würde, was 1992 passierte, setzte also die Neonazis von damals mit Antifaschist*innen gleich, die - und das muss mensch immer wieder erwähnen - damals die Nazis zum Teil vertreiben konnten, was der Polizei nicht gelang. Dennoch zog es ihn zum zeitgleich in Warnemünde stattfindenden Landespresseball, wo er die „Sorgen“ mit Sekt wegspülen konnte. Oder Joachim Gauck, welcher eine 20 jährige "Deutsche Eiche" vor dem Sonnenblumenhaus pflanzen ließ - ein Symbol für Nationalismus, Militarismus und germanischen Mythos - der zwar keine schlechte Rede hielt, aber auch keine besonders gute.[1] Auch die euphemistische Umbenennung in "Friedenseiche" kann diesen Fehltritt nicht ausgleichen.


"Wehrhafte Bürger", racial profiling und eine Nacht auf dem Bahnhof

Drei besonders krasse Vorfälle dürfen auf keinen Fall unerwähnt bleiben. Als einige linke Protestierende vom Bündnis "Rassismus tötet" unter lauten "Heuchler-Rufen" ein Transparent mit dem Bündnisnamen entrollten, echauffierten und empörten sich die Bürger*innen so sehr, dass sie gewaltsam das Transparent zerrissen, Leuten den Mund zuhielten oder mit Regenschirmen auf sie einschlugen. Setzten sie quasi live um, was Gauck vorne erzählte, nämlich die "wehrhafte Demokratie" bzw. das, was Gauck dafür hält? Nach ein paar Minuten entspannte sich die Situation. Antifaschist*innen kamen mit Bürger*innen in's Gespräch und konnten darlegen, warum sie Gauck einen Heuchler schimpften: Gauck adelte noch vor gar nicht allzu langer Zeit den Brandstifter Sarrazin als "mutig", erklärte jüngst, der Islam gehöre nicht zu Deutschland und verwendet in allen Reden die üblichen bipolaren Dichotomien vom "Wir" und "den Anderen", die Rassismus schüren und die Abgrenzung vom vermeintlich Fremdem fördern. So sagte er bei seiner Rede vor dem Sonnenblumenhaus: "Deshalb werden wir wachsam bleiben. Das gilt für Lichtenhagen genauso wie für Hoyerswerda, das gilt für Mölln, für Solingen und für jeden anderen denkbaren Ort, wo Einheimische und Fremde zusammenkommen." [3] Zudem bagatellisierte der selbsternannte DDR-Bürgerrechtler die Pogrome, indem er von "ausländerfeindlichen Ausschreitungen" sprach und dabei unerwähnt ließ, dass der brandschatzende Mob aus Neonazis und weißer Bevölkerung zum Töten bereit war.

 

Der zweite Vorfall ereignete sich kurz vor der bürgerlichen Veranstaltung, als zwei Mitglieder des deutsch-afrikanischen Freundschaftsvereins Daraja e.V., die offizielle Einladungen hatten, Opfer der rassistischen Praxis des "racial profiling" wurden. Trotz Vorzeigens der hochoffizösen Einladungen verweigerten ihnen die Polizist*innen den Eintritt. Auf Nachfrage, was das solle, reagierte kein Mensch. Ein Video schildert den ekelhaften Vorfall: http://www.youtube.com/watch?v=5EYtYwUOOqo&feature=youtu.be. [4]

 

Die dritte Begebenheit widerfuhr einigen Wittenberger Genoss*innen, die mit dem Zug nach Rostock gekommen waren. Auf der Rückfahrten zerbrachen einige Spinner eine Fensterscheibe, woraufhin der Zug für eine Stunde halten musste, um die Polizei an Bord zu lassen. Zunächst war unklar, welchen Auftrag die behelmten Einheiten hatten. Dies wurde den Zugreisenden - zu diesem Zeitpunkt befanden sich viele Antifaschist*innen im Zug, die auch in Rostock waren - dann in Berlin bewusst, als sie beim Einfahren in den Hauptbahnhof eine komplette Hundertschaft sahen, die auf sie wartete. Was danach geschah, könnt ihr hier bei unserem Jupo Marcel nachlesen, der den Vorfall auf Facebook dokumentiert hat [5].


Wir vergessen nicht.

Am Ende bleibt uns nur noch zu sagen: danke an alle Mitgereisten, danke an die Landespartei, die den Bus finanziert hat, danke an die Organisator*innen von Demo und Konzert, danke an alle Beteiligten. Wir werden uns Faschist*innen und Rassist*innen weiterhin entschlossen in den Weg stellen und Rassismus, Faschismus und Nationalismus auf allen Ebenen bekämpfen. Wir vergessen Rostock-Lichtenhagen niemals.

 

[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/terror-gegen-asylanten-lichtenhagen-11866872.html

[2] http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2012/08/120826-Rostock.html

[3] ebd.

[4] http://www.youtube.com/watch?v=5EYtYwUOOqo&feature=youtu.be

[5] https://www.facebook.com/notes/marcel-wiebach/demo-lichtenhagen-und-was-danach-passierte/495512593794769

Flüchtlingsunterkunft in Möhlau

Kontinuierlich weisen neben verschiedenen Flüchtlings- und Asylinitiativen auch die Linksjugend [‘solid] darauf hin, dass der bisherige Regelsatz für einen Asylbewerber gegen die Menschenwürde verstößt und für ein menschenwürdiges Leben nicht ansatzweise ausreicht. Aus diesem Grund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr als überfällig und verdeutlicht die asylfeindliche Argumentation aller bisherigen Bundesregierungen, bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, welche die Sätze festgeschrieben haben.


Dazu erklärt Sebastian Lucke, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. So postuliert Art. 1 des Grundgesetzes die Menschenwürde. Bisher werden jedoch Menschen, die einen Asylantrag stellten, wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden für einen Überganszeitraum Asylbewerber_Innen 336 statt 224 Euro, ein Kind zwischen 15 und 18 Jahren 260 statt 200 Euro, erhalten. Dies ist zwar eine gute Entscheidung, aber eben nur ein Tropfen auf den heißen Stein. [...weiterlesen]

11. Juli 2012

Extremismusklausel 2.0 durch die Hintertür

„Widerlegbar“ – dieses kleine Wörtchen soll nach dem Entwurf des Jahressteuergesetz (JStG) 2013 gestrichen werden. Mit Art. 10 des JStG 2013 soll § 51 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung scheinbar nur minimal verändert werden. Jedoch hat diese Veränderung große Auswirkungen, wie Anne Geschonneck, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt, erklärt: „Mit dieser Abänderung des JStG wird versucht eine Extremismusklausel 2.0. durch das Hintertürchen einzuführen!“ Die als "Extremismusklausel" (1.0) bekannt gewordene „Demokratieerklärung“ des Bundesfamilienministeriums wurde am 25. April dieses Jahres vom Verwaltungsgericht Dresden als rechtswidrig eingestuft.


Es geht hier um die Versagung bzw. Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen, sofern diese in Berichten des Verfassungsschutzes als verfassungsfeindlich aufgeführt werden. Durch das „widerlegbar“ durften Finanzämter bisher Organisationen dennoch als gemeinnützig einstufen und ihnen damit Finanzmittel für ihre Arbeit gewähren. Auch konnte bei Verwehrung des Status der Gemeinnützigkeit Klage vor dem Finanzgericht erhoben werden. Wenn es nach Bundesfinanzminister Schäuble geht, soll nun beides wegfallen. Offiziell geht es darum, rechten Gruppierungen den Geldhahn zuzudrehen, jedoch sind durch diese Gesetzänderung nicht allein diese Gruppen betroffen.


„Hier wird klar versucht, antifaschistisches und antikapitalistisches Engagement weiter zu kriminalisieren!“ meint Geschonneck. „Nicht genug, dass mit der unsäglichen Extremismusklausel von Familienministerin Schröder antifaschistischen, antirassistischen oder linken Initiativen oft die Hände gebunden werden; hier wird der angeblich geführte "Kampf gegen Rechts" instrumentalisiert, um dem Verfassungsschutz noch weiter reichende Befugnisse einzuräumen - und das vor dem Hintergrund des beispiellosen Skandals rund um die Mordserie des NSU. Genau dieselbe Behörde, die knietief verwickelt zu sein scheint, soll also die Verfassungsfeindlichkeit von Vereinen, Gruppen, Initiativen etc. beurteilen? Wer schützt uns eigentlich vor dem Verfassungsschutz? Außerdem: Faschistische und neonazistische Organisationen lassen sich nicht durch den Wegfall von steuerlichen Vorteilen zerschlagen. Das ist nur mit entschlossenem Widerstand gegen Nazis in den Parlamenten und auf der Straße sowie verstärkten Investitionen in den präventiven Bereich möglich!“ betont Anne Geschonneck zum Schluss.

16. Juni 2012

6 verletzte Jugendliche nach Naziangriff in Bad Dürrenberg

Nach Informationen von AntifaschistInnen aus dem Saalekreis und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd ist es in der Nacht vom Freitag auf Samstag zu einem schweren Überfall von 13 bis 15 Vermummten auf linksalternative Jugendliche gekommen. Dabei seien Zaunlatten, Baseballschläger, Totschläger und Pfefferspray eingesetzt worden. AntifaschistInnen aus der Region identifizierten die Täter als Neonazis. Indes spricht die Polizei davon, dass ein „politisches Motiv“ nicht auszuschließen sei. Der Vorfall habe sich im Kurpark in Bad Dürrenberg ereignet.

 

Auf der linken Plattform „indymedia“ ist zu lesen, dass es wenig später einen spontanen Aufmarsch von Neonazis im nahegelegenen Merseburg gegeben hätte. Dieser sei unter „Sieg Heil“- und „Antifa Hurensöhne“-Rufen ungehindert in der Nähe des Hauptbahnhofes von statten gegangen. [Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/62275?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter]

 

Robert Fietzke, Jugendkoordinator bei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt und Mitglied im Landesarbeitskreis Antifa/Antira der Linksjugend ['solid] erklärt: „Der Saalekreis und insbesondere die Region rund um Merseburg hat sich in den letzten Jahren zu einem Schwerpunktgebiet rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt entwickelt. Dies zeigten zuletzt der schwere Angriff auf einen Imbiss in Mücheln sowie einige spontane Aufmärsche von Neonazis im Umkreis“ und weiter „in den letzten Monaten ist es in ganz Sachsen-Anhalt zu gehäuften Übergriffen auf Migranten, Linke und Andersdenkende durch Neonazis gekommen. Die Szene radikalisiert sich zusehends, während Politiker in Regierungsverantwortung nach wie vor keine adäquaten Lösungen parat haben.“ Ob die Tat in Bad Dürrenberg im Zusammenhang mit den Razzien bei Betreibern der Internetplattform Thiazi oder dem anstehenden 17. Juni, welchen Nazis jedes Jahr für ihre geschichtsrevisionistische Propaganda instrumentalisieren, im Zusammenhang steht, sei indes unklar.

 

FreundInnen der geschädigten Jugendlichen haben zu einer Demonstration aufgerufen. Diese soll um 16.30 Uhr am Hauptbahnhof Bad Dürrenberg beginnen.

OFFENER BRIEF

Magdeburg, den 03. Juni 2012


Liebe Mitmenschen,
am 26.05.2012 fand im rund 380 EinwohnerInnen zählenden Schwanebecker Ortsteil Nienhagen (Sachsen-Anhalt) auf einem privaten Gelände – abgeschirmt von etwa 400 PolizistInnen - eines der größten internationalen Rechtsrockkonzerte statt. Die »European Skinhead Party« von und mit AkteurInnen und Bands der Neonazi-Szene zog bis zu 1.700 Besucher aus dem extrem rechten Hooligan-Milieu und der militanten (europäischen) Neonaziszene an. Schon seit 2007 treten in Nienhagen extrem rechte Bands auf. Neonazis, die mit aggressiver Musik für ihre rassistische und nationalistische Politik werben, nutzen solche Konzerte auch als Einnahmequellen. Veranstalter suchen gezielt kleine Gemeinden für solche Events aus, da dort kaum mit Widerstand zu rechnen ist. Das zuständige Ordnungsamt [...weiterlesen]

23. Mai 2012

Antidemokratisch, elitär und in Bad Kösen gern gesehen

Bildquelle: Katja Hinsenbrock / pixelio.de

Vom 23.05. bis 26.05.2012 werden sie sich wieder in Bad Kösen treffen und wie jedes Jahr ihrantidemokratisches Gedankengut verbreiten. Die Rede ist diesmal nicht von Neonazis, sondern von den rechskonservativen Verbindungen aus dem Kösener-Senioren-Konvents-Verband (KSCV), welche sich alljährlich auf der Rudelsburg zum „Kösener Congress“ einfinden.

Christoph Schniefke vom Landesarbeitskreis Antifa der Linksjugend.solid erklärt dazu:
„Es ist ein Skandel, dass sich in Bad Kösen alljährlich und ungestört Studentenverbindungen treffen und ihr reaktionäres Gedankengut verbreiten können. Es ist mir unerklärlich wieso es in Bad Kösen keinerlei Berührungsängste mit antifeministischen elitären Männerbünden gibt.“


Studentenverbindungen allgemein....
Vorgängerorganisationen der späteren Studentenkorporationen, Burschenschaften und
Verbindungen gründeten sich bereits im Jahre 1789 als ständische Vertretungen an einzelnen
Universtitäten zur Abwehr aufklärerischer Ideen der französischen Revolution. Nach dem Deutsch-Französischen Krieg 1870/71 und den damit einhergehenden Nationalismus im Zuge der Gründung des deutschen Reiches, entwickelten sich die Korporationen und Verbindungen zu überregionalen Organisationen. Diese Organisationen haben seit jeher einige gemeinsame Grundzüge: Lebensbundprinzip, Hierarchien, Befehls-Gehorsam-Prinzip und Männerbündelei. Frauen sind in diesen Verbindungen nicht zugelassen. Gemäß den rechtskonservativen Werten der Verbindungen sind sie lediglich als Anstaltsdamen, mit denen sich die Männer schmücken können, auf öffentlichen Empfängen und Tanzabenden willkommen.


Gemäß dem Lebensbundprinzip gehorchen die studentischen Mitgliedern den bereits fertig
studierten „Alten Herren“. Diese wiederum sorgan dafür, dass ihre Schützlinge nach dem Studium in gehobene gesellschaftliche Positionen kommen. Zudem wird großer Wert auf „Männlichkeit“ gelegt, die durch verschiedene Rituale immer wieder unter Beweis gestellt werden muss. Wer bei diesen Ritualen versagt wird von den anderen Mitgliedern der Verbindung bestraft. Zu diesen Ritualen zählt sowohl übermäßiger Alkoholkonsum bis hin zum erbrechen als auch in „schlagenden Verbindungen“ das rituelle Fechten, bei dem als Zeichen der Männlichkeit eine Narbe im Gesicht, der sogenannte „Schmiß“, verbleibt. Das gemeinsame Ziel der studentischen Bünde und Corps ist es, eine rechtslastige männliche Elite zu reproduzieren und politisch Einfluss zu gewinnen.


...und der KSCV im Besonderen
Im KSCV, welcher sich in Bad Kösen trifft, ist das Fechten mit scharfen Waffen Pflicht. Ihren Sitz hat sie auf der Rudelsburg in Bad Kösen, wo auch alljährlich ihr „Kösener Congress“ statt. Der KSCV unterhält in Bad Kösen mehrere Denkmäler. Unter anderem ein Gefallenendenkmal für die gefallenen Corpsstudenten des Deutsch-Französischen Krieges 1870/71, welches 1872 zur nationalistischen Totenehrung errichtet wurde. Die „für`s Vaterland Gefallenen“ werden nicht nur betrauert als „Fundament für den Sieg“ des Vaterlandes gefeiert. Der machtpolitische Krieg von 1870/71 in dem viele Menschen ihr Leben ließen wird vom KSCV zu einer Errungenschaft deklariert. Auch für die Soldaten des ersten Weltkrieges besitzt der KSCV ein Denkmal in Bad Kösen. Das Löwendenkmal wurde während der Weimarer Republik errichet und drückt das Unbehagen über den verlorenen Krieg symbolisch aus. Der KSCV schreibt dazu „Der sterbende König der Tiere richtet seinen ungebrochenen Kampfeswillen nach Westen.“. Um nach Außen demokratisch zu wirken wird nach Außen hin betont, das Denkmal und seine Symbolik sei nur „als ein Zeitdokument der damaligen Sicht“ zu verstehen. Es ist jedoch bekannt, dass Studentenverbindungen nach Innen keinen Hehl aus ihrer Sympathie für das Kaiserreich und den Revanchismus rechter Kreise der Weimarer Republik machen. Deshalb verwundert es nicht, dass auch ein Denkmal für Kaiser Wilhelm I. vom KSCV gepflegt wird. Auf dessen Inschrift heisst es „Dem Andenken / Sr. Majestät/ des hochseligen Kaisers / Wilhelm I./ in Treue und Verehrung. / Die deutschen Corpsstudenten“.


...und die Stadt?
In Bad Kösen hat man kein Problem mit den Koorperierten. Amts- und Mandatsträger der Stadt besuchten sogar die Einweihung des Denkmals für die Gefallenen Corpsstudenten im Deutsch-Französischen Krieg. Neben einigen Stadträten waren zu dessen Einweihung der damalige Bürgermeister von Bad Kösen Herr Emus und der ehemalige Justizminister und damaliger Bürgermeister von Naumburg Herr Becker.

Landesarbeitskreis Antifa/Antira

Der Landesvorsitzende Matthias Höhn erklärt zum Tag der Befreiung:


„Am 8. Mai 1945 wurden die Menschen in Europa vom deutschen Terrorregime und einem unfassbaren Angriffs- und Vernichtungskrieg befreit. Die Perspektive der deutschen Mehrheitsbevölkerung war dies 1945 nicht. Die Befreiung der Deutschen von Nationalsozialismus war nur als Untergang möglich. Deutschland kapitulierte bedingungslos vor der Anti-Hitler-Koalition. Die Zerschlagung des Deutschen Reiches leitete das Ende der weltweiten Kampfhandlungen ein. DIE LINKE gedenkt der Opfer, der Kämpfenden im Widerstand, der Unterdrückten, der Traumatisierten. [...weiterlesen]

Mittlerweile ist es schon eine bittere Normalität, dass mensch nahezu jeden Tag von Nazi-Überfällen in Sachsen-Anhalt lesen muss. Allein in den letzten drei Wochen gab es etwa 15 rassistische Übergriffe, Propagandadelikte und andere rechte Umtriebe. Zuletzt sah sich die Einrichtung „Vereinigte Linke Ludwigstraße“ in Halle einem Buttersäureangriff ausgesetzt, der am selbigen Tag auch in mehreren Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern stattfand und demnach eine koordinierte Aktion gewesen sein muss.


Es wirkt schon fast so, als ob das Aufdecken der NSU-Verbrechen nicht das Ende, sondern der Auftakt einer erhöhten Aktivität von Neonazis war. Auch wenn sich danach erst mal alle versicherten, endlich etwas gegen den brauen Dreck zu tun, so hat dies noch nicht zu den entsprechenden Konsequenzen geführt. ...weiterlesen

3. Mai 2012

Nazis auf dem Vormarsch in Sachsen-Anhalt?

Neun Übergriffe in den letzten drei Wochen

Derzeit erreichen uns nahezu täglich Meldungen von rechten Übergriffen und Gewalttaten in Sachsen-Anhalt. Seit Mitte April, also in einem Zeitraum von nicht einmal drei Wochen, zählten wir insgesamt neun Übergriffe und Propagandadelikte von Neonazis. Die jeweiligen Vorkommnisse werden dabei aber selten in ein Verhältnis zueinander gesetzt. So ist meistens entweder von Einzelfällen die Rede oder Zusammenhänge werden erst gar nicht hergestellt. Auch am Bewusstsein, dass es sich hierbei um eine enorme Häufung neonazistischer und fremdenfeindlicher Straftaten handelt, mangelt es. Wie akut und bedrohlich die Lage momentan ist, wollen wir in diesem Beitrag ausführen.


Chronik der letzten Übergriffe

Magdeburg

Am 13. April beleidigt ein betrunkener 55-jähriger eine Ivorerin. Als er mit einer Bierflasche nach ihr schwingt, greift ein Fahrgast ein und kann die Situation entschärfen. 

Am selbigen Tag zeigt ein 26-jähriger Mann einem 15-jährigen dunkelhäutigen Schüler den Hitlergruß und bedeutet ihm mit einer Geste, den Hals abschneiden zu wollen. Ein Kumpel des Nazis, der den Schüler tätlich angreifen will, kann rechtzeitig von couragierten Passant*innen gestoppt werden. (Quelle: http://url9.de/kdL)

Bad Schmiedeberg

13. April: In einem Restaurant zeigt ein junger Mann den Hitlergruß. Als der 40-jährige asiatische Restaurantbesitzer ihn und seinen Kumpel zur Rede stellt, wird auf ihn eingedroschen. Der Restaurantbetreiber erleidet leichte Verletzungen. (Quelle: http://url9.de/kdL)

Burg

Am 25. April verwüsten Nazis ein Restaurant, welches von zwei Männern libanesischen und kuwaitischen Ursprungs betrieben wird. Des Weiteren sprühen die Täter Nazi-Zahlenkombinationen und "Raus"-Inschriften an die Wände. Zuvor seien bereits des Öfteren Tomaten und Eier an die Fensterscheibe geflogen oder eimerweise Zigarettenkippen vor dem Laden ausgekippt worden. Ein paar Tage vorher, um den Geburtstag Adolf Hitlers herum, gab es bereits etliche Propagandelikte. Insbesondere in der Südstadt seien zahlreiche Hakenkreuze, Hitler-Portraits und Nazi-Parolen gesprüht worden. (Quelle: http://www.volksstimme.de/nachrichten/lokal/burg/811221_Restaurantbetreiber-wollen-nicht-aufgeben.html)

Halle (Saale)

Am 20. April schlagen sechs Nazis einen 22-jährigen jungen Mann mit geistiger Behinderung zusammen. Zuvor verfolgen und jagen sie ihn und seinen Freund, der ihm zur Hilfe eilt. Nach brutalen Gewalteinwirkungen und Tritten zeigen die Täter den Hitlergruß und rauben beide Opfer aus. Entwendet wird ein Handy, Bargeld und eine Jacke (Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1335077383496)

Lützen

Am 29. April betreten zwei Deutsche ein Restaurant in Lützen. Dort beschimpfen sie den 39-jährigen Besitzer, der aserbaidschanische Wurzeln hat, und beleidigen ihn rassistisch. Der Mann und die Frau drohen dem Besitzer sowie seinem Landsmann und verlassen daraufhin das Lokal. (Quelle: http://url9.de/kdO)

Eisleben

Am 30. April greifen drei Nazis eine 10-köpfige syrische Familie auf dem Volksfest "Eisleber Frühlingswiese" an und verletzen dabei einen 32-jährigen Syrer so stark, dass er mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden muss. Weitere fünf Menschen, darunter drei Frauen, erleiden ebenfalls Verletzungen sowie einen Schock. Der Betreiber des Festes sieht keinen Anlass, das Fest abzubrechen. Am nächsten Tag gibt es eine Messerstecherei, deren Hintergrund und Tatgeschehen noch nicht untersucht ist. (Quelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/angriff-auf-syrer100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html)

Aschersleben

30 Nazis stürmen unerwartet die Feierlichkeiten zum 1. Mai. Dabei verteilen sie nazistische und ausländerfeindliche Parolen brüllend Propagandamaterial. Während ihres Erscheinens tritt gerade eine Tanzgruppe mit Kindern auf. (Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/rechte-stoeren-mai-feier-in-aschersleben--/de/News/23233403)

Langenweddingen

Ein 35-jähriger Mann aus Sierra Leone wird von zwei Nazis krankenhausreif geschlagen. Nach Angaben des Opfers seien sie zuvor aus einem Kleintransporter gesprungen und hätten unvermittelt auf ihn eingedroschen. (Quelle: http://url9.de/kdM)


NSU schon vergessen?

Uns drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei den Reaktionen nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde tatsächlich nur um Lippenbekenntnisse und Worthülsen gehandelt hat. Man könnte fast meinen, dass die NSU-Debatte nicht der Anfang vom Ende rassistischer und neonazistischer Straftaten war, sondern gut als neuerlicher Startschuss für weitere Hetzjagden auf Migrant*innen, Linke und Andersdenkende taugt. Während man sich auf Bundesebene mit halbgaren und typisch repressiven Ideen wie einer Ausweitung von Überwachung - wie war das noch gleich mit der Rolle der Geheimdienste bei den Mordserien der NSU? - durch etwa eine Neonazistammdatei begnügt, passiert auf Landesebene exakt nichts. Der Innenminister Stahlknecht lässt zwar immer wieder verlauten, dass er es sehr ernst nehme, doch verhindern konnte er weitere Übergriffe nach Mücheln nicht. Im Gegenteil. Das Verhalten der Behörden scheint diese Straftaten sogar noch zu begünstigen. Neonazis und gewaltbereite Mitläufer scheinen sich ermutigt zu fühlen durch ihre jüngsten "Erfolge", wie beispielsweise der Vertreibung des türkischstämmigen Restaurantbesitzers aus Mücheln. 


Extremismusquatsch mit brauner Soße

Während es Nazis allem Anschein nach immer einfacher haben, wahllos und willkürlich auf rassistische Hetzjagden zu gehen, wird antifaschistisches Engagement seit Jahren strukturell und sogar professionell kriminalisiert. Wer blockiert und demonstriert, sieht sich nicht selten allen möglichen staatlichen Repressionen ausgesetzt. Hervorgetan haben sich bei dieser Kriminalisierungspolitik vor allem das Land Sachsen sowie die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Ja, die Schröder ist schon komisch und bietet Woche um Woche eine neue Posse. Erst gibt sie zusammen mit Prof. Jesse (TU Chemnitz), dem größten Verteidiger der Extremismustheorie, der auch schonmal bei Naziveranstaltungen auftritt, eine lustige und sämtlichen wissenschaftlichen Standards entbehrenden Schulbroschüre gegen Linksextremismus heraus (Wusstet ihr, dass Hausbesetzer linksextremistische Gewalttäter sind und die Zeitung "Neues Deutschland", die ja tendenziell eher langweilig ist, linksextremistisch sein soll?), dann schreibt sie ein Buch, in dem sie sich als krasse Antifeministin outet und dann lässt sie einfach mal das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Dresden, nachdem die Extremismusklausel rechtswidrig sei, rechts liegen und macht einfach stur weiter. Eine sturere und informationsresistentere Ideologin kann es kaum geben.

Für uns ist klar: da, wo Antifaschist*innen kriminalisiert, ausgrenzt und gebrandmarkt werden als "linke Chaoten", "linksextreme Schläger" etc., dort keimt Rassismus und Neonazismus ungestört und unwidersprochen. Die gnadenlose und staatlich geförderte Gleichsetzung von "links" mit "rechts" als zwei gleich gefährliche Außenränder, die die "Mitte der Gesellschaft", also den "Hort der Demokratie", angreifen wollen, trägt maßgeblich dazu bei, dass den Nazis und Rassisten freies Feld gelassen wird. Teil des Problems ist auch, dass es linke Medienmacher*innen gewöhnlicherweise schwer haben, mit ihren Themen, Rechercheergebnissen und Informationen Gehör zu finden. Dies geschieht nicht etwa, weil die Themen und Beiträge schlecht recherchiert oder langweilig wären, sondern nur, weil sie eben von Linken kommen. Auch das ist ein Beitrag zur gefährlichen Marginalisierung der wenigen aktiven Menschen, die den Mut haben, wirklich etwas gegen Nazis und ihre Mitläufer*innen zu tun.


Vor 20 Jahren starb Torsten Lamprecht

Am 9. Mai des Jahres 1992 attackierten etwa 30 gewaltbereite Nazis die "Elbterrassen" im Magdeburger Stadtteil Cracau. Dort fand eine Party von linken Jugendlichen statt, die teilweise heftigen Widerstand leisteten. Darunter befand sich auch der junge Punker Torsten Lamprecht, der so massiv verletzt wurde, dass er zwei Tage später, am 11. Mai, seinen Verletzungen erlag. Dieser Mord knüpfte nahtlos an die rassistischen Pogrome, weitere Morde und fremdenfeindliche Hetzjagden in den frphen 90er Jahren an. 

Vor nunmehr 20 Jahren hätte man über wegbereitende und ernstgemeinte Programme gegen Faschismus, Rassismus und Neonazismus etwas erreichen können, von dem wir heute noch etwas spüren würden. Doch statt konstruktiver und nachhaltiger, Faschismusprävention einbeziehender, Maßnahmen erübrigte sich die Reaktion der Politik in fadenscheinigen Programmen, wie etwa dem merkwürdigen "Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt", das nicht einmal im Ansatz die ideologische und politische Dimension des Phänomens Neonazismus einbezog. Auch 20 Jahre später tauchen immer wieder diese gruseligen Leuchtturmprojekte auf. Aktuellstes Beispiel ist das vom Bund mit Millionen geförderte Projekt "Dortmund den Dortmundern".

Muss es denn erst wieder Tote geben, damit die Politik aufwacht und handelt? Angesichts der mahnenden Geschichte des jungen "Lampe", der sein Leben noch vor sich hatte und von Nazis totgeprügelt wurde, fordern wir, dass die Landesregierung endlich aktiv wird und schlüssige Maßnahmen tätigt, um der Lage Herr zu werden! Es kann nicht angehen, dass Sachsen-Anhalt eine No-Go-Area für Migrant*innen ist und anders aussehende Menschen ihres Lebens fürchten müssen oder ihrer Existenz beraubt werden. Wir brauchen keine bescheuerten Animateure, die bei Bürger*innen-Demos fragend brüllen "heeeeeeeeeeeyyyyyy, seeeeeiiiiid iiiiihhhhhrrrr alle nooooocccch geeeeeeegeeeeeen reeeeeeechts?" (gesehen in Dessau am 10. März), wir brauchen keine Ausgrenzungspolitik staatlicher Stellen und öffentlicher Bündnisse gegenüber vermeintlichen "Linksextremist*innen", wir brauchen keine Lippenbekenntnisse von Minister*innen oder irgendwelche Prestigeprojekte wie Kompetenzzentren gegen Rechtsextremismus. Kompetetent sind die zahlreichen Vereine und Inititiativen, die es schon seit Jahren gibt. Diese gilt es zu fördern! Was wir brauchen, ist starkes antifaschistisches Engagement der Zivilgesellschaft, das nicht kriminalisiert wird.

Die Kranzniederlegung in Gedenken an Torsten Lamprecht findet am 11. Mai um 16.30 Uhr statt. Treffpunkt ist der Haupteingang des Nordfriedhofs (Lübecker Straße)

Berlin, 25.04.2012


Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ist die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verwendete "Extremismusklausel" rechtswidrig. Hierzu erklärt Kai Padberg, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]: 


"Das Urteil ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft und alle DemokratInnen. Ministerin Schröder schlägt mit ihrem selbsternannten Kampf gegen den Extremismus mal wieder deutlich über die Stränge – so sehr, dass sie damit selbst die Demokratie gefährdet, die sie ja eigentlich beschützen will. Denn die Extremismusklausel stellt all diejenigen, die sich gegen Rassismus und andere menschenverachtende Einstellungen einsetzen, unter Generalverdacht. Damit muss Schluss sein. Das Urteil war ein wichtiger Schritt dorthin."

[...weiterlesen]

Am Ostersamstag zogen etwa 100 Nazis, eine Mobilisierung über das eigene Klientel hinaus war ihnen augenscheinlich nicht gelungen, vom Innenministerium zum Neustädter Bahnhof. Der Versuch, sich des Themas Sexualverbrechen anzunehmen, um so einen "unpolitischen" Eindruck zu erwecken, ist grandios gescheitert.


Begleitet wurde der Demonstrationszug der Nazis von Menschen, die über den Hintergrund der Veranstaltung informierten, sei es mit Flyern oder lautstarkem Protest. An mehreren Stellen gelang es, friedlich und mit kurzen Blockaden, den Nazis zu zeigen, dass sie jetzt und in Zukunft in Magdeburg nicht erwünscht sind.


Unverständnis bei [...weiterlesen]

9. April 2012

Solidaritätsbekundung für Wolfgang Huste

Wider staatliche Repression für Antifaschist*innen!

Liebe Antifaschist*innen,

bereits am 04.04. erreichte uns folgende erschreckende Nachricht:

Wolfgang Huste, seines Zeichens ein sehr engagierter Sprecher der Linken Ahrweiler und Mitglied in diversen antikapitalistischen und antifaschistischen Gruppen, hat einen Strafbefehl wegen angeblicher Störung von Versammlungen und Aufzügen erhalten hat.

Der Strafbefehl wird damit begründet, dass Wolfgang Huste auf seiner Homepage einen Link zu dem Netzwerk „Alerta“ gesetzt hatte.

Die, auf dem  Dortmunder Antikriegstag durchgeführten, Blockaden werden jetzt als Vorwand für den Strafbefehl genutzt, obwohl Wolfgang Huste bei weitem nicht der einzige war, der den Aufruf verlinkte. Folge: Verwarnungsgeld in Höhe von 3.000,00 €, 1 Jahr auf Bewährung und Zahlung von 500 € an den Verein Bewährungshilfe in Koblenz.

Als Zeuge des ganzen Verfahrens ist ein Herr Frank Thomas vom Staatsschutz Koblenz!

Daraus folgern wir, dass Wolfgang Huste mit seiner engagierten Arbeit wohl gewissen Leuten ein Dorn im Auge ist und eingeschüchtert werden soll.

Dieser Staat hat Tradition – Linke und Migrant*innen kriegen keine Nachsicht – Nazis schon!

Jetzt erst recht: „Nie wieder Faschismus! Weder auf der nationalen,
noch auf der regionalen/lokalen Ebene!“.

Quelle: BAK Antifa & http://wolfgang-huste-ahrweiler.de/2012/04/08/staatliche-repression-offenlegen-von-linksjugendsolid-rheinland-pfalz/

21. März 2012

Internationaler Tag gegen Rassismus

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus erklären die Parteivorstandsmitglieder der LINKEN Ali Al Dailami und Katina Schubert:


Jedes Jahr begeht die Welt den Jahrestag des Sharpeville-Massakers von 1960, bei dem zur Zeit des Apartheidregimes in Südafrika 69 friedliche Demonstranten von der Polizei niedergeschossen wurden, weil sie gegen rassistische Gesetze protestierten.

Auch in Deutschland ist Rassismus alltäglich und geht von der so genannten Mitte der Gesellschaft aus, deren Stichwortgeber die so genannten Eliten sind. Spätestens die rassistisch motivierte Mordserie der faschistischen Terrorbande NSU, die über ein Jahrzehnt raubend und mordend durch das Land zog, verdeutlicht welche Folgen ein vergiftetes gesellschaftliches Klima haben kann. Rassismus kann tödlich sein!

Wir brauchen eine menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wer Menschen fundamentale Rechte vorenthält, der will nicht ihre Integration, sondern ihren Ausschluss aus der Gesellschaft, der will den Betroffenen und der Gesellschaft klar machen, dass sie nicht dazugehören und auch nicht gleichberechtigt sind. Die herrschende Politik befördert Rassismus, in dem sie Ungleichheit rechtfertigt.

DIE LINKE fordert eine konsequente Bekämpfung und gesellschaftliche Ächtung von Rassismus. Wir fordern ein Verbot aller rassistischen und faschistischen Parteien und Organisationen und einen Aktionsplan gegen Rassismus, der eine umfassende antirassistische Normenbereinigung einschließt.

DIE LINKE wird sich heute an Aktionen anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus beteiligen und z.B. vor ihrer Parteizentrale um 5 vor 12 eine eigene Aktion durchführen.

14. März 2012

Ein Feigenblatt für Alltagsrassismus oder: wer hilft hier wem?

Stellungnahme und kritische Reflexion zum 10. März in Dessau des LAK Antifa/Antira

Bilanz nach Dessau: Weniger Nazis als im Vorjahr und auch wenn sie ihre ursprüngliche Route laufen konnten, so wurden sie doch zumindest eine Stunde aufgehalten und von Rufen, Johlen, Pfeifen, Musik und Transparenten gehörig genervt. - Also eigentlich alles schön...oder etwa nicht?


Wir wollen als uns als links und kritisch verstehende Aktivist_innen natürlich nicht auf der Basis von (Nazi-)Aktion – (links-interventionistische)Reaktion im luftleeren Raum handeln. Dann betrachten wir doch mal den Kontext, in dem die diesjährige Mobilisierung nach Dessau mit dem Ziel, den Trauermarsch der Neonazis zu blockieren stand: Zunächst gab es gar keine Mobilisierung, dann riefen neben der Linksjugend ['solid] verschiedene Gruppen aus Burg, Magdeburg und Berlin auf, den Naziaufmarsch in Dessau zu verhindern. Antifaschist_innen aus Dessau, die in den vergangenen Jahren den Großteil der Mobilisierungen geleistet haben, entschieden sich dieses Jahr dagegen; in erster Linie als politisch-symbolische Konsequenz der Ergeignisse in Dessau in den vergangenen Monaten. Trotz der Vorkommnisse bei der Oury- Jalloh-Gedenkdemonstration Anfang Januar und der fatalen Ignoranz und Ohnmacht seitens der Polizeibeamt_innen während einer Spontandemo kurz darauf, in der ausländerfeindliche Parolen gerufen wurden und eine nicht unerhebliche Zahl von Neonazis, teilweise mit Quarzhandschuhen bewaffnet, mitlief, sahen weder Bürgermeister Koschig noch das Bündnis „Gelebte Demokratie Dessau“ Anzeichen für einen gesteigertes Rassismusproblem in ihrer schönen Stadt. Diese realitätsverleugnende Haltung wurde enstprechend klar durch eine friedliche Demo unter dem Titel „Rassistischen Konsens brechen – Dessauer Verhältnisse angreifen“ kritisiert.

Es sollte hier betont werden, dass die Antifaschist_innen vor Ort wohl jeden Grund gehabt hätten, angesicht der geradezu grostek zurückhaltenden Reaktionen auf eine Mobilisierung ihrerseits zu verzichten, um den „stoischen“ städtischen Vertretern zu verdeutlichen, was an offen auf die Straße getragener demokratischer Unterstützung fehlen kann, wenn sie eben einmal nicht aufrufen.

Die Rechnung wurde leider ohne das aktionistische Bedürfnis anderer linker Gruppen gemacht. Und nicht genug, dass der politischen Strategie entgegengearbeitet wurde, man setzte die Verantwortungsbewussteren unter uns auch noch vor vollendete Tatsachen, schließlich war es die Gruppe „No Nazis Dessau“, die gezwungenermaßen die notwendige Infrastruktur mit Infotelefon, Ticker, Karte und Ermittlungsausschuss organisierte.

Zu allem Überfluss ist auch noch der erwartete worst case eingetreten: Bürgermeister und Projekt Gegenpart konnten sich noch am Tag des Trauermarschs mit Stolz der Presse präsentieren, denn schließlich seien es ja die Dessauer Bürger_innen, die sich den Nazis entgegenstellt hätten. was ja nur als klares Zeichen dafür gewertet werden kann, dass man offensichtlich kein größeres Problem mit Rassismus habe „als jede andere Stadt im Osten“ (Gegenpart) und sich vor allem nicht von den besserwisserischen Berufsdemonstranten vorschreiben lassen müsse, „was man zu denken und zu tun habe“ (Koschig).

Ja, es ist richtig und wichtig gewesen, vor Ort den Mythos von der Trauer um deutsche Opfer zu stören und ja, es war ein Erfolg, den Aufmarsch für eine Weile aufgehalten zu haben. Aber richtiges Handeln aus den richtigen Gründen kann immer noch zu unerwünschten Ergebnissen führen und genau das haben wir in Dessau erlebt. Es ging nicht darum, Dessau zu beschützen; es ging auch nicht darum, sein Image aufzupolieren. Die Blockade der Nazis einerseits und die davon unabhängige Kritik an Dessauer Verhältnissen andererseits gehören klar voneinander getrennt. Nicht obwohl, sondern gerade weil beides von den selben „Berufsdemonstrant_innen“ ausgegangen ist. Wenn wir nicht zusehen wollen, dass sich Dessau nun für den Rest des Jahres darauf ausruhen kann, dass der Naziaufmarsch ja auf Gegenprotest stieß und deshalb jede Beschäftigung mit dem offenen Alltagsrassismus als unnötig unterlässt, dann muss es auch weiterhin heißen „Rassistischen Konsens brechen – Dessauer Verhältnisse angreifen“.

17. März 2012

Dessau – Mehr als nur Alltagsrassismus*

erbeutete Nazifahne brennt

Der 10. März 2012 hat es wieder einmal bewiesen – die Stadt Dessau-Roßlau hat mehr als nur ein Problem mit Alltagsrassismus. 


Um 10:00 Uhr befanden sich am Dessauer Hauptbahnhof mehr als 100 Gegendemonstrant_innen, hierunter Vertreter_innen von Parteien, Bündnissen und antifaschistischen Gruppierungen. Unter den Augen des Maskottchens „Storch Heinar“ wurde ein buntes Programm vorgeführt, welches den Zweck der Gegenaktionen, nämlich den menschen- und geschichtsverhöhnenden „Trauermarsch“ der Nazis möglichst vorzeitig enden zu lassen, nicht erfüllte. Es sammelte sich weiterhin eine größere Gruppe von GegendemonstrantInnen an der Sankt-Johannis-Kirche, welche zur Umleitung der Nazigruppe führte. Gegen 14:00 Uhr kamen die Neonazis an der Ecke Antoinettenstraße/Friedrichstraße vorbei, nachdem ihre Aufmarschroute über die Hausmannstraße umgeleitet worden war. Sofort bildete sich an dieser Ecke eine kleine Sitzblockade, welche von der Polizei (relativ brutal) entfernt wurde. Daraufhin setzte sich der Tross in Richtung Kavalierstraße fort, wobei die ca. 120 Neonazis durch bedenklich wenige Polizeibeamt_innen von den (sitzenden) GegendemonstrantInnen getrennt waren. Es bestand hier ein hohes Risiko der Ausschreitung und die Polizei konnte (oder durfte aufgrund ihres Einsatzbefehles) wenig für die Sicherheit tun. Etwa 40 Gegendemonstrant_innen protestierten lautstark an diesem Punkt und versuchten so gut es ging, den „Trauermarsch“ zu stören. Ein Transparent mit der Aufschrift „Egal wie viele Jahre später, Nazis sind die wahren Täter“, das merhfach entlang der Route zu sehen war, hat versucht, die verqueren und geschichtsrevisionistischen Darstellungen der „um ihre deutschen Opfer Trauernden“ zu korrigieren.


Auf Seiten des Stadtparkes schlossen sich mehrere Antifaschist_innen zusammen und zeigten Ihre Abneigung gegenüber den geschichtsfremden Parolen der „Trauernden“. Zwei Nazis, welche vermutlich aufgrund übermäßigen Alkoholkonsums kurz zuvor von ihrem eigenen „Trauermarsch“ ausgeschlossen worden waren, gingen mehrfach auf Gegendemonstrant_innen los. Einer der Beiden zeigte mindestens vier Mal den Hitlergruß direkt neben den Polizeibeamt_innen und wurde hierfür nicht von diesen erfasst. Der Versuch einer Anzeige durch eine/n Gegendemonstrant_in wurde von den Beamt_innen hierauf mehrfach verweigert, mit dem Hinweis, dass eine Vorsprache bei der zuständigen Dienststelle notwendig sei. Als daraufhin Kritik an den demokratischen Maßnahmen und der willkürlichen Auslegung der rechtlichen Grundlagen wurde, schlug einer der Polizeibeamten der/dem Gegendemonstrant_in vor, auszuwandern. Nach nochmaligem Anlauf durch einen Landtagsabgeordneten wurde durch die Beamt_innen eine Strafanzeige wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole aufgenommen. Mehrere Demonstrant_innen stellen sich hierbei als Zeug_innen zur Verfügung. 


Zu diesem Zeitpunkt wurde bereits eine Blockade auf der Kavalierstraße kurz vor der Kreuzung Askanische Straße gebildet. Hierbei kam es zu mehreren Handgreiflichkeiten, wobei der „Trauermarsch“ ca. eine Stunde pausieren musste. Die Blockade wurde nach einiger Zeit von der Polizei gekesselt und konnte dadurch von den Nazis umgangen werden. Die Nazis konnten kurz darauf auf ihrer Route fortschreiten, wobei sie noch ca. 200 Meter von den Rufen der Gegendemonstrant_innen verfolgt wurden. 


Nachdem die Blockade nicht mehr notwendig war, wurden vereinzelt Gegendemonstrant_innen gewalttätig von der Polizei entfernt. Aufgrund von mehreren Warnungen örtlicher Antifaschist_innen wurde der Tross von dieser Stelle an nicht weiter verfolgt. Es wurde bereits vor Beginn der Proteste davon berichtet, dass es an der Ecke Franzstraße/Friedhofstraße eine Wohnung voller sogenannter „Neonazisportler“ gibt. Diese sorgen auf Naziveranstaltungen bzw. Aktionen für "Schutz". Sie handeln aggressiv und wenden ohne Vorwarnung Gewalt an. Den ganzen Tag über liefen vereinzelt unauffällige Nazis durch Gassen und Hinterhöfe, welche die Organisatoren des „Trauermarsches“ mit Informationen versorgten und vermutlich Recherchearbeiten durchführen. Weiterhin wurde Gegendemonstrant_innen mehrfach von DessauerInnen mit faschistischen Sprüchen und Geschichtsverdrehungen vollgepöbelt und teilweise auch tätlich angegangen. Während des gesamten Nazimarsches waren mehrere Transparente mit dem Satz „Egal wie viele Jahre später, Nazis sind die wahren Täter“ sichtbar. Das Fazit ist am Ende wiederum dasselbe wie schon zu den Protesten wegen des Prozesses zu Oury Jalloh – ss gibt ein gesteigerten Alltagsrassismus in Dessau-Roßlau und wer dies nicht sieht, oder sehen möchte ist auf dem rechten Auge blind. Ein Konzept der Polizei war an diesem Tag nicht ersichtlich. Es wurde scheinbar ohne jedes Augenmaß gehandelt und mit dem Handeln der „Nazisportgruppen“ gerechnet, da ab diesem Punkt des „Trauermarsches“ keine Absperrung mehr vorhanden war.


* Hinweis: es handelt sich bei diesem Bericht um den Versuch einer möglichst übersichtlichen Zusammenstellung von Presse- und Augenzeugenberichten sowie die Interpretation der Ereignisse aus Sicht des Landesarbeitskreises Antifaschismus/Antirassismus.

11. März 2012

Spendenaufruf nach rassistischem Angriff in Mücheln

Mobile Opferberatung bittet nach rassistischem Angriff auf türkischen Imbiss in Mücheln (Saalekreis) dringend um Spenden


 

Ein halbes Dutzend Rechte haben in den späten Nachmittagsstunden des 25. Februar 2012 in Mücheln (Saalekreis/ Sachsen-Anhalt) einen türkischen Imbissbetreiber und seine Lebensgefährtin vor den Augen ihrer siebenjährigen Tochter angegriffen und in Todesangst versetzt. Nach diesem rassistischen Angriff steht die Kleinfamilie vor den Trümmern ihrer Existenz.

Gegen 17 Uhr betraten sechs Unbekannte, darunter zwei Frauen, das erst vor knapp vier Monaten eröffnete „Grillhaus“. Bevor zwei der Männer den 25-jährigen Imbissbetreiber Yaşar N. (Name geändert) zu Boden warfen und auf ihn eintraten und -schlugen, drohte einer der Angreifer dem Paar: Wenn sie den Laden bis zum 20. April – dem Geburtstag des „Führers“ – nicht zumachten, seien sie „die 12. Person“, die in der Zeitung stünden. Bei dem Versuch, den Angriff zu beenden, wurde auch die kurdische Lebenspartnerin des Imbissbetreibers durch einen Faustschlag an der Schulter verletzt. Währenddessen machten sich die anderen aus der Gruppe lautstark über die Betroffenen lustig.

Erst als die 32-Jährige, die die Angreifer immer wieder anschrie aufzuhören, zur Theke lief und ein Dönermesser in die Hand nahm, ließen die Angreifer von Yaşar N. ab. Erst jetzt gelang es ihm, die 7-Jährige, die bis dahin alles hatte mit ansehen müssen, in einem kleinen Abstellraum in Sicherheit zu bringen. Währenddessen verließen die Angreifer das Lokal und die Betroffene bat eine Kundin, die Polizei zu alarmieren.

Kurz darauf versuchten mehrere Angreifer erneut, in den Verkaufsraum zu gelangen. Unter Aufbietung all ihrer Kräfte gelang es den Betroffenen, die Eingangstür zu verschließen, obwohl die Angreifer immer wieder von außen dagegen gedrückt und getreten und dem 25-Jährigen durch den geöffneten Türspalt Faustschläge versetzt hatten. Dann zerstörten sie die Doppelglasscheibe in der Eingangstür, sodass beide Betroffenen durch Glassplitter verletzt wurden. Das Paar versteckte sich daraufhin in der Küche und rief noch zwei Mal über Notruf die Polizei. Dennoch dauerte es geraume Zeit, bis schließlich ein Streifenwagen vor Ort eintraf. In der Zwischenzeit hatten sich immer mehr Symphatisant_innen der Angreifer_innen vor dem Geschäft versammelt und verhöhnten die Betroffenen.

Yaşar N. hatte vor dem Angriff gehofft , durch den Imbissbetrieb langfristig seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Doch nun ist seine Zukunft völlig ungewiss. Seit dem Angriff fühlen sich der Imbissbetreiber und seine Freundin im „Grillhaus“ nicht mehr sicher und fürchten angesichts der unmissverständlichen Drohung mit einer NSU-Nachahmertat um ihr Leben. Am Tag nach dem Angriff, als Yaşar N. einige Sachen aus seinem Imbiss holen wollte, waren mehrere Autos, in denen der Betroffene auch zwei der Angreifer wiedererkannte, mehrfach mit aufheulendem Motor an dem Geschäft vorbeigefahren. Zudem fand das Paar mehrere Aufkleber mit rechten Parolen am und in der unmittelbaren Umgebung des Imbiss vor.

Trotz seiner massiven Ängste war der Betroffene aufgrund finanzieller Nöte gezwungen, den Imbiss nach einwöchiger Pause wieder zu öffnen. Ein Teil der zuletzt für 680 Euro auf Kommission gekauften Lebensmittel konnte allerdings nicht mehr verarbeitet und verkauft werden. Viel schwerer aber wiegt, dass seit dem Angriff, der sich wie ein Lauffeuer in Mücheln herumgesprochen hat, die Kundschaft weitestgehend ausbleibt. Wovon der 25-Jährige die laufenden Kosten für Miete, Strom, Abwasser und Versicherung in Höhe von 1100 Euro monatlich begleichen soll, ist ungewiss. Auch die kaputten Scheibe im Wert von ca. 150 Euro, die nicht von der Versicherung abgedeckt ist, kann er momentan nicht ersetzen. Denn Yaşar N. verfügt über keinerlei finanzielle Rücklagen. Im Gegenteil: Für die nötige Renovierung und Ausstattung des erst Anfang November 2011 eröffneten Imbiss hat er sich um etliche tausend Euro verschuldet.

Eines steht für den 25-Jährigen allerdings unumstößlich fest: Auf Dauer wird er nicht in Mücheln bleiben. Zwar hat die Polizei mittlerweile umfängliche Maßnahmen zum Schutz des Imbiss getroffen. Doch die Angst vor einem erneuten Angriff bleibt, egal ob in Mücheln oder anderswo. Eine Perspektive als Imbissbetreiber ist für ihn momentan nicht vorstellbar. Sollte Yaşar N. zudem keinen Nachmieter für den Imbiss finden, der auch die neugekaufte Einrichtung übernimmt, steht er vor dem finanziellen Ruin.

Die Mobile Opferberatung bittet daher um Spenden für den entstandenen finanziellen Schaden: als deutliches Zeichen der praktischen Solidarität mit der betroffenen Familie und als klares Signal an die Täter_innen, dass rassistische Gewalt und die Verherrlichung der NSU-Morde nicht geduldet werden.

Spendenkonto:
Kontoinhaber: Miteinander e.V.
Konto-Nr.: 53 53 53
Bankleitzahl: 810 205 00
Verwendungszweck: Angriff Mücheln


Da Miteinander e.V. – der Träger der Mobilen Opferberatung – als gemeinnützig anerkannt ist, ist Ihre Spende steuerlich absetzbar. Auf Wunsch wird Ihnen gern eine Spendenbescheinigung übersandt. Gehen mehr Spenden ein, als zur Bewältigung der Angriffsfolgen benötigt werden, werden sie dem Opferfonds für Betroffene fremdenfeindlicher und rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt bei Miteinander e.V. zur Verfügung gestellt, um weitere Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unbürokratisch finanziell zu unterstützen (mehr dazu unter Opferfonds).


MZ-Artikel: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1330408989110

20. Februar 2012

Der größte Naziaufmarsch Europas ist Geschichte

Bericht zum 13. und 18. Februar 2012 in Dresden

(rf) Sie haben aufgegeben. Sie sind nicht gekommen. Sie glaubten nicht daran, angesichts von tausenden GegendemonstrantInnen und mit der Demütigung zweier blockierter Aufmärsche im Gedächtnis, einen weiteren Aufmarsch durchführen zu können.


Zum ersten Mal seit 2004, als die Nazis zusätzlich zum Trauermarsch am 13. Februar einen Großaufmarsch am Wochenende, 14. Februar, mit über 2000 Nazis durchführten, kamen sie nicht nach Dresden. Die  erfolgreichen Blockaden der Jahre 2010 und 2011 haben bewirkt, was sie bewirken sollten: die Aufmärsche stoppen und die FaschistInnen demoralisieren. Erneut bereiteten sich über 10.000 Menschen aus allen möglichen Bundesländern sowie aus dem Ausland, darauf vor, einen möglichen Aufmarsch am 18. Februar 2012 zu blockieren, obwohl bereits Wochen vorher das Gerücht die Runde machte, die Nazis würden erstmalig davon absehen, zum 18. zu mobilisieren. Rechercheversuche skizzierten schon vor mehreren Wochen, dass deren Fokus auf dem 13. Februar, das Datum der Bombardierung Dresdens, liegen würde und keine Demonstrationsanmeldung für das darauf folgende Wochenende vorliegen wird. Das „Bündnis Dresden Nazifrei“ bat darum, zu beiden Tagen zu mobilisieren und strickte an einem Konzept für eine Großdemonstration am 18. Februar, die das sächsische Demokratieverständnis thematisieren sollte. Bis zum 18. Februar konnte niemand mit Sicherheit ausschließen, dass es sich hier um Demobilisierungsversuche seitens der Nazis handelt, die schlussendlich doch kommen würden. Doch wie bereits erwähnt: das taten sie nicht. Zunächst wollen wir aber auf den 13. Februar zurückblicken, an dem wir ebenfalls nach Dresden gefahren sind.


13. Februar - Gegen Opfermythen und Nazis sowieso!

Nach Bekanntwerden der Gerüchte, es würde keinen Naziaufmarsch am darauf folgenden Wochenende geben, entschlossen wir uns, auch zum 13.Februar zu mobilisieren. Die bereits Angemeldeten entschieden sich teilweise noch um, andere  wiederum spielten mit dem Gedanken, an beiden Tagen zu fahren.


Zunächst waren wir landesweit die Einzigen, die am 13. fahren würden, bis die Grünen sich kurzerhand ebenfalls dazu entschlossen. Die Mobilisierung lief erstaunlich gut, so dass bereits zwei Wochen vorher der Bus aufgestockt werden musste. Am Ende sprangen aber noch einige Leute ab bzw. kamen am Tag selbst nicht, so dass wir mit einem halbvollen Bus und mit viel Platz losfuhren.


Mit einem Haltestopp in Halle erreichten wir dann pünktlich gegen 11 Uhr unser Ziel am Comeniusplatz. Hier versammelten sich die TeilnehmerInnen des Mahngangs „Täterspuren“, den das „Bündnis Dresden Nazifrei“ bereits im vergangenen Jahr durchführen wollte, was aber nicht gelang. Der Mahngang hatte zum Ziel, zu verdeutlichen, dass es sich bei Dresden, entgegen dem viel zu oft kolportierten Opfermythos, um eine Täterstadt handelt. An neun Stationen gab es Redebeiträge. Diese Stationen waren allesamt Orte von Naziverbrechen. Kurz nach der 8. Station, dem Polizeirevier, welches früher die Gestapo beherbergte, spaltete sich dann der aus ca. 3000 Menschen bestehende Demonstrationszug. Ein bis zwei „Finger“, darunter auch unserer, bogen in die Prager Straße ein. Es wurde hektisch. Das Tempo steigerte sich, die BlockadeaktivistInnen liefen. Die Polizei jedoch hielt sich zurück und unternahm keinen Versuch, die 1000-1200 Menschen aufzuhalten. So  konnten wir unwirklich ungehindert und entspannt den ersten Blockadepunkt am World Trade Center, Freiberger Straße/Ecke Ammonstraße erreichen. Diese Kreuzung lag direkt auf der Route. Allen war bewusst: würden wir diesen Punkt halten können, wäre der Fackelmarsch der Nazis schon mal um mehr als die Hälfte der Wegstrecke eingekürzt. 

 

Wenig später wurde dann verkündet, dass Sabine Leidig, MdB für DIE LINKE, eine Kundgebung bis 21 Uhr angemeldet hätte. Jubel brandete auf. Weitere Gruppen und Züge von Menschen stießen zum Platz vor, die Menge wurde immer größer. Irgendwann meldeten die SprecherInnen ca. 3000 Personen auf der Kreuzung. Es wurden Lautwagen heran gefahren, aus denen schnelle Drum&Bass- und Elektro-Rhythmen erklangen. Es gab Tee, Suppe und immer wieder wichtige Infos über die derzeitige Lage in der Stadt. Während sich die Polizei erstaunlich deeskalativ zurück hielt und keinerlei Anzeichen erkennen ließ, die Blockade zu räumen, spalteten sich bis zu 500 Menschen ab, um eine Blockade auf dem Sternplatz zu errichten, da die Naziroute mittlerweile dorthin umgeleitet wurde.

 

In der Zwischenzeit versammelten sich 13.000 DresdnerInnen zur Menschenkette. Diese endete nach etwa acht Minuten. Über 3000 Menschen machten sich von dort auf den Weg zum Sternplatz und unterstützten die dortige Blockade! Hier war auch erstmalig Protest in Sicht- und Hörweite möglich. Auch an diesem Punkt wurde eine Kundgebung angemeldet. Alles blieb friedlich. An zwei weiteren Punkten gab es weitere erfolgreiche Blockaden.

 

Gegen 19 Uhr wurde es dann doch noch einmal hitzig, als sich mehrere Menschen von der Blockade in der Freiberger Straße lösten, um in die Region südlich der Bahngleise zu gelangen. Den Nazis sollte ein weiterer Zugang versperrt werden. Der Durchbruchversuch gelang. PolizistInnen traten nach, in Rücken und Kniekehlen, setzten massiv Pfefferspray ein. Auch einige von uns hatte es erwischt. Sie wurden aber sofortig und adäquat von den Demosanis behandelt.

 

Inzwischen war ein noch größerer Lautwagen aufgefahren, auf dem tatsächlich eine Live-Band spielte. Ein Ensemble mit vielen klassischen Instrumenten, Trompete, Kontrabass, Geige und mehr, brachte die Menge zum Toben. Balkan- und Ska-ähnliche Rhythmen ließen selbst PolizistInnenbeine im Takt mitschwingen. Irgendwann gab es dann die Durchsage, dass die Nazis bereits auf dem Rückweg zum Hauptbahnhof seien. Wie später zu lesen war, konnten sie lächerliche 1000 Meter und effektiv 30 Minuten laufen. Ihre angemeldete Route wurde auf weniger als ein Fünftel begrenzt. Es ist selten, dass am 13. Februar so dermaßen effektiv blockiert werden konnte. Die Mobilisierung von außerhalb war stärker, als jemals zuvor. Insgesamt befanden sich zwischen 6000-8000 BlockadeaktivistInnen in der Stadt. Die Kombination aus Mahngang „Täterspuren“ mit einer sehr denkwürdigen, beeindruckenden inhaltlichen Komponente und der Blockadesituation in der Stadt war äußerst gut gelungen. Zwar konnten die 1600-2000 Nazis laufen, Spaß gemacht oder aus ihrer Sicht „würdig“ war das allerdings nicht, wie noch am Abend in einschlägigen Naziforen wie Thiazi zu lesen war:

 

„Wir haben das letzte große Ereignis verloren, für mich zerschlägt sich gerade eine der letzten Perspektiven. Wie soll es weitergehen? Der Ausblick nur noch Sauf- und Szeneveranstaltungen eines abgeschotteten kleinen Subkultur zu haben, ist zum Kotzen.“

 

Nächstes Jahr machen wir den 13. Februar dann unmissverständlich zunichte: gegen Geschichtsrevisionismus, Opfermythen und faschistische Kackscheiße - nie wieder Deutschland!


18. Februar – Gegen Nazis, für einen antifaschistischen Konsens

 

Selten hat es in diesem Land eine größere antifaschistische Demonstration gegeben, als diese. 10.000 Menschen versammelten sich gegen 12 Uhr am Dresdner Hauptbahnhof, um gegen die sogenannten „Sächsischen Verhältnisse“ auf die Straße zu gehen. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Kriminalisierungs- und Delegitimierungsversuche seitens der sächsischen Behörden. Verfahren gegen friedliche BlockiererInnen, Strafverfolgung gegen AntifaschistInnen, teilweise nach Anzeigen von NPD und Nazis (!), Aufhebungen der Immunitäten von LINKE-PolitikerInnen wie André Hahn, Willy van Ooyen, Janine Wissler und zuletzt Caren Lay und Michael Leutert und eine Funkzellenabfrage, die unter dem Namen „Dresdner Handygate“ in die Geschichte eingegangen ist, sind die unmittelbaren Gründe für diese Demonstration. Natürlich war sie auch gedacht als taktisches Mittel, sollten sich wider Erwarten doch Nazis in der Stadt treffen.

 

Im Vorfeld zeichnete sich aber schon ab, dass sie an diesem Tag nicht kommen werden. Innerlich zerstritten trauten sie ihren eigenen Leuten, wie der JLO (Junge Landsmannschaft Ostpreußen), die die Aufmärsche in den letzten Jahren organisiert hatte, nicht über den Weg. Gerade die Blockaden im Jahr 2011, an denen auch wir beteiligt waren, versetzten der Szene einen harten Schlag. Lediglich 50 Faschos schafften es damals zu einem der Kundgebungsorte. Alle anderen standen blockierterweise in der Kälte und schoben Frust. Teilweise wurden sie direkt am Hauptbahnhof blockiert, stiegen aus, standen rum und fuhren wieder ab. Diese Demütigung setzte ein nicht geringes Frustpotential frei. So marodierten bis zu 150 Nazis in anderen Stadtteilen, griffen das alternative Wohnprojekt „Praxis“ an, völlig ungehindert, unbegleitet und gesehen (!) von der Polizei, während andere nach der Rückfahrt noch in Leipzig, Halle und Magdeburg randalieren wollten.

 

Der Demonstrationszug am vergangenen Samstag maß abschnittsweise bis zu fünf Kilometer. Mehr als 30 Lautwagen brachten die Leute zum Tanzen. Wie schon am Montag, feierten die Menschen sich und ihren Erfolg. Partystimmung allenthalben. Nach 10 Kilometern endete die Demonstration dann am „Haus der Begegnung“, welches am Abend des 19. Februar 2011 von einem Team des SEK gestürmt worden ist (wir berichteten damals). Nachdem Bodo Ramelow seine Rede beendete, wurde es dann doch noch einmal hitzig. Ein Greifertrupp der Polizei befand sich idiotischerweise direkt in Mitten des Pulks, welcher dies natürlich als Provokation oder Bedrohung empfand. Niemand konnte einen Grund erkennen oder die Lage durchschauen. Es erschallten „Haut ab, haut ab“ Rufe, wenig später flogen Flaschen. Später hieß es, die Cops hätten einen Nazi aus der Menge fischen wollen, doch selbst wenn das der Fall gewesen wäre, ist dieses Manöver absolut überflüssig gewesen und lässt vermuten, dass es sich dabei um einen Provokationsversuch gehandelt haben muss, denn die Bilder des Tages waren ja viel zu friedlich.

 

Pünktlich um 19 Uhr fuhr dann der letzte Sachsen-Anhalter Bus im Nord-Konvoi, der aus ca. 30 Bussen bestand, gen Magdeburg. Die anderen vier Busse aus Magdeburg und Halle hatten sich schon früher in Richtung Heimat begeben.

 

Was bleibt festzuhalten?

Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt ist der größte Mobilisierungsfaktor in Sachsen-Anhalt. Mit insgesamt drei Bussen und über 130 MitfahrerInnen, darunter zahlreiche Mitglieder unseres Jugendverbands, können wir einen guten Erfolg für uns verbuchen. Natürlich war die gesamte Koordinierung etwas schwieriger, als in den letzten Jahren, hatten doch Magdeburg und Halle eigene Vorbereitungskreise gegründet, ganz zu schweigen von den Belastungen, die hinzu kamen durch die zusätzliche Fahrt am 13. Februar. Mit viel Unterstützung seitens der Landespartei konnten wir einen reibungslosen Ablauf an beiden Tagen gewährleisten. 

 

Dresden hat gezeigt, dass Blockaden richtig und wichtig sind, dass Antifaschismus sehr wohl die Lösung ist, entgegen der Aussage von Sachsens Innenminister Ulbig. Nun ist allerdings zu befürchten, dass Magdeburg zum wichtigsten Aufmarschgebiet der Nazis wird. Hier konnten sie in den vergangenen 13 Jahren ungehindert marschieren. 2012 gab es zwar drei vereinzelte Blockaden, die allesamt aber nicht bewirken konnte, den Naziaufmarsch effektiv aufzuhalten, dazu waren es einfach zu wenig Menschen. Die AkteurInnen in Magdeburg müssen sich der Gefahr bewusst sein und bewusst werden. Auch Dresden hatte damals viele Gruppierungen, die ihr eigenes Süppchen kochten – bis es dann auf einmal bis zu 8000 Nazis waren; eine Erfahrung, die gespenstisch und unheimlich war. Spektren- und parteienübergreifend gab es ab 2010 den Konsens, den Aufmarsch blockieren zu wollen, sich das verfassungsgemäße Recht zu nehmen, Gegenprotest auszudrücken. Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass es sich bei Blockaden um Akte der Meinungsäußerung, um Kundgebungen handelt.

 

Wenn Magdeburg verhindern will, dass es zu Dresdner Ausmaßen kommt, muss bereits 2013 im Keim erstickt werden, was zu wachsen droht. Die Stadt muss ihr Verhältnis zum „Trauermarsch“ klären. Die OrganisatorInnen der „Meile der Demokratie“ müssen ggf. über neue Konzepte nachdenken und sich für andere AkteurInnen und Aktionsformen öffnen. Die verschiedenen Antifabündnisse und linken Gruppen müssen ihre internen Hürden hinter sich lassen, zu Gunsten eines antifaschistischen Konsens! Eine Konferenz, ein Gesamtbündnis nach Dresdner Vorbild, ist unausweichlich und die einzige Möglichkeit, organisatorisch der Lage Herr zu werden. Linksjugend ['solid] und Die Linke.SDS werden in den nächsten Monaten alle Anstrengungen unternehmen, diesen Bündnisprozess einzuleiten, zu gestalten und mit zu tragen. Schon 2013 soll es auch in Magdeburg heißen: Magdeburg Nazifrei – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Doch zunächst geht der Blick nach Dessau, einer Stadt, die in den letzten Wochen und Monaten immer wieder aufgrund rassistischer Momente im Fokus stand. Hier heißt es am 25. Februar „Den rassistischen Konsens brechen – Dessauer Verhältnisse angreifen“, während der 10. März, auch an diesem Tag gibt es wieder einen „Trauermarsch“ der FaschistInnen, bereits seit Wochen rot angekreuzt im Kalender steht.

 

„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“ (Erich Kästner)

12. Februar 2012

Block Dresden - auch am 13. Februar!

Morgen fahren wir nach Dresden, um Nazifackeln auszublasen und friedlich und entschlossen den komischen geschichtsrevisionistischen Heulaufmarsch zu blockieren. Die Zeiten des Wochenendgroßaufmarsches scheinen vorbei. Das ist allein den BlockadeaktivistInnen in den letzten beiden Jahren zu verdanken. Wir haben es geschafft, die Aufmärsche, in der Spitze zählten sie immerhin bis zu 8000 Nazis, zu verhindern. Dies führte, wie sich nun möglicherweise abzeichnet, zu einer schwachen Mobilisierung der FaschistInnen zum Aufmarschwochenende. 

 

Ein Datum allerdings bleibt: der 13. Februar, das Datum der Bombardierung Dresdens. An diesem Tag werden bis zu 2000 Nazis erwartet. Dresden Nazifrei rechnet mit bis zu 10.000 GegendemonstrantInnen. Wir werden morgen am Mahngang "Täterspuren" teilnehmen - nicht nur Fackeln tragende Nazis sind ein Problem, sondern auch der eigenartige Opfermythos in dieser Stadt.

 

Die wichtigsten Infos zusammen gefasst:

27. Januar 2012

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Bildquelle: Andreas Zöllick / pixelio.de
18. Januar 2012

Magdeburg am 14. Januar - Teil 2

Bericht einer besondere Blockade

Magdeburg, 14. Januar 2012

 

(tk) Das sind die Abenteuer der Bezugsgruppe um André, Sascha, Mathias, Clemens und Tobias. Pünktlich zum vereinbarten Termin trafen wir uns am Linksjugend ['solid] Stand. Nach kurzer Besprechung war klar, wir würden eine Bezugsgruppe bilden. Wir fackelten nicht lange und stiegen in die nächste Straßenbahn. Eine gute Entscheidung, wie sich später zeigte. Natürlich sind fünf fast schwarz gekleidete Jugendliche für Polizisten sehr interessante Personen. Dementsprechend gesellte sich dann jemand zu uns, der verdächtigerweise ein Funk-Headset trug. Obwohl relativ viel Platz in der Straßenbahn war und auch eine Clown-Gruppe dazu stieg, befand sich besagte Person in unserem direkten Umkreis. Unbehelligt erreichten wir unsere Zielhaltestelle. Schon von weitem war ein Streifenwagen zu sehen, den wir aber umgehen konnten, indem wir einfach früher abbogen. 


Unser erstes Ziel war [dumdidumm :)] Eine andere Gruppe hielt gerade eine Asamblea (ein Plenum) ab, wo wir vorerst nicht weiter stören wollten. Die folgende Nachricht traf uns wie ein Schlag. Die anderen Leute, mit denen wir eine Gruppe bilden wollten, kamen nicht mehr zu uns durch. Die Polizei hatte die Gegend abgeriegelt, auch die Straßenbahnen wurden weiträumig umgeleitet. Wir fünf waren nun also auf uns gestellt. Zum Glück erklärte sich die andere Gruppe bereit, gemeinsam was zu machen, bzw. uns in ihr Konzept zu integrieren. Ihr Ziel: Eine friedliche Sitzblockade, aber nicht als Parolen-skandierender Block sondern als Trauerumzug. Dazu hatten sie Kostüme, die KZ-Häftlinge und eine Trauergemeinde darstellen sollten. (Da wir ja eh schwarz anhatten, passten wir auch in unseren Klamotten in das Konzept). Passend dazu war ihr 7-Meter Transparent: „Für das Erinnern – Wir trauern um jeden Menschen, den wir an den Faschismus verlieren“.


Gespannt verfolgten wir die Twitter-Nachrichten, um den optimalen Starttermin zu finden. Die Zeit verbrachten wir mit Gesprächen, Aktionstrainings und Plena (was tun wenn?). Irgendwann war es so weit. Der Trupp von knapp 40 Personen sammelte sich (verkleidet) [dumdidumm :)] erreichten wir unbehindert die Demoroute der Nazis. Die Polizei hatte den Bereich lediglich mit einem Streifenwagen (zwei Personen) abgesichert. Die Gareisstraße war frei, und so zogen wir als Trauergemeinde so weit wir eben konnten den Nazis entgegen. Relativ schnell hatten wir Begleitung von Presse und Demosanis. Die Klirren der Ketten der KZ-Häftlinge (sie waren an den Füßen zusammengekettet)  und unser Schweigen fanden ihren Weg durch die Straßen der Stadt. Erst an der Kreuzung Agnetenstraße stießen wir auf eine undurchdringliche Polizeikette. Auf die Aufforderung, die Straße zu räumen, reagierten wir geplant mit der Sitzblockade. Wir wurden seitens der Polizei korrekt behandelt und wie aus dem Lehrbuch drei Mal verwarnt. Keine*r folgte der Aufforderung. Also blieb der Polizei nichts anderes übrig, als uns zu räumen. Soweit ich es miterlebte, gingen die Polizisten dabei vorbildlich vor, bis auf einen Zwischenfall, der nicht ganz hätte sein müssen. Jede*r wurde separat darauf angesprochen, dass die drei Warnungen vorbei gewesen waren und wir die letzte Möglichkeit haben, freiwillig den Platz zu verlassen, andernfalls müssten wir akzeptieren, dass Gewalt angewandt werden würde. 


Gruppenkonsens in der Bezugsgruppe war, dass wir nicht freiwillig gehen, aber uns auch nicht – wenn ein Wegtragen ansteht – unnötig in einander verkeilen. So räumte uns die Polizei und je nachdem, für welche Haltung mensch sich entschieden hatte, war der Transport bis außerhalb der Demoroute mehr oder weniger  angenehm. Hier folgt leider eine erste kurze Negativmeldung der ansonsten guten Polizeiarbeit: eine als KZ-Häftling verkleidete Mitt-40erin entschied sich, den Polizisten (es waren tatsächlich zwei Beamte) das Tragen nicht all zu leicht zu machen, und sich hängen zu lassen. (Im Sinne von keine Körperspannung aufbauen, die eine Anwendung von Hebe(l)-wirkung zuließe.) Auf halbem Weg zwischen Blockadepunkt und Absperrung war den Polizisten wohl die Puste ausgegangen, jedenfalls ließen sie die Frau runter. Sie stellte sich aber weiter spannungslos. „Nun haben Sie sich doch nicht so, da vorne ist doch die Absperrung“ und als sie trotzdem nicht reagierte setzte einer der Polizisten gleich einen der schmerzhaften Handverdrehungshebel an. Worauf sie reagierte, dass sie bislang total friedlich war, und doch auch bitte so behandelt werden wolle. Tatsächlich löste der Beamte den Hebel und die Dame wurde bis hinter die Absperrung gebracht. Dies zeigte uns: Wäre die Presse nicht gewesen (die auch bis zum Ende der Auflösung zugegen war) und hätten wir anders gehandelt, hätte diese Blockadeauflösung auch ganz schnell anders verlaufen können. (An dieser Stelle frag ich mich sowieso, ob teilweise bewusst Polizist*innen eingesetzt werden, die sich „beweisen“ wollen, oder die kaum Erfahrung haben…).


Letztendlich waren alle Blockierer*innen hinter der Absperrung. Dort konnten wir uns so positionieren, dass auch der vorbeiziehende Nazi-Treck in den Genuss „unseres“ Transparentes kam. Danach wollten wir eigentlich wieder zurück in die Wohnung, um die Kostüme loszuwerden. Jedoch waren wir auf der falschen Straßenseite gelandet. Einige von uns versuchten auf der freien Straße zu gehen, um die Einsatzwagen der Polizei zu hindern, die wiederum eine andere Blockade auflösen wollten. Ein Fußtrupp der Polizei forderte uns natürlich auf, dies zu unterlassen, und wir kamen dann doch ins Pöbeln „Und was war das in Dessau?“ Relativ schnell reagierte die Gruppe mit einem Plenum, auf dem beschlossen wurde – wer ein Kostüm trägt, darf dies nicht tun – bzw. sollte es ausziehen, um das Pöbeln von der Aktion abzugrenzen. Die Gruppe wurde geteilt in die Leute, die weiter zu Blockaden oder wichtigen Versammlungsorten wollten oder die Leute, die zuerst die Kostüme los werden und oder nach Hause wollten. Unsere Bezugsgruppe formierte sich dann und zog mit ersterer Abteilung zum Campustower, wo wir auf die anderen Bezugsgruppen stießen.

16. Januar 2012

Magdeburg am 14. Januar

Fotos: Marianne Günther

Magdeburg ist fit. Mehr als 10.000 Menschen protestierten am vergangenen Samstag auf vielfältigste Art und Weise gegen den Naziaufmarsch der geschichtsverfälschenden Initiative „Gegen das Vergessen“. Die mittlerweile vierte Meile der Demokratie lockte mehr Menschen in die Innenstadt, als jemals zuvor. So konnte erneut verhindert werden, dass die Nazis direkt durch die Innenstadt laufen und die zentrale Magistrale Breiter Weg besudeln. 



Der Jugendverband Linksjugend ['solid] konzentrierte sich im Vorfeld aber auf andere Dinge als die Meile. Zwar waren wir dort mit einem hervorragend frequentierten Info-Stand vertreten, an dem unser  Infomaterial wie warme Semmeln  wegging und viele gute Gespräche geführt werden konnten, doch eingedenk dessen, dass die „Meile“ sich geografisch zu weit entfernt von der Naziroute befand, lag der Fokus eindeutig auf Blockadeversuchen. Antifaschistischer Protest muss auch in Hör- und Sichtweite möglich sein.

 

Mit einer stark gestiegenen Anzahl an GenossInnen – wir hatten zum ersten Mal mit eigenem Material und bundesweit mobilisiert, wenngleich auch erst recht spät – machten wir uns am frühen Morgen auf den Weg. Begleitet von einer recht guten Informationsstruktur begaben sich einige GenossInnen zunächst zur Synagoge am Neustädter Bahnhof. Dort versammelten sich ab 10 Uhr ca. 400 Menschen, die mit dem Zug angereiste Nazis lautstark „begrüßten“. Die Tatsache, dass der zuvor präferierte Nazi-Ausstiegspunkt nur wenige Meter von der jüdischen Gemeinde entfernt ist, die an diesem Wochenende ihren Sabbat beging, war ein gewichtiger Grund, die Synagoge zivilgesellschaftlich zu schützen. Auch Polit-Prominenz, wie Gesine Lötzsch (LINKE) oder Claudia Roth (Grüne), unterstützte die Mahnwache mit Anwesenheit und Redebeiträgen. DIE LINKE war ohnehin stark vertreten. Neben dem Landesvorsitzenden Matthias Höhn und dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Wulf Gallert, fanden sich ca. 40-50 GenossInnen dort ein. 


Kurz nach 12 wurde es dann hitzig, als einige AntifaschistInnen versuchten, auf die Route zu gelangen. Die Polizei reagierte schnell und hart, setzte Knüppel und Pfefferspray ein. Im Anschluss  wurden die MahnwachenteilnehmerInnen gekesselt. Nicht einmal ein Abfluss wurde ermöglicht. Es befanden sich zahlreiche Familien und Kindern in dem Pulk. Umso unverständlicher war es angesichts dieser Situation, dass die eben noch so tapfer gegen Neonazis anredende Claudia Roth nun sich selbst dank Bundestagsausweis aus der wartenden Menge entfernte und die verblüfften DemokratInnen ohne eines weiteren Blickes oder Kommentares im Kessel zurückließ. Ein Demonstrant rief ihr nur noch "Und dafür hab ich Grün gewählt?!" hinterher.

Wenigstens Kundgebungs-Organisator Sören Herbst (MdL, Grüne) meldete daraufhin zwei Spontandemos an. Die Menge wurde über die Pfälzer Straße zum Uni-Platz geleitet, wo bereits „Nazis wegbassen“ gestartet war, eine Aktion des neuen Bündnisses "Nazis? Kannste knicken.". Während vereinzelte Personen versuchten, beweglich und agil auf die Route zu gelangen, konnten erste Sitzblockaden stattfinden. Etwa 20 Personen ließen sich zunächst am Campustower (Gareisstraße) nieder und verzögerten den Naziaufmarsch um etwa 20 Minuten. Noch währenddessen bildete sich eine andere, größere Blockade, in der sich auch einige unserer AktivistInnen, die den Demozug als "stille Begleiter" flankierten, befanden. Die Bilder dieser Blockade bestimmten die Presserezensionen. Angeführt wurde sie von 11 Personen, die sich als KZ-Häftlinge verkleidet hatten und ein Banner mit den Schriftzügen „Für das Erinnern. Wir trauern um jeden Menschen, den wir an den Faschismus verlieren“ trugen. Still und bedächtig, langsam und würdig bewegte sich dieser Trauerzug auf den Naziaufmarsch zu. In Schlagdistanz zu den auf einer Anhöhe wartenden Nazis - die das Banner lesen und ihre Position reflektieren konnten, wobei wir nicht davon ausgehen, dass sie dazu kognitiv in der Lage sind - wurden sie von der Polizei aufgefordert, sich nun zu entfernen. Daraufhin setzten sich alle und blockierten die Route um weitere 30 Minuten, bis sie dann weitestgehend ohne Gewaltanwendung von den PolizistInnen weggetragen werden mussten. 


Zeitgleich wurde die dritte Blockade auf der Route aufgelöst. Die 1200 heulenden Nazis setzten sich, begleitet von gruseligen Wagner-Klängen ("Götterdämmerung"), wieder in Bewegung. Ihr Aufmarsch wurde um etwa zwei Stunden verzögert. Während sich 100-200 AntifaschistInnen Scharmützel mit der Polizei im Nordpark lieferten, versammelten sich bis zu 700 Menschen vor dem Campustower, wo sinnloserweise schon einige Mülltonnen brannten. An dieser engen Stelle wurde der Naziaufmarsch vorbei geleitet. Als diese den Campustower passierten, flogen ihnen neben lautstarken Protestchören auch Steine, Flaschen und Böller entgegen. Seit 2005 gab es keine derartig großen und spürbaren Gegenproteste in unmittelbarer Nähe der Route mehr. 


Als die Nazis dann ihre widerliche Rumheul-Kundgebung an der Oberfinanzdirektion durchführten, rief das Blockadebündnis zu einer Antifa-Spontandemo auf. Wir stellten uns die Frage, warum dies just zu dem Zeitpunkt geschehen müsse, wo es wichtig wäre, auch den Rückweg der Nazis lautstark zu begleiten. Wo zuvor noch 700 Menschen waren, versammelten sich nun lediglich 30 – wir. Wie auf dem Präsentierteller setzten wir dennoch einiges entgegen. Lustigerweise meinte die Polizei, von uns gehe ein Gefahrenpotential aus und fuhr den Wasserwerfer auf. Sie machte den ganzen Tag über einen sehr nervösen Eindruck.


Einen unrühmlichen Abschluss des Tages bildete ein Polizeieinsatz in Magdeburg-Stadtfeld. Die Polizei eskortierte wohl TeilnehmerInnen der Spontandemo zum dortigen Infoladen in der Puschkin-Straße, vor dessen Haustür es zu heftigen Auseinandersetzungen kam. Der genaue Hergang ist weitestgehend verworren: Die Polizei spricht von versuchtem Totschlag mit einer Betonplatte, BewohnerInnen des Projektes weisen dies zurück und sprechen von einem Versuch der Polizei eine Legitimation für die versuchte Erstürmung des Hauses zu finden. Irgendwie erinnert das ganze Szenario an die illegale Erstürmung des "Roten Baumes" in Dresden nach den erfolgreichen Blockaden dort im letzten Jahr - was genau passierte, können wir mangels Zeugen auch nicht sagen.


Was bleibt nach dem 14. Januar? 

Das Polizeikonzept sah vor, die gesamte Route mit doppelt gezogenen Hamburger Gittern abzusperren. Überall standen Polizeiblockaden. Hubschrauber wurden eingesetzt. Räumpanzer waren in ständiger Bereitschaft. Trotz hermetischer Abriegelung und 2000 PolizistInnen aus sieben Bundesländern schafften es einige AktivistInnen, erfolgreiche Blockaden zu setzen. Angesichts der schwierigen Situation ist das ein großer Erfolg. Aus unserer Sicht ist der Tag ein klares Signal an die Nazis: ihr werdet es hier in den nächsten nicht einfacher haben, im Gegenteil! Eine deutlich verstärkte Mobilisierung, eine größere Meile, die beeindruckende Vielzahl an Aktionen und eine spürbar gestiegene Bedeutung Magdeburgs an diesem Tag (tagesschau, heute Journal etc. berichteten) bestätigen die Einschätzung, dass wir es hier durchaus mit einem Erfolg zu tun haben.

Aber jetzt kommt das aber. Die Nazis konnten dennoch marschieren, wenngleich nun nicht mehr von einem ungehinderten Aufmarsch die Rede sein kann. In den nächsten Jahren muss das  Ziel sein, unter Einbeziehung aller antifaschistischen Kräfte, Kreise, Gruppen und Initiativen, den Naziaufmarsch noch effektiver zu stören oder komplett zu blockieren. Die Vorbereitungen müssen solidarisch und gemeinschaftlich geschehen. Gegenseitige Verunglimpfungen "bürgerlicher" und "linskradikaler" AntifaschistInnen sind in Frage zu stellen und kontraproduktiv. Die Linksjugend ['solid] bemüht sich in den nächsten Jahren um einen Dialog. Vielleicht gelingt es uns, zu vermitteln. Wir werden uns weiterhin in allen Richtungen engagieren und sowohl das Bündnis gegen Rechts in seiner Arbeit unterstützen, als auch engen Kontakt zum antifaschistischen Blockadebündnis halten. Nie wieder sollen Menschen in Deutschland Angst vor Nazi-Terror haben müssen. Nie wieder sollen Faschisten fruchtbaren Boden betreten. Faschismus ist das Gegenteil von Menschlichkeit.


"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." [aus dem Schwur von Buchenwald]

9. Januar 2012

Gedenkdemo an den Tod Oury Jallohs

Polizeiliches Handeln bei Gedenkdemonstration zum Tod Oury Jallohs lückenlos aufklären


Zu den Vorgängen bei der Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Medienberichte und weitere Berichte von Teilnehmerinnen und Teilnehmern (siehe u.a. hier) an der Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau werfen Fragen auf, die dringend der Klärung bedürfen.

Im Zentrum steht dabei die Frage der Angemessenheit des Polizeieinsatzes. Die genannten Berichte lassen starke Zweifel daran aufkommen, ob hier die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes polizeilicher Mittel gegeben war.

DIE LINKE erwartet zu diesen Fragen umfassende Aufklärung und fordert die Landesregierung auf, in der bevorstehenden Sitzung des Innenausschusses des Landtages am 12. Januar 2012 umfassend zu informieren und gegebenenfalls auch Aussagen zu notwendigen Konsequenzen aus dem Verlauf des Polizeieinsatzes darzulegen.“

11. Dezember 2011

Gegen rechten Terror und Rassismus, für Menschenrechte!

Viele Demos am internationalen Tag der Menschenrechte

 

Etwa 800-1000 Leute demonstrierten am internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2011, in Berlin gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rassistische Polizeigewalt.  Aufgerufen hatte der Migrationsrat Berlin-Brandenburg zusammen mit etlichen Bündispartner_innen. Einige Aktivisten der Linksjugend ['solid] sowie des SDS Magdeburg nahmen ebenfalls an der Demo teil.

Zeitgleich kam es in vielen anderen deutschen Städten zu ähnlichen Demonstrationen, etwa in Greifswald, wo bis zu 800 Antifaschist_innen gegen Nazigewalt und Faschismus auf die Straße gingen, oder in Kassel, wo 3500 Menschen eine Menschenkette bildeten.

22. November 2011

Naziangriff auf Konzert in Sangerhausen

 

Sangerhausen

Bei einem Jugendkonzert am Samstag, den 19.11.11, bei dem hauptsächlich Rock, Metalcore und Hardcore gespielt wurde, kam es gegen 0 Uhr zu einem Angriff von ca. 15-20 Nazis auf Konzertteilnehmer. Es kam zu vielen leichteren Verletzungen wie Platzwunden oder Prellungen und einer Bisswunde (die auch von Nazis bei einer Konzertbesucherin zugfügt wurde). Auch die Security wurde verletzt und musste zur Untersuchung ins Krankenhaus. Die Nazis waren bewaffnet mit Totschlägern und Schlagringen. Auch das viel zu späte Eintreffen der Polizei, mit 3 (!) Beamten, konnte die Situation nicht beruhigen. Erst um ca. 0:30 kam Verstärkung. Beim Eintreffen dieser flüchteten die meisten der Nazis. Doch die dann 12 Beamten waren wohl nicht in der Lage, die verbliebenen 3 Nazis festzunehmen oder wenigstens ihre Personalien aufzunehmen. Sie konzentrierten sich lieber darauf, Konzertbesucher_innen auf Waffen zu kontrollieren und ihre Personalien aufzunehmen. Laut MZ ermittelt jetzt der Staatsschutz in diesem Fall und eine Sonderkommission mit Namen FK5 wurde gegründet. "Komischerweise" wurden im Gesamten Landkreis Mansfeld- Südharz in der selben Nacht noch 45 Hakenkreuze, 11 SS-Runen und unzählige weitere rechte verbotene Symbole gesprüht. Ob die zum Teil namentlich bekannten Täter die selben waren ist derzeit noch unklar. 


Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt solidarisiert sich mit den zum Teil 14-jährigen Opfern und hält die unmittelbar nach der Tat erfolgte Berichterstattung für einen Skandal. Wenn Täter- und Opferrollen wieder einmal umgekehrt werden, dann haben die entsprechenden Behörden nichts gelernt! Gerade im Zusammenhang mit der jetzt geführten und dringend in Konsequenzen umzuleitenden Debatte über den militanten Rechtsextremismus ist die Vorgehensweise der Beamten mindestens unzulänglich. Dieser Fall erinnert doch sehr an das Behördenversagen im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Angriff auf Theaterschauspieler_innen in Halberstadt im Jahr 2007. Wir fordern eine lückenlose Aufarbeitung und Dingfestmachung der Täter! 

21. Oktober 2011

Kein Fußbreit den Faschisten!

 

 

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt

19. November 2011, Magdeburg


In den letzten Wochen wurde öffentlich, dass nazistische Attentäter in Deutschland agieren und für eine Großzahl an Verbrechen gegenüber Migranten und Andersdenkenden verantwortlich sind. Unter der Überschrift „Rechtsterrorismus“ geistern nun Debatten in der Öffentlichkeit zum Thema Rechtsextremismus und faschistisch motivierte Gewalt. Hierzu erklärt die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Mörder, die sich als „nationalsozialistischer Untergrund“ definieren und Menschen gnadenlos killen, dürfen keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft haben. Jeder von uns ist aufgefordert in jedem Dorf, in jeder Stadt, in jedem Kreis seine Stimme gegen faschistische Strukturen zu erheben und die jüngst öffentlich gewordenen Vorfälle bzgl. des militanten Rechtsextremismus anzuzeigen und zu bekämpfen.


Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt fordert die schnellstmögliche umfassende Aufklärung aller Geschehnisse, die im Zusammenhang mit dem Nazi-Terror stehen. Wir verurteilen ausdrücklich jede Ideologie, die Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Nazismus verbreitet. Dies ist der Nazi-Zelle in erschreckender Weise gelungen, da der Verfassungsschutz diese offenbar deckte und auch in ihren Aktionen unterstützte.


Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt fordert die Auflösung aller Geheimdienste, den Abzug sämtlicher „V-Männer“ aus faschistischen Organisationen mit dem Ziel, diese Verbieten zu können, und endlich effektive Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus.


Wir halten Placebolösungen für kontraproduktiv. Ein NPD-Verbot ist wichtig, richtig und überfällig, aber nur in geringen Maß ein Bestandteil im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen, die in Selbstjustiz Andersdenkende, Migranten, Linke und viele andere bedrohen. Ein Verbot der NPD bleibt eine zentrale Forderung der Linksjugend ['solid]. Das haben wir schon vor den aktuellen Vorkommnissen gewusst!


Zuletzt bedauern wir, dass insbesondere die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Landtagspräsidenten sich nicht in der Sache äußern. Gerade die Repräsentanten der Länder müssen nun in die Offensive gehen, um sich deutlich gegen rechtsextremistischen Terror auszusprechen.


Um rechtsextreme Strukturen langfristig zu verhindern, benötigt unsere Gesellschaft Demokratisierungspotenziale, die bislang zu gering geblieben sind und kaum genutzt werden. Wir müssen für Toleranz sowie Menschen- und Bürgerrechte aktiv eintreten, Verbrechen im Namen des Nazismus als solche kennzeichnen, und jeder Verharmlosung faschistischer Tendenzen in unserer Gesellschaft entgegentreten.


Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt spricht sich explizit für eine freiheitliche, sozial gerechte Gesellschaft aus, die Menschen- und Bürgerrechte wahrt.

15. November 2011

Rechtsterrorismus - die ignorierte Gefahr

(rf) Nachdem bekannt wurde, dass eine rechtsterroristische Zelle namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) mehr als 13 Jahre lang ungehindert morden konnte, ist der Aufschrei in Politik und Öffentlichkeit groß. Immer neue Informationen gehen über den Äther, die Verdachtsmomente bestätigen, dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst hierbei eine entscheidende Rolle spielten. 


Nicht nur die enge Verstrickung des Verfassungsschutzes mit V-Leuten und die damit verbundenen Zahlungen und somit Subventionierungen, sondern auch direkte Verknüpfungen - so befand sich laut eines FAZ-Artikels ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes in unmittelbarer Nähe zur Tatzeit an einem der Tatorte - deuten darauf hin, dass diese beispiellose Mordserie mindestens begünstigt wurde durch die Vorgehensweise der Behörden. Es bleibt abzuwarten, ob Verfassungsschützer "einfach nur schlampig" vorgingen und sich das Täter-Trio deswegen jahrelang ungehindert in Thüringen und Sachsen aufhalten konnte oder ob die Rolle des LfV darüber hinaus geht: geschah es wissentlich?


Im Kontext einer irrationalen Extremismusbekämpfungspolitik der Bundesregierung, allen voran Kristina Schröder (BMFSFJ), die sich zum Ziel gesetzt hat, jegliches Augenmerk auf den angeblichen Linksextremismus zu legen, erscheint es, so könnte man zynisch behaupten, nur als logische Folge, wenn die "auf dem rechten Auge blinden" Verfassungsschutzämter Akte des rechten Terrors geschehen lassen, während "Linksextreme" wegen bei weitem geringerer Delikte ständig und schnell belangt werden, ohne die Dinge zu relativieren.


Eine Regierung, die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus kürzt, die Vereinen und Verbänden sowie Einzelpersonen, die sich antifaschistisch engagieren, Glaubensbekenntnisse, quasi per Eid, zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung abverlangt, die Spitzel in die angeblich so brandgefährliche linke Szene einschleust und sich nun, da das schreckliche Ausmaß rechtsextremen Terrors bekannt geworden ist, hinstellt und die schwarz-gelbe Fahne des Kampfes gegen Rechtsterrorismus hisst, eine solche Regierung ist verlogen und zynisch.


Angesichts dieses Versagens sämtlicher Behörden fordern wir die Abschaffung des Verfassungsschutzes! Ein Amt, das so tief drin steckt im braunen Sumpf, schützt die Demokratie nicht, es gefährdet sie!

19. September 2011

Rechtsextreme Neofolk-Band "Death in June" in Eisleben

Die rechte Neofolk-Band "Death in June" will im Rahmen ihrer Europa-Tournee ihr einziges Deutschlandkonzert am 22.10.2011 im Wiesenhaus Eisleben geben. Ihre Ästhetik ist geprägt von Anleihen aus dem dritten Reich und die Bandmitglieder fallen immer wieder durch Unterstützung und Kontakte zur rechtsextremen Szene auf. Es werden bis zu 800 Konzertbesucher erwartet.

Fast in jeder Musikrichtung gibt es mittlerweile Bands, deren Mitglieder bekennende Neonazis sind oder die bewusst oder unbewusst Versatzstücke rechter Ideologien transportieren. So auch in der "schwarzen Szene". im Dark Wave und Neofolk. Rechte Bands aus dieser Subkultur, wie "Death in June", "Blood Axis" oder "Blutharsch" verstehen sich jedoch nicht, wie gewaltbereite Nazis, als Schlägertrupps der Volksmassen, sondern versuchen sich bewusst als elitäre Avantgarde von der Masse abzuheben.

Pressemitteilung weiterlesen

Presseartikel in der Mitteldeutschen Zeitung (nach dem Verschicken unserer Pressemitteilung)

Presseartikel in der Mitteldeutschen Zeitung zu geplanten Gegendemos

15. August 2011

Gedenkveranstaltung für Rick Langenstein

Liebe solids und SympathisantInnen

lasst uns morgen gemeinsam der Ermordung des 20-jährigen Studenten Rick Langenstein durch Neonazis und aller anderen Opfer rechter Gewalt gedenken! Die Kundgebung des Bündnisses beginnt  16.00 Uhr, autonome AntifaschistInnen treffen sich bereits 15.00 Uhr an der Endhaltestelle der Linien 3 und 9 Leipziger Straße Ecke Quittenweg. Die Magdeburger Linksjugend ['solid] ist ab 15 Uhr vertreten. Meldet euch, wenn irgendetwas ist oder ihr euch uns anschließen wollt: 0163/7057294.

 

Unten findet ihr den Aufruf des Bündnisses gegen Rechts. Hintergrundinformationen zur Tat findet mensch z.B. unter diesem Link: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/projekte/aktuelle-aktionen/kundgebung-in-magdeburg-aus-anlass-des-neonazi-mordes-an-rick-l/.

 

  "Gedenkveranstaltung für Rick Langenstein

Wir rufen alle Magdeburgerinnen und Magdeburger am Dienstag, den 16. August 2011, zu einer Gedenkstunde für den vor drei Jahren von einem Neonazi getöteten Rick Langenstein auf. „Die Ermordung Rick Langensteins erinnert an die tödliche Dimension rechter Gewalt“, so Pascal Begrich vom Bündnis gegen Rechts. „Seit 1990 haben in Deutschland 137 Menschen durch politisch rechts motivierte Straftaten ihr Leben verloren.“ Begrich verwies in diesem Zusammenhang auch an Thorsten Lamprecht und Frank Böttcher, die 1992 bzw. 1997 in Magdeburg Opfer rechter Gewalt wurden. Die Kundgebung mit einer Kranzniederlegung beginnt um 16.00 Uhr am Pallasweg, Ecke Hektorweg im Stadtteil Reform.

Zum Hintergund

In der Nacht zum 16. August 2008 wurde der 20-jährige Rick Langenstein in der Nähe der Diskothek „Funpark“ (Magdeburg-Reform) so schwer durch Schläge und Tritte verletzt, dass er an seinem eigenen Blut erstickte. Zwei Tage nach der Tat nahm die Polizei den wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und räuberischer Erpressung zu einer Haftstrafe verurteilten Rechtsextremen Bastian O. fest.

Nach 15 Verhandlungstagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verurteilte die 2. Jugendkammer am Landgericht Magdeburg den bekennenden und einschlägig vorbestraften Neonazi Bastian O. zu acht Jahren Jugendstrafe wegen Totschlags und Diebstahls. Das Gericht sah als erwiesen an, dass der 19-Jährige den angehenden Kunststudenten Rick L. in der Nähe der Diskothek so brutal misshandelte, dass er noch am Tatort starb.

Familienangehörige und Freund/innen von Rick L. fassten bereits nach der Beerdigung den Entschluss, am Tatort einen Stein zur Erinnerung und Mahnung aufzustellen. Unterstützung erhielten sie von verschiedenen Institutionen der Zivilgesellschaft sowie der Landeshauptstadt Magdeburg. An einer Unterschriftenaktion beteiligten sich mehr als 1.000 Menschen. Der Gedenkstein wurde wenige Meter vom Tatort entfernt auf öffentlichem Grund aufgestellt.

Der 20-jährige Student Rick L. ist nach Torsten Lamprecht (1992) und Frank Böttcher (1997) der dritte junge Mann, der in den letzten 19 Jahren durch rechtsextreme Gewalt in Magdeburg zu Tode gekommen ist."

 

10. August 2011

Razzia der sächsichen Polizei in Jena (Thüringen)

Gemeint sind alle - LINKE Jena kritisiert Razzia in den Räumen des Stadtjugendpfarrers - hier eine Pressemitteilung des Stadtverbandes der LINKE Jena

 

Entschieden lehnt der Stadtvorstand der LINKEN Jena das Agieren von Polizeikräften in den Morgenstunden des 10. August in der Dienstwohnung des Stadtjugendpfarrers Lothar König ab.

Sächsische Einsatzkräfte hatten in einer großangelegten Razzia Computer, Datenträger und das Fahrzeug der Jungen Gemeinde Stadtmitte beschlagnahmt. „Das ist schon harter Tobak: Mit bewaffneten Einheiten reitet die Sächsische Polizei in unserem Freistaat ein und spielt sich in unglaublicher Selbstherrlichkeit auf“, kommentiert Kai Bekos, Vorsitzender der Jenaer LINKEN und selbst bei dem Einsatz vor Ort, den Vorfall. Damit verweist er darauf, dass weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizeiinspektion Jena zuvor von den Sachsen informiert worden waren.

Die Jenaer LINKEN sehen in der von der Dresdener Staatsanwaltschaft angeordneten Razzia einen weiteren Versuch, antifaschistisches Engagement zu diskreditieren und kriminalisieren. Einem 57-Jährigen Geistlichen im Zusammenhang mit der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarsches vom 19. Februar diesen Jahres in der sächsischen Hauptstadt aufwieglerischen Landfriedensbruch vorzuwerfen sei absurd und beschämend für die Justiz.

Bekos befindet, dass nach dem Datenskandal mit über einer Million erhobenen Datensätzen im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen den Dresdener Naziaufmarsch nun eine weitere Grenze überschritten wurde. Dem Rechtsstaat wurde erneut empfindlich die Kehle zugedrückt. Es sei nicht akzeptabel, wenn durch das Vorgehen von herausragenden Persönlichkeiten des Anti-Nazi-Lagers versucht würde, die ganze Bewegung in Angst zu versetzen um dem braunen Ungeist die Bahn frei zu machen. Betroffen sei einer, gemeint seien alle, die sich den Nazis in den Weg stellen wollten. „Besonders bedauerlich finde ich, dass man mit Lothar König einen Menschen versucht zum Kriminellen abzustempeln, der schon lange vor der Wende politisch aktiv war und auch zu DDR-Zeiten durch sein Engagement Repressionen ausgesetzt war. Dies pünktlich zum 50. Jahrestag des Mauerbaus zu tun ist eine Schande“, so der Jenaer LINKEN-Vorsitzende abschließend.

 

18. Juni 2011

Merseburg gegen Rechts!

Aufruf des Bündnis "Merseburg gegen Rechts" gegen den Naziaufmarsch am 18.06.


(D)eine Stunde für Demokratie!
Gegen den Aufmarsch von Neonazis am 18. Juni in Merseburg

***

Am 18. Juni 2011 wollen Neonazis bereits zum zweiten Mal binnen eines Jahres in Merseburg auf die Straße gehen. Unter dem Motto: “Damals wie heute: Arbeiter im Kampf um die Freiheit!” planen sie einen Aufmarsch, der die Erinnerung an den Aufstand des 17. Juni 1953 missbraucht.

An diesem Tag setzten sich auch in der Region Merseburg Tausende Menschen gegen Diktatur und staatliche Willkür zur Wehr. Sie protestierten mit Demonstrationszügen, u.a. aus den Leuna- und Bunawerken kommend, gegen Normerhöhungen und gegen staatliche Bevormundung. Einige bezahlten ihr Engagement gegen die DDR-Diktatur mit dem Leben. Viele mussten nach der Niederschlagung des Aufstands fliehen, andere mussten Repressionen erdulden.

Nur vorgeblich geht es den Neonazis am 18. Juni 2011 um die „Freiheit“. Als Feinde von Demokratie und Menschenrechten wollen sie stattdessen wie im vergangenen Jahr das Wochenende des Merseburger Schlossfestes nutzen, um ihre rassistischen, antisemitischen und allgemein menschenfeindlichen Parolen offensiv und mit großem Publikum auf die Merseburger Straßen zu tragen. Das wollen und werden wir nicht zulassen.

Unsere Sorge ist dabei nicht nur, dass Neonazis sich ausgerechnet das imageträchtige Wochenende des Merseburger Schlossfestes für ihre menschenfeindlichen Aktivitäten aussuchen. Merseburg hat auch an allen anderen Tagen des Jahres ein Problem mit Neonazis. Zur Landtagswahl wählten über 600 Menschen (4,6 Prozent) in der Stadt die verfassungsfeindliche NPD. Viele Gebäude sind mit neonazistischen Parolen beschmiert. Offenbar rechte Täter schändeten inzwischen zum vierten Mal die Gedenkstele für die ermordeten Sinti und Roma auf dem Merseburger Neumarkt. Zudem kommt es immer wieder zu Angriffen von Neonazis auf nicht-rechte Jugendliche sowie auf Migrantinnen und Migranten.

Widerstand gegen Neonazis in Merseburg muss noch sichtbarer und wirksamer werden. Wir wollen in unserer Stadt den Nazis aktiv etwas entgegensetzen. Beispiele aus der Region zeigen: Wo Neonazis ungehindert demonstrieren können, kommen sie wieder. Wo ihnen aber Widerstand entgegengesetzt wird, werden Aufmärsche für sie unattraktiver.

Unser breites Bündnis will den Naziaufmarsch nicht einfach hinnehmen. Wir rufen deshalb zum friedlichen und gewaltfreien Protest gegen die Neonazis auf. Wir werden die Aktivitäten der rechten Szene aus NPD und „Freien Kräften“ in Merseburg konsequent behindern. Mit unseren Aktivitäten wollen wir den Neonazis die Lust an Aufmärschen in Merseburg nehmen. Wir setzen dabei auf unterschiedlichste, aber immer friedliche Aktionsformen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger sowie die vielen Gäste des Schlossfests ein, am 18. Juni 2011 eine Stunde für Demokratie zu geben. Ob jung, ob alt, kommen Sie am 18. Juni vor Ihrem Besuch des Merseburger Schlossfests zu den Kundgebungen und Aktionen gegen Neonazis. Beteiligen Sie sich am gewaltfreien Protest und helfen Sie mit, dass Neonazis in Merseburg nicht ungehindert marschieren können!

***

Eine sichere und gemeinsame Anreise kann von uns wie immer organisiert werden. Sendet dazu einfach eine Mail an Robert -> jugend@dielinke-lsa.de

4. Mai 2011

Halle Blockt – Bericht zum Naziaufmarsch am 1.Mai

(ag) „Fremdarbeiter- Invasion stoppen!“ – unter diesem blödsinnigen Motto wurde nach Halle zu einem Aufmarsch von Nazis aufgerufen. Die Ewiggestrigen nahmen die neu geltende ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit von östlichen EU-Ländern zum Anlass, mal wieder durch die Stadt zu marschieren und stumpfsinnige Parolen zu grölen. (weiterlesen)

 

14. April 2011

Menschenwürdiges Wohnen von Asylsuchenden gewährleisten

Menschenwürdiges Wohnen von Asylsuchenden gewährleisten

Der Kreistag von Wittenberg hat die die dezentrale Unterbringung von Asylbewerber-Familien in Wohnungen abgelehnt und stattdessen mit großer Mehrheit beschlossen, lediglich schwere Mängel im Asylbewerberheim Möhlau zu beheben. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade:

„Selbstbestimmtes und menschenwürdiges Wohnen gehört zu den unverzichtbaren Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft, die zwangsweise Unterbringung in einem Asylbewerberheim ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar.

Für die Betroffenen führen Sammelunterkünfte zu zusätzlichen psychischen Belastungen, Privatsphäre und Bewegungsfreiheit bleiben ihnen weitgehend verwehrt. Die konzentrierte und oft isolierte Unterbringung macht die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben faktisch unmöglich. Die restriktiven Kontrollmaßnahmen in den Sammelunterkünften und in ihrem Umfeld vermitteln den Betroffenen das Gefühl des Ausgeliefertseins und sind oftmals Grundlage ihrer Stigmatisierung.

Für DIE LINKE ist die zentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen unhaltbar und letztlich inhuman. Die Fraktion DIE LINKE steht gemeinsam mit Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden für die dezentrale Wohnunterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen und für eine an Menschenrechten und Teilhabechancen orientierten Zuwanderungspolitik.“

Magdeburg, 12. April 2011

19. Februar 2011

Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert!

Auch in diesem Jahr konnte Europas größter Naziaufmarsch in Dresden von mehr als 20.000 AntifaschistInnen blockiert werden! Auch die Linksjugend ['solid] Sachen-Anhalt beteiligte sich an den friedlichen Blockadeaktionen. Mehr als 100 AntifaschistInnen aus ganz Sachsen-Anhalt folgten unserem Aufruf, mit unseren Bussen nach Dresden zu fahren, um die Massenproteste zu unterstützen. 

(rf) Am frühen Morgen des 19. Februar setzten sich die beiden Busse der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt in Bewegung, den Naziaufmarsch in Dresden mit Entschlossenheit und im Rahmen friedlicher Protestaktionen zu verhindern. Im Vorfeld erfolgte eine umfassende und in der Form noch nicht dagewesene Mobilisierung, die AntifaschistInnen jeden Alters und aller Couleur erfasste. Die insgesamt 108 DemonstrantInnen unseres Konvois mussten zunächst auf der Autobahn austeigen und den Weg in den südlichen Teil der Stadt fußläufig zurücklegen. Die Polizei hatte die Stadt an den entsprechenden Abfahrten abgeriegelt. Per Gerichtsurteil sollte eine Trennung der Lager erfolgen, die Nazis sollten im Süden, in der Altstadt, marschieren, die GegendemonstrantInnen nördlich der Elbe (Neustadt) bleiben. Doch 20.000 ließen sich nicht aufhalten und erstritten sich das Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite.


Nach einigen Kilometern konnte wir uns einem mehrere Tausend Personen zählenden Zug aus Berlin/Brandenburg anschließen. Dieser versuchte zunächst, die Zufahrtswege zum Nürnberger Platz, einem der Kundgebungsorte der Faschos, zu blockieren. Mehrere "Finger" setzten sich in die Nebenstraßen ab, um Polizeiblockaden zu durchbrechen. Die Lage war zu diesem Zeitpunkt schon sehr unübersichtlich. Uns begegneten mehrere von Pfefferspray gezeichnete Gesichter, es floss Blut. Welche Seite die Situation hat eskalieren lassen, war nicht zu eruieren. Unser primäres Ansinnen war in dieser hitzigen, nervösen Situation, möglichst viele unserer Leute zu versammeln, um uns dann zu überlegen, wie wir weiter verfahren. Einige gingen bereits ihrer eigenen Wege bzw. verpassten den richtigen "Finger". Mit ca. 30-40 Leuten, die wir noch einsammeln konnten, ging es dann scheinbar ziellos weiter. Wir schlossen uns einer größeren Gruppe an, die ersten Wasserwerfer kamen in Sicht.

PolizistInnen rannten, GegendemonstrantInnen rannten, in unseren Reihen brach mindestens Hektik, wenn nicht Panik aus. Bedingt durch polizeiliche Barrikaden, mussten wir uns vom Nürnberger Platz entfernen und gingen zunächst im Kreis. Nach kurzer Zeit kam der Hauptbahnhof in Sicht, die Menge zählte zu diesem Zeitpunkt noch ca. 300-400 Leute. Die Stimmung war gut, eine bunte Trommler-Kombo heizte uns mit guten Rhythmen ein. Niemand versuchte auch nur ansatzweise, die engen Polizeiblockaden zu durchbrechen. Und doch brandete auf einmal Panik auf, als 50 schwarzgekleidete Polizisten in ordentlichem Tempo auf uns zu rannten. Es war völlig unklar, was damit bezweckt werden sollte, unsere älteren MitfahrerInnen konnten ob dieser Sinnlosigkeit, die ja eine wirklich gefährliche Situation der Panik stiftete, nur noch den Kopf schütteln. Im Endeffekt kesselte man uns dann ein. Es kam unverhältnismäßig viel Pfefferspray zum Einsatz. Soweit wir das überblicken konnten, hat nicht eine Person den Versuch unternommen, sich den Bewegungsanweisungen der Polizei zu widersetzen und doch sprühten sie Reizgas, als hätten sie es hier mit einem Mob höchstgefährlicher DemonstrantInnen zu tun, was ganz entschieden nicht der Fall war!

Auf vielen Videos und Bildern, die im Internet kursieren, sind noch weitaus schlimmere Szenen zu beobachten. Junge Frauen werden an den Haaren am Boden entlang gezogen, Menschen werden Köpfe nach hinten gedreht beim Versuch, sie aus einer friedlichen Sitzblockade zu "entfernen", Senioren werden von Polizeihunden attackiert, Wasserwerfer kommen an Stellen zum Einsatz, wo rein gar nichts hätte passieren können - bei Minusgraden! Auch ultramoderne und höchst umstrittene halbautomatische "Pepperballs", Pfeffergewehre, die relativ große Kugeln am Körper zerplatzen lassen, kamen erstmalig zum Einsatz. Wenn man sich anschaut, wie groß die Geschosse sind und sich vorstellt, was passiert, wenn jemand damit im Kopfbereich getroffen wird, dann kann einem nur schlecht werden ob des unverhältnismäßig brutalen Versuchs, bestimmte Blockaden zu räumen - und hier wurde wohlgemerkt auf flüchtende DemonstrantInnen geschossen!

Es darf aber auch nicht außen vor gelassen werden, dass auf Seiten der GegendemonstrantInnen einiges an Gewaltpotential zum Vorschein kam. Einige wenige Radikale warfen Steine auf PolizistInnen, errichteten brennende Blockaden, zerstörten Sacheigentum. Diesen Akt der Gewalt lehnen wir genauso entschieden ab! Dies sind jetzt, wie leider allzu oft erlebt, die in der Öffentlichkeit bestimmenden Bilder des 19. Februars, während 99,9% der GegendemonstrantInnen sich friedlich gegen den Naziaufmarsch zur Wehr setzten!

Dennoch machte die Polizei den ganzen Tag über einen mehr als nervösen Eindruck. Sie war mit nur 4500 BeamtInnen nicht in der Lage, die Kontrolle über das Geschehen zu behalten. So konnten, wie auf einem Internetvideo zu sehen ist, rund 200 Nazis völlig ungehindert (!!) ein linkes Wohnprojekt angreifen und zerstören. Die in der Nähe befindlichen drei Streifenwagen schauten einfach nur zu, oder waren sie auf dem rechten Auge blind? Dieser Akt blinder Gewalt und Zerstörungswut währte 15 Minuten, danach zogen die Neonazis einfach weiter, niemand machte sie dingfest. Bewohner des Hauses berichteten später von Todesangst. Während des Angriffs befanden sich auch Kleinkinder in dem Haus. Die Nazis feiern dies in einschlägigen Internetforen als "erfolgreiche" Aktion und brüsten sich mit ihrem Stumpfsinn.


Am späten Nachmittag war uns vor dem Hintergrund der Komplexität und Unübersichtlichkeit der Lage immernoch nicht klar, ob die Proteste erfolgreich verlaufen, ob die Nazis überall am marschieren gehindert werden. Via Twitter und anderen Tickern verfolgten wir, welche Blockaden erfolgreich verliefen und welche Unterstützung benötigten. Einige MitfahrerInnen schafften es auch tatsächlich in die entscheidenden Blockaden!

Erst auf der Rückfahrt, während wir Nachrichten hörten, wurde allen bewusst, dass wir hier einmal mehr erfolgreich den größten Naziaufmarsch Europas verhindert haben! Die Zivilgesellschaft hat ein entschiedenes Signal gegen Faschismus, Neonazismus, Opfermythen, aber auch gegen fragwürdige Entscheidungen der Justiz gesetzt. Die Menschen können nicht verstehen, warum Faschos demonstrieren dürfen, DemokratInnen hingegen kriminalisiert werden! Dieses Unverständnis äußerte sich auch in den Aussagen einiger Spitzenpolitiker, die vor Ort waren. Sachsens Innenminister Ulbig regt jetzt in diesem Zusammenhang eine Debatte zum Umgang mit dem Versammlungsrecht in solchen Situationen an.

Glücklicherweise konnten alle MitfahrerInnen unseres Konvois weitestgehend unversehrt am Abfahrtsort erscheinen. Über das gesamte Stadtgebiet verstreut, mussten wir sie telefonisch über die Abfahrtslogistik informieren, was glücklicherweise gelingen konnte, da die meisten immernoch in ihren Bezugsgruppen waren. Die Anstrengungen des Tages, die mehr als 25 Kiolometer, die jeder und jede zurückgelegt hatte, waren allen anzusehen, gleichwohl die Laune aufgrund des erfolgreichen Endes dieser Aktion bestens war.

Über unsere internetfähigen Handys und den Rundfunk konnten wir dann vernehmen, dass sich ca. 500 Nazis nach Leipzig aufgemacht hatten, um dort eine Spontandemonstrantion abzuhalten, wahrscheinlich aus dem Gefühl der Frustration heraus, in Dresden wieder einmal gescheitert zu sein. Innerhalb kürzester Zeit versammelten sich rund 700 GegendemonstrantInnen am Hauptbahnhof, die Polizei musste, völlig unterbesetzt, die Gleise blockieren und zwang die Nazis letztendlich, wieder in die Züge zu steigen und unverrichteter Dinge abzureisen. Diese Entscheidung der Polizei wurde mit tosendem Applaus auf Seiten der AntifaschistInnen honoriert.

Für uns war nun relevant, inwieweit unser Zwischenhalt in Halle gefährdet war. Ich rief bei der Polizeidirektion an, die uns davon abriet, zum geplanten Haltepunkt ZOB zu fahren, es hätten sich ca. 300-400 Nazis am angrenzenden Hauptbahnhof versammelt, die Polizei sei derzeit mit einer zu geringen Anzahl an Einsatzkräften vor Ort. Kurzer Hand verlegten wir den Haltepunkt, eine Streife der Polizei nahm uns dort netterweise in Empfang. Beim Eintreffen war die Lage aber wieder bereinigt, nur noch 30 Nazis hielten sich am Hauptbahnhof auf, unsere MitfahrerInnen konnten sicher in ihre Heimatorte zurückkehren. Für mich war die Fahrt hier auch zu Ende.

Immer in Kontakt stehend mit den LSpR-GenossInnen, konnte ich dann aber die freudige Nachricht vernehmen, dass beide Busse wohlbehalten in Magdeburg eingetroffen sind. Einige Nazis hatten sich auch hier zusammengerottet, noch etwas Unfrieden zu stiften. Die mit einem weniger freundlichen Kollegen besetzte Polizeidirektion Magdeburg konnte trotzdem eine entsprechende Information abgeben und dafür sorgen, dass auch am ZOB Magdeburg PolizistInnen warteten, uns in Empfang zu nehmen.


Später mussten wir dann den Nachrichten entnehmen, wie das Landeskriminalamt mit einem Akt sinnloser Rache das "Haus der Begegnung" stürmte, in dem sich u.A. das Pressezentrum des Bündnis "Dresden Nazifrei", eine Rechtsanwaltskanzlei, die Räumlichkeiten des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE sowie er Jugendverband "Roter Baum e.V." befanden. Hierbei sei sich Zutritt zu allen Räume mit erheblichem Gewalt- und Materialeinsatz verschafft worden, teilweise mittels Kettensägen, obwohl "man doch nur hätte klingeln brauchen". Die Festgenommenen seien nicht über ihre Rechte aufgeklärt worden, durften sich nicht um anwaltlichen Beistand kümmern, mussten stundenlang bis auf die Unterhose entkleidet und gefesselterweise der Dinge harren.  Erst am nächsten Morgen ließ man sie frei. Ein Jugendlicher erlitt einen Kreislaufzusammenbruch. Der SEK-Einsatz erfolgte ohne jeglichen Durchsuchungsbefehl und lediglich auf mündliche Anordnung der Staatsanwaltschaft. Die rechtliche Grundlage für diesen Einsatz ist nach Ansicht von Juristen nicht gegeben. DIE LINKE Dresden erklärt dazu:

„DIE LINKE hat sowohl am 13. Februar als auch am 19. Februar alle friedlichen und gewaltfreien Aktionen gegen die Aufmärsche von alten und neuen Nazis unterstützt und sich hieran aktiv beteiligt. DIE LINKE ist eine der tragenden Säulen des friedlichen Protests gegen die Naziaufmärsche. DIE LINKE war und ist fester Bestandteil des Bündnisses Dresden nazifrei. 

Der Versuch der sächsischen Strafverfolgungsbehörden unsere Partei zu kriminalisieren und die Nähe von Gewalttätern zu rücken, ist skandalös. Das gesamte Vorgehen des Sondereinsatzkommandos ist in keiner Weise akzeptabel und wird sowohl ein politisches als auch ein juristisches Nachspiel haben.

DIE LINKE wird mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen diesen skandalösen Einsatz vorgehen. Wir kündigen bereits jetzt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Freistaat Sachsen an“

Wir, die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, finden diesen Vorgang ebenfalls ungeheuerlich!! Unsere Pressemitteilung dazu kann mensch hier nachlesen.

Wir bedanken uns an dieser Stelle insbesondere beim Bündnis Dresden Nazifrei für die erfolgreiche und in höchstem Maße gelungene Organisation der Blockaden. Wir solidarisieren uns mit jenen, die sich nun rechts-staatlicher Verfolgung ausgesetzt sehen, weil sie Nazis, die größten und gefährlichsten Feinde der Demokratie, mit friedlichen Mitteln blockiert haben. Dieses Demokratieverständnis sächsischer Justiz lehnen wir entschieden ab und meinen, dass friedlicher Protest der Zivilgesellschaft gegen Neo-Faschisten und Holocaustleugner nicht kriminalisiert werden darf! Es muss immer wieder daran erinnert werden, was passieren kann, wenn eine Gesellschaft wegschaut und sich passiv verhält!

Unser Dank gilt an dieser Stelle nochmal dem Stadtverband Halle der Partei DIE LINKE, welcher einen unserer Busse zur Verfügung stellte, was eine Mobilisierung möglich machte, die in der Form sonst nicht möglich gewesen wäre. 

Wir bedanken uns bei allen mitgefahrenen AktivistInnen und hoffen, dass der Naziaufmarsch in Dresden endgültig Geschichte ist! Anderenfalls werden wir auch im nächsten Jahr dafür Sorge tragen, dass es wieder heißt "Dresden Nazifrei"!

19. Februar 2011

Linksjugend ['solid] mobilisiert für Dresden!

Wie auch im letzten Jahr, stellen wir wieder Busse nach Dresden zur Verfügung! Am 19.02.2011 findet dort Europas größte Holocaustleugner- und Geschichtsrevisionismusveranstaltung statt. Die Nazis haben dort nichts verloren und kein Gehör verdient für ihre volksverhetzenden, höhnischen und revisionistischen Parolen!

Die Mobilisierung läuft auf Hochtouren. Es gilt einmal mehr, möglichst viele Leute in Dresden zu vereinen, um bunt, kreativ und erfolgreich zu verhindern, was schon im letzten Jahr überaus hervorragend funktionierte!

Du möchtest mit uns nach Dresden fahren? Dann melde dich für unsere Busse an unter jugend@dielinke-lsa.de! Wir starten in Magdeburg, legen einen Zwischenstopp in Halle ein und fahren dann direkt nach Dresden. Fahrgemeinschaften zu den Zustiegsorten organisieren wir gerne:)

Aktualisierung vom 09.02.2011: Unsere beiden Busse sind derzeit ausgebucht. Es können nur noch Plätze auf der Nachrückerliste vergeben werden.

3. Meile der Demokratie in Magdeburg

Zusammen mit der Magdeburger Hochschulgruppe des SDS, werden wir aktiv auf der Meile der Demokratie am 15.01.2011 in Magdeburg mitmischen!

Die Nazis versuchen seit Jahren, das Gedenken an die Bombenangriffe vom 16.01.1945 zu instrumentalisieren, um historische Tatsachen und Schuldfragen zu verschleiern, eine Umkehr der Opferrollen zu erreichen, den Holocaust einmal mehr zu leugnen. Dieses braune Gedankengut hat hier nichts verloren, lasst uns ein klares Zeichen gegen Rechts und für Demokratie und Toleranz setzen!


Zeit: 12.00 bis 18.00 Uhr

 

Ort: gesamter Breiter Weg - vom Hasselbachplatz bis zum Opernhaus

Stand: auf der jungen Meile der Demokratie vor dem Blumenladen am Alten Markt/Ecke Breiter Weg