Der Offizier im Klassenzimmer – Oder: Dorgerlohs Sorgen um die Jugend

Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh macht sich seit Neuestem Sorgen um das reflektierte Weltbild von jungen Menschen in Sachsen-Anhalt. Die Volksstimme hat dazu am 03. März einen sehr ausführlichen Artikel mit dem Titel Der Offizier im Klassenzimmer gebracht. Darin wird von einer Schulklasse berichtet, die Besuch von der Bundeswehr bekommt. Kapitänleutnant Sven Grüneisen beantwortet einen Tag lang Fragen zur "Sicherheitspolitik" und Ukraine-Krise. Die Lehrer*innen haben Sendepause, dürfen zuhören und "lernen".

Die Bundeswehr im Klassenzimmer? Damit tut sich wohl auch Herr Dorgerloh schwer. Aber nicht, weil er sich grundsätzlich am Werben für's Sterben stören würde. Nein, Herr Dorgerloh macht sich Sorgen um eine einseitige Meinungsbildung bei den Jugendlichen. 

Seine Lösung des Problems: Wenn die Bundeswehr an eine Schule kommt, muss sozusagen zum Ausgleich in Zukunft auch ein Vertreter der Friedensbewegung dazugeholt werden - wegen reflektierter Weltsicht und differenzierter Meinungsbildung und so. Dieses Umdenken geht im Grunde in die richtige Richtung:

Denn um einseitiger Meinungsmache in Schulen vorzubeugen, braucht es neutrale Moderationsprozesse, die Jugendlichen die Möglichkeit geben, ihre Meinungen selbst zu finden, auf den Prüfstand zu stellen und auch zu ändern, statt nur in eine bestimmte Richtung gelenkt zu werden. Über die nötigen methodischen Kenntnisse hierfür verfügen bspw. politische Bildungsträger wie der Friedenskreis Halle, den auch der Kultusminister bereits zur Hilfe gegen die Einseitigkeit der Bundeswehr rief.

Das Problem geht aber darüber hinaus, dass die Bundeswehr als militärische, auf Gehorsam aufgebaute Institution wenig geeignet ist, um eine offene und freie Debatte über Sicherheitspolitik zu moderieren: Sie geht nicht zum Diskutieren an die Schulen, sondern um die Rekrutierung junger Menschen für den Krieg als ganz normale job opportunity zu verkaufen. Der Volksstimme-Artikel gibt genau diese Tendenzen auch in den Äußerungen eines besorgten Lehrers wieder. Er berichtet davon, dass Schüler*innen nach dem Besuch des Kapitänleutnant verstärkt über eine Karriere bei der Bundeswehr nachdenken. Sollte das Ziel dieser Veranstaltung aber ursprünglich nicht die Auseinandersetzung mit der Sicherheitspolitik sein? Darum bleibt es dabei: Bundeswehr raus aus den Schulen!

23. Januar 2015

Sozialdemokraten gedenken "Helden" des 1. Weltkrieges

Am 16. November hat der SPD-Landtagsabgeordnete Patrick Wanzek zusammen mit Verena Späthe der SPD-Kandidatin für die vergangene Landratswahl im Saalekreis [1] und dem Beisitzer des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold in Sachsen Alexander Lehmann [2] an einer Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag in Bad Dürrenberg teilgenommen.

Im heutigen Verständnis gilt der Volkstrauertag allen Opfern der zwei Weltkriege und der Gewaltherrschaft. Erstmals jedoch wurde er 1926 zum „Ehrengedenken unserer im Weltkriege gefallenen Väter, Brüder und Söhne“ begangen [3]. An diese Tradition der Aufwertung des sinnlosen Massensterbens zur nachahmenswerten Heldentat und die Exklusivität dieser Ehrung für deutsche Kriegstote knüpft auch die Symbolik der besagten Veranstaltung an, die vor einem „Den Helden 1914-1918“ gewidmeten, mit überlebensgroßen Eisernen Kreuzen versehenen Obelisken stattfand, zu dem zusätzlich noch eine riesige Deutschlandfahne in Stellung gebracht wurde, wie dies auf den von der SPD Saalekreis veröffentlichten Bildern zu sehen ist. Dabei hätte ein Denkmal, das den Opfern von Faschismus und Krieg gewidmet ist und damit dem heutigen Sinn des Volkstrauertages wesentlich näher steht, auch in Bad Dürrenberg zur Verfügung gestanden – und eine Deutschlandfahne hätte man sich auch sparen können.  

Schon allein an einem Tag, der allen Toten der zwei Weltkriege gewidmet ist, ein Denkmal nur des 1. Weltkrieges aufzusuchen, ist bereits eine mehr als bedenkliche Verengung des Gedenkens, die den 2. Weltkrieg verdrängt. Auch weil in jüngster Zeit wieder Debatten aufflammen, in denen der 1. Weltkrieg für einen deutschnationalen Opfermythos nutzbar gemacht werden soll, indem gerade deutsches Leid betont, der Krieg zum Versehen umgedeutet und damit die deutsche Hauptverantwortung geleugnet wird. In dieser Diskussion einen Beitrag zur Erinnerung an den 1. Weltkrieg zu leisten, indem die Widmung exklusiv den deutschen Kriegstoten, die sich im Angesicht deutscher Hauptverantwortung verbietet, durch das Hissen einer riesigen Deutschlandfahne bekräftigt wird und damit in die von der Inschrift des Denkmals verordneten Heldenehrung einzustimmen, ist mehr als nur bedenklich, sondern eine verantwortungslose Umdeutung der Geschichte, die sich in höchst problematische Traditionen und Argumentationslinien einreiht.

Hier wird aber nicht nur deutsche Geschichte umgedeutet, sondern auch die teils blutige Parteigeschichte der SPD, zu der eben auch die Zustimmung zu den Kriegskrediten und damit zum Massensterben im 1. Weltkrieg gehört, der nichts mit dem heldenhaften Kampf gemein hatte, zu dem ihn ein solches Denkmal verklären soll. Der hier angesprochene Vorgang steht leider exemplarisch für einen allzu unkritischen Umgang der SPD mit der eigenen Parteigeschichte, der sich auch in Organisationen wie dem vor militaristischem Hurrapatriotismus strotzenden Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold oder der regelmäßigen Ehrerbietung gegenüber dem Sozialistenschlächter Friedrich Ebert niederschlägt. In einer Zeit, in der zwar einerseits völlig zu Recht größeres historisches Bewusstsein insbesondere auch von den politischen Parteien eingefordert wird, andererseits aber auch die Gefahr der Verklärung der Geschichte unbenommen groß ist, wird die SPD die versäumte kritische Auseinandersetzung mit ihrer Geschichte nachholen müssen. Umso ernüchternder ist es ob dieser Notwendigkeit, dass eine kritische Reaktion aus den Reihen der Sozialdemokraten selbst bisher ausblieb und vermutlich auch erst auf diese Erklärung hin zustande kommen wird.

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4. September 2013

Für einen nachhaltigen Frieden in Syrien!

Demonstration am 14.09. in Magdeburg

Seit über zwei Jahren tobt ein blutiger Bürgerkrieg in Syrien, in dem bisher über 100.000 Menschen ihr Leben ließen. Millionen Syrerinnen und Syrer sind auf der Flucht, darunter mindestens drei Millionen Kinder, deren Leben schon in jungen Jahren von Gewalt, Verlust, Vertreibung und Flucht geprägt ist. Nun diskutiert die Weltgemeinschaft darüber, ob das Assad-Regime Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat oder nicht und wie damit umzugehen sei. Die Gefahr einer militärischen Außenintervention ist größer denn je.


Die Aufgabe der Vereinten Nationen kann nicht sein, per Resolution einen Militärvergeltungsschlag, der diesmal im Gewand einer "partiellen und zielgerichteten Bestrafung Assads" daherkommt, der USA und ihrer Verbündeten zu legitimieren. Die UNO darf nicht die NATO als weiteren Akteur den ohnehin schon brutalen Krieg weiter eskalieren lassen. Vielmehr muss es die Aufagbe der UN sein, als Vermittlerin zwischen den Konfliktparteien aufzutreten, um eine politische Lösung des Bürgerkrieges zu ermöglichen. Auch eine endlich lückenlos funktionierende Garantie des Embargos aller Waffenlieferungen ist eines der wichtigsten Instrumente, den Konflikt einzudämmen. Sollten die UN-Inspekteure tatsächlich bestätigen, dass das Assad-Regime chemische Waffen gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt hat, müssen sich die Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Menschenrechte für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Die Internationale Staatengemeinschaft darf einen so eklatanten Bruch der Menschrechte nicht unbestraft lassen. Militärische Vergeltungsmaßnahmen sind dafür jedoch das völlig falsche Mittel. Sie retten keine Menschenleben in Syrien, sondern führen zu noch mehr Leid und Zerstörung. 


Völlig unklar ist indes, was mit einem "Bestrafungsschlag" bezweckt wird. Es liegt die Vermutung nahe, dass sich der Konflikt zu einem Flächenbrand ausdehnen könnte, dessen Ausmaß die Region für Jahrzehnte destabilisiert. Bei einem Wirksamwerden des Bündnisfalls würden Hizbollah und der Iran Kriegspartner*innen Assads werden, die unweigerlich Israel mit in den Konflikt hinein ziehen würden. Auch Deutschland wäre mit den an der türkisch-syrischen Grenze stationierten PATRIOT-Raketen aktiv kriegsbeteiligt. Für diesen Großkonfliktfall gibt es keinerlei Exit-Strategie.


Statt einen mörderischen Krieg noch weiter zu eskalieren, der noch mehr Menschen das Leben kostet und dessen Auswirkungen nicht abschätzbar sind, sollte die zivile Hilfe gestärkt werden, um die Situation der geflüchteten Menschen in den Anrainerstaaten zu verbessern, indem man sie beispielsweise mit ausreichend Medikamenten und Trinkwasser versorgt. Einen weiteren notwendigen Schritt stellt die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge in Deutschland dar, um ihnen hier einen garantierten Schutz ihres Lebens zu gewährleisten. Das von Abschiebeminister Friedrich vorgeschlagene Kontingent von 5000 syrischen Flüchtlingen ist angesichts der aktuellen Lage ein Hohn und unterstreicht einmal mehr, dass in seiner Brust nur ein kleines, schwarzes Knäuel schlägt und kein Herz. In einem weiteren Schritt müssen dringend sämtliche Waffenlieferungen in die Region gestoppt werden, damit das gegenseitige Abschlachten endlich "ausgehungert" werden kann.


Linksjugend ['solid] & SDS.Die Linke Magdeburg zu einer großen Friedensdemonstration am Samstag, den 14.09.13, auf. Startpunkt ist der Hauptbahnhof/Willy-Brandt-Platz, Startzeit 16 Uhr. Die Route: Hauptbahnhof - Hasselbachplatz - Breiter Weg - Alter Markt. Im Anschluss gibt es eine Mahnwache an der Friedenstafel vor der Stadtbibliothek.

4. Februar 2013

Linksjugend ['solid] und SDAJ geben Sampler gegen Bundeswehrwerbung heraus

Mit einem 15 Lieder starken Sampler, auf dem KünstlerInnen wie Irie Révoltés, Holger Burner, ZSK und viele weitere vertreten sind, möchten die Jugendverbände SDAJ und Linksjugend ['solid] kritisch auf die sich ausbreitenden Werbemaßnahmen der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen aufmerksam machen.


Zur Veröffentlichung der Gratis-CD erklärt Julia Range, Bundessprecherin der Linksjugend ['solid]: „Die Bundeswehr ist kein „normaler“ Arbeitgeber, genauso wie sie keine Institution der politischen Bildung ist. Dennoch werden Schulbesuche von Jugendoffizieren immer mehr zur Regel, unterstützt durch die Kooperationsvereinbarungen zwischen Landesregierungen und Bundeswehr. Wir lehnen diese Kooperation entschieden ab, setzen uns für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen und auf Ausbildungsmessen ein. Perspektivisch kämpfen wir für die gänzliche Abschaffung der Bundeswehr.“


Samuel Trever, Bundesvorstandsmitglied der Sozialistischen deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), weiter: „Der Sampler soll ein Zeichen setzen gegen die Militarisierung von Bildung und Gesellschaft und gegen Krieg. Wir fordern: Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze! Jugendliche brauchen echte Perspektiven, statt Warteschleifen, prekäre Beschäftigung und diskriminierende Studiengebühren. Dass die Bundeswehr die miese Lage vieler Jugendlicher mit ihrem vermeintlich attraktiven Studien- und Ausbildungsangebot ausnutzt, ist unerträglich.“


Die IntitatorInnen des Projektes erklären abschließend: „Mit dem Sampler wollen wir mit  Schülerinnen und Schülern ins Gespräch kommen, sie für das Thema sensibilisieren und sie schließlich dazu ermutigen, selbst aktiv zu werden, wenn die Bundeswehr an ihre Schule oder in ihre Stadt kommt. Der Besuch der Jugendoffiziere muss nicht hingenommen werden, sondern es gibt unzählige kreative Möglichkeiten, sich dem entgegenzustellen!“


Der Sampler wurde in der Auflage von 10.000 Stück produziert und wird bundesweit verteilt. Bestellbar ist er unter versand@linksjugend-solid.de und kann unter www.linksjugend-solid.de/bw_raus/ angehört und heruntergeladen werden.

Offener Brief zu den Bundeswehr-Camps

Sehr geehrte BRAVO-Redaktion, sehr geehrtes Bundeswehrpresseamt,


der BundessprecherInnenrat der  Linksjugend['solid] kritisiert den von der Jugendzeitschrift Bravo auf ihrer Youtube-Präsenz in Kooperation mit der Bundeswehr veröffentlichten Werbespot „Bw-Adventure Camps 2012“ auf entschiedenste Weise.
  
Was sich die BRAVO hier geleistet hat, ist an Unangemessenheit kaum zu überbieten. Einen Clip der Bundeswehr mitzupräsentieren und sie als friedliche Spaßtruppe zu zeigen, ist für uns von der Linksjugend['solid] vollkommen inakzeptabel. 


Die Bundeswehr ist kein Disneyland mit zu viel Tarnfarbe, wie der Clip zeigt. Die Bundeswehr ist eine Interventionsarmee, sie führt knallharte Kriege um Rohstoffe und behauptet oft, sie täte das für Menschenrechte.

[Offener Brief]  / [Interview mit Robert Fietzke]  /  [Petition]  /  [Kampagne unterstützen]

3. September 2012

Krieg beginnt hier

-Landesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (LAK AuF)- 

 

Schon seit Jahren wird im Gefechtsübungszentrum in der Altmark der Krieg geprobt. Über 13500 Soldat_innen wurden hier in den vergangenen Jahren ausgebildet und z.B. auf ihre Kriegseinsätze in Afghanistan vorbereitet. Bisher wurde in den Übungen hauptsächlich der Einsatz in eher ländlichen Gebieten geübt.

 

Nun laufen die Vorbereitungen für den Bau einer Übungsstadt, mit der auch das Gefecht in urbanen Räumen nachgespielt werden soll. Rund 100 Millionen Euro lässt sich das Bundesministerium für Verteidigung den Bau kosten, denn die Modell-Stadt „Schöggersburg“ soll möglichst realistisch wirken. Daher wird es dort neben über 500 Gebäuden und einem "kulturellen Zentrum" auch U-Bahn-Tunnel, einen Fluss und Waldlandschaften geben - alles um den Soldat_innen einen möglich wirklichkeitsgetreuen Kriegsschauplatz zu bieten. Noch in diesem Jahr sollen erste Gefechtsverbände mit den Übungen beginnen, 2017 soll der Bau dann endgültig abgeschlossen sein.

 

Es ist mehr als erschreckend, welches Ausmaß die Nutzung des Gefechtsübungszentrum annehmen soll“, kommentiert Anne Geschonneck vom Landesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (LAK AuF) der Linksjugend [’solid] Sachen-Anhalt die Pläne von Bundesregierung und Bundeswehr. „Anstatt z.B. den schon lange versprochenen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan endlich zu realisieren, wird den Soldat_innen hier noch die Möglichkeit gegeben, ihr mörderisches Treiben möglichst realistisch zu üben.“

 

In Schnöggersburg geht es aber nicht nur darum, die imperialistischen Kriegseinsätze in entfernten Ländern zu üben. Die neue Übungsstadt soll auch dem Zweck des "Heimatschutzes" dienen, wie eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag verdeutlicht. „Das fügt sich nahtlos ins Bild.“, meint Geschonneck weiter. „Erst werden die Befugnisse für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom Bundesverfassungsgericht ausgeweitet und schon kurze Zeit später wird geübt, wie man mit diesen Kompetenzen auch „richtig“ umgeht.“ Demnach würde ausdrücklich auch der Häuserkampf für Inlandseinsätze, insbesondere der „Kampf in urbanen Räumen“ geübt.

 

In die Entscheidung über die künftigen Übungsszenarien werde der Bundestag dabei nicht "unmittelbar" einbezogen, kündigt die Bundesregierung an, um die demokratische Legitimation ihrer Kriegsvorbereitungen so klein wie möglich zu halten. Die militärische Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide steht dabei schon seit Jahren in der Kritik. Die Bürgerinitiative „Offene Heide“ setzt sich schon lange für die zivile Nutzung des Geländes ein und organisiert zu diesem Zweck immer wieder Protestmärsche durch das fiktive Kriegsgebiet. Auch findet ab kommender Woche ein internationales Protestcamp mit dem Titel "war starts here" statt, bei dem verschiedene Aktionen des zivilen Ungehorsams als Zeichen der Ablehnung gegen den Bau der Übungsstadt geplant sind. Das Gefechtsübungszentrum soll als das markiert werden, was es letztendlich ist: der Beginn von Krieg.

 

Der Einsatz von über 1000 Polizist_innen und Soldat_innen gegen die Camp-Teilnehmer_innen, wie es am Weltfriedenstag in einem Artikel der Volksstimme vom 01.09.2012 heißt, ist unverhältnismäßig und völlig überzogen. Der LAK AuF unterstützt die Bestrebungen für die friedliche Nutzung der Heide ausdrücklich und spricht sich konsequent gegen eine Kriminalisierung der antimilitaristischen Aktivist_inennen aus.

17. August 2012

Statement zu Kampfdrohnen bei der Bundeswehr

Aladin-Drohne der Bundeswehr. Quelle: wikipedia

Statement zu Kampfdrohnen bei der Bundeswehr

Originaltext auf dem Blog der Linksjugend ['solid] Halle

Sie erinnern an Science-Fiction-Filme aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts. Unbemannte Flugkörper, die den Krieg der Nationen ausfechten, ohne dass ein Mensch daran beteiligt sein muss. Diese Zukunftsaussichten werden nun von Jahr zu Jahr realistischer. Für Nationen wie die USA gehören die so genannten Kampfdrohnen schon zum Kriegsalltag. Diese Gerätschaften können tagelang in der Luft bleiben, zehntausende von Kilometern in dieser Zeit zurücklegen und ganz bequem aus der Ferne gesteuert werden. Aber vor allem können sie mit den neusten Waffensystemen ausgerüstet werden und diese auch einsetzen.


Die Bundesrepublik Deutschland nutzte solche militärischen Drohnen bisher "nur" als Mittel zur so genannten Aufklärung, z. B. in Afghanistan. Diese Drohnen sind nicht bewaffnet und können somit auch nicht zum direkten militärischen Einsatz genutzt werden.
Jedoch beabsichtigt die Bundesregierung, allen voran der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière, die Anschaffung beziehungsweise Entwicklung von bewaffneten Drohnen, wie sie auch von den Vereinigten Staaten eingesetzt werden.


Ethische Bedenken hat der Verteidigungsminister bei der Beschaffung solcher Waffen nicht, da sie nach seiner Auffassung als "neutral" zu bewerten sind und es nur darauf ankäme von wem und zu welchem Zweck diese Waffensysteme genutzt werden. Auch ist Herr de Maizière der Meinung, dass diese Drohnen zielsicherer wären, als z. B. ein Flugzeugangriff und dadurch unbeteiligte Dritte nicht in direkte Gefahr gebracht werden können.
Dass diese Aussagen sich immer wieder als falsch herausgestellt haben, zeigen die Einsätze amerikanischer Drohnen, bei denen in der Vergangenheit immer wieder Zivilisten ums Leben kamen. So zum Beispiel bei einem Drohnenangriff 2009 in Pakistan, bei dem nicht nur das vermeintliche Ziel, sondern auch seine ganze Familie ermordet wurde.


Diese Waffensysteme sind ein Sinnbild dafür, wie Krieg in der heutigen Zeit immer mehr zu einer Art Computerspiel für abgestumpfte Soldaten wird. Nun muss der Soldat nicht einmal mehr direkt im Kriegsgebiet anwesend sein, in dem er kämpft, sondern kann seine tödliche Fracht bequem vom Stützpunkt zu Hause abwerfen. Dies minimiert die Frage nach dem Sinn und der Verantwortung für die Soldaten noch drastischer.


Nun stellt sich die Frage wofür Deutschland solche Waffensysteme benötigt? Die Bundesregierung hat offiziell ihre Absicht bekundet ihre Truppen bis 2014 aus Afghanistan abzuziehen und ein größerer "Krisenherd" wird von der Bundeswehr zurzeit nicht "befriedet". Könnten dies Indizien sein, für weitere mögliche Einsätze der Bundeswehr, mit denen in naher Zukunft schon gerechnet wird?


Wir von der Linksjugend ['solid] Halle sprechen uns gegen jede Art von Aufrüstung der deutschen Armee aus, insbesondere mit Waffensysteme, die ein menschliches Leben wie eine feindliche Figur in einem Computerspiel erscheinen lässt. Des weiteren fordern wir den Verteidigungsminister auf, jegliche Absichten zum Kauf oder Entwickeln von so genannten bewaffneten und ferngesteuerten Drohnen zu beenden, da ihre tödliche Wirkung auf unbeteiligte Menschen in einem Krisengebiet (Kriegsgebiet) unberechenbar ist und diese Waffen gegen das Menschen- und Völkerrecht verstoßen.

6. Dezember 2011

Protest gegen Afghanistan-Konferenz

Bundeswehr raus aus Afghanistan1 – (Neo)Imperialistische Kriege beenden!

(ag) Etwa 4000 Menschen waren am Wochenende aus allen Teilen der Bundesrepublik nach Bonn gereist, um ihrer Ablehnung des Krieges in Afghanistan Ausdruck zu verleihen und gegen die Afghanistan-Konferenz zu protestieren.

Mit dabei waren auch AktivistInnen des BAK AuF und der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt.

 

Am gestrigen Montag ist in Bonn die 10. Afghanistan-Konferenz gestartet, bei der die in Afghanistan kriegführenden Staaten über ihr weiteres Vorgehen im Land beraten und ihre angeblichen „Erfolge“ feiern wollen.

Dass diese Konferenz eine reine Farce ist und die katastrophale Lage der Mehrheit der Afghaninnen und Afghanen völlig ignoriert, machten die FriedensaktivistInnen aus den verschiedensten Organisationen am vergangenen Wochenende deutlich.

Am Samstagmittag starteten zunächst die Aktionen des „Protestbündnis gegen Petersberg II“, die seit Monaten auch unter reger Beteiligung von GenossInnen von DIE LINKE.SDS und der Linksjugend [’solid] vorbereitet worden sind. Bei der Auftaktkundgebung auf dem Bonner Kaisersplatz sprachen unter anderem Monty Schädel, Geschäftsführer der DFG-VK und die afghanische Politikerin Malalai Joya, bevor sich dann der Protestzug durch die Bonner Innenstadt in Bewegung setzte. Rufe wie „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“ und die zahlreichen Transparente der Demo-TeilnehmerInnen sorgten für viel Aufmerksamkeit und nicht wenige Passanten reihten sich spontan in die Demonstration ein, um gegen die Kriegskonferenz in ihrer Stadt zu protestieren.

Unterwegs brachten sich auch immer wieder GenossInnen der Linksjugend [’solid] und des SDS mit Redebeiträgen, z.B. zu den Themen Bundeswehr an Schulen und Rüstungsforschung bei den Kundgebungen ein.

Bis auf einen kurzen Zwischenfall, bei dem das Büro der Hochtief AG (dieses Unternehmen profitiert maßgeblich vom Krieg in Afghanistan, da es quasi als Staatsbauunternehmen den Wiederaufbau im Land für seine Gewinne nutzen kann) mit Farbbeuteln beworfen wurde, verlief die Demonstration wie geplant und fand mit einer Kundgebung, in der unter anderem Wolfgang Uellenberg (ver.di) und Gregor Gysi redeten, ihren Abschluss.

Am Abend fand dann noch eine von der LINKEN organisierte Podiumsdiskussion mit Gesine Lötzsch und AktivistInnen der Occupy-Bewegung aus den USA und Griechenland statt.

Für den Sonntag hatte das Bündnis zu einer Internationalen Konferenz unter dem Titel „Für ein selbstbestimmtes Afghanistan“ eingeladen, an der etwas 450 Interessierte teilnahmen.

In hochkarätig besetzten Podiumsdiskussionen und Workshops diskutierten die Anwesenden, über die aktuelle Situation in Afghanistan und tauschten sich über Alternativen abseits der imperialistischen Politik der Regierenden aus.

Übereinstimmend wurde die Bedeutung der Vernetzung der internationalen Friedensbewegung betont und die Solidarität der FriedensaktivistInnen untereinander hervorgehoben.

Hoch die internationale Solidarität – Nie wieder Krieg!

 

3. Dezember 2011

Auf zur Afghanistan-Konferenz!

Mitfahrgelegenheit gesucht? Reisekostenübernahme? Meldet euch bei uns!

Aufruf: Widerstand und Protest gegen "Petersberg II" - Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan!


>>> http://www.afghanistanprotest.de/ <<<


Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierten die USA sowie die NATO mit dem Krieg in Afghanistan. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan unter Präsident Karzai eingesetzt - wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz. Nun lädt die Bundesregierung für den 5. Dezember 2011 erneut auf den Petersberg ein. Die kriegführenden Staaten werden hier zusammenkommen, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Delegierte aus 90 Ländern sowie NGO's sollen vorgeblich über "Friedensperspektiven" diskutieren - doch die Realität sieht anders aus:


Seit einem Jahrzehnt führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand der "humanitären Intervention" und des "Krieges gegen den Terror" einen Krieg für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen. Die Bilanz: Jahr für Jahr steigende Opferzahlen, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, massive Unterernährung, unbehandelte Krankheiten, sinkende Lebenserwartung, wachsende Gewalt gegen Frauen. Trotz alledem werden Menschen, die vor Krieg, Zerstörung und Not flüchten, mit Militär und Polizeieinheiten wie z.B. FRONTEX, mit Gewalt von Europa ferngehalten.


Die Bundeswehr beteiligt sich an diesem Krieg und trägt Schuld an Kriegsverbrechen, wie z.B. dem Massaker bei Kunduz. Der jährlichen Verlängerung des parlamentarischen Mandates steht die mehrheitlich ablehnende Haltung der Bevölkerung entgegen: Es mangelt der Bundeswehr nicht nur an SoldatInnen, sondern auch an breiter Akzeptanz dafür, Krieg als Mittel der Politik zu führen. Mit dem Ziel dieses zu ändern, wird die Gesellschaft auf allen Ebenen zunehmend militarisiert. Die Reform der Bundeswehr bedeutet, dass die Bundeswehr an Schulen Rekruten wirbt, im Innern zum Einsatz kommt und zur Interventionsarmee umgestaltet wird.


Nun kündigt die Bundesregierung an, bei der zweiten Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg über "politische Lösungen" und "Truppenabzug" diskutieren zu wollen - eine reine Farce. De Facto sollen in Zukunft vermehrt afghanische Militärs und Polizisten ausgebildet werden, um stellvertretend für die NATO den Krieg fortzusetzen, den Großteil der Opfer zu stellen und, weiterhin von der NATO kontrolliert, selbst für "Sicherheit" zu sorgen. Gleichzeitig will die NATO als "Krisenmanagement" die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) forcieren - die enge Integration politischer, militärischer, wirtschaftlicher, humanitärer und polizeilicher Instrumente. Was früher zivil war, wird heute militärischen Zielen untergeordnet. So wird z.B. auch "Entwicklungshilfe" zum Bestandteil der NATO-Strategie.


Wir lassen uns nicht täuschen: Was wie eine "Friedensperspektive" klingt, soll der Fortsetzung internationaler militärischer Interventions- und Besatzungspolitik dienen. Krieg bedeutet immer: Tod, Folter, Vergewaltigungen, Menschenrechtsverletzungen - so aktuell auch in Libyen.


Die Regierungen der Kriegsallianz wollen den Krieg in Afghanistan weiterführen und beraten nun über das Wie - die Antikriegs- und Friedensbewegung will den Krieg beenden! Wir fordern die umgehende Einstellung aller Kampfhandlungen und den umfassenden Abzug der Truppen aus Afghanistan! Die frei werdenden Gelder (im Jahr 2011 sind allein im Bundeshaushalt rund 1,1 Milliarde Euro für den Krieg vorgesehen) müssen ab sofort für den Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen eingesetzt werden! Nur so kann in Afghanistan ein Frieden entstehen, der seinen Namen auch verdient.


Die Antikriegs- und Friedensbewegung ruft zu gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten in Bonn auf. Vom 3. bis zum 5. Dezember 2011 wollen wir mit einer bundesweiten Demonstration und auf einer internationalen Konferenz Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik des Krieges setzen. Stellt Euch quer und beteiligt Euch an Aktionen Zivilen Ungehorsams!


Die Aufstände im arabischen Raum und die wiedererstarkte Anti-Atom Bewegung hierzulande lassen uns optimistisch sein, dass soziale Bewegung die Welt verändern und auch wir gemeinsam ein kraftvolles Zeichen gegen den Krieg setzen können!


Kommt nach Bonn!