23. Oktober 2016

Offener Brief: Keine Stimme für Sahra Wagenknecht

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde viel über mögliche Spitzenkandidaturen und die Frage diskutiert, wie die Partei DIE LINKE in den Wahlkampf gehen möchte. Dabei wurde so getan, als sei ohnehin nur noch zu entscheiden, wer neben Sahra Wagenknecht stehen darf, wenn sie nicht nur Wahlkampfkonzepte, sondern auch Programme und inhaltliche Positionen unserer Partei ignorieren wird. Einen entsprechenden Beschluss hat mittlerweile auch der Parteivorstand gefasst, statt die kontroverse Frage, ob und wenn ja welche Sptizenkandidat*innen DIE LINKE braucht, über einen Mitgliederentscheid oder wenigstens den Bundesparteitag zu klären.

Wir lehnen diese Entscheidung für die Spitzenkandidatur Sahra Wagenknechts ab und dafür haben wir gute Gründe.

Sahra Wagenknecht liegt inhaltlich falsch, wenn sie das Asylrecht zum Gastrecht degradiert, wenn sie von der Unterbringung in Flüchtlingslagern in Krisenregionen als bessere und billigere Alternative zur Integration in eine nicht von Krieg zerrüttete Gesellschaft redet, wenn sie Reichtum zur Bedingung für offene Grenzen macht, wie im gemeinsamen Interview mit Frauke Petry. Sie liegt schon da inhaltlich falsch, wo sie eine Diskussionsgrundlage mit AfD-Rassist*innen sieht und sich ohne Not zum Teil eines Diskurses macht, in dem Rassismus akzeptiert wird.
Diese Haltung hat bereits jetzt reale politische Folgen, denn dass es bis heute kein Konzept für eine LINKE Einwanderungsgesetzgebung gibt, die eine Alternative zur nationalistischen Abschottung und zum neoliberalen Aussieben bieten könnte, dass es keine Bundestagsfraktion mehr gibt, die öffentlichkeitswirksam die Probleme von Geflüchteten und nicht Geflüchtete als Problem bespricht, ist die Verantwortung der Fraktionsvorsitzenden.

Sahra Wagenknecht handelt undemokratisch, wenn sie sich Kraft ihrer Funktionärswassersuppe sowohl über die Beschlusslage der Partei als auch der Fraktion hinwegsetzt und frei erfundene Bedingungen an die im Wahlprogramm geforderte Öffnung von Grenzen stellt. Die Partei DIE LINKE und damit auch Sahra Wagenknecht selbst wurden aber überhaupt nur gewählt, um diese und die vielen anderen Positionen umzusetzen oder wenigstens öffentlich zu vertreten, die Sahra Wagenknecht jetzt über Bord wirft.

Sie wird keinen Wähler gewinnen, denn wer uns für jene Inhalte gewählt hat, die Sahra Wagenknecht aufgibt, wird sich nach einem Bekenntnis zu diesem Kurswechsel eine neue politische Heimat suchen müssen. Wer dagegen Abschiebungen mit menschlichem Antlitz, soziale Rhetorik mit nationalem Kern möchte, wird sich schon seit Jahren bei SPD und GRÜNEN besser aufgehoben fühlen. Wer menschenverachtenden Nationalismus möchte, wird sich an die AfD oder die CSU wenden. Allein DIE LINKE könnte als glaubwürdige Alternative zum Mainstream der Abschiebe- und Abschottungsparteien wahrgenommen werden und damit eine Existenzberechtigung auf dem Stimmzettel haben: Mit Sahra Wagenknecht hat sie das nicht.

Es geht nur ohne sie, denn auch der Parteifrieden ist nicht zu retten, indem das Steuer einfach an Sahra Wagenknecht übergeben wird. Wir werden nicht nur engagierte Genoss*innen und Wahlkämpfer*innen verlieren, sondern auch die Glaubwürdigkeit bei denjenigen, die sich antifaschistisch und antirassistisch engagieren, die unsere Sympathisant*innen, Bündnispartner*innen und konstruktiven Kritiker*innen oder gar unsere künftigen Mitglieder sind oder sein könnten.

Wir appellieren daher an alljene, die in der Fraktion, im Parteivorstand, in den Landesvorständen und als Delegierte auf dem Bundesparteitag mit dieser Frage befasst sein werden, sich nicht mit dieser Spitzenkandidatin abzufinden, sondern um eine echte politische Alternative zu kämpfen und sich entsprechend öffentlich und unmissverständlich gegen ein Bekenntnis zu Sahra Wagenknecht, zu ihrem Politikstil und zu ihren Inhalten zu stellen.

21. Oktober 2013

"Ich regiere mit"

Veranstaltung der Landtagsfraktion am 16. November 2013 in Magdeburg

Erwachsene reden schon lange über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen. Aber nehmen die Erwachsenen das wirklich ernst? Wollen sie, dass ihr tatsächlich mitmischt? Und was wollen Kinder und Jugendliche? „Man darf nicht versuchen, junge Leute in die Welt der Politik zu holen, sondern muss die Politik in die Welt der
Jugendlichen bringen.“
Vielleicht ist es diese Aussage eines 14-Jährigen, die uns Erwachsene nachdenklich machen sollte.

Wir nehmen Kinder und Jugendliche ernst und wollen an deren Lebensbereiche anknüpfen. Ihre Interessen sind wichtig, sollten gehört und angenommen werden. Deshalb wollen wir ein Gesetz, das Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte stärkt – auf Landesebene genauso wie in den Landkreisen, Städten und Gemeinden.


Was bedeutet Partizipation und wie kann man mitmachen? Welche Möglichkeiten gibt es, die die Erwachsenen bisher übersehen haben? Und: Was kann und soll Politik tun, damit ein Mitgestalten gelingt?


All diese und auch andere Fragen möchten wir gemeinsam mit Euch und Ihnen diskutieren. Wir freuen uns auf gute Ideen, neue Gedanken und eine spannende Diskussion. Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt wird mit einem Infostand und Thementisch vertreten sein.

Informationsflyer | Anmeldung

7. September 2013

Aufruf zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 2013 in Berlin

  • Termin: 7. September 2013
  • Auftakt: 13 Uhr am Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee)


Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn. Die Überwachung greift um sich.

Vorratsdatenspeicherung, Prism, Tempora, Drohnen, Bestandsdatenauskunft, die elektronische Gesundheitskarte: Die Überwachung unseres Lebens wird immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein.


Deswegen gehen wir auf die Straße!

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Solch eine Gesellschaft kann ohne private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren. Wir streiten für ein  freies Internet, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und  Pressefreiheit im Internet weltweit. Unsere Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Wir fordern ein Ende des Überwachungswahns und werden am Samstag, den 7. September 2013 unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.


Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2013″ ist am Samstag, 7. September um 13.00 Uhr der Alexanderplatz /Karl-Marx-Allee.


Alle Infos: http://blog.freiheitstattangst.de/

Yeah, Mr. Luftnummer ist wieder da!

Dank des Innenministers Hans-Peter Friedrich wissen wir jetzt folgendes: nach eigenen Angaben hat die NSA in den letzten Jahren weltweit 45 Anschläge verhindert, davon 25 in Europa und fünf in Deutschland. Das ist super. Nach "eigenen Angaben" der Regierung wissen wir übrigens auch, das wir die allerbeste Bundesregierung aller Zeiten haben. Und nach "eigenen Angaben" haben wir übrigens weniger als drei Millionen Erwerbslose. Nach "eigenen Angaben" habe ich übrigens auch auf dem Weg zur Arbeit sieben Terroranschläge verhindert! Sollte man wissen. Ich hätte jetzt zumindest gern ein Dankeschön vom Innenminister, ach ja und von unserem Wirtschaftsminister auch, denn wussten sie, dass ich nach eigenen Angaben auch 728.251 Arbeitsplätze geschaffen habe? Schön, nicht wahr? Sie werden sie jetzt vielleicht fragen „728.251"? Warum denn ausgerechnet eine solche Zahl?“ Nun das ist recht leicht zu erklären: sie klingt, weil sie so extrem präzise ist, weniger ausgedacht.


Wer glaubt, ein Innenminister müsse nicht die Verfassung und uns alle vor Spionage und Totalüberachung schützen, der ist ganz offensichtlich bei der CSU total richtig, wie der „Bußgang nach Canossa“ (in diesem Fall Washington) unseres sehr geschätzten IM Friedrichs (sie wissen schon, dem Nachfolger von Stasi-2.0-Schäuble) deutlich gezeigt hat. Wer erwartet hat, hier werde mal Tacheles geredet, der kann sich bestätigt fühlen. Hier traf ein Überwachungsfan auf andere Überwachungsfans und dabei herausgekommen ist, dass Überwachung super, notwendig und vor allem total superer ist. Immerhin geht es nicht um Industriespionage und wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten, nicht wahr? Und wahrscheinlich sollte mensch aus der Tatsache, dass auch die EU und europäische Botschaften/Regierungen überwacht wurden und gleichzeitig immer behauptet wurde, es gehe nur um die Aufdeckung von Terrorismus, nicht sofort schließen, dass die USA glauben, Europas Herrschafts-Elite bestünde nur aus Terrorist*innen. Gut, es gäbe wahrscheinlich einige, die eben solch einer Zuschreibung bei einigen Regierungsvertreter*innen sehr wohl zustimmen würden. Friedrich gehört wohl aber nicht dazu.


Mensch muss schon sagen, wenn der IM Friedrich einem so nett erklärt, warum totale Kontrolle und das Ausspionieren aller Lebensbereiche notwendig ist, dann hat man doch gleich viel mehr Verständnis für einen Datensammel-Apparat, der recht "humorvolle" Vergleiche hervorbringen kann: http://apps.opendatacity.de/stasi-vs-nsa/. Hier übrigens die klasse Erklärung von Friedrich: "Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern  zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in  der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden" Heißt diese ominöse Zusammenarbeiten eigentlich, dass der IM zugibt, dass die Bundesregierung Bürger*innen- und Freiheitsrechte nach Gutdünken aushebelt und Daten an die USA weiterleitet oder bedeutet es nur, dass sie es in Zukunft tun wird?


Alles spannende Fragen, die der IM sicherlich nach seiner übernächsten Reise irgendwann und irgendwohin beantworten wird. Oder auch nicht, weil er einfach keine Lust auf nervige Fragen hat. Demokratie ist eh viel zu nervig, schließlich behindert ihr lahmer Bürokratismus die Terrorbekämpfung!

Sachsen-Anhalt hat ein neues Polizeigesetz. Das hat der Landtag heute Mittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Alle Änderungsanträge bzw. Anträge der Opposition sind dabei erwartungsgemäß abgelehnt worden, so auch die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen. Direkt nach der Beschließung des faktischen Demokratieabbaus gab es Applaus in den Reihen der CDU. Bei der SPD konnte sich nur Holger Hövelmann, dessen Ex-Innenministerherz bei diesem Law&Order-Gesetz Sprünge gemacht haben dürfte, sichtlich dafür begeistern.

 

Nun ist das Gesetz zu Recht ein Fall für das Landesverfassungsgericht und wird in den kritischen Punkten hoffentlich gekippt. Bei einigen Politiker*innen muss allerdings die Frage gestellt werden, wie es um ihr Verhältnis zur Verfassung bestellt ist. "Wenn Rüdiger Erben erklärt, man handele bei der SPD nicht aus Überzeugung, sondern aus 'Koalitionsräson', kann man sich schon fragen, ob der einfache Abgeordnete noch weiß,  dass diese einzig ihrem Gewissen verpflichtet sind und nicht dem Koalitionspartner" so Dirk Gernhardt vom Landessprecher*innenrat der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt. ...weiterlesen

2. Juni 2012

Zum Bundesparteitag DIE LINKE in Göttingen

persönlicher Kommentar des Landtagsabgeordneten und Jugendverbandsmitglied Jan Wagner


"Ich bin Mitglied der Partei DIE LINKE, also der Partei, die sich in den letzten fünf Jahren links neben der SPD in Deutschland etabliert hat. Links neben der SPD ist so viel Platz, dass diese LINKE zwangsläufig pluralistisch, mindestens aber heterogen ist und auch sein muss. Ich bin kein Mitglied irgendeiner Strömung, sehe mich nicht an Polen in der Partei, erkenne aber die vermeintlichen Polarisationsinterpretationen der Strömungen, zwischen den Sozialisationen und den eigenen Ansprüchen. Die Personaldebatte lief seit der NRW-Wahl ab, wie berechnet: Unberechenbar. Ich hatte mich persönlich mit Namen zurückgehalten, dies soll sich für die nächsten 48 Stunden ändern.

Viele der Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorstand, inklusive der Spitze, kenne ich (noch) nicht persönlich, andere gut. Ich nehme also eine Ferneinschätzung vor, ohne den „Apparat“ genauer zu kennen, Befindlichkeiten zwischen einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten abschätzen zu können. Ich nehme diese Einschätzung anhand meine Wahrnehmung vor, als Basismitglied der Partei ohne Funktion, als Mitglied der Linksjugend ['solid] und als über die Parteimitgliedschaft hinausgehende politische Person.

Ich weiß zu diesem Zeitpunkt nicht, wen ich persönlich zu den Parteivorsitzenden wählen würde. Sympathien haben sich bei mir Katja Kipping, Katharina Schwabedissen und Dietmar Bartsch erworben. Für den weiteren Vorstand freue ich mich über die Kandidaturen von Axel Troost, Martin Schirdewan, Jan van Aken, Halina Wawzyniak sowie Dagmar Zoschke.

Dass die Partei in der Krise ist, mag auch am Personal liegen. Hauptgrund ist aus meiner Sicht eine zu geringe inhaltliche Ausstrahlung, die ihren Mangel bei uns dadurch erhält, da die Partei keine positive Streitkultur entwickelt hat, um inhaltlich immer wieder weiter zu kommen. Einzelne Personen haben aus meiner Sicht aber auch gezeigt, dass DIE LINKE über das notwendige Potenzial verfügt, inhaltlich zu streiten, sich programmatisch breit und aktuell aufzustellen und ihrer originären Aufgabe als Partei von Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität nachzukommen.

Dietmar Bartsch hat frühzeitig seine Kandidatur bekannt gegeben, seine Person mit seinem Programm verknüpft. Dieses Vorgehen empfinde ich als vorbildlich, da es auch der Parteibasis die notwendige Zeit einräumt, über das inhaltliche Angebot im Vorfeld der Wahl zu diskutieren. Auch Gesine Lötzsch hat frühzeitig ihre mittlerweile zurückgezogene Kandidatur bekanntgegeben. Ich inhaltliches Angebot war anhand ihrer Vorsitzendenarbeit ebenso bekannt. Katharina Schwabedissen und Katja Kipping haben kurzfristig eine Teambewerbung angekündigt, um ebenfalls ein anderes Arbeitsprogramm den Delegierten vorzulegen. All das finde ich ein Zeichen positiver Parteikultur.

Katharina Schwabedissen und Katja Kipping haben die Kandidaturen ihres „Teams“ damit begründet, trotz teilweiser inhaltlicher Differenzen miteinander gut arbeiten und streiten zu können. Zudem halte ich es für ein gutes Signal endlich eine Partei in Deutschland mit einer weiblichen Doppelspitze zu haben. Und die Chance ist jetzt deswegen günstig, weil Katharina und Katja keine Doppelspitze aus Selbstzweck werden würden. Sie sind starke Frauen, die die Partei in der Breite repräsentieren kann. Katharina Schwabedissen hatte allerdings auch ausgeschlossen, nicht mit Dietmar Bartsch zusammen arbeiten zu wollen. Ich halte ja von dieser ganzen Ausschließeritis nichts. Ich kenne sie auch nicht. Ich hatte aber aus der Ferne eher das Gefühl, sie musste eine solche Aussage als Vertreterin ihres Landesverbandes treffen, ohne diese selbst ernst zu meinen. Aber auch das ist nur mein Eindruck.

Axel Troost hat sich in den letzten Jahren als finanzpolitischer Experte der Bundestagsfraktion nicht nur einfach einen Namen gemacht. Mit Nachdenklichkeit und Weitsicht analysiert und erklärt er komplexe finanzpolitische Zusammenhänge. Er redet nicht über Menschen hinweg, sondern arbeitet mit ihnen. Die Debattenlage in Deutschland wird auch in den nächsten zwei Jahren von der Krise geprägt werden. Einen Genossen wie Axel Troost im Parteivorstand zu wissen, gibt der Partei ein beruhigendes Signal, auch in diesen schwierigen Debatten klug und präsent zu sein.

Martin Schirdewan hat als Referent zu den Themen Rechtsextremismus und Europa sowohl einen großen Fundus an theoretischer Vorbildung als auch die Fähigkeit diese praktisch abzuleiten. Er kann integrieren und wird dies bestimmt auch im Parteivorstand einbringen können.

Jan van Aken hat aus meiner Sicht das Thema Frieden und Rüstung seit 2009 in der Bundestagsfraktion hervorragend vertreten. Seine Lebenserfahrungen zu ziviler Hilfeleistung in Krisengebieten, seine klare Argumentation beim Thema der Rüstungsexporte und die klugen Analysen der Krisengebiete überhaupt hat einen wichtigen Ankerpunkt gesetzt und somit den friedenspolitischen Ansatz unseres Programmes in Berlin vertreten, was mir als Pazifist besonderer Anlass ist, ihn hier mit zu nennen.

Halina Wawzyniak hat durch ihre Arbeit in der Enquete-Komission „Internet und Digitale Gesellschaft“ zusammen mit Petra Sitte der LINKEN ein hervorragendes netzpolitisches Profil gegeben. Ich will dabei nicht verschweigen, dass genau diese Vorbauarbeit auch meiner persönliche Arbeit im Landtag hilft. Aber Halina Wawzyniak unterstütze ich besonders, da sie in ihrer Programmatik für die nächste Vorstandslegislatur das Thema „Commons“ in die Partei tragen will. Mich fasziniert das Thema „Commons und Commoning“. Stefan Meretz formuliert: „Dann schaffen wir Kapitalismus nicht einfach ab. Dann brauchen wir Kapitalismus nicht mehr.“ Lasst uns darüber in der Partei reden.

Dagmar Zoschke hat unseren Landesverband neben Rosemarie Hein und Matthias Höhn zuletzt vertreten. Sie hat diesen gut im Parteivorstand vertreten und versucht die Erfahrung vieler Ostdeutscher, namentlich Antiautorität und Fehlerbewusstsein in die politische Kultur zu tragen.

Abhängig von der Wahl der beiden Parteivorsitzenden wird der Bundesgeschäftsführer gewählt. Einziger Kandidat ist der sachsen-anhaltische Landesvorsitzende Matthias Höhn. Ich habe ihn zunächst nicht genannt bei den Leuten, die ich unterstütze. Das liegt nicht daran, dass ich ihn nicht als Bundesgeschäftsführer neu will, oder als Landesvorsitzenden behalten will. Der Posten des Bundesgeschäftsführer muss von einer Person besetzt werden, die vertrauensvoll gerade mit den beiden Vorsitzenden arbeiten können muss. Bei diesem Mandat gibt es also eine hohe Hürde.

Persönlich wünsche ich mir für Matthias, Dass er Bundesgeschäftsführer wird. Er hat Organisationstalent, Durchhaltekraft und eines, was bislang wenige zeigten: genug Selbstdisziplin nicht in jedes ihm vorgehaltene Mikrofon sofort eigene Öffentlichkeitsarbeit zu machen, sondern im Sinne der Partei innerparteilich zu arbeiten. Er hat maßgeblich mit Sarah Wagenknecht dazu beigetragen, dass wir in Erfurt das Programm beschlossen haben. Er hat deeskaliert. Mit ihm kann man inhaltliche Differenzen angenehm diskutieren. Trotzdem wird die Wahl der Parteivorsitzenden entscheiden, ob eine Kandidatur von Matthias Höhn als Bundesgeschäftsführer auch aus meiner persönlichen Sicht für DIE LINKE wünschenswert wäre.

 Am Montag habe ich wieder drei Termine im Wahlkreis und egal, was in Göttingen passiert, für mich als Naumburger Abgeordneter geht es weiter. Warum auch anders? Mit ein wenig Fortune gelingt es in Göttingen aber, als Vertreter einer Partei zu gelten, die nicht nur Krisen standhält, sondern auch kulturvoll inhaltlich streiten kann. Einladend, nicht ausladend."

29. April 2012

Offener Brief an die Piratenpartei

Liebe Piratenpartei,



könnt ihr mir erklären, was an eurer Politikmethode besonders demokratisch sein soll? Da ihr ja kein Delegiertensystem pflegt, sondern alle Mitglieder gleichermaßen stimmberechtigt sind, was auf den ersten Blick attraktiv erscheinen mag, müsste, so eure public relations, der Grad an Demokratie höher sein, als bei anderen Parteien. Weit gefehlt. Ich möchte das kurz begründen.


Schauen wir uns zunächst die nackten Zahlen an:


1.393 abgebene Stimmen, davon sind 1.384 gültig, davon entfielen im Auswahlverfahren 992 (auch) auf Schlömer. Von derzeit 14.614 stimmberechtigten Mitgliedern der Partei (insgesamt: 28.600)= 6,68 % der Stimmen der derzeit stimmberechtigten Piraten und 3,46 % aller Parteimitglieder.


Da Nicht-Beitragszahler_innen ja nicht mitmachen dürfen (immerhin stellt diese Gruppe die Hälfte aller Parteimitglieder, so viel zu euren jeden Tag als Rekord verkauften Mitgliederzahlen, was natürlich auch nur ein recht simpler Werbetrick ist), kommt es nun auf die 14.614 beitragszahlenden Mitglieder an. Tja. Leider kann nunmal nicht jede_r ein ganzes Wochenende in Neumünster verbringen, ganz zu schweigen davon, dass das absolut familienunfreundlich ist, was ihr da betreibt. Es öffnet Benachteiligungen Tür und Tor. Es werden die Pirat_innen ausgegrenzt, die entweder Familie haben, arbeiten müssen oder aus sonstigen Gründen nicht am BPT teilnehmen können.


Bei einer lächerlichen Legitimation durch 3,46% der Mitglieder redet ihr von Basisdemokratie? Das kann nicht euer Ernst sein? Möchtet ihr den Menschen ernsthaft diesen Bären aufbinden?
Wisst ihr, ich halte das ja sogar für ziemlich gefährlich. Aufgrund eurer enormen Medienpräsenz seid ihr nun ein maßgeblicher Politisierungsfaktor. Ihr habt als Partei einen Auftrag: politische Willensbildung. Wenn ihr Millionen von Menschen für dumm verkauft und eure Politikmethode als die einzige wahre hinstellt und dabei immer wieder Sprechblasen anbringt, sinkt die Legitimation für andere Politikmethoden, wie z.B. Delegiertensysteme (diese gelten dann allgemeinhin als "verstaubt" oder wahlweise auch "antiquiert"). Kurzum: vielleicht ist euch das ja nicht bewusst. Sicherlich wollt ihr das auch gar nicht. Ich glaube euch, dass ihr democracy magic findet. Ich tue das auch. Aber bitte lasst das passive Verunglimpfen demokratischer Prinzipien anderer Parteien, indem ihr euch als Träger_innen des neuen goldenen Kelches geriert.


Auf eurem Bundesparteitag sind mir noch einige andere höchst diskutable Dinge aufgefallen, die teilweise eine Verletzung demokratischer Prinzipien darstellen: ihr hattet keine Wahlkabinen, es brauchte Unterstützer_innen, also eine Unterschriftenliste, für Kandidat_innen, die Trennung von Amt und Mandat wurde mit einer Mehrheit abgelehnt. 


Das alles zusammengenommen legt mir nur eine Schlussfolgerung nahe: ihr seid nicht halb so basisdemokratisch, wie ihr vorgebt zu sein. Ganz sicher gibt es direktdemokratische Elemente in euren Methoden (liquid feedback usw.), aber all das negiert nicht das Demokratiedefizit auf dem Bundesparteitag: immerhin ist dieser das höchste Gremium einer Partei! Ich bitte euch eindringlich, kritisch mit diesen Zuständen umzugehen und die Leute nicht zum Narren zu halten. Letzteres könnte ziemlich nachhaltige Auswirkungen auf den Politikbock der Menschen haben, die euch mal toll fanden.


Mit freundlichen Grüßen,
Robert Fietzke

22. März 2012

Ein Statement zur Bundespräsidentenwahl

(tobi) So, die Wahl hat es jetzt ergeben. Gauck ist es. Doch, was sag ich da? Eine Wahl war es nicht. War nicht schon alles klar, als sich CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE unter dem demokratischen Ausschluss der LINKEn auf diese Person verständigten? Von Beate Klarsfeld mag mensch halten was mensch will. Ich für meinen Teil achte ihr Engagement, fand sie aber auch nicht gerade erste Wahl. Geschichtlich scheinen beide Kandidat*innen in ihrer besten Zeit gefangen (gewesen) zu sein. (Ach halt – pro forma – die NPD hatte ja auch einen Kandidaten.) Jedenfalls gab es für die Medien von Anfang an nur Gauck.


Schon Tage zuvor wurde es angekündigt Gauck – die Doku - Vom Kind zum Bundespräsidenten oder so. Jemensch, der sich selbst als „links, liberal und konservativ“ benennt, scheint jedenfalls nicht zu wissen, wo er denn eigentlich hin will. Zum Glück hat er ja jetzt den Weg aus dem Büro für Stasiunterlagen nach Bellevue gefunden. Dort sitzt er jetzt als Repräsentant, der uns nicht repräsentiert. Einem Afghanistan-Krieg und Hartz-4 Befürworter, Chauvinisten und Occupy-albern-Finder wünsche ich eine höchstens so lange Amtszeit, wie der Vorgänger hatte. Hoffentlich sind bis dahin die nachträglichen Bezüge gekürzt. Stellt eure Vuvuzelas noch nicht weg.

15. März 2012

Junge Union beschwert sich jämmerlich über das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

Bildquelle: Michael Staudinger / pixelio.de

(Linksjugend ['solid] Halle) Die gestrige Entscheidung des OVG muss die Junge Union sehr schmerzen. Mit polemischen Angriffen à la „Die Jugendorganisation der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE definiert sich selbst als ,Plattform für antikapitalistische Politik‘, die ,in die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse‘ eingreift und fordert die Einführung eines sozialistischen Systems in Deutschland nach dem Vorbild der DDR“ [1] zeigt sie mal wieder, dass sie im Kalten Krieg hängen geblieben ist. Nun ja, Bildung kann da vielleicht noch helfen, groß ist unsere Hoffnung aber nicht. Ach ja, den ersten Teil (bis auf den Unsinn mit der SED-Nachfolgepartei, der die Parteientwicklung durch den Zusammenschluss mit der WASG ignoriert) des „Vorwurfs“ akzeptieren wir natürlich nur zu gern, denn ja, genau so verstehen wir uns, wer nicht in die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse eingreifen will, sollte vielleicht auch keine Politik machen – nur mal so als Anmerkung an die JU. Und der zweite Teil ist natürlich ideologisch verbrämter Schwachsinn, der von Menschen kommt, die älteren MitbürgerInnen keine künstlichen Hüftgelenke mehr gönnen und fern jeder Realität leben. [2]


Dass die Entscheidung des OVG an einem wunden Punkt rühren, kann man verstehen, finanziert sich die JU doch zu mindestens 40% aus Steuergeldern, die sie vom Ministerium bekommen, hier sieht jemand seine Felle wegschwimmen. Natürlich tut es uns für die Jusos und die GJ leid, dass auch sie von dem Urteil betroffen sind, da sie mit uns Solidarität gezeigt haben und ihr Geld wohl eher für politische Bildungsarbeit eingesetzt haben als die JU. Wer Sauftouren für Mitglieder nach Berlin aus öffentlichen Mitteln bezahlt [3], sollte sich nicht hinstellen und davon schwadronieren, dass der „Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung […] vollkommen unverständlich vor dem Hintergrund [ist], dass sich die Junge Union Deutschlands immer als eigenständige Jugendorganisation definiert hat und nicht nur räumlich, sondern auch organisatorisch von der CDU getrennt arbeitet. [Und dass] Die sachgemäße Verwendung der öffentlichen Gelder für den Zweck der jugendpolitischen Bildungsarbeit […] regelmäßig umfassend nachgewiesen [wird].“ [1] Da ist den Herrschaften wohl entgangen, dass „die Mitwirkung im Entstehungsprozess des neuen Grundsatzprogramms der CDU Deutschland“ [4] – wie es im Rechenschaftsbericht der JU von 2006 heißt – keine bildungspolitische sondern eine parteipolitische Arbeit ist. Ich bastle mir die Realität wie sie mir gefällt.

Nun ja, was man von Leuten halten sollte, die wie vor 200 Jahren durch die Kneipen ziehen um Betrunkene dazu zu bringen für den Militärdienst zu unterschreiben, darüber kann sich jeder selber Gedanken machen. Nur öffentlich gefördert sollte es in keinem Fall werden (das ist jetzt natürlich nur ne Vermutung, aber wir lassen und gern auch nachweisen, dass die Finanzierung durch die Partei geschehen ist, dann werden wir das entsprechend korrigieren und schreiben: CDU fördert alkoholische Anwerbungsversuche der JU ;-)). [5]

Auf jeden Fall werden wir weiter politisch mit der JU streiten um zu zeigen, wie heuchlerisch ihr Verhalten uns gegenüber ist. Wer keinerlei Stellung zu rechtem Gedankengut in der eigenen Partei nimmt [6], sollte sich nicht erdreisten uns als „Extremistische Vereinigung[…]“ [1] zu bezeichnen und zu fordern, dass wir „auch weiterhin von öffentlichen Zuwendungen ausgeschlossen bleiben!“ [1]


Auch werden wir weiterhin dafür streiten in den Bundes-RPJ aufgenommen zu werden, notfalls juristisch, um die Ungleichbehandlung der politischen Jugendorganisationen durch die JU zu beenden. Danke Herr Mißfelder, danke Herr Focke, dass sie uns zeigen, warum dies so wichtig ist. Gern wollen wir euch dabei helfen „antidemokratischen Einfluss auf die junge Generation‘ zu verhindern, wie es in der Satzung [des RPJ] geschrieben steht.“ [1] Wenn wir erst Mitglied sind, wird uns das gewiss gelingen.

[1] www.junge-union.de/content/presse/mitteilungen/1297
[2] www.tagesspiegel.de/politik/keine-hueftgelenke-fuer-die-ganz-alten/436080.html
[3] www.sueddeutsche.de/politik/saufgelage-auf-berlinfahrt-die-junge-skandal-union-1.1014283
[4] www.scharf-links.de/109.0.html
[5] www.youtube.com/watch
[6] www.youtube.com/watch

Liebes Landesamt für Verfassungsschutz,


schon lange haben wir überlegt, wie wir euch helfen können, denn ihr habt es nun mal wirklich schwer. Erst wird euch die Mitverantwortung für so ein paar läppische Morde in die Schuhe geschoben und nun werdet ihr auch noch kritisiert, weil ihr offensichtliche Verfassungsfeinde – die böse linksextreme LINKE eben – “beobachtet“.

Die Vorwürfe sind dabei vollkommen überzogen und auch blödsinnig. Ihr habt schon immer gewusst, wo der Feind steht. Links und Rechts und Religion (die mit den langen Bärten, nicht die mit dem Kardinalsroben). Dass seit Jahrzehnten eine jede wissenschaftliche Studie belegt, dass Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, usw. aus der Mitte der Gesellschaft kommen – geschenkt! Die sind doch eh politisch indoktriniert und fehlgeleitet.
Nein, wir können euer Elend wirklich nicht mehr länger mitansehen. Und dann kam uns die Idee!

Wir wollen V-Leute werden!

Denn wenn wir für Euch arbeiten, habt ihr es viel leichter, mit uns Katz und Maus zu spielen. Morgens trinken wir V-Kaffee und Abends eine V-Plus Bier. In der Zeit dazwischen verstecken wir uns vor Euch, lassen Euch falsche Informationen für teures Geld zukommen und am Ende des langen Tages gehen wir glücklich nach Hause im Wissen [...] [weiterlesen]

30. Januar 2012

Absterbende Festungen? - Ein Bericht zum Tagesseminar in Halle (Saale)

(ps) Was  ist eigentlich der Staat? In welchen Bereichen treffen wir den Staat an  und brauchen wir eigentlich heutzutage noch so etwas? Diesen und  anderen Fragen widmeten sich 16 interessierte TeilnehmerInnen am Samstag, den  28.01.2012, in Halle (Saale).


Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt veranstaltete unter der Leitung von Daniel Poensgen (Referent BILDUNGSWERK für Politik und Kultur e.V.) ein Tagesseminar zur Einführung in die materialistischen Staatskritik. Ziel dieses Seminars war es, einen Überblick über die unterschiedlichen Ansätze materialistischer Staatskritik zu vermitteln. Schon viele ForscherInnen haben sich im Laufe der Geschichte mit dem Staat  auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang versucht, Kritik zu üben. Die Frage, ob der Staat nur die Menschen vertritt, die Geld und damit  Einfluss haben oder alle Menschen, wurde schon immer kritisch beeleuchtet und vielfach diskutiert. Auch Karl Marx beschäftigte sich in  seinen Schriften mit dem Konstrukt Staat. Die auf seinen Überlegungen aufbauenden Forschungen werden "materialistische Staatskritik" genannt und  waren Inhalt unseres Seminars.


Nach kurzem Kennenlernen fing das Seminar damit an, uns zu überlegen, wo und wie der Staat in unserem Leben eine Rolle spielt. Schon nach kurzer Zeit  wurde allen klar, dass der Staat eine allgegenwärtige Institution in unserer Zeit ist. Darauf folgte ein auflockerndes Rollenspiel im Stil einer politischen Talkshow mit dem Thema „Ist Opel noch zu retten?“. Es  sollte sich mit der Frage beschäftigen, ob der Staat in solche Fälle (z.B. Rettung der Firma Opel) eingreifen darf oder nicht. Das Rollenspiel machte allen sichtlich Spaß und war ein toller lockerer Einstieg in die Thematik. Danach wagten wir  uns an die Schriften von Marx und versuchten, in Gruppenarbeit herauszufinden, wie der Staat in seinen Schriften beschrieben und in seiner damaligen Form kritisiert wurde. 


Da die Zeit nun schon sehr weit fortgeschritten war und wir nicht wollten, dass unsere TeilnehmerInnen verhungern, folgte ein leckeres veganes und selbst gekochtes Chili. Frisch gestärkt ging es wieder an die Arbeit und Daniel erklärte uns die verschiedenen VertreterInnen und Strömungen der materialistischen  Staatskritik. Von hegemonial-relational bis Stamokap (staatlicher Monopolkapitalismus) undnd von der  Formanalyse bis zur Kritischen Theorie wurde uns eine umfassende Einleitung in die verschiedenen Strömungen vermittelt. 


Zum Schluss beschäftigten wir uns mit ausgewählten VertreterInnen und deren Texten, um  unser aufgebautes Wissen weiter vertiefen können. In der abschließenden  Diskussion wurde klar, dass dieses Thema ein sehr vielfältiges ist und das Interesse zur weiteren Auseinandersetzung mit dem Thema bei Vielen geweckt wurde. Das hing auch eng mit dem sehr guten Sachverstand und den gut verständlichen Erklärungen von Daniel zusammen. Wie immer war die Zeit wieder viel zu knapp und man hätte gerne noch weiter gemacht aber  selbst die schönsten Seminare müssen irgendwann zu Ende gehen. ;)


Zum Abschluss bleibt nur noch, uns bei allen TeilnehmerInnen für die super Zusammenarbeit und das große Interesse zu bedanken. Ein besonderer Dank geht hierbei an unseren Referenten Daniel und das Bildungswerk, welches auch in Zukunft weitere spannende Seminare und Veranstaltungen geplant hat. Natürlich auch ein großes Lob an unsere wunderbare Köchin für das leckere Essen ;).


Bis zum nächsten Mal und immer kritisch bleiben!

Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt

16. März 2011

Podium "Junges Sachsen-Anhalt?! Welche Chancen bietet linke Politik für junge Menschen?" in Halle (Saale)

mit drei jungen Kandidat_innen zur Landtagswahl: Evelyn Edler (Wenigerode), Henriette Quade (Halle), Jan Wagner (Naumburg) und dem Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Klaus Ernst!


Etwa 30 Interessierte sind gestern der Einladung zu einer Podiumsdiskussion der Linksjugend[´solid] Sachsen-Anhalt gefolgt und waren nach Halle ins Künstlerhaus gekommen.

Thema war junge linke Politik in Sachsen – Anhalt, passend dazu waren die drei U30-KandidatInnen der Linken, Evelyn Edler, Direktkandidatin im Landkreis Harz, Jan Wagner, der im Landkreis Naumburg antritt und Henriette Quade, die auf der Landesliste kandidiert, auf unserem Podium zu Gast, ebenso wie unser Parteivorsitzende Klaus Ernst. Diskutiert wurde über die verschiedenen Themenschwerpunkte unserer KandidatInnen, Rechtsextremismus, Netzpolitik und Chancengleichheit.

Doch den Einstieg bildete zunächst die Frage: „Wie stellst du dir junge linke Politik in Sachsen-Anhalt vor?“

Die Antworten dazu waren breit gefächert. Evelyn betonte, dass es wichtig sei, den Fokus auf die Bildung und zwar in jedem Alter zu setzen, egal ob es um frühkindliche Bildung oder später um ein Studium beziehungsweise eine Ausbildung (dann ein Studium) geht. Hier setzt junge linke Politik an, um ein längeres gemeinsames Lernen zu fördern, sowie die Chancengleichheit aller Kinder, unabhängig vom finanziellen Hintergrund ihrer Eltern zu gewährleisten.

Jan setzte den Schwerpunkt auf neue Medien, insbesondere das Internet. Heute ist es schon selbstverständlich, dass jedes Kind mit einem Computer und Internetzugang aufwächst. Jedoch ist es in der Praxis nicht selbstverständlich, dass der verantwortungsvolle Umgang damit vermittelt wird. Hier sind die Schulen in der Pflicht, den Kindern früh die Chancen der neuen Technik beizubringen/dieses Mediums aufzuzeigen, aber gleichzeitig auch ein Bewusstsein dafür zu schaffen, welche Gefahren das Internet birgt und wie sich mensch davor schützen kann/ ihnen aber auch zu zeigen, welche Gefahren das Internet birgt und wie mensch sich dagegen schützen kann.

Für Henriette ist der Umgang mit Rechtsextremismus und Neofaschismus ein wichtiges Thema, auch und gerade für (jeden) junge(n) Menschen. Dies ist in sofern ein Problem der jungen Generation, (als) dass rechtes Gedankengut zwar nicht vorrangig hier vorherrscht/präsent ist. Aber oft sind es Jugendliche und junge Erwachsene, die Opfer rechter Gewalt werden, weil sie (die) nach Ansichten der Rechten nicht in das typische/gewünschte „Menschenbild“ passen.

Hier konnten wir gleich anknüpfen, die einzelnen Themenschwerpunkte der KandidatInnen zu vertiefen. So beschäftigte uns bei Henriette die Frage, welche Gefahren bestehen, wenn die NPD in den Landtag einzieht. Henriette erläuterte zunächst die Strategie der Nazis im Wahlkampf. So wurde Sachsen-Anhalt als Bundesland ausgesucht, in dem der Wahlkampf am stärksten betrieben wird, da hier die Chancen potentiell größer sind, in das Landesparlament zu kommen/ einzuziehen, als z.B. in Baden-Württemberg. Durch den Einzug in den sachsen-anhaltinischen Landtag könnte damit eine Brücke zwischen Sachsen und Mecklenburg – Vorpommern geschaffen werden „Achse Dresden, Magdeburg, Schwerin“). Gleichzeitig stünde den Nazis eine bessere Infrastruktur zur Vernetzung ihrer Arbeit offen und sie könnten natürlich auf größere finanzielle Unterstützung/Ressourcen zurückgreifen. In jedem Fall wird hier die Demokratie massiv bedroht, da den Rechten eine immer größere Fläche von politischen Handlungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen würde, in denen sie Raum haben, ihre faschistische und menschenverachtende Ideologie zu verbreiten – und das in einem Parlament. Somit hätten Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Geschichtsrevisionismus sowie völkische Theorien eine offizielle parlamentarische Vertretung! Es ist dementsprechend auch viel schwieriger, sie von Entscheidungen auszuschließen und ihre rechte Hetze zu unterbinden.

Dies muss/müsse für alle BürgerInnen ein Grund mehr sein, am Sonntag zur Wahl zu gehen und ihre Stimme einer demokratischen Partei zu geben.

Unser nächster Kandidat Jan, beschäftigt sich mit Netzpolitik, einem Thema was in unserer Zeit immer wichtiger wird. Das Internet ist ein Teil unseres Leben, der nur schwerlich wegzudenken ist und auch in der Politik eine große Rolle spielt. Was den Menschen im Umgang mit dem Internet oft am wichtigste ist, ist/sei die Sicherheit ihrer Daten. Debatten um Vorratsdatenspeicherung und Ähnliches/Verschiedene Debatten, beispielsweise um Vorratsdatenspeicherung oder die Volkszählung im kommenden Mai haben gezeigt, dass der vertrauensvolle Umgang mit sensiblen Daten nicht immer selbstverständlich ist.

Ein Thema, welches Evelyn besonders am Herzen liegt, ist die Frauenpolitik. Die bundesweite Diskussion um die Einführung einer Frauenquote (in politischen Gremien und Aufsichtsräten in wirtschaftlichen Unternehmen) hat noch einmal in den Fokus gerückt, dass Frauen immer noch benachteiligt werden. So liegt in Sachsen –Anhalt der Anteil von Frauen in Führungspositionen bei nur 18% (und damit sind wir schon auf Platz zwei im bundesweiten Vergleich) und sie verdienen auch immer noch 6 % weniger Lohn, als ihre männlichen Kollegen.

Für Evelyn ist es die Frauenquote zwar nicht das Allheilmittel gegen dieses Problem, doch eine wichtige „Krücke“ auf dem Weg der Überwindung. Viel zu oft ist es den Menschen, vor allem den Männern, nicht bewusst, in welchem Ausmaß Frauen auch heute noch unterdrückt werden. Hier setzt die LINKE an, um Frauen im Land zu unterstützen und die Gesellschaft auf einen feministischen und emanzipatorischen Weg zu bringen.

Das fängt damit an, junge Mädchen auch schon in der Schule zu fördern, um ihnen Selbstbewusstsein und Durchsetzungsvermögen zu vermitteln. Aber natürlich muss in allen Lebensbereichen die Geschlechterpolitik eine wichtige Rolle spielen. Hier sieht Evelyn sich und die gesamte Partei in der Pflicht, diesen Aspekt immer wieder auf die öffentliche Agenda zu setzen.

Anschließend war das Podium noch für Fragen aus dem Publikum offen, die sich vor allem um Themen des bedingungslosen Grundeinkommens, der Bildung und der Frage der direkten Demokratie drehten. Auch hier konnten alle unsere KandidatInnen ihre Standpunkte erläutern.

Als Abschluss des Abends sprach in Reaktion auf Fragen aus dem Publikum dann noch unser Bundesvorsitzender Klaus Ernst. (Seine Rede griff die Fragen aus dem Publikum auf.) Auch er bekräftigte noch einmal die Wichtigkeit des längeren gemeinsamen Lernens, um allen Kindern den Zugang zu allen Bildungsabschlüssen zu ermöglichen. Ein weiteres Thema für ihn war das Problem der Abwanderung junger Menschen aus Sachsen-Anhalt. Er sieht dabei Lösungsansätze in einem flächendeckenden Mindestlohn, der auch Arbeit in den neuen Bundesländern attraktiver machen könne. Außerdem soll die Unterstützung von jungen Familien gestärkt werden. Ein sehr aktuelles Thema war für ihn (auch) der Atomausstieg, da die Katastrophe in Japan wieder gezeigt hat, dass eine Technik die der Mensch nicht beherrschen kann, auch nicht verwendet werden darf.

Seine Ansprache beendete er mit dem Aufruf an alle Anwesenden, sich auch noch einmal der Gefahren der Nazis in der Wahl bewusst zu machen. Auch er sieht es als fundamental wichtig an, demokratisch zu wählen, am besten die LINKE, um in Sachsen-Anhalt einen Regierungswechsel hin zu gerechter und sozialer Politik zu ermöglichen.