24. April 2018

Das war der Bundeskongress 2018!

Ein Bericht unserer 10-köpfigen Delegation vom Bundeskongress der Linksjugend ['solid] vor einer Woche in Erfurt.

Drei Tage BuKo sind vorbei. Und neben einiger unsolidarischer SAVcapaden wurden tatsächlich auch Anträge beschlossen und Gremien gewählt. Wir wollen euch einen Überblick über die unserer Meinnung nach interessantesten Ereignisse geben. Genauere Zahlen und Beschlüsse veröffentlicht der Bundesverband zu gegebener Zeit.

 

Satzungsanträge

Obwohl wir kaum Hoffnungen hatten, für den Unvereinbarkeitsantrag mit der SAV eine Mehrheit unter den Delegierten zu finden, haben knapp 60%, was zwar nicht für die notwendige 2/3tel Mehrheit reicht, für den Antrag gestimmt und ein deutliches Signal an die SAV und ihren Bundesarbeitskreis „Revolutionäre Linke“ gesandt und ihnen klar gemacht, dass wir keine Parallelstrukturen dulden wollen.

Wir begrüßen, dass eine neue übersichtlichere Finanzordnung beschlossen wurde und danken den Antragssteller*innen für die Verbesserungen.

 

Wahlen

Mit unserer ehemaligen Landessprecherin Kathy Gebel ist - vermutlich erstmals - ein Mitglied aus unserem Landesverband als Bundessprecherin gewählt worden. Glückwünsch! Wir hoffen damit auf einen guten Austausch zwischen dem BSpR und unserem Landesverband und wünschen ihr und allen anderen Bundessprecher*innen viel Erfolg bei der Arbeit.

 

Positionierungsanträge

Unter den insgesamt etwa 50 Anträgen befanden sich zahlreiche Positionierungsanträge, wovon etliche angenommen wurden. Es gab dabei z.B. mehrere Anträge zum Thema Ökologie und Umwelt, zu den Themen Geschlecht, Schwangerschaftsabbrüchen und feministischer Pornografie, aber auch zur Impfpflicht und fahrscheinlosem ÖPNV, die angenommen worden sind und bald über den Bundesverband veröffentlicht werden. Besonders wichtig erachten wir die Annahme des Antrags zur Positionierung gegen jeden Islamismus.

 

Kampagnenanträge/Projekt

Der Antrag „Ein Gespenst für Europa“ wurde mit kleinen Änderungen angenommen. Zu den vier Kampagnenschwerpunkten Antirassismus, Soziales, Verteidigung der freien Gesellschaft und feministischer Fortschritte gegen rechts sowie Bildung wurde der Schwerpunkt Ökologie und Umwelt ergänzt. Leider gab es aber auch den gescheiterten Versuch den feministischen Schwerpunkt gegen „Umwelt“ auszutauschen.

 

„Was für eine Linke wollen wir?“

Mit dem Antrag wurden sieben Punkte beschlossen, nach denen sich die Partei als starke Opposition aufstellen kann. Diese sieben Punkte fordern bspw. ein klares antirassistisches Profil der Partei, dass junge Menschen in einer pluralistisch aufgestellten Partei ihren Platz finden sollen und dass sich konsequent gegen Auslandseinsätze, Abschiebungen oder Asylverschärfungen ausgesprochen werden soll. Außerdem wird der letztes Jahr beschlossene Antrag aus dem Jugendverband bestärkt, nach dem die Abgeordneten der Partei einen verbindlichen Teil ihrer Diäten über das Brutto Durchschnittsgehalt hinaus an die Partei und soziale Bewegungen abgeben sollen. Auch wenn wir nicht allen der sieben Punkte in jedem Detail zustimmen, erachten wir es für wichtig diese Forderungen an die Partei heranzutragen.

 

Antrag zu einfacherer Sprache wurde in AG Phase diskutiert

Es handelte sich um einen der schwierigsten und auch wichtigsten Anträge des Bukos und greift unseren Anspruch, ein inklusiver Jugendverband mit geringen Hürden für Mitarbeit und Sozialisierung zu sein, auf. Es ist notwendig, schwierige Themen, die fraglos hohes Wissen erfordern, vermitteln zu können. Inwiefern dies durch Sprachregelungen zu erfüllen ist, bleibt eine schwere Frage. Aber Mitgliedern, die aus unterschiedlichen Gründen, zum Beispiel dass sie physische oder psychische Lernhürden haben, oder auch einfach Mitglieder, für die Deutsch eine Fremdsprache ist, sollten wir zum Beispiel bei der Formulierung von Anträgen und auch Redebeiträgen (sowohl vor, als auch vor nach dem BuKo) helfende Strukturen als Anlaufstelle zur Verfügung stellen, anstatt sprachliche Ausdrucksmöglichkeiten einzuschränken.

Außerdem wurde die Unterstützung von einigen Projekten und Kampagnen beschlossen, wie z.B. dem Kurdistankongress, einer Veranstaltungsreihe in Nürnberg, die sich mit den Folgen aus dem verschärften Polizeigesetz in Bayern auseinandersetzt und die erneute Unterstützung der Proteste von "Ende Gelände".

Besondere Tragweite wird vermutlich der Entschluss haben in Zukunft möglichst auf tierische Produkte zu verzichten und Lebensmittel aus ökologischem und regionalem Anbau zu bevorzugen. Inwieweit eine Einbringung in unseren Landesverband möglich ist, wird sich zeigen.

6. März 2017

Die Doppelmoral des Herrn Wendt. Eine Polemik

"Zieh lieber eine Line Zement als Down zu sein mit Rainer Wendt" (FSF & WtG )

Wenn Rainer Wendt, Chef einer unbedeutenden Polizei-"Gewerkschaft" namens DPolG, nicht gerade illegalerweise Polizisten-Sold im Rang eines Hauptkommissars kassiert, obwohl er gar nicht mehr als Polizist arbeitet, sitzt er in diversen Talkshows und gibt allerlei rechtspopulistische Propaganda von sich - oder er schreibt wirre Bücher wie "Deutschland in Gefahr", die einem Sarrazin alle Ehre machen.

Dabei gilt das CDU-Mitglied Wendt Rechten aller Couleur als "markiger Typ", der "kein Blatt vor den Mund nimmt" und "Tacheles spricht", mal "auf den Tisch haut". Die Botschaften des unvermeidlichen Polizei-Demagogen, der sein Gesicht gefühlt zwei Mal in jede Kamera hält, kommen gut an, seine verkürzten, platten, monochromen Bilder passen zum gegenwärtigen Zeitgeist. Über Flüchtlinge und linke Unterstützer*innen, wie wir es sind, weiß er beispielsweise zu berichten:

"Den zahlreichen Bemühungen lokaler Entscheidungsträger und Vollzugskräfte, Abschiebungen mit Respekt und Empathie, aber auch mit dem nötigen Nachdruck des Rechtsstaates durchzuführen, stehen unendliche Aktivistengruppen entgegen, die genau das verhindern wollen. Sie beraten und fördern die Abzuschiebenden schon lange, bevor die Polizei kommt, und verursachen gewaltige Kosten. Eine missglückte Abschiebung kommt den Steuerzahler locker mit einer fünfstelligen Summe teuer zu stehen." (Vgl.: http://www.focus.de/…/sicherheit-bedroht-deutschland-in-gef…)

Weitere Zitate: "Die Staatsführung schert sich nicht um die Einhaltung des Rechts." oder "Ich kann jeden verstehen, der sagt, dies ist überhaupt kein Rechtsstaat mehr."

Hallo, selbstgerechte Doppelmoral. Nein: Rainer Wendt kommt den Steuerzahler locker mit einer sechsstelligen Summe teuer zu stehen. Er scherte sich offenbar nicht um die Einhaltung des Rechts. Wir können jeden verstehen, der sagt, das ist überhaupt nicht hinnehmbar, was der Typ sich eigentlich rausnimmt.

In der Hoffnung, das Gesicht dieses geistigen Brandstifters mit Polizeihintergrund nun deutlich seltener zu hören und zu sehen verbleiben wir recht antagonistisch,

ihre Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt

Bildquelle: Von Superbass - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=54923404

3. Juni 2013

Hochwasserhilfe in Sachsen-Anhalt

Quelle: H.D.Volz / pixelio.de

Die Hochwassersituation in Sachsen-Anhalt wird immer dramatischer. Nach den schweren Regenfällen steigen die Pegel der Flüsse immer weiter an, in Sachsen-Anhalt sind inzwischen tausende, zum Teil auch ehrenamtliche, Helfer*innen dabei, gegen das Hochwasser anzukämpfen. Besonders Weiße Elster, Saale, Mulde und Elbe sind betroffen. In einigen Landkreisen in Sachen-Anhalt ist inzwischen der Katastrophenalarm ausgelöst worden. Hier sind vor allem der Süden und Osten des Landes stark betroffen.

Wir rufen alle Menschen auf, sich an den Hilfsmaßnahmen zu beteiligen, überall dort, wo es möglich ist. Wendet euch an die Behörden vor Ort (Stadtverwaltungen, etc.) um rauszufinden, wo ihr helfen könnt, insbesondere beim Befüllen von Sandsäcken u. ä.


Saale und Weiße Elster

Entlang des Saalegebietes und der Weißen Elster herrscht inzwischen Alarmstufe 4. Nach Angaben der Landeshochwasserzentrale steigen die Pegel stetig weiter. Es droht des höchste Hochwasser seit 1924. In Bernburg könnte es passieren, dass die Bundesstraße 185 überflutet wird, es soll Umleitungen geben.

Plötzlicher Sinneswandel des Ministerpräsidenten - oder was alles noch passieren muss: http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/nun-doch-ein-deich-fuer-zeitz/


Halle

Auch in Halle ist inzwischen Hochwasserwarnstufe 4 ausgerufen worden, 10 Uhr früh stand der Pegel bei 6,76 Meter, ab 7 Metern wird der Katastrophenfall ausgelöst. Auch erste Busse mussten ausfallen und Straßen gesperrt werden, Ziegelwiese und Peißnitz sowie einzelne  Stadtrandgebiete sind überflutet.

Wer helfen kann möge helfen, inzwischen gehen erste Aufrufe in Halle um:

Die Freiwilligenagentur ruft auf am Hubertusplatz in der Heide (Nähe  Waldkater) beim Befüllen von Sandsäcken zu helfen. Verschiedene Organisationen des Katastrophenschutzes sind dort im Einsatz, man kann  sich direkt an die Einsatzkräfte vor Ort wenden. 

Für Fragen ist inzwischen ein Service-Telefon der Stadtverwaltung eingerichtet: 0345/221 51 41

Auch die Freunde des Peißnitzhauses können tatkräftige Unterstützung  brauchen. Bei steigendem Wasser müssen Gegenstände in der Werkstatt  höher gestellt werden, da diese sonst überflutet werden können. Treffpunkt für Helfer ist Montag. 9 Uhr an der Burgstraße. Gummistiefel  oder falls vorhanden Anglerhosen sollten mitgebracht werden. Die Boote vom Gut Gimritz werden helfen. Infotelefon: Roland Gebert Tel.  01714163783


Mulde

Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wurde so eben der Katastrophenalarm ausgerufen. Die Pegel der Mulde haben die kritische 8 m Marke erreicht und es ist momentan mit einem weiteren Anstieg zu rechnen, da in Sachsen wieder der Regen einsetzte. Anlaufstellen für Sandsackbefüllung: Raguhn Bahnhof, Altjeßnitz Autohaus Fietz. In der Wasserwehr Greppin werden Helfer eingewiesen!

Bei Dessau-Roßlau musste ein Deich verstärkt werden, sonst hätte die Überflutung der A9 gedroht. 


Elbe

Am Montag soll laut Hochwasserzentrale in Magdeburg das Pretziner Wehr geöffnet werden. Damit wird seit jeher versucht, die Landeshauptstadt und die Stadt Schönebeck vor Überflutungen zu schützen. In Halle stehen 140.000  Sandsäcke bereit, um die Stadt vorm Hochwasser der Saale zu schützen. Im Bahnverkehr müssen Reisende wegen des Hochwassers mit  Beeinträchtigungen im Berufsverkehr an diesem Montag rechnen, wie die  Deutsche Bahn am Sonntagabend mitteilte.


Die zukünftige Lage ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen. Unklar ist, wie weit das Wasser in den nächsten Tagen steigen wird. Daher bitten wir alle Leser*innen sich weiter bei den Behörden (Stadtverwaltung!) um aktuelle Stände zu informieren. Die Stadtverwaltungen koordinieren die Hilfseinsätze. Es ist also dringend geboten, sich dort zu melden, bevor man sich los macht.


Wir möchten allen Helferinnen und Helfer schon für ihre Arbeit danken und wünschen den betroffenen Menschen in den Überflutungsgebieten viel Kraft. Natürlich werden wir uns auch nach bestem Ermessen an den Hilfsmaßnahmen beteiligen und Helfertrupps im ganzen Land organisieren.


Stand: Montag, 03. Juni, 11:15 Uhr

Hinweis: Da sich die Lage stündlich ändert, bitten wir darum, sich bei den lokalen Medien oder bei Facebook zu informieren: https://www.facebook.com/hochwasser.sachsen.anhalt

Mit einer Fotoaktion drückt der Landessprecher*innenrat der Linksjugend ['solid] seine Solidarität mit den sachsen-anhaltischen Kulturschaffenden aus, die zurzeit, ebenso wie der Hochschulbereich, von drastischen Kürzungen bedroht sind. Aus diesem Grund ruft das Bündnis „5 vor 12“ dazu auf, am kommenden Dienstag, den 21.05.2013, um 11:55 Uhr auf die Straße zu gehen, um seinen Protest gegen diese Rasenmäherpolitik zum Ausdruck zu bringen.

Robert Fietzke, Pressesprecher der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, erklärt hierzu: „Statt den Ergebnissen des Kulturkonvents zu folgen und den Kulturbereich so auszustatten, dass dessen Fortbestand dauerhaft gesichert ist, wollen Finanzminister Bullerjahn und Ministerpräsident Haseloff auch hier den Rotstift wieder an der falschen Stelle ansetzen. Ihr Konsolidierungswahn kennt keinerlei Vernunft mehr. Vernünftig wäre es nämlich, nicht nur einzig über die Kosten von Kultur zu reden, sondern auch über deren Gewinnpotentiale. Schließlich sind Kulturbetriebe Arbeitgeber, sie beherbergen ein beachtliches Innovationspotenzial, weiter sind Kulturschaffende ein enorm belebendes Element der Kommunen und letztendlich zieht Kultur auch Touristen aus aller Welt an....weiterlesen

18. März 2013

„Mama warum benimmt sich der Elefant so seltsam?“

Protestaktion gegen Wildtierhaltung in Zirkussen vor dem Circus Afrika in Halle

Diese Frage ist leicht zu beantworten: Elefanten werden Tag und Nacht an zwei Beinen angekettet, anstatt wie ihre Artgenossen in der Natur kilometerlange Wanderungen im Kreise ihrer Familie zu unternehmen. Angeborene Verhaltensweisen wie graben, schwimmen und sprinten werden permanent unterbunden. So werden die Tiere ihrer natürlichen Bedürfnisse beraubt, was zu Schmerzen und Leiden führt: Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Weitere Folgen sind eine erhöhte Sterblichkeit und schwere Verhaltensstörungen. Elefanten sind nur eines von vielen Beispielen dieser Missstände. Tiere gehören nicht in den Zirkus oder irgendeine andere Art von Gefangenschaft. Aber besonders in Zirkussen und im besonderen Wildtiere haben einen hohen Anspruch hinsichtlich Platzbedarf, Klima, Gruppenzusammensetzung, Ernährung und Pflege. Es gibt, insbesondere für Wildtiere keine Möglichkeit, sie in einem fahrenden Unternehmen artgerecht zu halten. Sie müssen ihr Leben oft in viel zu kleinen Käfigen oder Gehegen verbringen, haben zuwenig Bewegung, keine artgemäße Beschäftigung, keinen natürlichen Kontakt mit Artgenossen und oft keine fachgemäße medizinische Betreuung durch versierte Fachtierärzte. Sie leiden unter dem fremden Klima und unter dem Stress der permanenten Transporte. Meistens fehlen geeignete Winterquartiere. Außerdem sind »Zirkustiere« Zwangsarbeiter. Die kurzen Auftritte, die nur durch harten Drill und artwidrige Dressur möglich gemacht werden, täuschen das Publikum über das unglückliche Dasein hinter dem Manegenglanz hinweg. Kindern wird ein falsches Bild von dem wirklichen Wesen ihrer »Lieblinge« vermittelt.


Aus diesem Grund positionierten sich am 08.03.2013 um 18 Uhr einige hallische Organisationen, Personengruppen und Aktivist_innen auf Initiative von Vegan 
in Halle in Form eines Protestes vor dem Circus Afrika. Trotz Käte und Wind stellten
sich ca. 30 Menschen vor den Einlass des Zirkus in Halle-Silberhöhe und
demonstrierten friedlich gegen die Missstände in diesem und vielen
anderen Belustigungsstätten, in denen Tiere für Geld vorgeführt und missbraucht werden.


Auch einige Mitglieder der Linksjugend ['solid] Halle waren dabei und drückten
damit Ihre Unterstutzung dieser Anliegen aus und hoffen auch in Zukunft auf eine
gute Zusammenarbeit zu diesem und vielen weiteren Themen. Bedauerlicherweise
gestaltete sich diese form der Aufklärung von Besucher_innen schwierig, da die
meisten Argumente in breiter Masse auf taube Ohren und verschlossene Augen stieß.
Die Reaktionen waren in den meisten Fällen Unverständnis und leider auch an
vereinzelten Stellen Anfeindungen vonZirkusbesucher_innen und Angehörigen des Zirkus. Davon unbeirrt setzte sich der Protest fort und endete planmäßig kurz nach Beginn der Vorstellung. Mit dem Gefühl ein klares Zeichen gesetzt zu haben und der daraus resultierenden inneren Bekräftigung einzelner Beteiligter, steht für alle fest, dass dieser Tropfen auf dem heißen Stein nicht alles gewesen sein darf. Es muss eine permanente dezentrale und abwechslungsreiche Aufklärung der Menschen gestartet werden. Des Weiteren wird eine Initiative vorbereitet, die die Verwaltung der Stadt bewegen will, ein Auftrittsverbot solcher Einrichtungen in Halle auszusprechen.


Bei diesen Bemühungen wird sich die Linksjugend ['solid] Halle in Zukunft beteiligen und Unterstützung leisten, damit Unterhaltung nicht mehr auf dem Rücken von Tieren stattfindet.
Abschließend ein Zitat von Christian Morgenstern „Weh dem Menschen, wenn nur ein einziges Tier im Weltgericht sitzt.“


Quellen
: peta.de | tierrechte.de | vegan-in-halle.de

15. März 2013

Ich verschwör' dir gleich eine!

Bericht zur Veranstaltung am 08.03.: Verschwörungstheorien und Schlussfolgerungen für die politische Linke

Was zeichnet Verschwörungstheorien aus? Wie erkennt man eine Verschwörungstheorie und was unterscheidet verschwörungsideologisches Denken von gesundem Misstrauen gegenüber bestimmten Mechanismen und Systematiken, die tatsächlich existieren? Am vergangenen Freitag haben sich über 30 Interessierte mit diesen und anderen Fragen beschäftigt.

Referent Tilman Loos, jugendpolitischer Sprecher der LINKE. Sachsen und Genosse der Linksjugend ['solid] Leipzig, bot in seinen Ausführungen einen Überblick über die Historizität bestimmter Verschwörungstheorien und erläuterte, nach welchem Muster die meisten dieser "Theorien", die keine sind, denn dazu fehlt ihnen schlichtweg die Wissenschaftlichkeit, konstruiert werden. | Quelle: http://linke-jugend-md.blogspot.de/2013/03/ich-verschwor-dir-gleich-eine.html


Die Verschwörer

...sind im Duktus der Verschwörungstheoretiker_innen jene, die sich gegen etwas verschworen haben. Zumeist werden damit bestimmte Autoritäten, Eliten, Minderheiten oder Jüdinnen und Juden assoziiert. Ob Freimaurer-Logen, die Wallstreet-Banker_innen, die Bilderberger_innen, das oft kolportierte Bild des "bolschewistischen Weltfinanzjudentums" oder das Ancien Régime kurz vor der französischen Revolution, ihnen allen war und ist gemein, als (Geheim)Kreis von Menschen assoziiert zu werden, die sich gegen andere Menschen verschworen haben.


Die Absichten

...seien, zum Teil in Pinky&Brain-Logik, natürlich nichts geringeres als die Weltherrschaft. Manchmal gehe es aber auch nur um schnöden Profit. Oder um Macht im Allgemeinen. Im Widerspruch dazu werden die Verschwörer_innen oft als das "absolut Böse" dagestellt und bräuchten daher gar keine Absichten um destruktiv zu handeln.


Die Methode(n) und Eigenschaften

...der Verschwörer_innen: Diese sind natürlich hinterlistig, durchtrieben und mächtig - interessanterweise steigt die Assoziation von Macht umso mehr, je kleiner die Gruppe derer ist, die zum Kreis der Verschwörer_innen hinzugezählt werden - und sie treffen sich immer konspirativ. Die Verschwörer_innen seien zumeist Geheimorganisationen, die mit ihren Geheimplänen überlichweise hinterm Berg halten - schließlich sollen die Pläne zur Ergreifung der Weltherrschaft ja im Verborgenen bleiben.


Opfer

...von Verschwörungen ist immer die Mehrheit (der Untertan_innen) oder wahlweise "das Volk".


Die Verschwörungstheoretiker_innen

...haben ein Problem: ihr Glaube, als eine_r unter Tausenden etwas "durchschaut" zu haben, wovor die ganze Welt die Augen verschließt, macht sie in ihrer eigenen "Logik" zu etwas ganz Besonderem, ganz Schlauen. Niemand stürzt gerne vom hohen Podest des "Wissenden". So ist die Autoimmunisierung bei Verschwörungstheoretiker_innen auch ein tiefenpsychologisches und soziales Problem, denn die Chance, mittels Rationalität am Gedankengebäude des_der Verschwörungstheoretiker_in zu kratzen, wird dadurch nicht größer. Ein Teufelskreis.


Allgemein kann man sagen, dass verschwörungsideologisches Denken schon lange existiert, aber insbesondere in der Zeit zwischen französischer Revolution und Ende des 2. Weltkrieges Hochkonjunktur hatte. Dies habe vor allem mit, so paradox das klingen mag, der Aufklärung zu tun. Diese hätte die Auseinandersetzung mit der eigenen Umwelt und den politischen und gesellschaftlichen Rahmungen befördert und da, wo Rationalität entsteht, kann auch Irrationalität gedeihen. Viele Prozesse, Mechanismen und Geschehnisse mussten auf einmal erklärt werden. Insbesondere simple und verkürzte Welterklärungen erfreuten sich dabei schon immer größter Beliebtheit. Ende des 18. Jahrhunderts entstanden so viele Verschwörungstheorien, die auch heute noch populär sein können (Freimaurer, Illuminaten usw.). Besonders in Zeiten großer Umbrüche werden demnach Fragen aufgeworfen, die die Entstehung von Verschwörungstheorien beförder(te)n. Ein Beispiel hierfür sind die zutiefst antisemitischen"Protokolle der Weisen von Zion" und die Russische Revolution von 1905.


Verschwörungsideologisches Denken greift dabei häufig auf Erklärungen zurück, die auf den ersten Blick plausibel erscheinen. Mittels pseudowissenschaftlicher "Beweise" versucht sich jede Verschwörungstheorie selbst zu immunisieren, sich also unangreifbar zu machen. Dies wird durch Projektionen und Zirkelschlüsse untermauert, die sich zwar kaum dekonstruieren lassen, die aber deutlich machen, dass es sich hierbei nicht um eine wissenschaftliche Welt- oder Phänomenerklärung handelt, sondern eben um eine Verschwörungstheorie.


Das Beispiel "9/11 - Inside Job"

Eine der gegenwärtig beliebtesten Verschwörungstheorien - auch bzw. gerade bei Linken - will zum Ausdruck bringen, dass die Anschläge vom 11. September ein "Inside Job" waren, also entweder im Wissen der US-Administration und der CIA geschehen sind oder gar von US-Geheimdiensten geplant waren, um damit Kriegsgründe (Afghanistan) zu generieren, um so bspw. an Erdöl zu gelangen. Zur Untermauerung werden hierbei vermeintliche "hard facts" herangezogen, wie z.B. "Stahl kann bei den beim Feuer erreichten Temperaturen nicht schmelzen, also hätten die Türme nie einstürzen können. Vom CIA angebrachter Sprengstoff und kontrollierte Sprengungen haben dann letztendlich für den Einsturz der Zwillingstürme gesorgt". 


Weitere Legitimität erfährt die Inside-Job-"Theorie" durch die Beantwortung der bei Verschwörungsideolog_innen beliebte Frage "cui bono?" - wer profitiert? In der "Logik" verschwörungsideologischen Denkens ist es realistisch, dass die US-Regierung heimtückisch zwei Flugzeuge in eines ihrer größten Wahrzeichen fliegen lässt und dabei über 3000 Menschen draufgehen - und das nur, um sich Gründe zu schaffen, den Krieg gegen Afghanistan, den Krieg um Öl, den Krieg um Einflusssphären und letztendlich den war on terror in ressourcenreichen Regionen zu beginnen. Einige Abwandlungen gehen dabei noch einen Schritt weiter und machen die "jüdische Lobby in den USA" dafür verantwortlich, schließlich sei "dem Juden" schon immer daran gelegen, die Weltherrschaft zu erobern. Zur "Beweisführung" wird behauptet, es hätten sich zu diesem Zeitpunkt ungewöhnlich wenige Jüdinnen und Juden im World Trade Center befunden.


Nun kann man feststellen, dass die verschiedensten US-Regierungen nicht nur ein Mal mit "miesen Tricks" gearbeitet haben, um ihre politischen Interessen durchzusetzen. Erinnert sei hier an die Explosion der USS Maine im Hafen von Havanna [1], die zahlreichen Mordattentatsversuche auf sozialistische Regierungschefs in Lateinamerika [2] oder die Rolle der CIA beim Putsch Pinochets [3] und der damit verbundenen Zerschlagung des Allende-Sozialismus in Chile. Verschwörungstheoretiker_innen projizieren diese historischen Gegebenheiten auf andere historische oder gegenwärtige Ereignisse. Sie versuchen, anhand dieser einzelnen, differenziert zu betrachtenden und jeweils unterschiedlichen Verschwörungen allgemeingültige Aussagen über Mechanismen und Systematiken von (in diesem Fall) Regierungshandeln zu stricken. Phänomen A wird auf Phänomen B projiziert, um als vermeintlicher Beweis zu dienen. Dabei kann Phänomen B völlig anderer Natur sein oder hunderte von Jahren von Phänomen A entfernt liegen. Die selbstimmunisierende Wirkung gelingt dennoch meistens, weil die ins Feld geführten "Beweise" nicht nur mit dem Anschein größtmöglicher Plausibilität daherkommen, sondern auch das oftmals eigene Misstrauen in bestimmte Mechanismen nur bestätigen. Simplifiziert könnte man sagen: verschwörungstheoretisches Denken kommt insbesondere Ideolog_innen, die verkürzte Welterklärungen brauchen, wie der Hirte seine Herde, nicht nur sehr gelegen, es ist gar konstitutiv. 


Verschwörungen und die politische Linke

Verschwörungen sind existent, im Privaten (hier nennt man sie "Intrigen") wie im Politischen. Es gibt diese Komplottversuche. Das dürfte klar sein, seit Brutus Cäsar ermordete. Die Frage ist, ob alles in dieser Welt mit dieser Mechanismenhaftigkeit erklärbar ist und inwieweit das einem linken, progressiven und emanzipatorischen Selbstverständnis genügt. Gerade die politische Linke ist ja durchaus affin, wenn es um Verschwörungstheorien geht. Auch hier haben verkürzte Weltbilder wieder Hochkonjunktur, egal ob es um Krisenerklärungen geht ("Banker und Spekulanten") oder um politische Systematiken im Allgemeinen ("99% derer da unten gegen das 1% der Herrschenden da oben" #occupy). Wenn es darum geht, mittels Populismus Massen zu erreichen, ist es sicherlich ratsam, sich auf diese Erklärungsmuster zu beschränken. Allerdings darf bezweifelt werden, dass sich daraus praxistaugliche Politiken ableiten lassen, die fähig sind, Systeme und Konstrukte wie Patriarchat, Nation und Kapitalismus überwinden zu helfen. Gleichzeitig sei davor gewarnt, alles, was den Anschein erweckt, eine Verschwörungstheorie zu sein, von Vornherein als solche zu diffamieren. Ein derartiger Gesprächsabbruch bringt keiner Seite etwas und stärkt letztendlich nur die Irrationalität. Was zählt, so war nach der 3,5-stündigen Veranstaltung klar, ist die behutsame, offene, rationale und v.a. hinterfragend-kritische Herangehensweise an verschwörungsideologisches - oder scheinbar verschwörungsideologisches - Denken. 


Bedanken möchten wir uns bei allen Interessierten. Wir hoffen, dass ihr ein bisschen etwas mitgenommen habt. Besonderer Dank gilt natürlich dem Referenten Tilman, aber auch der Kochgruppe "Kochupy", die für uns leckeren veganen Aufstrich gezaubert hat!


[1] http://de.wikipedia.org/wiki/USS_Maine_(ACR-1)

[2] http://derstandard.at/1323916587889/Eintrag-ins-Buch-der-Rekorde-Fidel-Castro-ueberlebte-638-Mordanschlaege

[3] http://foia.state.gov/Reports/ChurchReport.asp

18. Februar 2013

Info- und Demovorbereitungsabend zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Sachsen-Anhalt

Wann? Montag, 18. Februar 2013, ab 18 Uhr
Wo? Goldene Rose, Rannische Straße 19, 06108 Halle

In der Landtagssitzung am 20. Februar wird sehr wahrscheinlich das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz von Sachsen-Anhalt beschlossen. 

Dagegen regt sich Widerstand! Doch warum?


Abschaltung der Mobilfunknetze z.B. bei Großdemonstrationen, HIV-Zwangstests, verschärfte Videoüberwachung (z. B. bei Verkehrskontrollen, also auch auf dem Weg zu Demonstrationen), Staatstrojaner, Sperrstunden und Alkoholverbote. Das sind Gesetzesvorschläge der CDU für das Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Sachsen-Anhalt (SOG), die mächtig nach Polizeistaat klingen und zu Demokratie und informationeller Selbstbestimmung im Widerspruch stehen.

Die Linksjugend ['solid] Halle lädt deshalb zu einer Informationsveranstaltung rund um das neue SOG ein. Referieren wird die Landtagsabgeordnete und stellv. Landesvorsitzende Henriette Quade (DIE LINKE), die das Gesetz kritisch parlamentarisch begleitet hat..

Die Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt startet eine Kampagne gegen das neue SOG, mit Demonstration vor dem Landtag, das unterstützen wird. Holt euch Infomaterial, informiert andere und kommt doch einfach mit Demonstrieren!

2. Februar 2013

Das neue Polizeigesetz: auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

Am Dienstag, den 29. November, lud die Ortsgruppe Magdeburg die innenpolitische Sprecherin der LINKEn-Landtagsfraktion, Henriette Quade, zu einer Informationsveranstaltung zum neuen Polizeigesetz ein, an der rund 30 Interessierte teilnahmen. Nach einem 25-minütigen Input zu den wesentlichen Änderungen in der Gesetzesnovelle wurde rege diskutiert. Von der Veranstaltung gibt es einen Videomitschnitt.

Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) klingt auf den ersten Blick ganz gut: Polizeibeamt_innen sollen besser geschützt werden und die Überwachungsmaßnahmen nur "in absoluten Gefahrenfällen" angewandt werden. Doch durch unkonkrete Formulierungen im SOG eröffnen die Möglichkeit zur missbräuchlichen Auslegung der Gesetze. Außerdem kommt im neuen SOG hinzu, dass auch die Grundrechte auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden dürfen. Damit ist diese Gesetzesnovellierung ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat. In der Folge stellen wir die wesentlichen Änderungen vor.

Zwangstests bei Verdacht auf Infektionskrankheiten wie HIV oder Hepatitis C

Vorgeblich zum Schutz von Polizist_innen, Sanitäter_innen oder Feuerwehrmenschen sollen künftig Zwangstests auf Infektionskrankheiten wie HIV oder Hepatitis C durchgeführt werden können. Wann ein Verdacht auf eine Infektionskrankheit besteht, wird dabei völlig willkürlich festgelegt. Vor allem sogenannte "Risikogruppen" geraten dabei ins Visier: gesellschaftliche Minderheiten wie Migrant_innen, Wohnungslose oder Homosexuelle. Inwiefern beispielsweise einem Menschen die Homosexualität am Äußeren anzusehen ist, wissen wahrscheinlich nur die Befürworter_innen des Gesetzesentwurfs.

Diese Praxis stigmatisiert ganze Menschengruppen. Sie stellt gesellschaftliche Minderheiten unter den Generalverdacht, in besonders hohem Maße infektiöse Krankheiten zu verbreiten. Darüber hinaus sind derartige Zwangsmaßnahmen ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Ein Zwangstest gegen den Willen des_der Betroffenen ist letztlich nichts anderes als Körperverletzung. Völlig Absurd ist auch die Tatsache, dass eine zeitnahe sowie sichere Feststellung einer solchen Infektion nicht realisierbar ist, weil ein sicherer Nachweis der HI-Viren erst nach drei Monaten erfolgen kann und die Auswertung von Blutproben in der Regel etwa zwei Wochen in Anspruch nimmt. Es besteht also kaum die Möglichkeit, um Viren sicher abgrenzen zu können, soweit der Test nach einer möglichen Infektion erfolgen soll, da die Verabreichung eines Virenblockers innerhalb von höchstens 72 Stunden erfolgen muss. Hinzu kommmt, dass die vorherige Beratungspflicht zu den genannten Krankheiten nicht wahrgenommen wird. Dabei sind solche Tests bereits jetzt im Rahmen des Strafgesetzes möglich.


Videoüberwachung bei Verkehrskontrollen

Bei normalen Straßenverkehrskontrollen soll die Polizei nun die Befugnis erlangen, die Kontrollierten per Videokamera filmen zu können. Begründet wird dies mit einer angeblich steigenden Anzahl von tätlichen Übergriffen auf Polizeibeamt_innen bei Straßenverkehrskontrollen. Gefilmt werden dabei allerdings nicht nur die nnen der Fahrzeuge, Passant_innen oder andere Unbeteiligte, die im Sichtfeld der Kamera sind.

Davon betroffen sind vorrangig auch Anreisende bei Großdemonstrationen. Es ist zu befürchten, dass das umfangreiche Videomaterial zur Registratur von Aktivist_innen dient.

Hinzu kommt der Verdacht, dass diese Neuregelung die "1-Mann-Streife", wie es sie beispielsweise in den USA gibt, vorbereiten soll. Sie ist also nicht nur ein unzulässiges Repressionsmittel, das Unbeteiligte Menschen mitfilmt, registriert und Druck erzeugen soll, sondern auch ein Instrument des Personalabbaus bei der Polizei.

Abschaltung von Mobilfunkmasten und anderen Kommunikationsmöglichkeiten

Die Neuauflage des SOG ermöglicht es der Polizei auch ohne richterliche Anordnung bei einer nicht näher definierten Gefährdungslage Telekommunikationsdienste, wie beispielsweise das Handynetz, abzuschalten. Zusammen mit der Befugnis sogenannte IMSI-Catcher einzusetzen, die das Mithören und -schneiden von Mobilfunkkommunikation ermöglichen, wappnet sich die sachsen-anhaltinische Polizei damit offensichtlich für kommende Großdemonstrationen. Abhörskandalen wie aus Dresden, die bundesweit geächtet wurden, werden hierdurch Tür und Tor geöffnet. Auch sächsische Gerichte haben bereits den Einsatz dieser Überwachungsmethoden als unrechtmäßig erklärt.

Mobilfunkdienste und damit möglicherweise auch Notrufe bei einer Gefahrenlage zu unterbinden, stellen einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Freiheit der Kommunikation eines jeden Mitmenschen dar. Die genaue Einschränkung konnte selbst von den Verfassern des Gesetzesentwurfs nicht defeniert werden. Technische Möglichkeiten die bereits jetzt vorhanden sind und kaum Einschränkungen bringen bzw. nur auf wirkliche Gefahrensituationen ausgerichtet sind werden von der Regierung nicht in Betracht gezogen.

Sperrstunden/Alkoholverbote

Mit der Umgestaltung des SOG soll auch das "Feierabendbier" oder die Party im Park Tabu werden. Die Koalition argumentiert auch hier wieder mit Sicherheitsbedenken. Sie wolle den Konsum von Alkohol an öffentlichen Orten einschränken, da dieser vemehrt zu Straftaten führe.

Verbote lösen jedoch keine Probleme, sie verdrängen sie lediglich aus dem öffentlichen Raum. Und genau das ist auch das Ziel: marginalisierte Menschen-gruppen wie Alkoholkranke oder vermeintlich "störende Jugendcliquen" sollen aus den Innenstädten ver-drängt werden - zu Gunsten des "Stadtbildes". Dies ist jedoch ein erheblicher Eingriff in die Selbst-bestimmtheit des Lebens der Menschen. Zudem trifft diese Regelung vor allem Menschen, die sich das Getränk in der Kneipe oder Gaststätte nicht leisten können. Der vorgelegte Entwurf zeigt in diesem Punkt lediglich, dass bestimmte missliebige Menschengruppen zu Gunsten eines vermeintlichen Sicherheits-gewinns unterdrückt werden sollen, anstatt ihnen wirkliche Problemlösungen und Perspektiven anzu-bieten und hierfür auch das entsprechende Geld in die Hand zu nehmen. Auch die dahinterstehende Vorstellung, der Staat müsse sämtliche Bereiche des Lebens in dieser Art und Weise "ordnen" und "regeln" ist schlichtweg autoritär


Einsatz von Staatstrojanern

2008 schuf das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für den Einsatz von Späh- und Schnüffelsoftware. Es entwickelte dabei quasi ein neues Grundrecht: die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. 

Ende 2011 deckte der Chaos Computer Club (CCC) auf, dass der sogenannte "Bundestrojaner" die vom BVerfG gesetzten Grenzen deutlich sprengt: "Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können." Expert_innen gehen unterdessen davon aus, dass die Implementierung eines in legalen Rahmen operierenden Staatstrojaners unmöglich ist [1].

Der sachsen-anhaltischen Landesregierung ist das egal. Sie schafft mit dem neuen Polizeigesetz die Rahmenbedingungen für diesen rechtswidrigen Einsatz von Staats- oder Bundestrojanern und anderen Ausspähprogrammen.

[1] https://www.computerwissen.de/it-sicherheit/viren-trojaner/artikel/bka-gesteht-ein-legaler-staatstrojaner-ist-nicht-moeglich.html

11. Juli 2012

Die Inkompetenz der Bundesfamilienministerin kennt (mal wieder) keine Grenzen

Zu den Plänen des Bundesfamilienministeriums, Jugendliche unter 16 Jahren von öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank nach 20 Uhr generell auszuschließen, erklärt Landesjugendkoordinator Robert Fietzke:


„Die Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt lehnt eine Verschärfung des Jugendschutzes in Bezug auf den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit kategorisch ab. Wir fordern vielmehr ein Ende der bereits stattfindenden Repressionen in diesem Bereich, wie z.B. das bereits vielerorts verhängte Verbot von Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen. Derartige Maßnahmen kriminalisieren Jugendliche lediglich nur und stehen einer, nach unseren Vorstellungen, auf Mündigkeit und Emanzipation basierenden Jugendpolitik diametral gegenüber.“


Ebenso weist der Landesverband der Linksjugend [‘solid] darauf hin, dass für Jugendliche die Teilnahme an Abendveranstaltungen (Konzerte, Musikfestivals, ect.) einen nicht zu unterschätzenden Bestandteil in der eigenen Persönlichkeitsentwicklung und für Sozialisation in der Gesellschaft darstellt.


„Im 21. Jahrhundert, in dem gesundheitsgefährdender Drogenkonsum immer mehr auch Ausdruck tiefer sozialer Probleme ist, braucht es, gerade bei Jugendlichen, umso mehr eine moderne Beratungs- bzw. Präventionspolitik und keine weiteren Sanktionierungen und Verbote. Dies beinhaltet vor allem die Angebote in der schulischen und außerschulischen Jugend- und Sozialarbeit konsequent auszubauen“, so Fietzke abschließend abschließend.

25. März 2012

Landesregierung ruiniert das Land

Pressemitteilung zu Haushalt und Diätenerhöhung

Welche Ziele verfolgt die Landesregierung mit den Diskussionen der letzten Monate? Vor nicht langer Zeit ist die Diskussion über eine Verkleinerung des Landesparlamentes losgetreten worden und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit verstummt. Nun geht es um eine wiederholte und unverschämte Erhöhung der Abgeordnetendiäten, wenn man die reale „Steigerung“ der Löhne und Gehälter im gleichen Zeitraum betrachtet.

 

Beide Sachverhalte widersprechen der  Demokratie bzw. der guten Sitten, da sie ohne jegliche Beteiligung der Wählerinnen und Wähler stattfinden. Eine Demokratie lebt von einer größtmöglichen Vertretung der Bevölkerung eines Gebietes durch Abgeordnete oder Räte, welche auch öffentlich durch Sprechstunden oder dergleichen von den Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sind. Eine Verkleinerung des Landtages würde bedeuten, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger auf einen Abgeordneten kommen und die Wahlkreise in der Fläche noch weiter zunehmen. Damit ist eine bürgernahe Demokratie nicht mehr gegeben bzw. verhöhnt diese. Abgeordnete sollen neben ihrer Tätigkeit auch Bürgerinnen und Bürger beratend oder auch mit Taten unterstützen, was zum jetzigen Zeitpunkt nur noch in den seltensten Fällen gegeben ist.

„Demokratische Partei sollten sich bewusst sein, dass hierdurch keine breite und von der Bevölkerung getragene Meinung mehr, bzw. nur noch schwer zustande kommen wird, da die Meinungen der Menschen noch vielfältiger werden“, so André Röthel von der Linksjugend Sachsen-Anhalt.

 

Mehr als unsittlich kann man nur den unverschämten Vorschlag zur Erhöhung der Diäten nennen. Mit der nun vorgeschlagenen Erhöhung der Abgeordnetengehälter wird das von Mandatsträgern erhoffte Verständnis der Menschen weiter sinken und keinesfalls die Konsolidierung des Haushaltes unterstützen. Zeitgleich lässt das Land die Kommunen am scheinbar reichen Tisch verhungern und treibt sie dazu, freiwillige Aufgaben wie den Bildungsbereich (z.B. Schulsanierung und Betreibung von Musikschulen), Kultur und Jugendclubs als unserer Meinung nach wichtigen Bestandteil der Jugendhilfe zu kürzen bzw. ganz einzustellen.

„Eine sogenannte Große Koalition schafft es auch auf Landesebene, unsozial zu handeln und ihre Bedürfnisse durch die Kürzungen bei ihren Untergebenen zu decken. Dies kommt der Praxis von Sanktion bei Arbeitslosengeld II-Beziehern, bzw. der Steuerungerechtigkeit auf Bundesebene gleichmeint der Landesschatzmeister des parteinahen Jugendverbandes der Partei DIE LINKE.

 

Bereits im letzten Jahr haben Diätenzahlungen für Unverständnis gesorgt, als ein Teil der neugewählten Abgeordneten sich ihre frühere Mandatsannahme haben bezahlen lassen.

Röthel sagt hierzu: „Diese Praxis ist nach den damaligen Berichten zwar rechtlich sauber, zeigt aber die abgehobene Haltung der neuen Fraktionsmitglieder (von unter anderem CDU) sowie die Ferne zur Realität. Im Ganzen ruiniert die Landesregierung und die ihnen zustimmenden Fraktionen damit die moralischen Werte der möglichen zukünftigen Parlamentarier bzw. der Politik und stellt Kommunen somit vor die Konsequenz der früher oder später eintretenden Insolvenz.“

22. Juni 2011

Bergfestbericht - die Arbeit des letzten halben Jahres

Liebe Mitglieder und Sympathisant_Innen

 

wie bereits im 7. Newsletter angekündigt erhaltet Ihr heute einen Sondernewsletter über die Aktivitäten im Landesverband Sachsen-Anhalt der letzten sechs Monate, also ab der Neuwahl des Landessprecher_Innenrates. Enthalten sind Berichte oder Pressemitteilungen zu verschiedenen Veranstaltungen, Sitzungen und anderen Aktivitäten, an denen Mitglieder des Landesverbandes teilgenommen haben. Sie sind chronologisch aufbereitet und bieten daher einen optimalen Überblick.


Landesmitgliederversammlung

Konstituierende Sitzung des neugewählten LSpR

Erfahrungsaustausch mit dem LV Sachsen

Luxemburg-Liebknecht-Gedenken und Demo sowie politischer Jahresauftakt in Berlin

Meile der Demokratie Magdeburg 2011

Klausurtagung des LSpR und 2. Sitzung in Thale

Blockadetraining in Eisleben

Dresden 2011

3. Sitzung des LSpR in Wittenberg

Podiumsdiskussion in Salzwedel

1. Landesparteitag DIE LINKE im Jahr 2011

Wahlflyer der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt

Podium der U30-Kandidat_innen zur Landtagswahl in Halle

„96-Stunden-Wahlkampf“ zu Landtagswahl 2011

4. Sitzung des LSpR in Halle

Buko-Vorbereitungstreffen in Magdeburg

5. Sitzung des LSpR und 2. Landesparteitag 2011 in Magdeburg

1.Mai - Blockade des Naziaufmarschs in Halle

Aussprache des LSpR mit dem Vorstand der Landespartei

Bundeskongress der Linksjugend ['solid] und des SDS in Hannover

6. LSpR-Sitzung in Magdeburg

Workshop zum grünen Kapitalismus

Nazidemo in Braunschweig


Wir finden weiterhin, dass es wiedermal an der Zeit ist, Danke zu sagen. Danke an alle, die uns Vertrauen schenken, uns unterstützen und uns helfen, den Jugendverband in Sachsen-Anhalt zu etablieren.



1. Landesmitgliederversammlung 2010

(ar) Die Landesmitgliederversammlung (LMV) der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt fand am 20.11.2010 in Halle statt, auf welcher der Landessprecher_Innenrat (LSpR) neu gewählt wurde.

Zu dieser Versammlung wurde der LSpR mit Anne G., Evelyn Edler, Nathalie F., André Röthel und Marcel Wiebach neu aufgestellt. Die weiblichen KandidatInnen wurden ebenso wie André bereits im ersten Wahlgang gewählt. Marcel kam gemeinsam mit Marian Hellmund in die Stichwahl, wobei Marcel sich durchsetzen konnte. Ab dieser Wahl war der LSpR zum ersten mal komplett in Sachsen-Anhalt verstreut und dabei in Magdeburg, Wittenberg, Halle, Sangerhausen und Halberstadt vertreten.

Im Gegensatz zu Marcel, welcher schon einmal 2007 in den LSpR gewählt wurde, sind die weiteren Mitglieder des LSpR zum ersten mal in diesem Gremium dabei.

Weiterhin wurden bei der LMV Eva Tichatschke und Sascha Rexrodt als Delegierte für den Landesparteitag der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt gewählt. Besetzt wurden auch die 8 Delegiertenplätze für den Bundeskongress der Linksjugend mit Evelyn Edler, Eva Tichatschke, Nathalie Freund, Sophia Ling, Sebastian Wormsbächer, Marius Spennemann, Sascha Rexrodt und Jan Wagner. Für den Länderrat wurde Eva Tichatschke erfolgreich wieder- und André Röthel neu in das Amt gewählt. Als Vertreter des Jugendverbandes im Landesausschuss sitzen seit dem letzten Jahr Sebastian Wormsbächer und Melanie Heyner.

Der Landesvorsitzende der Partei Matthias Höhn gratulierte allen Gewählten und wünschte Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit in den bis auf wenige Ausnahmen neu gewählten Gremien.

Im Anschluss berichtete André Röthel über die Bildungsfahrt der Linksjugend Mansfeld-Südharz nach Auschwitz.

Außerdem wurde während der Sitzung über die Größe des LSpR und die inhaltlicheAusrichtung des Landes-verbandes diskutiert, wobei jedoch zu viele Themen angesprochen wurden, um über ein Arbeitspapier abzustimmen. Viele äußerten bereits nach der Wahl des LSpR eine positive Zukunft und neue Hoffnung für den Landesverband.



2. konstituierende Sitzung des neugewählten LSpR

(ar) Die erste und somit konstituierende Sitzung des am 20.11.2010 neugewählten LSpR fand am 18.12.2010 in Magdeburg statt. Als erster Punkt stand hierbei die Auswertung der Landesmitgliederversammlung auf dem Plan. Dies geschah noch außerhalb der

Tagesordnung. Hierbei wurde noch festgestellt, dass bei der LMV ein Überschuss an Spenden in Höhe von knapp 46 € für Speisen und Getränke eingegangen ist. Diese werden noch auf das Konto des Landesverbandes eingezahlt. Aufgrund von im Nachhinein festgestellten Fehlern bei der Wahl der Mitglieder des Landessprecher_Innenrates wurde als erster Punkt der Tagesordnung die Verteilung der Verantwortlichkeiten mit der Aufstellung der Geschäftsordnung des LSpR legitimiert. Bis dahin wurde kein Widerspruch bzw. Veto gegen die Wahl des Gremiums eingelegt. Mit dieser Sitzung wurden Nathalie F. und André Röthel zu den Vorsitzenden, Anne Geschonneck und Marcel Wiebach zu den stellvertretenden Mitgliedern des LSpR und Evelyn Edler zur Schatzmeisterin intern gewählt.

Bereits zu dieser Sitzung wurde der Grundstein für das kommende halbe Jahr gelegt, indem der LSpR eine 3-Tägige Klausurtagung plante, welche vor allem auf die Zukunft des Landesverbandes ausgelegt wurde.

Weiterhin konnte Robert Fietzke als neuer und viel versprechender Jugendkoordinator begrüßt werden. Bei den Auswahlgesprächen für diese Stelle waren Evelyn Edler und André Röthel für den LSpR involviert. Durch diese Neubesetzung sowie den neugewählten LSpR bekam der Landesverband eine neue Chance. Auch die ersten Termine, wie der Neujahresempfang in Wernigerode mit einer Scheckübergabe von dem LINKEn MdB Jan Korte, der Neujahresempfang der Landtagsfraktion in Magdeburg und, als wichtiger Meilenstein in der Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden, der Erfahrungsaustausch des LSpR mit dem Beauftragtenrat des LV Sachsen, wurden besprochen.


Ein weitere großer Auftrag an uns selbst war die wöchentliche Abhaltung einer Telefonkonferenz. Diese fand bisher immer statt und geht auch schonmal 2-3 Stunden. Das hohe Maß an Einsatzbereitschaft und das gesteigerte Kommunikationsniveau sind Dinge, die die positive Arbeit des „Teams“ wesentlich bedingen.



3. Erfahrungsaustausch mit dem LV Sachsen

(ag) Am Anfang des Jahres trafen wir uns mit Genoss_Innen des Landesverbandes Sachsen zu einem kleinen Erfahrungsaustausch. Die Linksjugend Sachsen funktioniert schon seit Jahren hervorragend und kann eine sehr gute Gruppenstruktur vorweisen. Der Landesverband ist sehr aktiv, es werden Konzerte, Partys, Vorträge und jährlich ein Pfingstcamp durchgeführt. Außerdem kann der Landesverband auf viel eigenes Material zurückgreifen.

Sachsen ist für uns der nächstgelegene Nachbarlandesverband, also ideal, um dort ein paar Tipps und Tricks abzuschauen, wie ein Landesverband gut funktionieren kann.

So wurde die Idee des Landesjugendtreffens, welches es zwar schon früher in Sachsen-Anhalt gab, aber in letzter Zeit in Vergessenheit geraten ist, wieder aufgefrischt.

Auch mit Ideen für den damals noch bevorstehenden Wahlkampf wurden wir versorgt. Wie z.B. eine Wahlkampftour auch mit eigenen Materialien durchzuführen oder auch die jungen Landtagskandidat_Innen in Veranstaltungen der Linksjugend einzubinden. Auch diese beiden Ideen haben wir aufgenommen und umgesetzt, mit eigenen U18-Wahlflyer und einer Podiumsdiskussion mit unseren jungen Kandidat_Innen.

Aber nicht nur gute Ideen kamen zur Sprache, natürlich waren auch die Probleme in unserer Arbeit ein Thema. Hier konnten wir zu unserer Erleichterung erfahren, dass auch Sachsen einen langen Weg hinter sich hat, um zu einem sehr gut funktionierenden Landesverband zu kommen. Auch die Sachsen hatten mit wenig aktiven und vielen passiven Mitgliedern zu kämpfen, haben sich mit der Landespartei gestritten und auch dort sind Veranstaltungen mal misslungen. Wichtig ist, dass wir uns davon nicht entmutigen lassen, sondern aus Fehlern und Misserfolgen lernen. Dass wir auf einem guten Weg sind, zeigen neue Gruppengründungen, Mitglieder, die sich in die Arbeit auf Landesebene einbringen und viele Veranstaltungen, die im Landesverband stattfinden.

Bei dem Treffen blieb aber auch noch Zeit, die Vernetzung auszubauen. So haben die Sachsen viele Projekte am Start, an denen wir uns beteiligen können, wie z.B. der Herbstakademie, für die die Vorbereitungen schon laufen. Auch eine gemeinsame Programmdebatte ist angedacht.

Das Vernetzungstreffen war also ein wichtiger Termin für unseren, im Januar noch jungen LSpR, gewesen.



4. LL(L)-Gedenken und Demo und politischer Jahresauftakt in Berlin

(ag) Der zweite Sonntag ist für viele Linke ein wichtiger erster Termin in jedem Jahr. An diesem Tag findet das traditionelle Gedenken an die ermordeten Sozialist_innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Etwa 40.000 Menschen besuchten am ersten Sonntag 2011 die Gedenkstätte Berlin/ Friedrichsfelde. Hier sind neben den Namensgebern der jährlichen Demonstration auch andere Sozialist_innen wie Erich Weinert und Luise Zietz beerdigt.

Den ganzen Tag über besuchten Linke aus den verschiedensten Spektren den Friedhof und legten an den Gedenktafeln rote Nelken nieder, um der Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburg vor 92 Jahren zu gedenken. Aber auch um zu zeigen, dass auch nachdem fast ein Jahrhundert vergangen ist, der Wunsch nach einer sozialistischen Gesellschaft nach wie vor aktuell ist, vielleicht aktueller denn je.

So stand die traditionelle Demonstration, zu der die Partei DIE LINKE aufgerufen hatte, unter dem Motto „Gegen die Herrschaft des Kapitals“ und konnte mit ca. 10.000 Teilnehmer_Innen einen Besucherzuwachs verzeichnen.

Die verteilten Flugblätter und Zeitungen zeigten das breite inhaltliche Spektrum der auf der Demo vertretenen Gruppierungen. Von gemäßigt-sozialistisch vertretenen Positionen bis zu Hard-Liner-Kommunist_innen war inhaltlich alles auf der Kundgebung zu finden.

Der größtenteils friedliche und freundliche Umgang der Demonstrant_Innen untereinander zeigte, dass viele schon begriffen haben, dass gemeinsame Ziele, Gerechtigkeit und soziale Gleichheit, auch gemeinsame Arbeit bedeuten. Denn wenn selbst innerhalb unserer Bewegung unüberwindbare Feindseligkeiten herrschen, können wir den Angriffen von außen auf Dauer nicht bestehen. Das hatte Rosa Luxemburg schon 1899 in ihrer Schrift „Sozialreform oder Revolution“ erkannt. Dass der Feind zwar nicht innerhalb der eigenen Reihen steht, wohl aber im eigenen Land, ist auch keine Beobachtung unserer Tage, sondern ein Ausspruch Karl Liebknechts. Es wird also deutlich, dass ihre Ideen nicht nur von großer Bedeutung für uns sind, sondern auch immer noch eine überraschende Aktualität besitzen.

Für einige war das nur der erste Teil des linken Jahresauftakts.

Am Montag folgte dann nämlich der offizielle Jahresauftakt der Partei DIE LINKE. Im Berliner Congress Center wurden die geladenen Gäste mit Reden und einem kulturellen Rahmenprogramm auf dieses mit sieben Landtagswahlen doch so wichtige politische Jahr 2011 eingestimmt.

Zuerst sprach Partei-Chefin Gesine Lötzsch, die mit ihren Äußerungen zum Kommunismus in einem jungeWelt-Interwiew vergangene Woche für viel Aufmerksamkeit gesorgt hatte. In ihrer Rede erläuterte sie noch einmal ihre Aussagen und betonte, dass der demokratische Sozialismus, wie er auch im Entwurf zum Parteiprogramm festgeschrieben ist, erklärtes Ziel der LINKEN ist. Sie kritisierte auch die mediale Hetze der bürgerlichen Presse, allen voran der SPIEGEL, der durch falsche Anschuldigungen eine Kommunismusdebatte völlig zu unterdrücken versucht. Für Lötzsch ist die LINKE im Moment die einzige demokratische Partei in Deutschland.

Zweiter Redner war Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi. Er sprach zu der großen Bedeutung der Landtagswahlen in diesem Jahr, die für die Positionen der LINKEN große Schubkraft haben könnten. Aber auch sollten wir die Wahlen als Chance begreifen, die Politik in der Bundesrepublik endlich auf einen gerechteren und sozialeren Weg voranzubringen.

Er kritisierte scharf die Politik der im Bundestag vertretenen Parteien. Die FDP hätte sich durch ihre unsoziale Politik selbst „überflüssig“ gemacht, von den Grünen habe mensch auch eher wenig zu erwarten. Am härtesten fiel die Kritik an der SPD aus, die sich selbst als „links“ bezeichne, jedoch jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnen, ja eher mit der Union paktiere.

Das kulturelle Rahmenprogramm gestaltete die Band „Sebastian Lohse & Die feine Gesellschaft“, die mit kritischen Texten gut zur Stimmung der Veranstaltung passten.

Auch die sieben Spitzenkandidat_innen zu den Landtagswahlen hatten kurz die Möglichkeit, sich und ihre Positionen vorzustellen. Der Ministerpräsidenten-Kandidat Sachsen-Anhalts, Wulf Gallert, betonte, dass es wichtig sei, Betreuungsangebote für Kinder weiter auszubauen und allen Kindern einen gleichberechtigten Zugang zur Bildung zu ermöglichen.

Den Abschluss des politischen Jahresauftakts bildetete eine Rede des Partei-Vorsitzenden Klaus Ernst. Er forderte, dass interne Grabenkämpfe innerhalb der LINKEN überwunden werden müssen, da wir nur geeint den Herausforderungen in diesem Jahr gewachsenen sein können. Auch bestärkte er die Hoffnung, in diesem Jahr endlich ein Parteiprogramm beschließen zu können, dass den hohen Ansprüchen der Parteimitglieder gerecht wird.

Dann fand der Neujahrsempfang der Bundestagsfraktion statt, bei der in gelöster Stimmung Zeit zum Diskutieren und persönlichen Kennenlernen, auch der „Politprominenz“ war.

Insgesamt präsentierte sich die LINKE an diesen Tagen in kämpferischer Stimmung, denn sowohl der große Teilnehmerzuwachs bei der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration sowie das große Interesse am politischen Jahresauftakt zeigt, dass immer mehr Menschen in diesem Land sich nicht mehr den Gegebenheiten anpassen wollen, unzufrieden mit der ungerechten und unsozialen Politik der Herrschenden sind und gewillt sind, für eine bessere Gesellschaft sowohl parlamentarisch in Wahlkämpfen, aber auch außerhalb der Parlaments, in Demonstrationen und anderen Veranstaltungen, zu kämpfen.



5. Meile der Demokratie in Magdeburg 2011 – 15. Januar

(rf) Die diesjährige Meile der Demokratie kann nur ambivalent eingeschätzt werden. Auf der einen Seite kamen mehr als 5000 Menschen auf den Breiten Weg, um die gesamte „Meile“ symbolisch zu besetzen. Zahlreiche Vereine, Organisationen, Parteien und Verbände warteten mit teilweise sehr kreativen und interessanten Ständen auf. Auch die Linksjugend sowie die Hochschulgruppe des SDS Magdeburg beteiligten sich mit einem Stand, an dem ein hohes Maß an Aktivität herrschte. Zahlreiche Interessierte und vor allem junge Besucher_innen konnten über Gott und die Welt, vor allem die Welt, sprechen und mit Knetbällen auf faschistoide Dosen werfen.

Auf der anderen Seite misslang das Bemühen vieler Gruppen, den Naziaufmarsch zu blockieren, ihm wirklich Einhalt zu gebieten. So konnten die etwa 300 Mensch zählenden Faschos gänzlich ungehindert die Otto-von-Guericke-Straße entlangmarschieren, die ebenso zentral gelegen ist und am Hasselbachplatz vorbeiführt, wie der Breite Weg. Die beweglichen Gegendemonstrant_innen versuchten nun, an verschiedenen Punkten Sitzblockaden zu errichten, die Polizei ließ dies jedoch zu keiner Zeit, jeder Versuch wurde, teils mit massivem Gewalteinsatz, im Keim erstickt.

Die Ambivalenz der ganzen Sache besteht vordergründig in der öffentlichen Wahrnehmung und Reputation der Meile. Diese war im Nachhinein hervorragend, als ob sich die Stadt selbst feiern würde, ein Hort der Zivilcourage zu sein. Zweifelsohne ist da etwas Wahres dran, doch verhindert werden konnte der Naziaufmarsch durch dieses Konzept auch nicht. Das Bündnis gegen Rechts Magdeburg eruiert daher, wie die nächste Meile gestaltet werden soll und ob der Ansatz des alleinig zivilen Protestes noch zielführend ist.



6. Klausurtagung und 2. Sitzung des LSpR in Thale

(mw) In der Zeit vom 28.01.11 bis zum 30.01.2011 fand die gemeinsame Klausurtagung und Sitzung des LSpR mit dem neuen Landesjugendkoordinator (JuKo) in der Harzstadt Thale statt.

Das Wochenende verbrachten wird in der Jugendherberge Waldkater, welche an der Bode liegt. In dieser führten wird ebenfalls die Klausurtagung durch.

Der erste Punkt der Klausurtagung war am Freitagabend die Aufstellung einer Tagesordnung, der Aufbau der Technik sowie ein gemeinsames Kennenlernen in einer netten ersten Gesprächsrunde mit Chips und Getränken.


Nachdem am Samstagmorgen noch die letzten Teilnehmer_innen angereist waren, begann, nach Klärung der Orgaangelegenheiten, die Klausurtagung. Der erste Punkt war die Planung des Landesjugendtreffens, welches Ende August, Anfang September an der Goitzsche stattfinden soll. Es wurde ein Zeitplan für die Planungspunkte festgelegt, zu welchen Themen wir Seminare anbieten möchten und wie das kulturelle Rahmenprogramm aussehen wird. Und ganz wichtig natürlich, wer für welchen Teil die Verantwortung trägt. Nach dem Mittagsessen, kam es dann zu der „digitalen Diskussion“. Es wurde festgelegt wer über welche Kanäle was kommuniziert. Auch wurde geklärt wie der LSpR und der JuKo miteinander Informationen austauschen. Ein wichtiger Punkt, damit Missverständnisse erst gar nicht entstehen können. Außerdem wurde festgelegt, dass der Jugendverband nun auch in den sozialen Netzwerken aktiv sein wird, um noch besser die Mitglieder und Sympathisant_Innen zu informieren. Die Homepage wird nun in den nächsten Tagen überarbeitet und so attraktiver und informativer gestaltet. Bei Kaffee und Keksen wurde dann begonnen über das Verhältnis zur Landespartei und über das Selbstverständnis zu reden. Zunächst haben wir uns darauf verständigt, dass sie nicht Auftragserfüllungsgehilfen, sondern ein eigenständiger Jugendverband sind, welche seinen „eigenen Kopf“ hat und nicht auf „Befehl“ etwas ausführen. Damit es zu keinen Spannungen kommt, wird es kurz nach dem Wahlkampf zu einer Gesprächsrunde mit dem Landesvorstand kommen. Im Anschluss haben wir über unser Selbstverständnis diskutiert. Grundlage war dazu das bisherige Selbstverständnis des Landesverbandes, wobei es ein Vorteil war, dass der Autor vor Ort war und so die eine oder andere Textpassage erklären konnte. Auch wenn im Vorfeld festgelegt wurde, dass es auch ein neues Selbstverständnis geben kann, entschieden wir uns nach dem Ende der Diskussion dazu, den bisherigen Text auf den aktuellen Stand zu bringen und ihn zunächst nur von grammatikalischen Fehlern zu befreien ;).

Als nächstes stand der Punkt „Bundesangelegenheiten“ auf dem Plan, wo es einmal um die Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden (LV), um die Vorbereitung zum Bundeskongress (BUKO) und Informationen aus dem Länderrat ging. Hier wurde sich geeinigt, die Zusammenarbeit mit dem LV Sachsen auszubauen und auch Kontakt zu anderen LVen aufzunehmen (z.B. Brandenburg). Die BUKO-Vorbereitung soll ca. drei Wochen vorher in Halle stattfinden.

Nach dem Abendbrot haben wir uns noch mal zu dem Ablauf über die Busfahrt nach Dresden am 19. Februar verständigt. Unser erster Bus war schon mehr als ausgebucht, so dass wir uns sehr über das Angebot vom Hallenser Stadtverband gefreut haben, der den Landesverband bei einem zweiten Bus unterstützt. Der LSpR ist begeistert von den mehr als 60 AntifaschistInnen, die mit uns gemeinsam blockieren wollen.

So langsam der Nacht entgegengehend, behandelten wir den Antrag unseres Kreisverbandes Salzlandkreis, welcher in Bernburg ein Anti-Nazi-Konzert veranstalten will. Der Landesverband beschloss, den Kreisverband dabei finanziell zu unterstützen. Wir einigten uns auch darauf, eine bestimmte Geldsumme für andere Kreisverbände zur Verfügung zu stellen, welche für Projekte auf Kreisebene bei uns beantragt werden kann.

Nach über 12 Stunden konstruktiven Tagens kam es dann zum gemütlichen Teil. Dabei lernten sich die Teilnehmer_Innen noch besser kennen, diskutierten über politische Einstellungen und wo und wann bei jedem die Politisierung stattfand.

Am Sonntagvormittag ging es dann noch um die Finanzen und der Verteilung des Etats. Hier sei angemerkt, dass es sehr vorteilhaft ist, erst das „Was“ und dann das „Wie“ zu besprechen. Trotz der vielen Vorhaben, konnten wir einen ausgeglichenen Etat aufstellen. Einen großen Anteil daran hatte auch die Schatzmeisterin Evelyn.

Vor dem Mittagessen wurde dann noch das Engagement und Vorgehen im Wahlkampf besprochen. Dabei wurden viele Ideen für einen Flashmob gesammelt und wie strukturschwache Kreise unterstützt werden können.

Zum Abschluss haben wir uns noch kurz über die Strukturen im Land unterhalten und vereinbart, dass zwei Mitglieder des LSPR und der JuKo gemeinsam eine „AG Struktur“ bilden und damit Ansprechpartner für die einzelnen Kreisgruppen und Aktiven Vorort sind.

Das Wochenende war sehr informativ und konstruktiv. Das Jahr wurde gut durchgeplant und es ist davon auszugehen, dass es für den Landesverband ein sehr erfolgreiches Jahr wird. Ein Vorteil ist sicherlich, dass mensch sich als Gremienmitglied begrüßt und als Freunde verabschiedet hat. Auch wenn es sich um unterschiedliche Charaktere handelt, so ist es doch so, dass sich diese sehr gut ergänzen.


Anmerkung:

Leider gab es auch ein Ergebnis was dieses Wochenende überschattete. Es kam am Abend des 29. Januar zu einen der schrecklichsten Bahnunglücken der letzten Zeit. Zwei der TeilnehmerInnen sind einen Tag vorher über diese Strecke zum Tagungsort angereist. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Angehörigen und Verletzten und sprechen Ihnen unser tiefstes Mitgefühl aus. Bedanken möchten wir uns bei allen Rettungskräften.



7. Blockadetraining in Eisleben

(et) Was gehört zur Arbeit eines linken Jugendverbandes, der etwas auf sich hält? Klar: Antifa-Arbeit und Unterstützung derselben (!); von Seminaren und Bildungsfahrten, über Bündnisarbeit bis hin zur Teilnahme an Demonstrationen. Und was machen die Mitglieder eines solchen Jugendverbandes vor einer großen Demo? Sie bereiten sich mit einem Blockadetraining darauf vor! Das haben wir dann am 6. Februar 2011 im Hinblick auf Dresden auch gemacht und zwar in Eisleben, organisiert von der Linksjugend ['solid] Mansfeld-Südharz.

Da es uns aber nicht nur um „Action“ geht, waren zwei Referenten aus Halle geladen, die zuvor ein Referat zum Thema Antisemitismus, Antizionismus und Geschichtsrevisionismus hielten. Nach einem einleitenden Input zu Eckdaten und Begrifflichkeiten, untersuchten wir gemeinsam verschiedene Zitate, Karikaturen, Flugblätter und Comics vor diesem Hintergrund auf ihren direkten oder eher indirekten Aussagegehalt.

Nach der Mittagspause schlossen die beiden mit Demo-Vorbereitung und Blockadetraining an. In der Gruppe von ca. fünfzehn Teilnehmer_Innen trugen wir aus Erfahrungen zusammen, was so alles zu beachten ist (zum Beispiel bei der Bezugsgruppe) und was unbedingt dabei mitgenommen werden sollte. Von den Referenten bekamen wir dann noch einige juristische Tipps für den Ernstfall und wurden abschließend mit verschiedenen Szenarien konfrontiert, in denen wir mit selbstgewählten Strategien möglichst schnell innerhalb der Gruppe Entscheidungen treffen mussten.

Danach ging es an die frische Luft und auf dem Innenhof übten wir, uns (im Sitzen) möglichst stabil unterzuhaken und schwer zu machen, für den Fall, dass versucht wird, uns wegzutragen.

Außerdem lernten wir, uns aus Griffen zu befreien und Schläge oder Tritte abzuwehren. Dabei diskutierten wir, wie es generell mit rechtlichen Grundlagen und Spielräumen aussieht und hatten durchaus Spaß, uns durch die Gegend zu tragen oder eben tragen zu lassen.



8. Dresden 2011

(rf) Auch in diesem Jahr konnte Europas größter Naziaufmarsch in Dresden von mehr als 20.000 AntifaschistInnen blockiert werden! Auch die Linksjugend ['solid] Sachen-Anhalt beteiligte sich an den friedlichen Blockadeaktionen. Mehr als 100 AntifaschistInnen aus ganz Sachsen-Anhalt folgten unserem Aufruf, mit unseren Bussen nach Dresden zu fahren, um die Massenproteste zu unterstützen.

Am frühen Morgen des 19. Februar setzten sich die beiden Busse der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt in Bewegung, den Naziaufmarsch in Dresden mit Entschlossenheit und im Rahmen friedlicher Protestaktionen zu verhindern. Im Vorfeld erfolgte eine umfassende und in der Form noch nicht dagewesene Mobilisierung, die Antifaschist_Innen jeden Alters und aller Couleur erfasste. Die insgesamt 108 Demonstrant_Innen unseres Konvois mussten zunächst auf der Autobahn austeigen und den Weg in den südlichen Teil der Stadt fußläufig zurücklegen. Die Polizei hatte die Stadt an den entsprechenden Abfahrten abgeriegelt. Per Gerichtsurteil sollte eine Trennung der Lager erfolgen, die Nazis sollten im Süden, in der Altstadt, marschieren, die Gegendemonstrant_Innen nördlich der Elbe (Neustadt) bleiben. Doch 20.000 ließen sich nicht aufhalten und erstritten sich das Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite.

Nach einigen Kilometern konnte wir uns einem mehrere Tausend Personen zählenden Zug aus Berlin/Brandenburg anschließen. Dieser versuchte zunächst, die Zufahrtswege zum Nürnberger Platz, einem der Kundgebungsorte der Faschos, zu blockieren. Mehrere "Finger" setzten sich in die Nebenstraßen ab, um Polizeiblockaden zu durchbrechen. Die Lage war zu diesem Zeitpunkt schon sehr unübersichtlich. Uns begegneten mehrere von Pfefferspray gezeichnete Gesichter, es floss Blut. Welche Seite die Situation hat eskalieren lassen, war nicht ersichtlich. Unser primäres Ansinnen war in dieser hitzigen, nervösen Situation, möglichst viele unserer Leute zu versammeln, um uns dann zu überlegen, wie wir weiter verfahren. Einige gingen bereits ihrer eigenen Wege bzw. verpassten den richtigen "Finger". Mit ca. 30-40 Leuten, die wir noch einsammeln konnten, ging es dann scheinbar ziellos weiter. Wir schlossen uns einer größeren Gruppe an, die ersten Wasserwerfer kamen in Sicht.

Polizist_Innen rannten, Gegendemonstrant_Innen rannten, in unseren Reihen brach mindestens Hektik, wenn nicht Panik aus. Bedingt durch polizeiliche Barrikaden, mussten wir uns vom Nürnberger Platz entfernen und gingen zunächst im Kreis. Nach kurzer Zeit kam der Hauptbahnhof in Sicht, die Menge zählte zu diesem Zeitpunkt noch ca. 300-400 Leute. Die Stimmung war gut, eine bunte Trommler-Kombo heizte uns mit guten Rhythmen ein. Niemand versuchte auch nur ansatzweise, die engen Polizeiblockaden zu durchbrechen. Und doch brandete auf einmal Panik auf, als 50 schwarzgekleidete Polizisten in ordentlichem Tempo auf uns zu rannten. Es war völlig unklar, was damit bezweckt werden sollte, unsere älteren Mitfahrer_Innen konnten ob dieser Sinnlosigkeit, die ja eine wirklich gefährliche Situation der Panik stiftete, nur noch den Kopf schütteln. Im Endeffekt kesselte man uns dann ein. Es kam unverhältnismäßig viel Pfefferspray zum Einsatz. Soweit wir das überblicken konnten, hat nicht eine Person den Versuch unternommen, sich den Bewegungsanweisungen der Polizei zu widersetzen und doch sprühten sie Reizgas, als hätten sie es hier mit einem Mob höchstgefährlicher Demonstrant_Innen zu tun, was ganz entschieden nicht der Fall war!

Auf vielen Videos und Bildern, die im Internet kursieren, sind noch weitaus schlimmere Szenen zu beobachten. Junge Frauen werden an den Haaren am Boden entlang gezogen, Menschen werden Köpfe nach hinten gedreht beim Versuch, sie aus einer friedlichen Sitzblockade zu "entfernen", Senioren werden von Polizeihunden attackiert, Wasserwerfer kommen an Stellen zum Einsatz, wo rein gar nichts hätte passieren können - bei Minusgraden! Auch ultramoderne und höchst umstrittene halbautomatische "Pepperballs", Pfeffergewehre, die relativ große Kugeln am Körper zerplatzen lassen, kamen erstmalig zum Einsatz. Wenn man sich anschaut, wie groß die Geschosse sind und sich vorstellt, was passiert, wenn jemand damit im Kopfbereich getroffen wird, dann kann einem nur schlecht werden ob des unverhältnismäßig brutalen Versuchs, bestimmte Blockaden zu räumen - und hier wurde wohlgemerkt auf flüchtende Demonstrant_Innen geschossen!

Es darf aber auch nicht außen vor gelassen werden, dass auf Seiten der Gegendemonstrant_Innen einiges an Gewaltpotential zum Vorschein kam. Einige wenige Radikale warfen Steine auf Polizist_Innen, errichteten brennende Blockaden, zerstörten Sacheigentum. Diesen Akt der Gewalt lehnen wir genauso entschieden ab! Dies sind jetzt, wie leider allzu oft erlebt, die in der Öffentlichkeit bestimmenden Bilder des 19. Februars, während 99,9% der GegendemonstrantInnen sich friedlich gegen den Naziaufmarsch zur Wehr setzten!

Dennoch machte die Polizei den ganzen Tag über einen mehr als nervösen Eindruck. Sie war mit nur 4500 Beamt_Innen nicht in der Lage, die Kontrolle über das Geschehen zu behalten. So konnten, wie auf einem Internetvideo zu sehen ist, rund 200 Nazis völlig ungehindert (!!) ein linkes Wohnprojekt angreifen und zerstören. Die in der Nähe befindlichen drei Streifenwagen schauten einfach nur zu, oder waren sie auf dem rechten Auge blind? Dieser Akt blinder Gewalt und Zerstörungswut währte 15 Minuten, danach zogen die Neonazis einfach weiter, niemand machte sie dingfest. Bewohner des Hauses berichteten später von Todesangst. Während des Angriffs befanden sich auch Kleinkinder in dem Haus. Die Nazis feiern dies in einschlägigen Internetforen als "erfolgreiche" Aktion und brüsten sich mit ihrem Stumpfsinn.

Am späten Nachmittag war uns vor dem Hintergrund der Komplexität und Unübersichtlichkeit der Lage immer noch nicht klar, ob die Proteste erfolgreich verlaufen, ob die Nazis überall am marschieren gehindert werden. Via Twitter und anderen Tickern verfolgten wir, welche Blockaden erfolgreich verliefen und welche Unterstützung benötigten. Einige Mitfahrer_Innen schafften es auch tatsächlich in die entscheidenden Blockaden!

Erst auf der Rückfahrt, während wir Nachrichten hörten, wurde allen bewusst, dass wir hier einmal mehr erfolgreich den größten Naziaufmarsch Europas verhindert haben! Die Zivilgesellschaft hat ein entschiedenes Signal gegen Faschismus, Neonazismus, Opfermythen, aber auch gegen fragwürdige Entscheidungen der Justiz gesetzt. Die Menschen können nicht verstehen, warum Faschos demonstrieren dürfen, Demokrat_Innen hingegen kriminalisiert werden! Dieses Unverständnis äußerte sich auch in den Aussagen einiger Spitzenpolitiker, die vor Ort waren. Sachsens Innenminister Ulbig regt jetzt in diesem Zusammenhang eine Debatte zum Umgang mit dem Versammlungsrecht in solchen Situationen an.

Glücklicherweise konnten alle Mitfahrer_Innen unseres Konvois weitestgehend unversehrt am Abfahrtsort erscheinen. Über das gesamte Stadtgebiet verstreut, mussten wir sie telefonisch über die Abfahrtslogistik informieren, was glücklicherweise gelingen konnte, da die meisten immernoch in ihren Bezugsgruppen waren. Die Anstrengungen des Tages, die mehr als 25 Kiolometer, die jeder und jede zurückgelegt hatte, waren allen anzusehen, gleichwohl die Laune aufgrund des erfolgreichen Endes dieser Aktion bestens war.

Über unsere internetfähigen Handys und den Rundfunk konnten wir dann vernehmen, dass sich ca. 500 Nazis nach Leipzig aufgemacht hatten, um dort eine Spontandemonstrantion abzuhalten, wahrscheinlich aus dem Gefühl der Frustration heraus, in Dresden wieder einmal gescheitert zu sein. Innerhalb kürzester Zeit versammelten sich rund 700 GegendemonstrantInnen am Hauptbahnhof, die Polizei musste, völlig unterbesetzt, die Gleise blockieren und zwang die Nazis letztendlich, wieder in die Züge zu steigen und unverrichteter Dinge abzureisen. Diese Entscheidung der Polizei wurde mit tosendem Applaus auf Seiten der Antifaschist_Innen honoriert.

Für uns war nun relevant, inwieweit unser Zwischenhalt in Halle gefährdet war. Ich rief bei der Polizeidirektion an, die uns davon abriet, zum geplanten Haltepunkt ZOB zu fahren, es hätten sich ca. 300-400 Nazis am angrenzenden Hauptbahnhof versammelt, die Polizei sei derzeit mit einer zu geringen Anzahl an Einsatzkräften vor Ort. Kurzer Hand verlegten wir den Haltepunkt, eine Streife der Polizei nahm uns dort netterweise in Empfang. Beim Eintreffen war die Lage aber wieder bereinigt, nur noch 30 Nazis hielten sich am Hauptbahnhof auf, unsere Mitfahrer_Innen konnten sicher in ihre Heimatorte zurückkehren. Für mich war die Fahrt hier auch zu Ende.

Immer in Kontakt stehend mit den LSpR-Genoss_Innen, konnte ich dann aber die freudige Nachricht vernehmen, dass beide Busse wohlbehalten in Magdeburg eingetroffen sind. Einige Nazis hatten sich auch hier zusammengerottet, noch etwas Unfrieden zu stiften. Die mit einem weniger freundlichen Kollegen besetzte Polizeidirektion Magdeburg konnte trotzdem eine entsprechende Information abgeben und dafür sorgen, dass auch am ZOB Magdeburg Polizist_Innen warteten, uns in Empfang zu nehmen.

Später mussten wir dann den Nachrichten entnehmen, wie das Landeskriminalamt mit einem Akt sinnloser Rache das "Haus der Begegnung" stürmte, in dem sich u.A. das Pressezentrum des Bündnis "Dresden Nazifrei", eine Rechtsanwaltskanzlei, die Räumlichkeiten des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE sowie der Jugendverband "Roter Baum e.V." befanden. Hierbei sei sich Zutritt zu allen Räumen mit erheblichem Gewalt- und Materialeinsatz verschafft worden, teilweise mittels Kettensägen, obwohl "man doch nur hätte klingeln brauchen". Die Festgenommenen seien nicht über ihre Rechte aufgeklärt worden, durften sich nicht um anwaltlichen Beistand kümmern, mussten stundenlang bis auf die Unterhose entkleidet und gefesselter weise der Dinge harren.  Erst am nächsten Morgen ließ man sie frei. Ein Jugendlicher erlitt einen Kreislaufzusammenbruch. Der SEK-Einsatz erfolgte ohne jeglichen Durchsuchungsbefehl und lediglich auf mündliche Anordnung der Staatsanwaltschaft. Die rechtliche Grundlage für diesen Einsatz ist nach Ansicht von Juristen nicht gegeben. DIE LINKE Dresden erklärt dazu:

DIE LINKE hat sowohl am 13. Februar als auch am 19. Februar alle friedlichen und gewaltfreien Aktionen gegen die Aufmärsche von alten und neuen Nazis unterstützt und sich hieran aktiv beteiligt. DIE LINKE ist eine der tragenden Säulen des friedlichen Protests gegen die Naziaufmärsche. DIE LINKE war und ist fester Bestandteil des Bündnisses „Dresden Nazifrei“.

Der Versuch der sächsischen Strafverfolgungsbehörden unsere Partei zu kriminalisieren und die Nähe von Gewalttätern zu rücken, ist skandalös. Das gesamte Vorgehen des Sondereinsatzkommandos ist in keiner Weise akzeptabel und wird sowohl ein politisches als auch ein juristisches Nachspiel haben.

DIE LINKE wird mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen diesen skandalösen Einsatz vorgehen. Wir kündigen bereits jetzt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Freistaat Sachsen an“

Wir, die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, finden diesen Vorgang ebenfalls ungeheuerlich!! Wir haben daher eine Pressemitteilung verfasst, die ihr auf der Webseite nachschlagen könnt

Wir bedanken uns an dieser Stelle insbesondere beim Bündnis Dresden Nazifrei für die erfolgreiche und in höchstem Maße gelungene Organisation der Blockaden. Wir solidarisieren uns mit jenen, die sich nun rechts-staatlicher Verfolgung ausgesetzt sehen, weil sie Nazis, die größten und gefährlichsten Feinde der Demokratie, mit friedlichen Mitteln blockiert haben. Dieses Demokratieverständnis sächsischer Justiz lehnen wir entschieden ab und meinen, dass friedlicher Protest der Zivilgesellschaft gegen Neo-Faschisten und Holocaustleugner nicht kriminalisiert werden darf! Es muss immer wieder daran erinnert werden, was passieren kann, wenn eine Gesellschaft wegschaut und sich passiv verhält!

Unser Dank gilt an dieser Stelle nochmal dem Stadtverband Halle der Partei DIE LINKE, welcher einen unserer Busse zur Verfügung stellte, was eine Mobilisierung möglich machte, die in der Form sonst nicht möglich gewesen wäre.

Wir bedanken uns bei allen mitgefahrenen Aktivist_Innen und hoffen, dass der Naziaufmarsch in Dresden endgültig Geschichte ist! Anderenfalls werden wir auch im nächsten Jahr dafür Sorge tragen, dass es wieder heißt "Dresden Nazifrei"!


9. 3. LSpR-Sitzung in Wittenberg

(ar) Die 3. Sitzung des Landespsrecher_Innenrat fand am 27.02.2011 in Wittenberg statt. Es war nach der Klausurtagung eine der bis dahin längsten Sitzungen des LSpR. Insgesamt 9 Stunden sprachen wir über die Wahlkampfplanung, erstellten hierbei einen Tourenplan und teilten die Verantwortlichkeiten zu. Ein weiteres Thema war der Grundstein des Landesjugendtreffens – wir besuchten das „Heidecamp“ Schlaitz und haben uns hierbei umfangreiche Informationen einholen können. Weiterhin haben wir uns darüber verständigt, offener miteinander umzugehen, um Probleme und Uneinigkeiten frühzeitig zu erkennen und somit Streitigkeiten vorzubeugen.

Da dies auch die erste Sitzung nach den erfolgreichen Blockaden in Dresden war, haben wir ein positives Fazit über die Mobilisierung sowie die Zahlungsmoral der Teilnehmer_innen gezogen. Es gab hierbei jedoch auch allgemeine Kritikpunkte, welche sich nicht nur gegen unsere Mitfahrer_innen richteten. So wurde die Aggressivität der Antifa als nicht unbedingt in allen Punkten förderlich angesehen, wobei diese dazu führte, dass Polizist_innen an wichtigen Blockadepunkten abgezogen werden mussten und dies somit auch für den Blockadeerfolg „positive“ Seiten hatte.

Zu diesem Zeitpunkt lag auch bereits der erste Landesparteitag der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt vor uns, was wir uns zum Anlass machen wollten, die neue „Spitze“ des Landesverbandes der Linksjugend ['solid] vorzustellen.

Ein durchaus außergewöhnlicher Prozess für den LSpR in Sachsen-Anhalt war ein Antrag von Anne und Marcel, welcher die Politisierung des LSpR beinhaltete und von den Anwesenden einstimmig angenommen wurde.



10. Podiumsdiskussion in Salzwedel

(et) Junge linke Politik zu machen bedeutet für uns das Zusammenspiel von außer- und INNER-parlamentarischer Arbeit, schließlich sind wir eine der Partei nahestehende Jugendorganisation und wirken in dieser Funktion nicht nur kritisch in sie bzw. ihre Programmatik hinein, sondern vertreten sie auch mit nach außen. So geschehen am 12. März 2011, als der Jugendstadtrat von Salzwedel die parteinahen politischen Jugendorganisationen eingeladen hatte. Wie sich für uns vor Ort erst herausstellte, ging es ihnen allerdings vordergründig um die jeweilige Partei und ihr Wahlprogramm, als um die Jugendorganisation als solche. So stellte die Vertreterin des Landesverbandes der Linksjugend [´solid] Sachsen-Anhalt wie auch die übrigen Podiumsgäste zu Beginn einige zentrale Punkte vor, um dann Moderation und Publikum Rede und Antwort zu stehen. Besonders deutlich wurden inhaltliche Differenzen zwischen unserer Vertreterin und denen des Landtagskandidaten der FDP in Magdeburg, Sven Haller. Leider dominierten beide die Debatte zum Schluss sehr stark, da die beiden anderen Podiumsteilnehmer und die Moderation sich so gut wie völlig zurücknahmen.

Wesentlich angenehmer war für die Linksjugend-Vertreterin dann die Einzelgespräche hinterher mit Leuten aus dem Publikum.



11. 1. Landesparteitag DIE LINKE 2011

(ag) Der erste wichtige Termin im März war für uns der Landesparteitag in Magdeburg, der erste Landesparteitag für den LSpR und JuKo in neuer Zusammensetzung.

Diesen ersten Termin der Landespartei wollten wir auch für uns nutzen, um uns, unsere Arbeit und unsere Ideen für den Wahlkampf vorzustellen. Und wie kann mensch das am besten machen? Natürlich, durch eine Rede. Die beiden Landessprecher_Innen waren leider verhindert, so dass Anne als Stellvertreterin einsprang.

In ihrer Rede stellte sie zunächst einmal den Jugendverband und seinen neuen LSpR vor. Auch die erfolgreiche Mobilisierung zu den Blockaden in Dresden fand Erwähnung.

Da der Landesparteitag aber natürlich auch ein Wahlparteitag war, ging es größtenteils um den geplanten Wahlkampf und unserer Rolle darin. Der eigene Wahlflyer, die Podiumsdiskussion und eine Marathon-Wahlkampftour durch 15 Wahlkreise, sorgten für Aufsehen. Anne wies weiterhin aber auch auf weitere geplante Aktionen hin, wie dem Seminar zum Grünen Kapitalismus, welches wir jetzt bereits erfolgreich durchgeführt haben oder auch das wichtigste Event in diesem Jahr, das Landesjugendtreffen.

Im Anschluss betonte Anne nochmal die Wichtigkeit der Landtagswahl für DIE LINKE und die Hoffnungen, die auch der Jugendverband mit der Wahl verband.

Für die Rede gab es viel positives Feedback, auch von der Vorsitzenden der Bundespartei Gesine Lötzsch gab es ein freundliches Schulterklopfen.

Um aber auch den ganzen Tag präsent zu sein, hatten wir als Linksjugend einen eigenen Info-Stand vorbereitet, an dem wir Material auslegten und Fragen der vor allem älteren Genossen_Innen beantworteten.

Auf dem Parteitag haben wir uns das erste Mal seit langem wieder richtig präsent als Jugendverband auf Landesebene gezeigt und bei vielen Genossen_Innen im Landesverband einen positiven Eindruck hinterlassen.



12. Wahlflyer der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt

(ar) Die Landtagswahl 2011 gab im August 2010 in der Ortsgruppe Halle den Anlass dazu über einen eigenen Flyer zum U18-Wahlkampf, den sogenannten Schülerwahlen, zu erstellen. Angeregt wurde dies durch den jetzigen Landtagsab-geordneten Sven Knöchel.

Das Projekt begann mit der Filterung des ersten Entwurfes des Wahlprogrammes der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt durch Anne Geschonneck, Eva Tichatschke, Dirk Gernhardt und André Röthel.

Hierbei wurden für Jugendliche wichtige Punkte erfasst und verständlich auf das Wesentliche ein gekürzt. Am Schluss konnte der durch die Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt finanzierte Faltflyer bei allen Wahlkampftouren verteilt werden.

Kritik an der Gestaltung konnten wir aus mehreren Richtungen entnehmen und wurde in einem Gespräch mit dem Landesvorstand übermittelt



13. Podium der U30-Kandidat_Innen zur Landtagswahl 2011

(ee) Wir haben nicht nur an Wahlkampfpodien teilgenommen, sondern auch selbst ein solches abgehalten. Dieses fand am 14.03.2011 in Halle statt, wobei die U30-Kandidat_Innen Evelyn Edler, Henriette Quade und Jan Wagner gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, die Plätze einnahmen. Um auch innerhalb des Podiums eine Diskussion zu entwickeln, nahmen für den Landessprecher_Innenrat die stellvertretenden Landessprecher Anne Geschonneck und Marcel Wiebach Platz. Die An- und Schlussmoderation übernahm an diesem Tag der vorsitzende Landessprecher André Röthel.

Gemeinsam mit 46 interessierten Gästen wurde so zum Beispiel über die Themen Mindestlohn im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, Bildung, Studiengebühren, Bologna-Prozess, Rechtsextremismus, Gendermainstreaming und Sicherheit im Netz geredet und teilweise auch wild diskutiert.



14. „96-Stunden-Wahlkampf“ zur Landtagswahl 2011

(rf) Etwa einen Monat vor dem Finale des Wahlkampfes begannen die ersten Vorbereitungen in Hinblick auf den zunächst als 72-Stunden-Wahlkampf benannten Wahlkampfabschluss. Konzepte und Grundgerüste lagen zu der Zeit in grober Form vor. Die Landesgeschäftsstelle konnte zu diesem Zweck glücklicherweise zwei Praktikantinnen, Sarah und Pamela, einstellen, die sich nun vorzugsweise mit der Ablaufplanung befassten, immer in direktem Kontakt mit der Landesgeschäftsführerin und dem Jugendkoordinator stehend. Grundlage der späteren Tourenplanung war eine Analyse des Wahlverhaltens und Stimmenpotentials sämtlicher Wahlkreise bei der letzten Landtagswahl. Diese Daten lieferten ein differenzierteres Bild, in welchen Wahlkreisen sich ein Einsatz lohnt und in welchen unsere knappen Ressourcen (insbesondere personeller Art) fehl am Platz sind. Das Datenmaterial wurde uns verhältnismäßig spät zugespielt, weswegen in den letzten zwei Wochen vor dem 96-Stunden-Wahlkampf noch über Vieles Unklarheit herrschte und teilweise grundlegende Änderungen im bis dahin schon passabel durchgeplanten Wahlkampffinale vorgenommen werden mussten. Der Grund für die späte Aufschlüsselung des Stimmenpotentials ist bis heute unklar, liegt die vergangene Landtagswahl doch schon geraume Zeit zurück, wo sich die Frage stellt, inwieweit man diesen Aspekt nicht hätte früher bewerkstelligen können.

Dank der Flexibilität des Organisationsteams und der Wahlhelfer_Innen spielte dieser zeitliche Verzug keine Rolle. Bestimmte Dinge sind sicherlich immer spontan zu entscheiden und zu ändern. Störend war dennoch, dass die Kommunikation mit den entsprechenden Leuten über zu viele Ecken ablief. So wurden eine Woche vor dem Beginn des 96-Stunden-Wahlkampfes einige Ortschaften in die engere Auswahl gezogen, die zuvor bereits seitens der Wahlkreisbüros oder Kreisvorsitzenden keinen Bedarf angemeldet haben beziehungsweise so klein waren, dass ein Einsatz in keinem Verhältnis zum Aufwand, dort erst einmal hinzukommen, stand. Letztendlich flossen die meisten der in der letzten Woche zugespielten Orte noch ein, hier seien nur kurz Seehausen und Hohenmölsen genannt.


Problematisch empfanden wir die Kommunikation zu Beginn der Wahlkampfauswertungen. Auf der entsprechenden Sitzung des Landessprecher_Innenrates am 27.02.2011 in Lutherstadt Wittenberg stellten LSpR und Jugendkoordinator einen ersten Tourenplan auf, ohne sämtliches Datenmaterial, ohne eine „Standortanalyse“. Wie bereits erwähnt, wurden diese Daten erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Diese Sitzungen sind die einzige Möglichkeit, sich als Gremium zu einem Arbeitstreffen zu verabreden. Die anderen Möglichkeiten Telefonkonferenz oder E-Mail-Verkehr sind gänzlich ungeeignet für eine solche Tourenplanung.

Etwas unschön waren die ersten Bewertungen des Tourenplans, den der Jugendverband, um es noch einmal hervorzuheben, unter schwierigen Bedingungen aufgestellt hat. Einige Kritikpunkte waren nachvollziehbar, andere erschienen uns unbegründet. In der Konsequenz wurden jedoch die meisten Tagestouren so beibehalten.

Die Kommunikation im Vorfeld mit den Wahlkreisen und entsprechenden Ansprechpartner_Innen stellte sich als schwierig heraus und nahm einige Zeit in Anspruch. Konkurrierende Informationen legten uns kurzzeitig Steine in den Weg, die teilweise schnell weggeräumt werden konnte und andererseits erst am Tag der jeweiligen Tour sichtbar wurden. Die beiden Praktikant_Innen telefonierten im Vorfeld alle Kreis- und Ortsverbände ab. Der zeitliche Aufwand dessen war immens; ohne diese tatkräftige und effektive Unterstützung wären weitaus mehr Fehler im 96-Stunden-Wahlkampf passiert, als es letztendlich der Fall war – Fehlerquellen und Unstimmigkeiten wurden auf ein absolutes Minimum reduziert.

Abseits des 96-Stunden-Wahlkampfes organisierte der Jugendverband noch eine eigene Wahlkampfveranstaltung. Am 14. März fand ein Jugendpodium in Halle statt, an dem neben den drei Jugendkandidat_Innen Evelyn Edler, Jan Wagner und Henriette Quade auch der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE Klaus Ernst teilnahm. Mit 46 Gästen war die Veranstaltung recht ordentlich besucht angesichts der kurzfristigen Organisation dieses Podiums. Einige Zuschauer_Innen fragten sich allerdings, ob Klaus Ernst wirklich ein geeigneter Gast für ein Jugendpodium ist. Zusammenfassend können wir dies aber als Erfolg verbuchen, wenngleich die konzeptionellen Vorbereitungen hätte besser sein können.

Einen weiteren externen Wahlkampfeinsatz nahm unsere Länderratsdelegierte Eva Tichatschke wahr, als sie auf Einladung des Salzwedeler Jugendstadtrates an einem Jugendpodium am 12. März teilnahm. Dort konnte sie in beeindruckender Manier die grundlegenden Wahlkampfaussagen unter die jugendlichen Gäste bringen, während die Vertreter_Innen der anderen Jugendorganisationen blass blieben oder sich gar nicht äußerten. Ein Artikel der Volksstimme belegt das.


Ablauf und Auswertung des 96-Stunden-Wahlkampfes

Tag 1 – Mittwoch, 16. März

An diesem Tag machten sich zwei Teams auf den Weg in den Norden Sachsen-Anhalts, während ein anderes Team in den Harzstädten Quedlinburg, Blankenburg und Halberstadt vor Ort war. Alle drei Touren verliefen reibungslos. Die Absprachen mit den Ansprechpartner_Innen wurde eingehalten, das Wahlkampfmaterial war immer in ausreichender Menge vor Ort, das Wetter tat sein Übriges. Insbesondere in Quedlinburg und Halberstadt konnten innerhalb kürzester Zeit alle Materialien an die Bürger_Innen verteilt werden. Die Wahlhelfer_Innen machten einen höchst motivierten Eindruck. Auch die finanzielle Absicherung in Hinblick auf Fahrtkosten und Verpflegung konnte problemlos garantiert und umgesetzt werden.


Tag 2 – Donnerstag, 17. März

Am Donnerstag begann der erste Einsatz des Linksjugend-Busses aus Sachsen, welcher die Orte Oranienbaum, Wörlitz, Zerbst und Gommern bespielen sollte. Hier offenbarten sich die ersten größeren Probleme. So musste der Bus fast gänzlich auf Material verzichten, welches zwar wie verabredet in Dessau abgeliefert wurde, dort aber nicht mehr auffindbar war. Zu vermuten ist nur, dass sich jemand anderes dieses für den 96-Stunden-Wahlkampf bereitgestellte Material einverleibte. Nachdem Oranienbaum und andere Ortschaften im Umkreis erfolgreich versorgt werden konnten, stand Zerbst und Gommern auf dem Programm. Telefonisch meldeten sich die Teammitglieder an und wurden in unfreundlicher Art und Weise abgelehnt, sie würden dort (Zerbst) nicht benötigt. In Gommern war kein Ansprechpartner vor Ort, so dass die Hälfte der für diesen Bus anberaumten Tour als gänzlicher Misserfolg bewertet werden muss. Insbesondere die unfreundliche Umgehensweise mit den jugendlichen Wahlhelfer_Innen ist nicht akzeptabel und sorgte bei eben jenen für Verdruss.

Die anderen beiden Teams steckten vorzugsweise in kleineren Ortschaften im Jerichower Land beziehungsweise im Wahlkreis Zerbst 96-Stunden-Wahlkampfmaterial. Dieser Tag war für alle Beteiligten sehr anstrengend aufgrund der Eintönigkeit des Einsatzes und des kalten, regnerischen Wetters.

Nach 10 Stunden Einsatz trafen alle Wahlkampfteams rechtzeitig zur Wahlkampfabschlussveranstaltung in der „Festung Mark“ in Magdeburg ein, wo u.a. Gregor Gysi geladen war. Dort wurden wir mit der „Anweisung“ empfangen, sich bitte in die erste Reihe zu stellen, dort, wo die Kameras wären. Diese Begrüßung haben wir uns anders vorgestellt, zumal sich niemand nur die geschlossenen Reihen drängeln wollte, um sich wie ein Accessoire zu drapieren. Es ist zwar nachvollziehbar, dass junge Menschen in den ersten Reihen ein anderes Bild der Partei vermitteln, inakzeptabel bleibt trotzdem der Anweisungscharakter in dieser Sache, der schnell als respektlos wahrgenommen werden kann.

Etwas enttäuschend empfanden wir den Abschluss dieser Großveranstaltung, als sämtliche Gäste die Festung verließen, nachdem Gysis Redebeitrag beendet war. Viele Jugendliche aus dem linken Spektrum waren gekommen, um etwas zu feiern, sich zu unterhalten, zu tanzen, einen schönen Abend zu verbringen. Dieser Abend fand ein jähes Ende. In Zukunft würden wir uns wünschen, solche Veranstaltungen nicht ausschließlich auf das Anbringen der Wahlkampfbotschaften zu fokussieren, sondern das kulturelle Rahmenprogramm zu befördern, um andere Zielgruppen zu erreichen und zu halten. Junge Menschen kommen in den unwahrscheinlichsten Fällen, wenn im Vorhinein klar ist, dass es nur Redebeiträge gibt und sonst nichts anderes. Des Weiteren kann die Anzahl der Gäste nicht zufriedenstellen, ist der Ort der Veranstaltung doch ein wirklich großartiger und potentialreicher gewesen, der gerade bei Magdeburger Jugendlichen äußerst beliebt ist.


Tag 3 – Freitag, 18. März

Am Freitag trafen sich alle Wahlhelfer_Innen zu einem gemeinsamen Frühstück in der Landesgeschäftsstelle, bevor sie sich in Richtung Mansfeld-Südharz, Salzlandkreis und Harz begaben. Die Touren als solche verliefen weitestgehend unproblematisch und erfolgreich. Meistens waren die Kontaktpartner vor Ort, mit Ausnahme von Oschersleben. Etwas ärgerlich war die um drei Stunden verspätete Anreise der sächsische Wahlhelfer_Innen, die dies glücklicherweise mit enormem Engagement wegmachten. Besonders in Bernburg und Sangerhausen konnten viele Bürger_Innen erreicht werden. Leider ließen es einige Direktkandidat_Innen an Kreativität vermissen, so wurde beispielsweise eine Dorf-Beschall-Tour in Neundof vorgeschlagen, die vom Wahlkampfteam nicht getragen werden wollte, ist dies doch eine höchst fragwürdige und zweifelhafte Methode, politische Inhalte unter die Menschen zu bringen. Es gibt unserer Einschätzung nach Toleranzschwellen, die nicht überschritten werden sollten, denn der Abstand zur Aufdringlichkeit ist im Wahlkampf ein sehr geringer.

Am Abend organisierte der Jugendverband eine „WählBar“, die in beeindruckendem Design bewerkstelligt werden konnte. Leider stellte sich die veranschlagte Zeit – ab 19.00 Uhr - als ungünstig für den Hasselbachplatz heraus. Es kamen nur wenige Menschen an den Stand, um sich mit heißen Getränken aufzuwärmen und Gespräche zu führen bzw. Material mitzunehmen. Die Direktkandidaten verhielten sich zu passiv, gingen nicht auf die Leute zu. Von allein kommen die wenigsten auf einen Stand einer politischen Partei zu, schon gar nicht junge Menschen, die an einem Ort wie diesem andere Dinge vor haben. Hier gilt es, andere Ausformungen solcher Konzepte zu finden, um diese Zielgruppe besser zu erreichen.

Deutlich erfolgreicher liefen zwei parallele Kneipentouren in Wernigerode und Halle mit Evelyn Edler beziehungsweise Henriette Quade, welche unter Mitwirkung des Jugendverbandes organisiert worden sind. Die Resonanz in den Kneipen war durchweg positiv, das Material konnte innerhalb kürzester Zeit verteilt werden.


Tag 4 – Samstag, 19. März

Für den Samstag terminierte der Jugendverband einen Flashmob in Naumburg, dem Wahlkreis Jan Wagners. Zwei Teams und einige Sachsen sollten diesen personell möglich machen. Die schlechte Organisation des Flashmobs, die verspätete Anreise einiger Teams und die mangelhafte konzeptionelle Vorbereitung führten zu einem für uns enttäuschenden Ergebnis. Die Anschlusstouren nach Zeitz, Weißenfels etc. verliefen zufriedenstellend, wenngleich am Nachmittag nahezu niemand mehr zu erreichen war.

Des Weiteren starteten die Wahlhelfer_Innen Haldensleben und Wolmirstedt einen Besuch ab. Gut organisiert und mit ausreichend Materialien versorgt, konnten diese Anlaufpunkte in kurzer Zeit abgehakt werden, wobei in beiden Städten nur wenige Menschen auf den Straßen unterwegs waren. Im Anschluss ging es für dieses Team nach Magdeburg, wo Bördepark, Florapark und der Innenstadtbereich versorgt werden sollten. Hierbei gab es Mängel in der Absprache. Während wir mit der Maßgabe, beide Einkaufscenter zu versorgen, nach Magdeburg fuhren, erhielten wir auf dem Weg die Information, der Flora-Park sei schon versorgt worden durch den entsprechenden Direktkandidaten. Im Börde-Park wiesen uns dann die Sicherheitsleute darauf hin, dass wir hier keine Materialien an die Leute verteilen dürften, da wir keine Genehmigung hätten. Es wäre vorteilhaft gewesen, uns darauf hinzuweisen, dass so etwas nötig ist, um legaler weise Wahlkampfmaterialien zu verteilen. Nichtsdestotrotz wurden wir dort alle übrigen Wahltüten los.

Auch im Innenstadtbereich ging das Verteilen der restlichen Materialien sehr zügig von statten, das Wetter spielte mit, es waren viele Menschen auf den Straßen. Die Resonanz war allerdings nicht mehr so positiv, wie an den Tagen zuvor. Möglicherweise fand an diesem Samstag eine Hypersensibilisierung der Menschen mit „Wahlkampf“ statt, an jeder Ecke fand sich ein Stand einer politischen Partei, auf dem „Alten Markt“ führte die MLPD in wirklich lauter Art und Weise ihre Abschlusskundgebung durch, die Menschen waren dessen offensichtlich überdrüssig, soweit unser Eindruck.

An diesem Abend bauten wir die „WählBar“ eine Stunde später auf, aber auch das machte sie nicht attraktiver für die erneut geringe Laufkundschaft. Hinzu kam ein Manöver der „Julis“ der FDP, welche sich direkt vor unseren Stand stellten, einen eigenen aufbauten und von der Atmosphäre unserer Bar und unserer Musik profitieren wollten. Der Effekt dessen war eine räumliche Unbegehbarkeit der Ecke am Hasselbachplatz. Die Leute machten einen großen Bogen um die beiden Stände, was verständlich ist, möchte man unbehelligt bleiben. Ein weiterer Faktor war die forsche Herangehensweise der Julis, welche sich auf jeden und jede stürzten, der/die des Weges kam. Dies überschritt ganz offensichtlich die weiter oben angesprochene Toleranzschwelle, wir waren die Leidtragenden. Erfreulich war das Erscheinen Wulf Gallerts. Dennoch muss die erneut passive Vorgehensweise der Direktkandidaten bemängelt werden. Das Zugehen auf die Leute können nicht auch noch jene übernehmen, die die Rahmenbedingungen organisieren.

Abschließend ist zu sagen, dass der 96-Stunden-Wahlkampf hervorragend organisiert und abgelaufen ist. Die kleineren Unpässlichkeiten lassen sich kaum vermeiden, die reibungslosen Erlebnisse überlagern erstere ganz deutlich. Wir blicken zurück auf vier spannende Tage mit vielen interessanten und aufschlussreichen Gesprächen. Wir möchten insbesondere die hervorragende Arbeit der beiden Praktikantinnen Sarah und Pamela loben, ohne die das nicht möglich oder nur schwer zu realisieren gewesen wäre. Auffällig war auch die Zuverlässigkeit und Motivation der sächsischen Wahlhelfer_Innen und der meisten aus unseren Breiten, die an allen vier Tagen im Einsatz waren. Nur mit solchen Leuten ist solch ein Husarenstück bewerkstelligen.

Wir können es nicht mit Sicherheit sagen, sondern nur vermuten: unser 96-Stunden-Wahlkampf hat – nicht allein, aber partiell – für die verbesserte Wahlbeteiligung gesorgt, die ein Grund für den Nichteinzug der Nazis in den Magdeburger Landtag war. Wenn das allein die Zielrichtung gewesen sein sollte, dann müssen wir mit aller Deutlichkeit sagen: es hat sich gelohnt!



15. 4. Sitzung des LSpR in Halle

(ar) Die 4. Sitzung des Landessprecher_Innenrates fand am 26.03.2011 in der Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE in Halle statt. Auf dem ersten Punkt dieser Tagesordnung stand die Auswertung der Landtagswahl 2011 sowie die Gratulation der anwesenden neuen Mitglieder des Landtages und U30-Kandidat_Innen Evelyn Edler und Jan Wagner zu ihrem Einzug. Mit Jan Wagner hat die Partei DIE LINKE somit das jüngste Mitglied aller Fraktionen im Landtag.

Weitere Themen waren die Vorbereitung der Aussprache mit dem Landesvorstand der Mutterpartei sowie Planung des Workshops zum Thema „grüner Kapitalismus“. Im Folgemonat stand weiterhin der 4. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] vor der Tür, für welchen auch, wie in den vergangenen Jahren, ein Vorbereitungstreffen stattfinden soll. Hierbei wurde über ein gemeinsames Vorbereitungstreffen mit den Delegierten des Landesverbandes Sachsen nachgedacht, wobei jedoch zu viele Terminüberschneidungen dies verhinderten.

Auch der „Dauerbrenner“ Landesjugendtreffen und Newsletter wurden mit Erfolg weiter diskutiert und beraten. Erfreulich war, das neben dem „Team“ auch zwei Mitglieder Interesse durch ihre sehr aktive Teilnahme bekundeten.



16. Buko-Vorbereitungstreffen in Magdeburg

(rf) Am 16.04. fand ein Vorbereitungstreffen mit fast allen Buko-Delegierten und einigen Gästen statt. Sowohl planerische als auch inhaltliche Dinge standen auf der Tagesordnung. In nur sechs Stunden sollten alle bis dato eingegangenen Änderungsanträge und Anträge durchgesprochen werden mit dem Ergebnis einer gemeinsamen Position des Landesverbandes. Marcel gab einen kurzen Input zur Geschichte der Bundeskongresse und berichtete vom 1. Bundeskongress, den er als eines „der schwersten, anstrengendsten politischen Wochenenden“ erlebte. Dies war gleichzeitig der Gründungskongress. Der Buko 2011 ist nun der 4. in dieser Reihe und einem zentralen Moment untergeordnet: nach den Vorstellungen der Satzungs-AG sollte der Studierendenverband Die Linke.SDS, welcher aktuell ein Arbeitskreis der Linksjugend ['solid] ist, den Status einer Gliederung erhalten. Somit wäre der SDS einem Landesverband gleichgestellt und hätte Vereinsrechte und –berechtigung. Hauptanliegen in dieser Frage war der Wunsch nach finanzieller Unabhängigkeit beziehungsweise haftungsrechtlicher Unabhängigkeit. Derzeit haftet die Linksjugend [´solid] für alles, was der „Arbeitskreis“ SDS unternimmt. Im Zuge der Satzungsänderung erhielte der SDS Selbstbewirtschaftungsrechte über eine entsprechende Klausel.

In der Folge wurden die inhaltlichen Anträge aus den anderen Landesverbänden besprochen. Klare Ablehnung fand u.A. der Hamburger Antrag, den Begriff „antiimperialistisch“ in das Selbstverständnis der Linksjugend ['solid] aufzunehmen, während der Antrag „Arbeitsfetisch“ des Sächsischen Landesjugendplenums große Zustimmung erhielt. Im Nachgang sind unsere Vorbereitungen verbesserungswürdig, wobei es die personelle Situation nicht unbedingt ermöglicht, uns mehr auf Bundesebene einzubringen. Dennoch wurde vermehrt der Wunsch geäußert, sich in Zukunft intensiver auf die kommenden Bundeskongresse vorzubereiten und – gerade auch im Zuge der Programmdebatte in der Partei – inhaltlich in die Tiefe zu gehen. Für unsere Begriffe sind die auf dem Bundeskongress verhandelten Themen zwar wichtig und quasi Dauerbrenner, aber Politik und unsere Zukunft besteht aus mehr als Antimilitarismus, Ökologie und Antifaschismus.


17. 5. Sitzung des LSpR und 2. Landesparteitag 2011 in Magdeburg

(mw) Am 30.04., also genau sechs Wochen nach der Landtagswahl, fand ein außerordentlicher Parteitag statt. Der Grund für diesen war es die Erfahrung aus dem Wahlkampf auszutauschen und sich eine erste politische Leitlinie für die Oppositionsarbeit unserer Fraktion zu geben. Natürlich war auch die Linksjugend mit dabei und saß diesmal nicht in der letzten, sondern mit der AG Senioren in der zweiten Reihe.

Der Parteitag begann mit einer Rede von Matthias Höhn und Wulf Gallert, wo es einmal um den Wahlkampf und um den Leitantrag ging, danach kam es zur Antragsdebatte, die aber mehr dazu genutzt wurde, die jeweilige Sicht auf den zurückliegenden Wahlkampf kund zutun. Unter anderem meldete sich auch der Jugendverband, in persona mit Marcel zu Wort. Auch hier wurde auf die erreichten Leistungen im Wahlkampf hingewiesen und ein Dank an die vielen Genossinnen und Genossen verteilt. Außerdem wurde auch der Umgang mit der "Jugend" thematisiert, welche auf einer Augenhöhe und nicht "Lehrer_inhaft" den jungen Menschen Inhalte bei zubringen.

Es gab auch eine Wortmeldung von Jan (Wagner) zu einem alternativ "Antrag" zum Leitantrag, in dem er vor allem den Still und die Form des Antrages kritisierte. Außerdem kam es noch aus den Reihen des Jugendverbandes zu einer Wortmeldung, der vor der Übernahme neoliberaler Sprache warnte und als Beispiel auf einen Absatz in dem Leitantrag verwies.

Der Leidantrag wurde dennoch mit überwiegender Mehrheit verabschiedet und so gingen alle einigermaßen froh wieder ihres Weges. (Außer die Mitglieder des LSPR, die im Anschluss noch eine Sitzung als "Mandatsprüfungskommission" hatte).



18. „Halle Blockt“ – der 1. Mai 2011 in Halle (Saale)

(ag) „Fremdarbeiter- Invasion stoppen!“ – unter diesem blödsinnigen Motto wurde nach Halle zu einem Aufmarsch von Nazis aufgerufen. Die Ewiggestrigen nahmen die neu geltende Arbeitnehmer_Innenfreizügigkeit von östlichen EU-Ländern zum Anlass, mal wieder durch die Stadt zu marschieren und stumpfsinnige Parolen zu grölen.

Wochenlang hatten die Nazis nach Halle mobilisiert, denn die Stadt war als einer der drei größten Aufmarschpunkte der Rechten zum 1.Mai ausgesucht worden. Besonders die freien Kräfte in Ostdeutschland machten nach Halle mobil, mit großem Erfolg. Ca. 750 – 800 Nazis waren in die Saalestadt gereist.

Doch auch wir Antifaschist_Innen waren natürlich nicht untätig. Seit März hatte sich das Bündnis „Halle gegen rechts“ regelmäßig getroffen, um die Gegenproteste vorzubereiten, darunter auch einige Vertreter_Innen der Linksjugend Halle und des Landessprecher_Innenrates.

Mit einer umfassenden Vernetzung, dem Anmelden vieler Kundgebungen und Infoständen, sowie vielen phantasievollen Aktionen sollte der Aufmarsch des braunen Mobs verhindert werden.

Insgesamt waren ca. 1000 Gegendemonstrant_Innen an verschieden Punkten in der Stadt unterwegs.

Gegen 12.00 Uhr stand das erste Mal fest: Halle Blockt! – und das erfolgreich. Durch zwei Sitzblockaden an den neuralgischen Punkten der geplanten Naziroute, konnte diese ferngehalten werden. Durch das schnelle Agieren unsererseits konnten wir auch ca. 2 Stunden später den Nazis erneut den Weg verbieten. Nochmals mussten die Rechten umgeleitet werden, da marschierten sie nun aber schon seit über eine Stunde auf einer unangemeldeten Route.

Ein drittes Zusammentreffen erfolgte gegen Ende des Tages, hier sahen wir uns nun mit einem Abstand von nur 20 Metern mit dummen Parolen und rassistischer Hetze konfrontiert. Der bisher weitestgehend friedliche Polizeieinsatz eskalierte nun. Eine spontane Sitzblockade von entschlossenen Antifaschist_Innen wurde ohne Vorwarnung geräumt, Protestierende an den Haaren zur Seite geschleift. Massiv wurden Schlagstöcke und Reizgas eingesetzt. Auch die Nazis blieben nicht untätig. Zahlreiche Flaschen flogen über die Polizeiketten hinweg in unsere Reihen. Einige Mitdemonstrierende erlitten Platzwunden und Schnittverletzungen.Unter lauten „Nazis Raus!“ – und „Haltet die Fresse!“ – Rufen zogen die Nazis dann zum Bahnhof ab, um die Heimreise anzutreten.

Der 1. Mai lässt Nachdenken zurück, als vollen Erfolg kann mensch ihn sicher nicht werten. Viel zu viele Nazis sind in die Stadt gekommen, viel zu lange konnten sie marschieren, zu viele von ihren rassistischen Parolen wurden gebrüllt.

Auch andere Faktoren stimmen nachdenklich. Zum einen ist das Verhalten von Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) völlig unverständlich. Sie meldete kurz vor dem 1.Mai noch eine Demonstration an, wodurch die Gruppe der Demonstrierenden eher gespalten wurde, da viele Leute, die an den Blockadepunkten dringend gebraucht wurden, sich dem Umzug der bürgerlichen Vertreter_Innen anschlossen. Hier wurde jedoch völlig vorbei an den Rechten demonstriert. Nur eine kurze Berührung mit den Nazis gab es, wahrscheinlich eher als Pressetermin von Szabados, Stahlknecht (CDU) und Konsorten zu werten, um „Entschlossenheit“ gegen Rechts zu zeigen und ein paar hohle Phrasen zu dreschen, mit anschließenden Pressefoto für die MZ.

Erschreckend ist aber besonders das hohe Mobilisierungspotential der Rechten, besonders der Freien Kräfte. Auch die unglaubliche Aggressivität, hauptsächlich der Autonomen Nationalisten hinterlässt ein ungutes Gefühl.

An diesem Punkt zeigt sich, dass unser Engagement gegen Rechtsextremismus noch vervielfacht werden muss.

Natürlich hat Halle ein Zeichen gegen Rechts gesetzt, doch diese Zeichen müssen unentwegt gesetzt werden und nicht nur, wenn mal wieder ein Aufmarsch der Nazis ansteht.

Die Linksjugend Sachsen –Anhalt setzt sich daher für eine antifaschistische Praxis ein, ständig und überall!



19. Aussprache des LSpR mit dem Vorstand der Landespartei

(et) Was heißt es denn nun eigentlich, ein „parteinaher“ Jugendverband zu sein? Wie nah ist nah und vor allem wie fern? Diese Frage ist für uns eine ganz existenzielle. Auf der Gradwanderung zwischen Solidarisierung und Kritik können Kompetenzen, Erwartungshaltungen und Freiheiten nur im Dialog mit Vertreter_Innen der Partei ausgelotet werden. Einen ersten Schritt in diese Richtung haben wir aus unserer Sicht mit dem Gespräch mit dem Landesvorstand am 6. Mai 2011 getan. Auf dem Weg hin zu einem fundiertem weil reflektiertem Selbstverständnis kann eben neben der Beschäftigung mit unseren Idealen, theoretischen Konstruktionen und anderen linken Organisationen auch die Auseinandersetzung „mit der Partei“ hilfreich sein. Was stellt sie sich unter der Linksjugend[´solid] vor, was wird vielleicht von uns erwartet, wie waren bisherige Erfahrungen und was ist vielleicht kritikwürdig? Besonders wichtig gestalteten sich für unsere weitere Arbeit die Berichte aus der vorigen Legislatur und die Auswertung des „96-Stunden-Wahlkampfes“. Einige Missverständnisse, Kommunikations- und Organisationsprobleme konnten geklärt werden und wir gingen mit der gegenseitigen Zusicherung zu mehr Kooperation und Interesse aus diesem Gespräch heraus.



20. Buko der Linksjugend ['solid] und des Studierendenverbandes SDS

Freitag – verspätete Anreise und nächtliche Verhandlungen

(rf & dg) Aus unterschiedlichen Städten kommend, trafen die nur mehr sechs Delegierten – eigentlich sollten es acht sein, auf zwei weibliche Delegierte mussten wir verzichten – und die Gäste nach und nach ein und machten sich auf den Weg zum Tagungsort, der „Integrierten Gesamtschule Mühlenberg“ im gleichnamigen Ortsteil. Nach einigen Berichten und der Entlastung des BundessprecherInnenrates sowie der Konstituierung des Kongresses ging es dann in Richtung Schlafstätten. Die Linksjugend ['solid] hatte im Vorfeld zwei Turnhallen in mittelbarer Umgebung angemietet, eine davon wurde als „Partyturnhalle“ deklariert, in die wir nun eincheckten. Nach halbstündigem Fußmarsch erreichten wir unser Ziel und wurden recht bald vom sächsischen Landesverband gebeten, uns an einer „Delegiertenberatung“ zu beteiligen, in der es um die zentrale Satzungsänderung gehen sollte. Zusammen mit den Delegationen aus Hessen und Bayern zwängten wir uns in einen Umkleideraum, die Luft tat ihre Meinung dazu nach wenigen Minuten kund.

Die „Beratung“ wurde insbesondere vom sächsischen Landesverband geführt, schnell zeichnete sich ein klares Bild ab: die Satzungsänderung sollte gekippt werden. Manchmal konnten wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier nicht um organisatorische Fragen ging, sondern eher um persönliche Fehden einiger Landesverbände mit dem SDS. Sachsen-Anhalt führt eine solche Fehde nicht, im Gegenteil, die Zusammenarbeit mit dem Studierendenverband ist hervorragend, die Ortsgruppe Magdeburg trifft sich gar immer zusammen mit den VertreterInnen der Linksjugend ['solid] Magdeburg. Wie dem auch sei: es kristallisierte sich heraus, dass es schwer werden könnte für den Satzungsänderungsvorschlag, immerhin ist dazu ein Quorum von 2/3 notwendig.

Bis spät in die Nacht wurde diskutiert, aber auch gefeiert, hat man sich doch teilweise lange nicht mehr oder noch nie gesehen. Zwischendurch holten wir noch unsere letzte Delegierte Eva irgendwo in der Hannoverischen Pampa ab, so dass wir nun endlich vollzählig waren.

Samstag – anstrengende Debatten und riesige Verzögerungen

Am Samstag war es nun soweit, die inhaltliche Arbeit des BuKos sollte beginnen, das war anfangs vorwiegend die Diskussion um die Satzungsänderung, die sich lange hinzog. Doch von Anfang an: früh um 9 trafen die ersten Delegierten – darunter auch unsere – wieder am Tagungsort ein, nachdem man sich nach einer kurzen Nacht aus den Schlafsäcken gequält hatte. Bevor die „Verhandlungen“ los gingen, genehmigten wir uns alle ein Frühstück zusammen mit den Delegierten des gleichzeitig stattfindenden SDS-BuKo, die zur gemeinsamen Debatte und Beschließung der Satzungsänderung mit uns tagten. Schnell sollte sich anhand langer Redner_Innenlisten zeigen, dass viel Gesprächsbedarf bestand, obwohl erst der erste – entscheidende – von vier Blöcken diskutiert wurde. Schnell zeigte sich eine unverhohlene Spaltung der Delegierten, die sich nicht überwinden ließ. Trotz stundenlanger Diskussion konnten Befürworter_Innen und Gegner_Innen sich in entscheidenden Punkten nicht annähern, da das Gesamtpaket nicht noch einmal geöffnet wurde. Berechtigte Forderungen der Gegner_Innen – wie Öffnung des SDS für Nichtstudierende und das Problem, dass der SDS durch die Satzungsänderung zu einer Art 17. Landesverband würde und damit durch seine Größe einen (zu) großen Einfluss in der Linksjugend erhielte – standen gegen die berechtigten Wünsche und Hoffnungen der Befürworter_Innen – so zum Beispiel, dass nur so haftungsrechtliche Probleme und Finanzangelegenheiten hätten geklärt werden können. So war es dann auch kaum verwunderlich, dass keine Seite die andere grundsätzlich überzeugen konnte und die Gräben die sich bei der Diskussion bestimmten letztlich auch das Abstimmungsverhalten. Die Abstimmung brachte denn auch das erwartete knappe Ergebnis, leider gegen den Satzungsentwurf, da nur knapp 63 Prozent der Linksjugend-Delegierten dafür stimmten anstelle der 66 erforderlichen – erfreulich war, dass ein überwiegender Teil unserer Delegierten dem Entwurf zustimmte und so zeigte, dass in Sachsen-Anhalt das Verhältnis von 'solid und SDS nicht schlecht ist. Von den SDS-Delegierten stimmten, wie nicht anders zu erwarten ein Großteil für den Antrag, was letztlich aber ohne Relevanz blieb, da auch eine erneute Abstimmung mittels Hammelsprung – wegen angeblicher Ungereimtheiten – ein schlechteres Ergebnis brachte – mensch kann eben nicht solange abstimmen lassen, bis das Ergebnis stimmt. Mit Scheitern des ersten von vier Blöcken der Satzungsänderung zogen die Antragssteller auch die anderen zurück, ohne sie zur Diskussion zu stellen, da sie auf dem ersten aufbauten. Nun herrschte erstmal ordentlich Ernüchterung bei den meisten und die Stimmung konnte auch ein ordentliches Mittagessen nur bedingt heben. Immerhin war die Arbeit von einem dreiviertel Jahr vergebens gewesen und auch keine neue Idee, wie mensch die Situation retten könnte, in Sicht.

In den Nachmittagsstunden konnte dafür endlich in die inhaltlichen Debatten eingestiegen werden und die große Anzahl Anträge begonnen werden abzuarbeiten. Dabei zeigte sich leider weiterhin die Polarisierung, die den Jugendendverband scheinbar ergriffen hat. Pauschale Unterstellungen und Vorwürfe, die zwischen einzelnen Landesverbänden und Personen hin und her flogen, sind emanzipierten, aufgeklärten, jungen Menschen eigentlich nicht würdig und sollten einzelne vielleicht mal zum Nachdenken anregen. Dass alle Sachsen antideutsch und BAK-Shalomis sind und dass NRW und Hamburg eigentlich SAV-Landesverbände sind, waren nur einige dieser Anwürfe, die vollkommen widersinnig und nicht hilfreich sind, wenn mensch doch eigentlich gemeinsame und große Ziele anstreben will. Allerdings war es so nicht verwunderlich, dass viele Anträge als Kampfanträge verstanden und entsprechend diskutiert wurden. An dieser Stelle fast 30 Anträge auseinanderzunehmen, erscheint nicht sehr sinnvoll und wird hier unterlassen. Einzig die beiden Anträge zum Jahresprogramm sollen hier kurz Erwähnung finden, da sie exemplarisch zeigen, wie sinnlos manche Debatten verlaufen sind. Der „SAV-Antrag“ aus NRW und der „antideutsche Antrag“ (diese Plakativität ist gewollt, um das Niveau der Debatte zu verdeutlichen) von mehreren Einzelpersonen wurden lange diskutiert, dann nach einer gefühlten Ewigkeit zur Abstimmung gebracht, bei der sich der „antideutsche“ Vorschlag durchsetzte, dann gab es noch Änderungsanträge aus NRW, die dafür gesorgt hätten den Antrag so abzuändern, dass fast der ursprüngliche „SAV-Antrag“ dabei herausgekommen wäre. Nun, das Ende der Geschichte war, dass die Änderung abgelehnt wurde – welch’ Wunder – und bei der endgültigen Abstimmung der Jahres-Arbeitsplan ebenfalls mit sehr großer Mehrheit durchfiel, da er ebenfalls nicht den Ansprüchen der Delegierten genügte und die Frage im Raum stehen blieb, ob so ein Programm überhaupt notwendig ist. Soviel zu vertaner Zeit und sinnlosen Debatten.

Am Samstag standen dann noch die Wahlen für einige Gremien auf der Tagesordnung, die sich aber schon massiv verspätet hatten. Mit der Unterstützung vieler Freiwilliger, die mit Wahlurnen durch die Reihen der Delegierten schritten, gelang es aber, Kassenprüfer, Bundesschiedskommission und die weibliche Liste des neuen BSpR zu wählen. Nur die Wahl der gemischten Liste musste abgebrochen werden, da sich ein kleiner Druckfehler auf den Wahlzetteln eingeschlichen hatte und es spät am Abend war.

Durch die Verzögerungen – doppelte Abstimmungen usw. – und teilweise langen und emotional geführten Debatten – was nicht negativ gemeint ist, da sich nur so scharfe Profile herausbilden können – verzögerte sich das Ende des BuKos am Samstag leider so stark, dass eine von 'solid spontan initiierte Demonstration in Hannover – gegen Angriffe bei einer rechten Demo in Berlin-Kreuzberg, bei der Faschisten Menschen prügelten und durch die Straßen jagten – nur sehr sporadisch besucht werden konnte.

Zum Abschied am Samstag hinterließen viele Delegierten leider einen Tagungssaal, der unter aller Kanone war und es fanden sich nur wenige bereit – darunter mehrere aus Sachsen-Anhalt – die halfen, den Saal zu reinigen, Geschirr und ähnliches einzusammeln und abzuwaschen. Vielleicht sollte mensch mal darüber nachdenken, wie zivilisiert er sich verhalten sollte, wenn er Gast ist und ob es sein muss, dass Kaugummi auf den Tischen klebt. In der Nacht fand dann noch eine kleine Party in der auch entsprechend als Partyturnhalle titulierten Schlafstätte statt, während wir uns überwiegend zurückzogen um den Tag zu reflektieren und Kraft für die letzten Anstrengungen zu sammeln. Dabei war insbesondere das frühe Schlafengehen für einige von uns nicht ganz so problemlos möglich, da unsere Turnhalle auch den Beinamen Quitsch-und-Knarz-Stätte ohne Probleme verdient hätte.

Sonntag – letzte Entscheidungen und Abfahrt

Wieder eine recht kurze Nacht für einige von uns, aber ein letztes Mal quälen wir uns aus den Betten und eilen rasch zum Frühstück, um in den letzten Wahlgang und die letzten Antrags-Debatten einzutauchen.

Nachdem die Wahl zum BSpR nun endlich abgeschlossen werden konnte, durften sich alle acht neuen Mitglieder gratulieren lassen und die formalen Angelegenheiten des BuKos waren abgeschlossen. Die inhaltlichen Beratungen gingen dann noch bis etwa 14 Uhr und waren weiterhin von einigen scharfen Auseinandersetzungen geprägt, seit Samstag hatte sich also an dem teilweise feindlichen Verhalten nicht wirklich was geändert, aber damit muss und sollte ein pluralistischer Verband leben können, auch wenn eine sachlichere Diskussion trotz inhaltlichen Dissens’ manchmal wünschenswert gewesen wäre. Allerdings gab es noch eine erstaunliche Sache, die man bei diesem BuKo wohl so nicht erwartet hätte. Alle Anträge bis auf einen – die Antragssteller waren schon abgereist und er wurde in den Länderrat delegiert – wurden beraten und abgestimmt, ein Novum in der Geschichte der 'solid-BuKos - und das trotz großer Verzögerungen am Anfang – ein Lob an die Delegierten, die auch kurz vor der Abreise noch konstruktiv und ordentlich arbeiteten.

Damit ging ein langes Wochenende zu Ende und die Delegierten reisten langsam in ihre verschiedenen Bundesländer heim. Unsere Delegation trennte sich schon in Hannover, da wir unterschiedlich Züge nach Halle und Magdburg besteigen mussten.

Abschließend möchten wir ein großes Lob an die Organisatoren aussprechen, die trotz kleinerer technischer Probleme einen ordentlich BuKo auf die Beine stellten, genauso wie die freiwilligen Helfer_Innen, Köch_Innen und Aufräumer_Innen, ohne die die Delegierten in ihrem Müll untergegangen wären. Und auch unsere Genossen aus anderen Ländern – Dänemark, Spanien und Griechenland – möchten wir danken, die uns Grußworte aus ihren Ländern zukommen ließen und über die schwierige Situation der Linken dort berichteten, mit dem Wunsch einer stärkeren Vernetzung und einer schlagkräftigeren vereinten Europäischen Linken ein Anliegen, dass unser Ziel sein muss. [Hasta la victoria siempre ;-)]

Zur gleichen Zeit fand ein paar Straßen weiter der Bundeskongress des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS statt. Auch hierzu wollen wir Euch weitere Informationen nahe bringen.

(ag) Parallel zum Bundeskongress der Linksjugend tagte auch das höchste Gremium des SDS an der Universität Hannover. Das hatte vor allem den Grund, dass eine gemeinsame Satzungsdebatte der beiden Verbände stattfinden sollte.

Auch unter den Studierenden war die neue Satzung das beherrschende Thema in den Diskussionen.

Freitag startete der BuKo zunächst aber traditionell mit einer Podiumsdiskussion, diesmal zum Thema „Bildungsproteste Reloaded?“, bei der verschiedene Vertreter_innen von Akteuren im Bildungsstreik darüber diskutierten, wie der Herbst zu einem heißen Herbst in Sachen Bildungsproteste werden kann. Danach wurden noch Formalien geklärt, bevor dann gemeinsam bei einer Antifa-Party gefeiert werden konnte.

Der nächste Tag begann mit einer kleinen Reise zu dem abgelegen Tagungsort der Linksjugend – die Satzungsdebatte begann (wenn auch mit einiger Verspätung).

Das Ergebnis der Abstimmung ist jedem bekannt. Dieses ist für den SDS umso ärgerlicher, da die Delegierten des SDS fast geschlossen für die neue Satzung stimmten. Durch Auszählungsungereimtheiten bei der Linksjugend schob sich die Tagesordnung auch beim SDS nach hinten. Erst gegen Nachmittag konnten die SDSler_Innen dann wieder zurück an ihren Tagungsort fahren, um mit ihrer Tagesordnung fortzufahren.

Das Thema Satzung wurde zunächst verschoben. Da die Gemüter ziemlich erhitzt waren, wurden erstmal die inhaltlichen Anträge behandelt. So wurde z.B. beschlossen, dass die Betreuung der Gruppen durch den Bundesvorstand neu strukturiert werden soll, eine hochschulpolitische Resolution wurde verabschiedet und mensch beschloss einstimmig, dass die Blockaden in Dresden auch wieder unsere vollste Unterstützung erhalten müssen.

Außerdem wurde Paula Rauch als neue Bundesgeschäftsführerin gewählt.

Der Sonntag begann mit einem Grußwort von Gesine Lötzsch, die die Wichtigkeit einer strukturierten Zusammenarbeit der linken Studierenden in der Gesellschaft betonte.

Des Weiteren standen noch die Wahlen des neuen Bundesvorstands an. Hier können wir erfreulicherweise berichten, dass Anne aus dem LSpR einstimmig in den Bundesvorstand des SDS gewählt wurde und nun auch auf Bundesebene politisch mitmischt. Dass ein Mitglied des Landesverbandes Sachsen-Anhalt bundespolitisch aktiv gestalten darf, gab es seit etwa 15 Jahren nicht mehr!

Sämtliche Satzungsanträge wurden verschoben, da nun erstmal eine Lösung für das Satzungsdilemma gefunden werden muss.

Auch wenn das Verhältnis zur Linksjugend im SDS nun sehr viel angespannter ist, hoffen die Mitglieder beider Verbände aus Sachsen-Anhalt, dass sich dies in Zukunft nicht negativ auf unsere Zusammenarbeit auswirken wird und bald eine Lösung gefunden wird, die sowohl dem SDS und Linksjugend genügt.



21. 6. Sitzung des LSpR in Magdeburg

(ar) Die 6. Sitzung des Landessprecher_Innenrates fand am 22.05.2011 statt. Zu Gast war an diesem Tag die Schatzmeisterin der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt, Corinna Pilatzki. Weiterhin waren zu dieser Sitzung weitere 3 Gäste anwesend womit sich interessante Diskussionen zu der Zukunft und der weiteren Politisierung des Landesverbandes entwickelten. Hierdurch konnten unter andere mehrere Arbeitsgemeinschaften gegründet werden, welche dazu beitragen sollen, den Landesverband eine Positionierung zu vielen Themen zu ermöglichen. Außerdem haben wir als LSpR an diesem Tag den Bundeskongress ausgewertet und hierbei weitere Schlussfolgerungen und Erforderlichkeiten für die zukünftigen Vorbereitungstreffen für den Buko festgestellt. Auch die Nutzung „Neuer Medien“ wurde zu dieser Sitzung vorangetrieben. Diese sollen vor allem die Arbeit mit verschiedensten Dokumenten und zu Diskussionen innerhalb des LSpR erleichtern.



22. Workshop „grüner Kapitalismus“ in Magdeburg

(et) Was ist denn bitteschön ein „grüner“ Kapitalismus? Und was macht man damit? Ja, also wir machten am 29. Mai 2011 damit Folgendes: Wir sahen ihn uns als Konzept (das besonders Bündnis 90/Die Grünen stark befürworten) bzw. besser gesagt Bündel von Konzepten an und diskutierten zusammen mit der Referentin Ines Koburger vom Bildungswerk und 11 Teilnehmer_Innen, welche Maßnahmen und möglichen Konsequenzen und welche ökologischen und ökonomischen Interessen dahinter stehen. Das Ganze basiert auf der Annahme, dass der Kapitalismus nicht nur das (momentan) „realistischste“, sondern vor allem das wandelbarste System sei, das sich schon mehrfach durch Anpassung und Integration von Problemen bewährt habe.

Besonders interessant gestaltete sich für uns in der Debatte die Konsumfrage: Welche Rolle spielen persönlich-individuelle und gesamt-gesellschaftliche Verantwortung? Und wie sieht es dabei mit der sozialen Komponente aus: Wer kann sich in einem „Green New Deal“ ökologisch und moralisch vertretbare Lebensweise leisten und wer kann es eben nicht? Wie weit müssen und dürfen Emissionsvorschriften gehen und wer überprüft und sanktioniert wie?

Wie sich in diesen knappen Zeilen abzeichnet, war ein Tagesseminar tatsächlich zu knapp um die vielen Facetten dieser Konzepte zufriedenstellen geschweige denn ausreichend zu durchleuchten.

Nichtsdestotrotz gehört eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Thematik unweigerlich zur Kapitalismuskritik dazu und die Diskussion gestaltete sich durch verschiedenste Positionen durch die Seminarteilnehmer_Innen äußerst lebhaft und interessant.



23. Nazidemo in Braunschweig

(ar) Am 04.06.2011 war in Braunschweig ein großer Naziaufmarsch angekündigt. Auch wir in Sachsen-Anhalt haben nach Kenntnis dieser Ankündigung dazu aufgerufen diesen Naziaufmarsch so gut es geht zu stören oder gar zu blockieren. Trotz der weiten Anreise machten sich an diesem Tag mehrere Mitglieder der Linksjugend aus Sachsen-Anhalt auf den Weg nach Braunschweig. Bereits in Magdeburg konnte mensch sich mit weiteren Antifaschist_Innen aus Sachsen-Anhalt zusammenschließen.

Als diese dann in Braunschweig ankamen, fanden sie bereits ca. 3 Stunden vor Beginn des Nazispektakels einen weiträumig abgesperrten Bahnhofsvorplatz vor. Zu diesem Zeitpunkt war und seit einigen Stunden bekannt, dass der Naziaufmarsch verboten wurde und lediglich eine Kundgebung sowie ein Konzert in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs durch die Behörden gestattet wurde. In diesem Zusammenhang wurde der Marsch der Rechtsradikalen ab 15 Uhr bereits nach Peine verlegt, wobei das „Angebot“ des Konzertes und der Kundgebung trotzdessen wahrgenommen wurde.

Auch die Braunschweiger_innen waren nicht ganz untätig, konnten sich aber scheinbar nicht einig werden. So veranstaltete der DGB unweit vom Hauptbahnhof eine Gegenkundgebung und ein weiteres Bündnis weit ab von allem Geschehen in der Innenstadt ein Konzert gegen die Naziplärre. Nachdem die Anwesenden aus Sachsen-Anhalt bereits einige Zeit am Hauptbahnhof verbrachten und sich dort schon einmal ein Bild von den ungeschicktesten Zivilbeamten machen konnten, entschlossen sie sich dem DGB und somit der „Masse“ von Menschen nahe des Hauptbahnhofes anzuschließen. Diese war aufgrund jeglichen fehlen von Koordination mehr oder minder erfolgreich, woraufhin sich Teile des ca. 500-700 Menschen starken Demozug abspalteten und wieder versuchten auf den Bahnhofsvorplatz zu gelangen. Direkt war es nicht mehr möglich, da die beiden Kundgebungen durch vier polizeiliche Absperrketten getrennt wurden. Ein Versuch, direkt über das Bahngelände zu gelangen scheiterte, wobei jedoch der Hintereingang von kleinen Gruppen von Antifaschist_Innen erfolgreich genutzt werden konnte. Kaum im Hauptbahnhof angekommen klebten die wohl inkompetentesten Zivilpolizist_innen an den Fersen der 5-6 menschstarken Gruppen. Teilweise zu dritt oder gar zu viert bewachten und belauschten diese das Vorgehen der kleinen Gruppen und hantierten teilweise mehr als auffällig mit dem iPhone herum, um möglicherweise Teile von Gesprächen mitzuschneiden.

Zwischenzeitlich hatten sich auch ca. 300 Nazis auf ihrem Fleckchen versammelt. Was sie kund taten, kann nur vermutet werden. Wahrscheinlich ging es wieder um für uns schwachsinnige Perspektiven und die aus ihrer Sicht verseuchte deutsche Bevölkerung. Danach wurde wieder im üblichen Ton rechtsradikale Musik präsentiert.

Gegen 14 Uhr machten sich bereits erste Gruppen von Antifaschist_Innen auf nach Peine. Was genau dort geschah, kann nicht wiedergegeben werden, da die Mitglieder der Linksjugend aus Sachsen-Anhalt nicht mit nach Peine gefahren sind.

Als abschließendes Resümee kann man nur hoffen, dass zukünftige Pläne eines Bündnisses gegen Rechts in einer gemeinsamen Demonstration und Blockade enden, soweit Aktionen rechter Gesinnung zugelassen werden.


Kontakt zum Landesverband

Linksjugend ['solid] www.linksjugend-lsa.de
LV Sachsen-Anhalt e-mail:jugend@dielinke-lsa.de
Ebendorferstr.03 Telefon: 0391-7324836 (Di 15-18 Uhr, Do 11– 15 Uhr)
39108 Magdeburg


Also dann bis zum nächsten Newsletter!

Mit solidarischen Grüßen

Euer Lspr