Auswertung des Landesparteitages

2. Tagung des 3. Landesparteitages

Am vergangenen Wochenende fand die 2. Tagung des 3. Landesparteitages statt. Der Leitantrag "Freiheit und Sozialismus" wurde mit überwältigender Mehrheit abgesegnet, ebenso wie der Änderungsantrag des Landesparteitages an den Bundesparteitag im Oktober, wo das neue Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE verabschiedet werden soll.


Wahlen (u.A.) des neuen Landesvorstandes

Der Jugendverband war in vielfältiger Art und Weise vertreten. Zunächst freuen wir uns über die Wahl Marcel Wiebachs, des auf dem Landesjugendtreffen in's Rennen geschickten Jugendverbandvertreters, in den Landesvorstand! Marcel ist seit 10 Jahren politisch engagiert und möchte sich im neuen Landesvorstand explizit um die Interessen des Jugendverbandes und die Themenfelder Rechtsextremismus, Migration und politische Bildung kümmern. Seine Kandidaturrede könnt ihr euch hier durchlesen.

Mit Kay Grahmann (22) sitzt ein weiterer Jugendvertreter im neuen Landesvorstand, auch ihm gelten unsere Glückwünsche. Neues und altes Mitglied ist Claudia Bluhm, die mit großer Mehrheit erneut in den Lavo gewählt worden ist. Claudia gehörte in der letzten Legislatur u.A. dem LSpR an.

Matthias Höhn wurde mit einem etwas schlechteren Ergebnis als vor zwei Jahren als Landesvorsitzender bestätigt. Seine Stellvertreter_innen sind Birke Bull, Henriette Quade und Andreas Höppner. Jenny Schulz bleibt Landesgeschäftsführerin. Neuer Landesschatzmeister ist Achim Bittrich, der somit Corinna Pilatzki nach 10 Jahren im Amt beerben wird. Wir wünschen Corinna alles Gute bei ihrer neuen Tätigkeit in der Bundespartei.

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes sind Petra Stamm-Homeier, Iris Gottschalk, Frank Hoffmann, Monika Hohmann, Elke Reinke, Jörg Schindler und Ronald Maaß. Detailliertere Informationen findet ihr hier. Wir gratulieren allen Gewählten und wünschen ihnen viel Inspiration, Kraft und Mut für die neuen Aufgaben.


Linksjugend ['solid] mit Antrag zu politischer Bildung

Der Landessprecher_innenrat, Eva und Robert brachten einen eigenen Antrag zu politischer Bildung als Chance auf Politisierung ein. Aufgrund des Nicht-Einhaltens der Antragsfrist und der fehlenden Dringlichkeit wurde entschieden, den Antrag an den neuen Landesvorstand zu verweisen. Der Landesparteitag kam der Bitte mit deutlicher Mehrheit nach. Wir sind zufrieden mit der Entscheidung und hoffen auf eine konstruktive und ernste Auseinandersetzung mit dem Thema "Politische Bildung". Zu lesen gibt's den Antrag hier.


Länderratsdelegierte Eva kritisiert dominantes Redeverhalten auf allen Ebenen

Für sachliche Kritik und Furore sorgte unsere LR-Delegierte Eva, als sie in ihrem Redebeitrag das derzeitige Redeverhalten und die momentane Debattenkultur kritisierte. Demnach trüge dominantes, lautes, unterbrechendes, maskulines und einschränkendes Redeverhalten - gemeint waren alle Ebenen, Basisorganisationen, Diskussionsrunden usw. - dazu bei, dass sich zurückhaltendere Männer und Frauen immer mehr zurücknehmen, weil die Lust fehle, sich dagegen zur Wehr zu setzen. "Und wenn sich dann schon getraut wird, ein solches Redeverhalten zu kritisieren, dann sollte dies ernst genommen werden und nicht heißen „Wenn er dich anpflaumt, dann pflaum doch zurück!“. Ich möchte nämlich vielleicht gar nicht pflaumen…" so Eva. Die vollständige Rede könnt ihr euch hier durchlesen, es lohnt sich. Dass wir nicht die einzigen sind, die derlei und andere Probleme auf der Kommunikationsebene ausgemacht haben, zeigte der lang anhaltende und deutliche Applaus der Delegierten.


Ein bisschen Frieden...?

Für Aufsehen sorgte auch unsere Landessprecherin Anne, als sie mit einem Redebeitrag zum Programmentwurfteil Krieg und Frieden einen Änderungsantrag des BAK Antimilitarismus und Frieden, in dem sie tätig ist, vorstellte. Der Antrag ging im Vorfeld über unseren AktivistInnenverteiler, ihr könnt ihn euch aber auch nochmal hier durchlesen.

Der durchaus kritische und äußerst provokante Antrag sorgte im Nachhinein für Gesprächsstoff, u.A. vorgetragen durch den Fraktionvorsitzenden Wulf Gallert, der insbesondere die Passage "wir dürfen dem FdS nicht auf den Leim gehen" kritisierte. Linke Positionen zu Krieg und Frieden werden weiterhin für hitzige Debatten sorgen. Um diese in sachliche Bahnen zu lenken, gedenken wir, einen Landesarbeitskreis zu gründen, der sich mit diesen Fragen beschäftigt. Habt ihr Interesse, euch dahingehend einzubringen? Dann meldet euch bei unserem Juko Robert.

Antrag "Politische Bildung ist mehr"

Antrag an die 2. Tagung des 3. Landesparteitages der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Einbringer_innen: Landessprecher_innenrat der Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt, Robert Fietzkeund Eva T.

 "Politische Bildung - Chancen der Politisierung

Die Bundeszentrale für politische Bildung begreift laut Selbstverständnis ihre zentrale Aufgabe wie folgt: "[das] Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken". Wenn politische Parteien sich glaubhaft als Interessenvertretung der Bürger_innen verstehen, politisches Interesse und Bewusstsein fördern und politische Willensbildung ermöglichen möchten, dann gehört die politische Bildung der eigenen Mitglieder und Sympathisant_innen genauso dazu wie die Information nach außen.


Ein breites Wissensfundament ist sowohl als Grundstein einer demokratischen Gesellschaft entscheidend, als auch im Hinblick auf die Neumitgliedergewinnung sowie eine Aktivierung bestehender Parteigenoss_innen für politische Beteiligung.


Die Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt setzt in puncto politische Bildung stark auf die Rosa-Luxemburg – Stiftung Sachsen-Anhalt. Doch gilt es zu hinterfragen, ob das ausreichend sein kann. Auch wenn die RLS eine parteinahe Stiftung ist, darf die Partei ihre Hauptverantwortung gegenüber den eigenen Mitgliedern und Sympathisant_innen nicht vergessen. Vor allem im Bereich der politischen Bildung für Jung- und Neumitglieder ist das Angebot sehr dünn gesät.


Oft wurden Regionalkonferenzen (zum Parteiprogramm) als Veranstaltung der politischen Bildung ausgelegt, was äußerlich und zunächst akzeptabel erscheinen mag. Doch gestaltet sich eine Diskussion über programmatische Punkte für einige (Neu-)Mitglieder durchaus schwierig, wenn sie wenig thematisches Vorwissen haben.


Wird auf einer Regionalkonferenz beispielweise zum Absatz "Woher wir kommen, wer wir sind" heftig über die historische Aufarbeitung der DDR- Geschichte und der Opfer der Mauer diskutiert, fehlt Mitgliedern unter 30, wenn sie sich nicht selbst fleißig belesen haben, oft schlichtweg das Hintergrundwissen und damit die Möglichkeit sich kritisch und dennoch diplomatisch in den Austausch mit Zeitgenoss_innen und ihren individuellen Erfahrungen zu begeben. Gleiches lässt sich auch in Diskussionen in den Basisgruppen, Vorständen oder auf Parteitagen beobachten.


An dieser Stelle wird ein großes Potential verschenkt: Drei bis vier Generationen treffen in dieser Partei aufeinander. Liebe Genoss_innen, "die Jungen" wollen es wissen, wollen von ihren Erfahrungen lernen. Aber sie wollen eben auch kritische Fragen stellen dürfen, ohne dass ihnen ihr Alter und ihr damit angeblich fehlendes Urteilsvermögen vorgeworfen wird! 


Bei den oben erwähnten Konferenzen fehlt (im Gegensatz zu Tages- oder Wochenendeseminaren, die sich gezielt mit einer Thematik beschäftigen können) oft schlichtweg der Raum und die Zeit für Diskussionen, die nicht nur an der Oberfläche schürfen. 


Im Bereich der politischen Bildung unserer Mitglieder liegen die Kompetenzen natürlich nicht nur im Bereich der historischen und sozialkritischen Selbstreflexion. Sowohl in regionalen als auch in landesweiten Arbeitsgemeinschaften wird wertvolle inhaltliche Arbeit zu zahlreichen Themen, von Ökologie über Arbeits-, Sozial- und Rentenpolitik bis hin zu Geschlechter- und Bildungspolitik geleistet, um nur einige Schwerpunkt zu nennen. Deren Reputation in Form von schriftlichen Veröffentlichungen, landesweit angekündigten Veranstaltungen und der Vorstellung bei großen Landesweiten Versammlungen scheint hingegen noch ausbaufähig.


Mit den Mitgliedern dieser Arbeitskreise haben wir viele Experten in den eigenen Reihen, auf die für thematische Einführungs- und Vertiefungsveranstaltungen gesetzt werden kann. 


Desweiteren hat die Linksjugend [´solid] bei der Ausgestaltung thematischer Veranstaltungen auch mit "externen" Referent_innen aus anderen Bundesländern und anderen Organisationen sehr gute  Erfahrungen dahingehend gemacht, wobei durch Perspektivenvielfalt und Austausch verschiedenste thematische Zugänge, Erkenntnisse und teilweise auch völlig neue Interessen- und Arbeitsfelder eröffnet werden. 


Im Bereich der politischen Bildung (der Jugend) sieht die Linksjugend ['solid] selbstverständlich eine ihrer Hauptaufgaben und versucht durch Bildungsfahrten, Seminare und Workshop-Wochenenden dieser nachzukommen. Sie kann die Verantwortung aber aus Gründen der Ressourcenknappheit nicht allein tragen und aufgrund der Mitgliederzahl beschränkt es sich meist wenige und immer auf dieselben Städte konzentrierte Veranstaltungen, die vielen Mitgliedern allein schon aufgrund weiter Fahrtstrecken kaum zugänglich sind, was keinesfalls der Anspruch linker (Bildungs-)Politik sein kann und darf!


Wir stellen daher den Antrag an den Landesparteitag, den Landesvorstand zu beauftragen:

 1. Ein Konzept zur politischen Bildung und den vorhanden Ressourcen gemeinsam mit dem parteinahen Jugendverband Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt und den Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) zu entwickeln und infolgedessen umzusetzen,

2. Im Jahr 2012 ein LAG – Wochenende durchzuführen. Dies bedeutet, dass alle LAG und die Linksjugend [solid] Sachsen-Anhalt ein gemeinsames Seminarwochenende veranstalten, an dem es ein buntes Angebot von Seminaren und Workshops geben wird,

3. Es spätestens ab dem zweiten Halbjahr 2012 einen "Bildungskalender" gibt, in dem alle Termine der LAG und der Linksjugend ['solid]  festgehalten und mitgeteilt werden,

4. Weitere Kooperationsmöglichkeiten mit den uns nahestehenden Vereinen und Stiftungen geprüft werden.


Wir bitten daher um Zustimmung der 2. Tagung des 3. Landesparteitages der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Redebeitrag Eva zur Debattenkultur

Liebe Genossinnen und liebe Genossen,

meine Name ist Eva, ich bin heute hier als Delegierte für die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt und möchte über ein Thema sprechen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt: Die Debattenkultur in Partei und Jugendverband. Ganz konkret soll es mir um dominantes Redeverhalten im Zusammenhang mit Erhaltung und Gewinnung von Mitgliedern gehen. 

Häufig wird gefragt, warum denn immer dieselben Leute das Wort ergreifen und bereit sind in Arbeitsgremien, Sprecher_innenräte und Vorstände zu gehen und warum sich denn dafür so wenig Frauen, vor allem so wenig junge Frauen melden. Nun, ich erhebe keinen Allgemeingültigkeitsanspruch, aber ich habe eine Vermutung, woran es unter anderem liegen kann, nämlich daran, dass vornehmlich Frauen, aber auch auf zurückhaltendere (sensiblere) Männer durch einen dominanten Umgangston und eine autoritäre Arbeitsweise  abgeschreckt werden.

Damit dieser Zusammenhang vielleicht etwas einleuchtender wird, möchte ich genauer beleuchten, was dieses „dominate“ bzw. „einschränkende“ Verhalten eigentlich ausmacht:

Dazu gehören massive Überschreitung der Redezeit und auch in Diskussionen sehr lange Wortmeldungen. Das ist anderen gegenüber nicht nur unhöflich und unfair, sondern schränkt sie auch letztlich in ihrer potentiellen Redezeit ein.

Obwohl selbst sehr lange geredet wird, werden andere unterbrochen oder ihre Wortmeldungen während sie sprechen, kommentiert, was von Bejahung über lautstark geäußertes Unverständnis oder Ablehnen bis zum sarkastischen „ins-Lächerliche-Ziehen“ reicht; teilweise werden Personen eher direkt angegangen und beleidigt, anstatt inhaltlich auf deren vorangegangene Kritik einzugehen, die gern heruntergespielt und belächelt  wird.

Ein weiteres Merkmal ist die Lautstärke: Trotz kleiner Runde oder Verstärkung durch ein Mikrophon wird (teilweise anhaltend!) in Ruflautstärke gesprochen, um anderen einschneidend ins Wort zu fallen, oder die Bedeutung nicht einzelner Begriffe sondern ganzer Absätze zu betonen.  

Einige Reden sind in Bezug auf Charakter, Wortwahl, Artikulation und Gestik agitatorisch bis geradezu militärisch, was sich konkret zeigt in: vielen Imperativsätzen, nachdrücklichen Wiederholungen, Allgemeingültigkeitsanspruch der Argumentation und einer Betonung von Zusammenhalt, Einigkeit und Identität im Stile einer Einschwörungsrede vor Soldaten (durch Formulierungen wie „wir“, „man“, „uns“, „zusammen“, „Stärke“, „Wille“, „Vorankommen“ etc.).

Auf der nonverbalen Ebene wird diese Dominanz vor allem durch räumlich- körperliche Präsenz erreicht: Breitbeiniges Sitzen oder Stehen, ausladende Gesten, Lachen/ verächtlich Schnauben, Augenrollen, demonstrativ aus dem Fenster schauen, sich mit etwas anderem z.B. dem Handy zu beschäftigen oder gar (wenn etwas Gesagtes nicht passt) wutentbrannt den Raum zu verlassen und die Tür zu knallen.

Mit einem solchen Verhalten konfrontiert, fühlen sich weniger dominant auftretende Personen oft eingeschüchtert, ausgegrenzt und gering geschätzt, ungehört und übergangen. Im „besten“ Falle werden betreffende Mitglieder „einfach nur“ still und passiv und werden sich auch nach mehrmaligem Nachfragen und Bitten die Arbeit in einem Sprecher_innenrat oder Vorstand nicht zutrauen – erst recht nicht, wenn es in erster Linie um die Erfüllung der Quote geht. Im schlimmsten Falle ziehen sie sich aus der politischen Arbeit komplett zurück und treten aus, weil sie sich dem emotionalen Druck nicht mehr gewachsen fühlen.

Versteht mich nicht falsch, ich möchte niemandem einen Maulkorb anlegen, ihn in seiner persönlichen Ausdruckweise einschränken oder zu ständigem Zurückhalten zwingen. An der politischen Arbeit hängt unser aller Herz und in diesem Zusammenhang sind Überreaktionen sicherlich menschlich.

Worum es mir geht ist, dass diejenigen, die ein solches Verhalten nicht an den Tag legen, trotzdem gleichberechtigt an Diskussions- und Entscheidungsprozessen beteiligt werden – ein solidarischer und emanzipatorischer Anspruch verlangt das so!

Ich wünsche mir, dass alle gehört werden und nicht nur die, die ihre Überzeugungen am lautesten kundtun. Und wenn sich dann schon getraut wird, ein solches Redeverhalten zu kritisieren, dann sollte dies ernst genommen werden und nicht heißen „Wenn er dich anpflaumt, dann pflaum doch zurück!“. Ich möchte nämlich vielleicht gar nicht pflaumen… 

Kandidaturrede Marcel Wiebach

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Symphatisantinnen und Symphatisanten, liebe Gäste,

mein Name ist Marcel Wiebach und ich bewerbe mich heute um das Amt als Landvorstandmitglied. Ich bin 29 Jahre alt und komme aus der Lutherstadt Wittenberg. Am 11.11. diesen Jahres bin ich seit 10 Jahren in der Partei. In dieser Zeit habe ich ich schon viel erlebt, wobei sicherlich eines der spannendsten Projekte die Gründung einer gesamteutschen und großen Linken war und noch ist. Nicht minder spannend war die zeitgleiche Entstehung des Jugendverbandes. Diesen Prozess habe ich auf Bundes und auf Landesebene aktiv mit gestaltet. Es hängt also meinerseits viel Herzblut an Linksjugend ['solid], auch weil dieser einen großen Anteil an meiner Politisierung hat. Zurzeit bin ich im Landessprecherinnenrat des Jugendverbandes und muss sagen, dass wir in diesem Jahr eine großartige Leistung vollbracht haben.

Aber nicht nur in der Partei fühle ich mich zu hause, in Wittenberg bin ich Mitglied des linksalternativen Jugendverein “Kultur mit Sahne”. In diesem Verein kämpfen wir seit Jahren für ein alternatives Jugendzentrum, aber auch ohne eigene Räumlichkeiten veranstalten wir zum Beispiel unsere Konzertreihe: “Schöner feiern ohne Nazis”. Außerdem setzt sich der Verein auch für andere ein, so ist dieser Gründungsmitglied des Runden Tischs Möhlau, welcher die unmenschlichen Lebensbedingungen im Asylbewerberlager Möhlau thematisiert, öffentlich gemacht hat und kritisiert.

Natürlich gehe ich auch einer Erwerbsarbeit nach und zwar bin ich in einem Call-Center, welches drittgrößter Arbeitgeber in unserer Region ist, tätig. Dort wurde ich vor über einem Jahr in den Betriebsrat gewählt und kämpfe seit dem für die Rechte der Arbeitnehmer_innen. Auch dies ist nicht immer eine leichte Aufgabe.

Außerdem bin ich noch bei Ver.Di und Attac Mitglied


Aber warum hab ich mich gemeinsam mit der Linksjugend dazu entschieden, heute für den Landesvorstand zu kandidieren? Eines unseren wichtigen Ziele und auch Gründe für meine Kandidatur ist die weitere Optimierung der Kommunikation und damit Zusammenarbeit des Jugendverbandes und der Partei. Hier gibt es von Jahr zu Jahr immer mehr Fortschritte, gerade im letzten Jahr wurde die Zusammenarbeit intensiviert, aber um das Verständnis auf beiden Seiten zu erhöhen ist es wichtig das wir, als Linksjugend ['solid] auch personell im Landesvorstand vertreten ist. Und damit ist schon sehr deutlich meine erste Aufgabe beschrieben

Eine weitere wird es sein, mit dem Landesvorstand, Linksjugend und den Landesarbeitsgemeinschaften ein Konzept zur politischen Bildung zu entwickeln und diesen dann auch durchzuführen. Welchen Weg wir uns dafür vorstellen haben wir [heute] in unserem Antrag sehr gut beschrieben, welcher zum Glück auch angenommen wurde. Ich möchte gemeinsam mit den weiteren Mitlgiedern des Landesvorstandes dies umsetzen und so auch die Attraktivität unsere Partei erhöhen. 

Und hieraus ergibt sich schon meine dritte Aufgabe, welche ich im Landesvorstand übernehmen möchte. Es geht um die Frage der Mitgliederentwicklung, wobei es darum geht, mehr Menschen für unsere Partei zu begeistern und zu aktivieren. Hierzu wurde schon seitens des bisherigen Landesvorstand eines Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, welche sich dieses Themas annehmen möchte. In dieser bin ich auch zum jetztigen Zeitpunkt und werde es, egal ob ich von euch nun heute in den Landesvorstand gewählt werden, bleiben. 

 

Ich würde mich freuen, wenn ihr mir und damit auch dem Jugendverband heute eurer Vetrauen und eure Stimme schenkt. Gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] möchte ich dieses Mandat ausfüllen und für eine starke LINKE in diesem Land mich engagieren. Ich bedanke mich schon jetzt für die Stimme für den Jugendverband.

Rede von Anne zum Thema Krieg und Frieden

Ein bisschen Frieden...?

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich möchte über ein Thema sprechen, das in letzter Zeit schon viel diskutiert wurde, das aber keinesfalls abschließend. Es geht um die Frage von Krieg und Frieden innerhalb des Programmentwurfes.

Die Frage von Krieg und Frieden fängt für mich nicht erst an, wenn Bomben auf Libyen fallen oder die Bundeswehr in Kundus auf einen Schlag 142 Menschen ermordet.

Sie beginnt für mich, wenn es darum geht, ob in unserem Parteiprogramm als Haltelinie für eine Regierungsbeteiligung die Ablehnung von Kampfeinsätzen steht oder die generelle Ablehnung von Einsätzen der Bundeswehr.

Wenn es darum geht, die Bundeswehr abzurüsten, die kriegsführungsfähigsten Teile zuerst oder die schnellstmögliche Abschaffung der Bundeswehr gefordert wird.

Wenn es darum geht, deutsche Rüstungsexporte zu verbieten oder die Vergesellschaftung von Rüstungskonzernen und ihre Konversion in zivile Produktion im Programm festzuschreiben.

Der Programmentwurf für unsere Partei weist noch viele Lücken auf, besonders im friedenspolitischen Teil wird dies deutlich. In den letzten Tagen und Wochen wurde viel darüber gesprochen, dass es wichtig ist, Kompromisse zu finden. Auch ich finde das wichtig, um unserer pluralen und heterogenen Struktur gerecht zu werden.

Aber viel zu oft ist mir in letzter Zeit die Unterscheidung zwischen Kompromisse finden und eigene, linke, Positionen aufgeben, abhanden gekommen. Und beim jetzigen Stand des Programmentwurfs zum Thema Krieg und Frieden droht genau das zu passieren. Ich will dies an einigen Punkten deutlich machen.

Viel zu sorglos und unkritisch wird im Programmentwurf mit bestimmten Begriffen umgegangen. Es tauchen plötzlich Terminologien wie z.B. Zerfall von Staaten, Terrorismus oder europäische Idee auf, die eigentlich Teil von neokonservativen Argumentationsfiguren sind. Dies darf einer linken Partei nicht passieren.

Diese Unreflektiertheit wird auch beim Absatz zu den Vereinten Nationen deutlich. Die Aufgabe der UNO sei es nach wie vor, den Weltfrieden zu sichern,  heißt es im Programmentwurf. Dass die UNO in den letzten Jahrzehnten massiv militarisiert wurden, unter ihrer Mandatierung imperialistische Kriege geführt wurden und sie eindeutig dazu dienen, westliche Interessenpolitik durchzusetzen, wird völlig ignoriert. Lieber wird unkritischen Einschätzungen a la Stefan Liebich und co. nach dem Mund geredet.

Über die Militarisierung der Gesellschaft als wesentliche Voraussetzung für die Militarisierung der Außenpolitik wird indes kein Wort verloren.

Wir laufen hier Gefahr, dem Forum demokratischer Sozialismus und ihrem Versuch, die linke Programmatik stetig der herrschenden Politik anzugleichen, gehörig auf den Leim zu gehen.

Damit wird aber imperialistischer Politik, auch mit der Partei DIE LINKE, der Weg geebnet und das können wir nicht wollen.

Ich habe in letzter Zeit oft gehört, dass wir doch einen Konsens zur Thematik Krieg und Frieden haben. Das würde ich gerne bestreiten, da der friedenspolitische Teil weitestgehend noch zu kurz greift, zentrale Fragen nicht behandelt oder falsche Schlüsse zieht. Hier ist es dringend erforderlich, Überarbeitungen vorzunehmen, wie es z.B. in Anträgen der AKL oder KPF gefordert wird.

Im Sinne der praktischen Friedenspolitik will  ich euch auf ein wichtiges Ereignis im Dezember aufmerksam machen, die Afghanistan-Konferenz oder besser gesagt, die Gegenproteste dazu.

Ab dem 05.12. kommen die in Afghanistan kriegsführenden Staaten auf dem Petersberg bei Bonn zusammen, um über ihr weiteres Vorgehen in Afghanistan zu beraten. Symbolisch findet die Konferenz unter afghanischem Vorsitz statt, obwohl die Kasai-Regierung nichts als ein Marionetten-Regime der imperialistischen Westmächte ist. Obendrein wird die Konferenz auch noch als Friedenskonferenz deklariert. Die Partei DIE LINKE, die Linksjugend ['solid] und der SDS planen aktiv Gegenprotest zu diesem Lügengipfel. So wird es am 03.12. eine Großdemonstration in Bonn gegen die Konferenz geben, am 04.12. veranstalten wir mit der Friedensbewegung einen Alternativgipfel und ab dem 05.12. begleiten wir die Konferenz mit Aktionen des zivilen Ungehorsams. Ich möchte euch alle dazu aufrufen, euch aktiv an den Protesten zu beteiligen, egal ob ihr nun selber nach Bonn kommt oder die Mobilisierung unterstützt. Denn Merkel, de Maizere und Wetserwelle reden zwar von Frieden, doch sie führen Krieg und das dürfen wir als eine Partei, die sich dem Frieden verpflichtet hat, nicht hinnehmen.