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Linksjugend ['solid] Burgendlandkreis gegründet

Gründung der Linksjugend ['solid] Burgendlandkreis

Gestern am 18.12.2011 um 15 Uhr versammelten sich Mitglieder der Linksjugend ['solid], der Partei DIE LINKE. und SympathisantInnen zur offiziellen Gründungsveranstaltung des Kreisverbandes Linksjugend ['solid] Burgenlandkreis.

Schriftlich Beurkundet wurde die Gründung von den Mitgliedern der Linksjugend ['solid] Jan W., Maria H., Georg T., Daniel H. und Clemens B., sowie den Gästen Tobias K. vom LSpR der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, Sandro K. und Julian K.

Wir wünschen den AktivistInnen alles Gute und viel Erfolg für die ersten Vorhaben! Weitere Infos für Interessierte gibt auf der Webseite des Kreisverbandes. Erreichen könnt ihr die Linksjugend ['solid] Burgenlandkreis per Mail. Vernetzt euch :)! 

Für die Stärkung von Gastmitgliederrechten!

 

Antrag zur Unterstützung der Initiative für mehr Gastmitgliederrechte

beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt

19. November 2011, Magdeburg

 

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge nachstehenden Text als Landesverband zu unterstützen und mit unterzeichnen.

 

Text::

Rechte von Gastmitgliedern und Sympathisierenden stärken!

Offener Brief an die Mitglieder unserer Partei und zur Kenntnis insbesondere an die Mitglieder des Parteivorstandes

Unsere Partei versteht sich nicht nur als Partei, wie andere auch, sondern will – nicht nur inhaltlich – anders, als alle anderen, sein. Insbesondere betonen wir dabei die Offenheit gegenüber und Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen und Bewegungen. 

Viele unserer Partei- und Fraktionssitzungen sind mittlerweile öffentlich. Unsere zahlreichen Arbeitsgemeinschaften auf allen regionalen Ebenen leisten zu verschiedenen Themen sehr gute Arbeit. Dabei dürfen auch Menschen, die nicht (oder: noch nicht) Mitglied unserer Partei sind, meist gleichberechtigt mitwirken. Das ist nicht nur eine Bereicherung der Kompetenz unserer Arbeitsgemeinschaften und anderen Zusammenschlüsse, sondern auch ein niedrigschwelliges Angebot an viele Menschen, unsere Partei etwas näher kennenzulernen.

Vor diesem Hintergrund sind wir mehr als enttäuscht über die Entscheidung des Bundesparteitages, die Rechte von Gastmitgliedern stark einzuschränken. Bisher konnten die Gliederungen und regionalen Verbände auch nicht-Parteimitglieder zu Delegierten machen. Die Gliederungen konnten zudem selbst entscheiden, ob sie den in ihr mitwirkenden nicht-Parteimitgliedern die Möglichkeit geben, bei den Wahlen der Delegierten in den Zusammenschlüssen auch aktives Wahlrecht auszuüben. Beides ist nun laut dem geänderten §5 unserer Satzung nicht mehr möglich.

Wir möchten als Mitglieder und Sympathisierende der Partei DIE LINKE unser Unverständnis über diese Entscheidung ausdrücken. Wir haben bisher in unserer politischen Arbeit sehr gute Erfahrungen mit den Mitwirkungsmöglichkeiten und Mitbestimmungsrechten für nicht-Mitglieder gemacht. Wir wissen zudem nicht, wie wir unseren parteilosen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in den Arbeitsgemeinschaften, Zusammenschlüssen und Kreisverbänden diesen Beschluss des Bundesparteitages erklären sollen. Nicht zuletzt wollen wir daran erinnern, dass wir gerade auch durch die Gastmitgliedsrechte neue Mitglieder für unsere Partei gewinnen konnten.

Den Beschluss des letzten Bundesparteitags müssen wir daher als klaren Rückschritt betrachten. Wir wollen bereits jetzt aktiv dafür werben, diese aus unserer Sicht fatalen Änderungen rückgängig zu machen und auch weiterhin eine Partei zu sein, die nicht nur verbal wirklich offen für alle und anders als alle anderen ist.

 

Antragssteller: Marcel Wiebach (Junge Linke. Linksjugend ['solid] KV Wittenberg)

 

Satzung §5 – alt und neu

Der neue §5 der Bundessatzung (mit den Änderungen des Parteitages):

§ 5 Gastmitglieder

(1) [....]

(2) Nicht auf Gastmitglieder übertragbare Rechte sind:

a. das Stimmrecht bei Mitgliederentscheiden,
b. das Stimmrecht bei Entscheidungen über Satzungsangelegenheiten, über Finanzordnungen, Finanzpläne, die Verwendung von Finanzen und Vermögen und über Haftungsfragen,
c. das aktive und passive Wahlrecht. Nicht davon berührt ist das Recht bei Wahlen zu Parlamenten, kommunalen Vertretungskörperschaften und sonstigen öffentlichen Ämtern nominiert zu werden.

(3) [... ] (5)

 

Der alte §5 (vor dem Bundesparteitag)

§ 5 Gastmitglieder

(1) [....]

(2) Nicht auf Gastmitglieder übertragbare Rechte sind:

a. das Stimmrecht bei Mitgliederentscheiden,
b. das Stimmrecht bei Entscheidungen über Satzungsangelegenheiten, über Finanzordnungen, Finanzpläne, die Verwendung von Finanzen und Vermögen und über Haftungsfragen,
c. das passive Wahlrecht bei Wahlen zu Vorständen, Schieds- und Finanzrevisionskommissionen sowie bei Wahlen zu Vertreterversammlungen zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften
d. und das aktive Wahlrecht bei der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften

(3) [....] (5)

War das schon die Weltrevolution?

 

Weltweiter Aktionstag für echte Demokratie am 15. Oktober - ein historischer Tag?


(rf) Es ist nicht weit hergeholt, zu behaupten, der 15. Oktober 2011 hätte eine historische Dimension erreicht. Proteste, Demonstrationen und Aktionen in über 1000 Städten in mehr als 80 Ländern sind beispiellos. Millionen von Menschen empörten sich am Samstag, Millionen von Menschen nahmen sich die Straßen und Plätze und zeigten, dass sie eine andere Welt wollen - #globalchange.  

 

Sie alle eint das überwältigende Gefühl der Ohnmacht gegenüber den Herrschaftsstrukturen auf diesem Planeten. Eine Welt, in der wenige Menschen viel zu viel Macht und Einfluss haben, in der ganze Staaten und Bevölkerungen abhängig sind von Finanzmärkten und den fragwürdigen Entscheidungen von Rating-Agenturen, in der Demokratie nur als Feigenblatt missbraucht wird - diese Welt wollen sie verändern.

 

Am 15. Mai besetzten mehr als 300.000 Spanier_innen den „puerta del sol“ im Herzen Madrids. Sie ließen sich nicht vertreiben, kampierten wochenlang, entwickelten eine beeindruckende Infrastruktur und erprobten Demokratie von unten. „Democracia real YA“ – Echte Demokratie Jetzt! „Wir sind keine Ware in den Händen von Politikern und Bankern“. Diese „Bewegung der Empörten“ fand iu. A. Inspiration im Bestseller „Empört euch!“ des französischen Resistance-Kämpfers Stephane Héssel, das in einigen Passagen durchaus kritikwürdig ist, und entfachte eine Welle des Protestes, die nun über den gesamten Globus geschwappt ist. Noch im Mai versammelten sich tausende Franzosen und Französinnen, Tschech_innen, Italiener_innen und Griech_innen auf ihren öffentlichen Plätzen. 

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Banken in die Schranken!

Gemeinsamer Aufruf

Banken in die Schranken!


Europa steckt in einer tiefen ökonomischen Krise. Weltweit sind zahlreiche weitere Länder von Ansteckung bedroht. Doch gerettet werden wieder nur die Banken, mit vielen Milliarden an Steuergeldern. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der Armen und der Steuerzahler. Zukunftsinvestitionen in Umwelt und Bildung bleiben auf der Strecke.

Wir sind empört – und wir sind viele. Wir wissen: Die Macht der Banken und Finanzmärkte wurde keineswegs gebrochen – im Gegenteil. Von den Rettungsmaßnahmen profitieren nur wenige und es ist keine Änderung in Sicht!

Was in den letzten Jahren versäumt wurde, muss jetzt endlich nachgeholt werden. Das Wohl der Menschen, nicht der Unternehmen muss wieder im Mittelpunkt der Politik stehen. Darum fordern wir die Bundesregierung auf, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für grundlegende Konsequenzen zu sorgen.

Banken entmachten!

Großbanken müssen in kleinere Einheiten aufgeteilt werden, so dass sie ohne Rückgriff auf Steuermittel für ihre Verluste geradestehen müssen. Keine Bank darf so groß sein, dass ihre drohende Pleite die Allgemeinheit erpressbar macht! Das riskante Investmentbanking muss komplett vom normalen Bankgeschäft getrennt werden. Undurchsichtige, spekulative Finanzprodukte gehören verboten, Spekulation mit Agrarrohstoffen darf nicht länger den Hunger in der Welt verschärfen.

Reichtum umverteilen!

Die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme müssen endlich angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Dazu brauchen wir eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen sowie eine Finanztransaktionssteuer, deren Erträge für Armutsbekämpfung, Klimaschutz oder globale soziale Mindeststandards eingesetzt werden.

Demokratie erkämpfen!

Die Vorherrschaft der Finanzmärkte setzt demokratische Gestaltungsmöglichkeiten außer Kraft. Der übermächtige Einfluss der Finanzlobby muss offengelegt und zurückgedrängt werden. Statt sozialer Spaltung setzen wir uns ein für ein demokratisches, solidarisches Europa.

Am 12. November wollen wir mit vielen tausenden Menschen das Frankfurter Bankenviertel und das Berliner Regierungsviertel umzingeln und verlangen von der Politik grundlegende und langfristige Veränderungen! Wir fordern alle Menschen, die sich – wie wir – um die Zukunft unserer Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft sorgen, dazu auf, sich unseren Protesten anzuschließen.


Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt sowie Linksjugend ['solid] & SDS Magdeburg unterstützen diesen Aufruf. Wir rufen dazu auf, sich an den Umzingelungsaktionen zu beteiligen und unterstützen die Regierungsviertelumzingelung in Berlin aktiv. Wir treffen uns 8.45 Uhr vor dem Haupteingang des Hauptbahnhofes Magdeburg, um den Zug 09.06 nach Berlin zu nehmen, wo die Aktion 12.30 Uhr beginnen wird!

Weitere Infos zur Anreise

Zur Webseite des Bündnis

Auswertung des Landesparteitages

2. Tagung des 3. Landesparteitages

Am vergangenen Wochenende fand die 2. Tagung des 3. Landesparteitages statt. Der Leitantrag  "Freiheit und Sozialismus" wurde mit überwältigender Mehrheit abgesegnet, ebenso wie der Änderungsantrag des Landesparteitages an den Bundesparteitag im Oktober, wo das neue Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE verabschiedet werden soll.


Wahlen (u.A.) des neuen Landesvorstandes

 

Der Jugendverband war in vielfältiger Art und Weise vertreten. Zunächst freuen wir uns über die Wahl Marcel Wiebachs, des auf dem Landesjugendtreffen in's Rennen geschickten Jugendverbandvertreters, in den Landesvorstand! Marcel ist seit 10 Jahren politisch engagiert und möchte sich im neuen Landesvorstand explizit um die Interessen des Jugendverbandes und die Themenfelder Rechtsextremismus, Migration und politische Bildung kümmern. Seine Kandidaturrede könnt ihr euch hier durchlesen.

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Weltweiter Aktionstag für echte Demokratie

Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt und die Magdeburger Jugendgruppen Linksjugend ['solid] Magdeburg und SDS.Die Linke Magdeburg unterstützen folgenden Aufruf:


"Empört Euch!


Echte Demokratie Jetzt! Magdeburg - ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für echte Demokratie, mehr Beteiligung und mehr Mitbestimmung auf. Am 15. Oktober gibt es weltweite Demonstrationen der „Bewegung der Empörten“, Magdeburg beteiligt sich an diesem Aktionstag mit einer Vielzahl an Ideen. Sei dabei beim größten demokratischen Kunstprojekt, äußere deinen bisher stillen Protest am offenen Mikrofon oder der Empörungstafel, beteilige dich mit deinen Vorstellungen an der Wünschewand. Zusätzlich gibt es bezahlbares Essen aus aller Welt, Musik und zahlreiche Info-Stände.

Wir sind keine Partei, kein Verein, keine Organisation, wir sind Teil einer internationalen Demokratiebewegung! Wir sind nicht hierarchisch, haben keine Chefs. Wir sind emanzipatorisch und fordern Teilhabe für ALLE Menschen. Wir sind eine rEvolutionäre Bewegung, eine soziale Bewegung, eine Menschen- und Bürgerrechtsbewegung. Wir distanzieren uns von autoritären Theorien, Glaubensbekenntnissen und Dogmatismus.

Komm am 15. Oktober zur Wiese am Ulrichplatz und empöre dich!

Bei uns haben rassistische, faschistische, sexistische, nationalistische, homophobe und andere menschenverachtende Äußerungen nichts verloren. Wir behalten uns im Falle einer Missachtung dessen den Ausschluss von der Veranstaltung vor und machen von unserem Hausrecht Gebrauch.
__________________________________________________________________

Zeit: 15.10.2011 ab 14.00 Uhr
Ort: Wiese am Ulrichplatz"

Kurzbericht zum Landesjugendtreffen 2011

Nach dem Landesjugendtreffen ist vor dem Landesjugendtreffen

(rf) 80 linke Jugendliche und Junggebliebene Genoss_Innen, Mitglieder der Linksjugend ['solid] und Sympathisant_innen besuchten am Wochenende vom 02. bis zum 04. September das diesjährige Landesjugendtreffen der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt. Einen grandiosen Auftakt bot der Berliner Rapper Tapete mit seinem Kompagnon Crying Wölf, bevor dann Party und Disko angesagt war.  

Nach reichlich kurzem Schlaf starteten wir dann in den vollgepackten ersten Workshop-Tag. Antirepressions- und Verknotungsübungen vor dem Mittagessen? Wer auf dieses spannende Demo-Training keine Lust hatte, konnte sich bei Michael Schulze von Glaßer informieren, wie die Bundeswehr unsere Schulen agitiert und dabei gnadenlos verschweigt, dass es sich bei diesem Job um einen tödlichen handelt. Auch die Debatte zu unserem künftigen Parteiprogramm fand ihren Platz, als Referentin konnten wir hier die Linksjugend-Bundessprecherin Julia Range begrüßen. (weiterlesen)

Herbstakademie 2011 des SDS

Herbstakademie 2011


In zwei Wochen ist es wieder so weit, die Semesterferien neigen sich dem Ende und das größte Event des Verbandes, die jährliche Herbstakademie von DieLinke.SDS, steht vor der Tür. Vom 30.09. bis zum 03.10. wollen wir uns in der Jugendbildungsstätte "Buntes Haus" bei Bielefeld zusammenfinden, um uns gemeinsam theoretisch weiterzubilden, Genoss_innen aus dem ganzen Bundesgebiet kennenzulernen und zusammen ein paar nette Tage zu verbringen. Die Herbstakademie steht in diesem Jahr unter dem Motto "Der SDS in Bewegung" und soll sich nicht nur mit unserem Engagement in sozialen Bewegungen beschäftigen, sondern auch unsere Praxis innerhalb der Verbandes mal kritisch unter die Lupe nehmen.

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Linke Medienakademie regional - Magdeburg

Kurzweilig und informativ: Medienpolitisches Podiumsgespräch

Von Maria Barsi (Quelle: http://www.linke-journalisten.de/?p=2681)

„Seltsam unpolitisch – wie informiert sich Sachsen-Anhalt“ war das Thema des Podiumsgesprächs zum Abschluss der LiMaregional am 10. September in der Otto- von Guericke-Universität zu Magdeburg. Wieso eigentlich interessierten sich so wenige Bürger für die Politik? Liegt es an den Medien, an den Politikern, an der Wirtschaft? Moderator Sergej Lochthofen, freier Journalist und ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“, provozierte, polemisierte und legte sichtlich vergnügt immer wieder den Finger in die Wunde, an der Fernseh-, Radio-, Internet- und Zeitungsmacher, nicht zuletzt Politiker lecken. Das war auch nötig, denn die Diskutierer gingen das Thema vorsichtig an. Bis auf Uwe Gajowski vom Deutschen Journalistenverbandes Sachsen-Anhalt, der es nicht für verwunderlich hält, wenn politische Themen in lokalen wie regionalen Medien kaum noch kritisch und tiefgründig aufbereitet würden. Schließlich sei doch unbestritten, dass der Journalist als Träger der Pressefreiheit in Sachsen-Anhalt nicht mehr wirtschaftlich unabhängig sei, was er am Beispiel der Magdeburger „Volksstimme“ festmachte.

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Zurück vom Landesjugendtreffen!

Es wurde getanzt, gerappt, gehoppst, gekuschelt, geküsst, gegessen, geraucht, getrunken, gefeiert, geworkshopt, gesprochen, gelacht, gelackmeiert, gebadet, gejoggt, diskutiert, debattiert, gestritten, sich vertragen, mit Worten jongliert, alarmiert, podiert, Politik gemacht, erlebt, gelebt, genossen, gegendert, ausgewählt, gegrillt, geschlafen - nur kurz


Das Landesjugendtreffen war großartig, phänomenal, spannend, einfach toll! 80 Genoss*innen, Sympathisant*innen, Freund*innen, 12 Workshops, tolle Referent*innen, cooler Act mit Tapete und dem bösen Wolf, spannendes Podium, herrliches Camp, fetzige Disco!


Wir schreiben derzeit an einem Bericht und tragen die Film- und Fotoaufnahmen zusammen. Wir würden uns freuen, von euch ein paar Statements und Eindrücke sowie Fotos zu bekommen, die wir in den Bericht einbauen können. Meldet euch bei der "Camp-Fee" Robert via jugend@dielinke-lsa.de

Aktionskletter-Seminar

Vom 23.-25. September findet ein Aktionskletter-Seminar
bei Berlin statt.

Ein Wochenende lang gibt's das ganze Know-How
für eine gelungene Keltteraction.
Anmelden könnt ihr euch auf www.linksjugend-solid.de


Seminar: Aktionsklettern

Aufbauend auf die „Schnupperkurse“ auf den Pfingst- und Sommercamps
der letzten Jahre, wollen wir nun an einem ganzen Wochenende die
Ausbildung in Klettertechniken und den Aufbau einer aktionsfähigen
Klettergruppe angehen.

Inhalte sollen sein:
– Geschichte des Aktionskletterns
– Kenntnis um das Material
– Knotenkunde
– sicherer Umgang im und mit dem Seil
– Erste Hilfe und Rettung im Seil
– TeamerInnenschulung für Schnupperkurse (Grundaufbau, Umgang mit EinsteigerInnen)
– Gruppenverhalten bei Aktionen bzw. koordiniertes Aktionsklettern
– Umgang mit Funkgeräten bei Aktionen
– Diskussion zum Aktionskonsens einer Klettergruppe

Termin: 23.09. 18Uhr bis 25.09 ca. 16Uhr
Ort: Projekthaus Babelsberg
Beitrag: 10,00 €

Anmelden könnt ihr euch auf der Webseite
des Bundesverbandes www.linksjugend-solid.de


Linke Medienakademie regional - Magdeburg

Die zweite linke Medienakademie "LiMAregional" in Magdeburg bietet einen Tag lang Veranstaltungen rund um das Thema »Medien-Macht-Politik.


Los geht’s um 9.30 Uhr. Dr. Petra Sitte, MdB DIE LINKE wird den Medientag mit einem Impulsbeitrag zum Thema »Digital ist überall – Netzpolitik als Querschnittsaufgabe begreifen« eröffnen. Ab 11 Uhr beginnen die Workshops – 12 spannende Themen erwarten euch! Abends ab 18 Uhr diskutieren VertreterInnen von Bürger-, öffentlichrechtlichen und privaten Medien zum Thema »Seltsam unpolitisch - Wie informiert sich Sachsen-Anhalt?«

Vorträge, Workshops, Podiumsdiskussionen und »Markt der Möglichkeiten« – einen LiMA-Tag lang Debatten, Networking und (Weiter-)Bildung!

Hier geht's zum Programmflyer

 Anmeldungen bitte mit den Angaben des Flyers an unseren Juko via jugend@dielinke-lsa.de. Die Anmeldegebühr wird vom Landesverband übernommen.



Programmheft zum Landesjugendtreffen

Das endgültige Programmheft zum Landesjugendtreffen steht euch hier zum Download zur Verfügung. Vort Ort gibt es noch einige gedruckte Exemplare, so dass wir den Regenwald nicht allzu sehr strapazieren müssen :)


Kein Preis für Angela!

Am morgigen Mittwoch soll Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Kaiser-Otto-Preis der Stadt Magdeburg geehrt werden.

Laut Begründung der Jury habe Merkel sich „in herausragender Weise um die Verständigung unter den europäischen Völkern verdient gemacht.“ Diese Auffassung teilen die sachsen-anhaltischen Landesverbände der Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend nicht und fordern: „Kein Preis für Angela!“

Nach Meinung der politischen Jugendverbände war die Europa-Politik der Kanzlerin in den letzten Monaten vom Populismus gegenüber den südlichen Mitgliedsländern sowie Versäumnissen in der Euro-Krise geprägt. Ihre Verständigung in Sachen Hilfspaket legte sich in übertriebenen Aussagen nieder, in denen sie den Griechen und Portugiesen vorwarf, dass diese zu früh in Rente gehen und zu viel Urlaub nehmen würden. Sie vergisst dabei nicht nur die Tatsache, dass die Deutschen im europäischen Vergleich die meisten Urlaubstage haben, sie reißt zudem noch den Zusammenhalt der europäischen Völker auseinander und mindert die Akzeptanz der Hilfspakete in der Bevölkerung.

Statt mit Hilfe von konstruktiven Ideen Europa durch diese schweren Zeiten zu leiten, scheinen die Bildung einer vermeintlichen europäischen Wirtschaftsregierung und die klare Ablehnung Angela Merkels der Eurobonds eher ein Zugeständnis an ihren Koalitionspartner FDP zu sein und der Rettung ihrer Koalition zu dienen. Angesichts dieser Tatsachen scheint die Vergabe des Kaiser-Otto-Preises an Angela Merkel in den Augen der Jusos, Grünen Jugend und der Linksjugend als frag- und unglaubwürdig.


Christopher Street Day in Magdeburg

smash homophobia - Liebe verdient Respekt!

Die Magdeburger Linksjugend ['solid] Gruppe beteiligt sich in diesem Jahr mit einem eigenen Stand am Cristopher Street Day in Magdeburg. Mit unserer "Toleranz ist kostBAR" treten wir ein für ein toleriertes, offenes und akzeptiertes Liebesleben gleichgeschlechtlicher Paare und nicht zuletzt deren rechtliche Gleichstellung, denn noch immer werden schwule und lesbische Ehepaare in dieser und vielerlei anderer Hinsicht benachteiligt. Immer wieder schlägt ihnen offene Ablehnung und Hass entgegen, dabei geht es hier um Menschen, die einander lieben! Insbesondere Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper "glänzte" im  Vorfeld der Organisation des CSD mit zur Schau gestellter Ablehnung, indem er sagte, das Hissen dder Fahne vom Rathaus sei nie und nimmer möglich, auch nicht beim nächsten Versuch im nächsten Jahr. Glücklicherweise konnte der öffentliche Druck und ein klares Votum im Stadtrat wett machen, was der OB anrichtete: die Regenbogen-Flagge wurde am 14.08. erstmals vorm Rathaus gehisst!

In diesem Sinne noch ein Musiktipp von Sookee und Tapete (letzteren gibt es dann demnächst auf dem Landesjugendtreffen zu sehen): "Wie kann man hassen, dass Menschen sich lieben? [..]" - "Pro Homo"

Kommt vorbei und feiert mit uns :)

Los geht's 13.00 Uhr mit der Straßenparade ab dem Neustädter Bahnhof. Das Straßenfest in der Liebigstraße beginnt dann 15.00 Uhr, ab dann sind wir auch am Start!

Freiraumdemo in Wittenberg

Aufruf: Freiraum-Demo Lutherstadt-Wittenberg - 25. Juni 2011

„lasst uns träumen, doch lasst sie uns leben
Für selbstorganisierte Freiräume, gegen rassistische Sondergesetze.
Her mit dem schönen Leben!“

Seit dem Jahr 2004 kämpfen alternative und antifaschistische Menschen um ein selbstverwaltetes Zentrum in Wittenberg. Nach jahrelangen, ergebnislosen Verhandlungen mit der Stadt Wittenberg und dem Landkreis, wurde am 14. August 2009 das alte Gesundheitsamt in der Wallstraße 1 besetzt. Am 25. August endete jedoch der kurze, elftägige Traum von einem kollektiven, selbstbestimmten und solidarischen Zusammenleben.

Nach der Räumung der Wallstraße 1 zeigte sich die Stadt verhandlungsbereit.
Die von ihr angebotenen Objekte waren allerdings zum größtenteil ausgebrannt, verschimmelt und zu klein. Also war mensch wieder auf sich gestellt und begab sich im Wittenberger Immobiliendschungel auf die Suche nach einem neuen Haus.
Im Oktober 2009 konnte schließlich ein geeignetes Domizil gefunden werden. Nachdem mensch sich nun anderthalb Jahre von Behörde zu Behörde gequält, eigene Grundrisse angefertigt und Architektentermine hatte, Kostenkalkulationen erstellt wurden und ein Mietvertrag ausgehandelt werden konnte, kam im März 2011 die traurige Gewissheit das dass geforderte Brandschutzkonzept von der Stadt und dem Bauamt Wittenberg nicht finanzierbar ist.

Alles auf 0???
Für uns ist klar, dass der Kampf um selbstorganisierte Freiräume und unkommerzielle Kultur weitergeht.
In einer Stadt in der es keine Konzertmöglichkeiten gibt, kaum Proberäume, keine Treffpunkte die nicht damit verbunden sind Geld auszugeben und kein Platz zur freien Entfaltung, ist dieser Kampf bitter notwendig. Auf welchem Weg er in den nächsten Monaten und Jahren geführt wird, wird sich zeigen.
Während in dieser ach so toleranten Stadt Wittenberg Menschen mit geringem Einkommen an den Stadtrand gedrängt werden, weil die Innenstadt zu einer reinen Luxus- und Touristenmeile gemacht wird, beschäftigt sich die Politik damit, ein neues Einkaufszentrum zu bauen, den Bahnhof komplett zu sanieren und die Stadtkirche zu restaurieren, sodass alles sauber und ordentlich bis zum Lutherjahr 2017 aussieht.

ABER: Wo bleiben dann die Obdachlosen, die Erwerbslosen und die Menschen denen eh kaum Geld zum leben bleibt?
Wo bleiben die Träume von so vielen in dieser Stadt, die keinen Bock drauf haben jeden Abend in den selben Kneipen zu versauern?
Wo bleiben die Menschen, die nicht in das Bild passen wollen das diese Gesellschaft normal nennt?
Wir haben kein Problem mit Luxus, nur dann soll der Luxus auch allen zugänglich sein. Für Jede, Jeden und allen Alters.

Unsere Alternativen zur Stadtentwicklung heißen: praktische Solidarität, unkommerzielle Kneipen, Fahrrad- und Kreativwerkstätten, Küchen für alle, Infoläden, bezahlbarer Wohnraum, Bauwägenplätze, kostenlose Kinos, Konzerte, Selbsthilfe, gemeinsame Organisierung des Alltags, große freizugängliche Parkanlagen, riesige Spielplätze, freie Graffittiflächen und Räume in denen Menschen ihre Träume von einer anderen Welt und einem besseren Leben, leben können. Kollektiv und solidarisch.

Wir wollen mit dieser Demo zeigen, dass wir weiterhin keinen Platz zum Entfalten unserer Träume haben und dass der Kampf um alternative, selbstorganisierte Freiräume in Wittenberg weitergeht. Gleichzeitig wollen wir am 25.Juni unsere Wut über die katastrophalen Zustände im Abschiebelager Möhlau, indem Menschen seit 20 Jahren in völliger Isolation und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen, zum Ausdruck bringen.
Für ein Leben ohne Abschiebeknäste und kommerzieller rassistischer Stadtpoltik.

Für selbstorganisierte Freiräume, gegen rassistische Sondergesetze.
Her mit dem schönen Leben!“

15 Uhr Hauptbahnhof Lutherstadt Wittenberg
Nach der Demo Live-Auftritt von „Conexion Musical“ +
Küche Für Alle!

Erste Rede von Evelyn Edler im Landtag

Evelyn Edler zu TOP 09: Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt

Zum Video

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Dieses Zitat von Erich Kästner trifft auf die Karriereförderung von Frauen ebenso zu wie auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote.

Die Fraktion Die Linke möchte mit dem vorliegenden Antrag ein Zeichen setzen: Wir wollen durch eine gesetzlich festgeschriebene Quotierung endlich eine effektive Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in deutschen Unternehmen anschieben. Geht es hingegen nach dem Willen der Bundesregierung, so soll über die Frauenquote in Führungspositionen der deutschen Wirtschaft erst einmal weiterdebattiert, aber nichts Entscheidendes getan werden.

Die wesentlichen Fakten sind uns allen hinreichend bekannt. Die Anzahl weiblicher Führungskräfte in den deutschen Wirtschaftsunternehmen ist immer noch verschwindend gering. Dabei fehlt es nicht an hochqualifiziertem weiblichen Nachwuchs. Frauen stellen durchweg die Hälfte der Hochschulabsolventen. Die gesellschaftliche Entwicklung hin zu angemessener Teilhabe von Frauen am Arbeitsleben ist dennoch nicht auf allen Ebenen so weit fortgeschritten, wie sie es sein sollte. Auch im Jahre 2011 zeigt sich vielmehr ein seit langer Zeit unverändertes Bild: Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierter Aktiengesellschaften sind fest in Männerhand. Der Frauenanteil der von Anteilseignerseite gewählten Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen beträgt gerade einmal 2 bis 4 %. Das ist ein höchst unbefriedigender Zustand. Von dem Aspekt einer faktischen Diskriminierung einmal abgesehen, liegt ein höherer Frauenanteil auf der Führungsebene auch im Interesse unserer Unternehmen. So stellte die breit angelegte Studie des amerikanischen Wirtschaftsforschungsinstituts Catalyst im Jahr 2004 einen Zusammenhang zwischen gehobenem Frauenanteil im Top-Management und dem durchschnittlichen finanziellen Erfolg eines Unternehmens fest.

Dieses Ergebnis bestätigt auch eine 2007 veröffentlichte McKinsey-Studie. Mögen die Ergebnisse auch vielleicht lediglich statistische Belege liefern und keine Kausalitätsanalysen vornehmen, stimmen sie doch alle in dem Punkt überein, dass ein erhöhter Anteil von Frauen in Führungspositionen auf breiter Front mit besseren wirtschaftlichen Ergebnissen einhergeht. Von positiven Effekten für die Unternehmen im Wettbewerb geht auch die im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im März 2010 erstellte Studie "Barrieren und Brücken" aus: Heterogen zusammengesetzte Entscheidungsgremien gewährleisten bessere Entscheidungsprozesse und damit in der Tendenz auch bessere Entscheidungsergebnisse. Dies dient sowohl dem Unternehmen als auch seinen Mitarbeitern und Eigentümern. Die Einführung einer gesetzlichen Mindestquote ist damit auch gesamtwirtschaftlich und sinnvoll.
 
Auch angesichts des demografischen Wandels können wir es uns schlichtweg nicht leisten, auf die Hälfte unseres Führungskräftepotenzials zu verzichten.

Darüber, dass etwas geschehen muss, herrscht politischer Konsens. Die spannende Frage ist nur, wie. Bemühungen auf der Grundlage von freiwilligen Vereinbarungen oder Soft Law sind im Sande verlaufen. An Versuchen, den Frauenanteil ohne gesetzliche Quoten durch freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft nennenswert zu heben, hat es nicht gefehlt: Die Bundesregierung hat im Juli 2001 eine Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft geschlossen. Eine Erhöhung des Frauenanteils auch in Führungspositionen war ausdrücklicher Bestandteil der Zielsetzungen. Diese viel zitierten Selbstverpflichtungen der Wirtschaft waren die Geschäftsgrundlage dafür, dass der Gesetzgeber auf gesetzliche Maßnahmen verzichtet hat. Was aber hat sich in den zehn Jahren seither getan? Die Bezeichnung „wenig“ wäre, glaube ich, noch übertrieben. Es herrscht vielmehr ein faktischer Stillstand. Es reicht bei weitem eben nicht aus, wie die Bundesfrauenministerin weiterhin die Fahne der transparenten Selbstverpflichtungen der Wirtschaft hochzuhalten. Noch weniger kann man sich damit begnügen, wie die Bundeskanzlerin die mangelnde Frauenrepräsentanz in Führungsetagen als „ziemlichen Skandal“ anzuprangern und gleichzeitig eine gesetzliche Frauenquote per Machtwort auszuschließen.

Die Ewiggestrigen mögen weiterdebattieren und auf nachweislich erfolglose Methoden setzen. Doch wer so vorgeht, ignoriert den Stillstand und zeigt, dass er die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.  Demgegenüber zeigt ein Blick ins Ausland, dass verbindliche Frauenquoten den gewünschten Effekt erzielen können. Vorbildcharakter kommt Norwegen zu, das im Jahr 2004 als erstes Land eine verbindliche Frauenquote von 40% eingeführt hat. Die Phase freiwilliger Maßnahmen ist vorbei. Ein Handeln des Gesetzgebers ist überfällig.

Lassen Sie mich noch die wesentlichen Eckpunkte des Antrages vorstellen:

Die Verringerung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen sowie die Auseinandersetzungen mit seinen eigentlichen Ursachen sollten weiterhin Priorität besitzen. Die Maßnahmen die in dieser Beziehung getroffen werden müssen, sollten auf der Einbindung aller Betroffenen und auf einer Kombination des gesamten zur Verfügung stehenden Instrumentariums beruhen, das vor allem auf  die wirksame Umsetzung geltender Rechtsvorschriften abzielt, eine transparente Evaluierung der Entgeltsysteme beinhaltet, und Maßnahmen zur Sensibilisierung und zur Bekämpfung von Stereotypen sowie die Überprüfung von Arbeitsplatzbewertungen mit einschließt. Die Steuer- und Sozialleistungssysteme sollten für Frauen und Männer gleichermaßen finanzielle Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und zum Verbleib im bzw. zur Rückkehr ins Erwerbsleben bieten z.B. nach Schwangerschaft Kinderbetreuung. Und um Frauen und Männern dieselbe wirtschaftliche Unabhängigkeit zu sichern, auch im Hinblick auf den Erwerb von Rentenansprüchen.

Der Antrag verfolgt auch das Ziel für alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen eine gesetzliche Frauenquote in Höhe von 40 % einzuführen. Wir begrüßen dabei den Gesetzentwurfsantrag im  Bundesrat des Landes Nordrhein-Westfalens. Durch die gesetzlich verankerte Quote für den Aufsichtsrat würde gleichermaßen Transparenz und fruchtbare Konkurrenz geschaffen. Hochqualifizierte Frauen werden dann nämlich sehr gerne einen Blick in den Lagebericht und auf die Frauenförderung eines Unternehmens werfen, bevor sie sich dort bewerben. Dieser Entwurf bietet ein ebenso klares wie ausgewogenes Konzept: Es kann somit Rücksicht auf die berechtigten Belange der betroffenen Unternehmen genommen werden. Zum einen hätten sie rund fünf Jahre Zeit, um die erste Stufe der Mindestquote von 30% zu erreichen, zum anderen ist für Unternehmen, die trotz anhaltender intensiver Bemühungen keine hinreichende Anzahl von Frauen für ein Aufsichtsratsmandat gewinnen konnten, eine so genannte Härteklausel vorgesehen.

Ob es Frauen und Männern gelingt, ihr Berufs- und Privatleben miteinander in Einklang zu bringen, hängt wesentlich von einer modernen Arbeitsorganisation, von erschwinglichen und guten Betreuungsangeboten sowie von einer ausgewogeneren Aufteilung der Aufgaben in Familie und Haushalt ab. Die Möglichkeit, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, wirkt sich unmittelbar auf die Beschäftigung von Frauen und deren Stellung auf dem Arbeitsmarkt, auf ihr Einkommen und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit in allen Lebensabschnitten aus. Es gilt, vor allem Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Männer ermutigt und befähigt werden, mehr Betreuungsaufgaben und familiäre Verpflichtungen zu übernehmen. Zu berücksichtigen ist auch die steigende Zahl der Alleinerziehenden-Haushalte, wobei die Alleinerziehenden meist Frauen sind. Am Arbeitsplatz muss die Notwendigkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer noch stärkere Anerkennung finden. Der Wirtschaftsabschwung sollte nicht als Vorwand dienen, um Fortschritte auf dem Gebiet der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder in Frage zu stellen oder um die Mittel für Betreuungseinrichtungen und Urlaubsregelungen zu kürzen, die insbesondere für den Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt wichtig sind.

Lassen Sie uns gemeinsam diesen Antrag als Anstoß für Sachsen-Anhalt im Bundesrat und auf Landesebene betrachten, um den ersten Schritt in die richtige Richtung zu gehen. Unser Antrag eröffnet nicht nur beruflich qualifizierten Frauen endlich den Weg zu den ihnen bisher weitgehend versperrten Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft. Durch ihn kann auch die „gläserne Decke“ im öffentlichen Dienst zerbrochen werden. Zugleich wahrt er mit Augenmaß die Interessen der Unternehmen an einer an Qualität und kontinuierlicher Entwicklung des Führungskräftenachwuchses orientierten Personalpolitik.

democracia real ya!

Democracia Real YA!

Tausende sind zurzeit wieder auf der Straße, doch nicht in Nordafrika, was angesichts der Ereignisse in den letzten Monaten wahrscheinlich erscheint, sondern mitten in Europa.

In Spanien demonstrieren seit Tagen tausende von Menschen, sie besetzen zentrale Plätze, wie in Madrid den Puerta de Sol, oder finden sich immer wieder zu spontanen Kundgebungen zusammen.

Die „Movimiento 15-M“ (Bewegung des 15.Mai), welche sich selbst als Democracia Real YA! (Echte Demokratie, Jetzt!) bezeichnet, geht auf die Straße, um gegen Korruption, neoliberale Sparpolitik und die etablierte politische Klasse, um für Arbeit, Bildung und politische Teilhabe zu kämpfen. Denn Spanien ist z.B. trauriger Spitzenreiter in der Arbeitslosenstatistik in Europa. Inzwischen sind über 21% der spanischen Bevölkerung ohne Arbeit, besonders aber bei den Jugendlichen ist die Situation prekär, hier liegt die Quote sogar bei 45%. Egal ob gut ausgebildet, mit einem Studienabschluss in der Tasche, die jungen Erwachsenen finden keine Arbeit oder oft nur befristete Stellen zu schlechten Bedingungen.

Im Zuge der Finanzkrise wurde auch Spanien ein hartes Spar-Diktat auferlegt. Unter Regierungschef Zapatero hat die sozialistische Partei PSOE Rentenzahlungen eingefroren, das Kindergeld gestrichen und tausende Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut. Die konservative PP versucht als Veto-Spieler politische Prozesse zu behindern.

Der Protest der sich in Spanien formiert, richtet sich aber nicht allein gegen den Sparzwang der EU, es ist keine Generalabrechnung mit der Regierung.

Die Protestbewegung greift das ganze System der Scheindemokratie im Kapitalismus an. Einzelne Parteien sind hier nicht Grund des Zorns, das gesamte Parteiensystem steht auf den Prüfstand, mit ihm die PolitikerInnen, die dieses System tragen und selbst nur nach Macht streben, anstatt für das Wohlergehen derer, die sie in den Parlamenten vertreten sollen, zu sorgen.

Und das wird nicht nur von perspektivlosen Jugendlichen angeprangert, wie viele Medien gern berichten. Die Masse der Demonstrierenden ist keineswegs eine homogene Gruppe. Hier gehen jung und alt, AkademikerInnen und SchulabbrecherInnen gemeinsam auf die Straße, der Protest wird also von einer sehr breiten Bevölkerungsschicht getragen.

Doch noch weiß die Regierung nicht so recht mit ihren rebellierenden BürgerInnen umzugehen. Sowohl die PSOE, als auch die PP haben Verständnis für die Begehren der Protestierenden geäußert.

Gleichzeitig wurden aber Demonstrationsverbote angeordnet. Am Wochenende waren in Spanien Kommunalwahlen - die regiereden PSOE erlebte ein Debakel - , angeblich sollten mit den Verboten der reibungslose Ablauf der Wahlen gewährleistet sowie die Beeinflussung von WählerInnen verhindert werden. Eine sehr fadenscheinige Ausrede, um den unbequemen Protest zu unterdrücken.

Denn was in Spanien nach der Wahl geschehen wird, ist im Moment noch nicht absehbar. Der Protest soll weitergehen, ein Signal für ganz Europa sein und die Menschen in anderen Ländern mitnehmen, auch in Deutschland nicht undenkbar.

Spanische Kritikpunkte sind auch auf Deutschland übertragbar. Es wird an den Menschen vorbei regiert, Protest ignoriert, die Demokratie weiter ausgehöhlt.

Es bleibt abzuwarten, wie die Situation in Spanien sich entwickelt, doch schon jetzt ist es gut zu sehen, dass sich in ersten europäischen Ländern ein breiter Protest gegen die vorherrschenden Bedingungen äußert - auch in Deutschland!

Kritisch anzumerken ist, dass sich DIE LINKE bisher noch gar nicht zu den Ereignissen geäußert hat, obwohl diese Bewegung ein wichtiger Schlüsselmoment sein kann, auf dem Weg, Positionen und Veränderungen in die Gesellschaft zu tragen, wie sie auch die Partei vertritt, zumal sich die Entwicklungen quasi vor unserer Haustür oder, um mit dem Bild „ein Haus Europa“ zu sprechen, in unserem Wohnzimmer abspielt.

Wir, die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt solidarisieren uns aber mit den Menschen, die in Spanien ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen und sich ihr Leben nicht mehr von korrupten PolitikerInnen und scheindemokratischen Verhältnissen diktieren lassen wollen.

El Pueblo unido jamas sera vencido!

(ag)

Workshop "Grüner Kapitalismus"

Grüner Kapitalismus - Klimawandel und Protest

Energiekrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise?

Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Bildungswerk für Politik und Kultur e.V. und der Linksjugend ['solid] Magdeburg

Bei den Grünen zeigt mensch sich optimistisch. Krise bedeutet immer auch Chance: der "Kapitalismus ist ein lernfähiges, evolutionäres System, das bisher noch jede Opposition in Innovation verwandelt hat", schreibt Ralf Fücks, Vorsitzender der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Lassen sich die herrschenden Widersprüche zwischen Wachstumszwang, begrenzten Ressourcen und das Recht auf Leben auflösen? Besonders nach der Katastrophe in Fukushima stellt sich die Frage, welchen Preis wir für mehr wirtschaftlichen Reichtum und eine hohe Produktivkraft bereit zu zahlen sind.

Und welche Rolle spielt der soziale Protest innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft, die scheinbar immer mehr auf das Thema Ökologie setzt?

Diesen und weiteren Fragen wollen wir uns widmen und das Konzept des „Grünen Kapitalismus“ kritisch durchleuchten.


Zeit: 29. Mai, 11.00 bis 18.00 Uhr

Ort: Landesgeschäftsstelle, Ebendorfer Str. 3 in 39108 Magdeburg

Referentin: Ines Koburger


Anmeldungen an: jugend@dielinke-lsa.de oder über unsere anderen Kontaktmöglichkeiten

Reisekosten können übernommen werden, für Verpflegung ist gesorgt.


Ausschreibung Mentoringprogramm

Die Partei DIE LINKE wird im Rahmen der Nachwuchsförderung in diesem Jahr erstmalig ein Mentoringprogramm durchführen. Das Programm eröffnet aktiven und engagierten Frauen im Alter von 18-35 Jahren die Möglichkeit, DIE LINKE und ihre Politik umfassend kennenzulernen und Handwerkszeug und Qualifizierung zu erwerben, auch um zukünftig mehr Verantwortung zu übernehmen. Es handelt sich dabei um die gezielte Förderung von jungen Frauen, die bereits für DIE LINKE aktiv sind. 

Das Programm läuft von September 2011 bis Juni 2012. Es stehen 16 Plätze zur Verfügung, je Landesverband einer. Wir bieten einen umfangreichen Einblick in die politische Praxis und die Möglichkeit einer/m erfahrenen PolitikerIn bei der Arbeit über die Schulter zu schauen. Das Vermitteln von politischem Handwerkszeug und theoretischem Wissen gehört ebenfalls zu diesem Programm.

Alles weitere erfahrt ihr auf der Webseite der LINKE.

Meldet euch bei unserem Juko Robert oder direkt bei der Bundesgeschäftsführung, die Bewerbungsfrist endet am 15. Mai!

Hochschulen ins Wirtschaftsministerium - nicht mit uns!

Zur ministeriellen Eingliederung von Hochschulangelegenheiten ins Wirtschaftsministerium

Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt und die Hochschulgruppe des SDS.Die Linke Magdeburg warnen die designierte Landesregierung aus CDU und SPD davor, den Hochschulsektor Wirtschaftsinteressen unterzuordnen. Hochschulbildung und Forschung an den Hochschulen darf keinesfalls bedingt sein durch marktwirtschaftliche Logik. Dies hätte fatale Folgen für sämtliche Disziplinen, die keinerlei oder nur geringen marktwirtschaftlichen „Nutzen“ mit sich bringen. Wenn das Primat der Hochschulpolitik sein soll, möglichst in jene Bereiche zu investieren, die einen schnellen und unmittelbaren Profit versprechen, dann lehnen wir das entschieden ab und kündigen schon jetzt Proteste an!

Die Begründung dieser Entscheidung durch die CDU, Ressourcen des Wirtschaftsministeriums nutzen zu wollen, um die Hochschulen zu stärken, entbehrt jeglicher Grundlage. Nicht das Ministerium birgt ein Reservoir an Ressourcen, von dem die Hochschulen angeblich profitieren würden, sondern andersherum. An den Hochschulen wird der Grundstein für die Zukunft gelegt. Dort, wo Grundlagenforschung eine Chance hat und geduldig begleitet, unterstützt, gefördert wird, können wissenschaftliche Potentiale entstehen, die von gesellschaftlichem UND wirtschaftlichem Nutzen sind. Im Gegensatz dazu stirbt kreatives und schöpferisches Vermögen, wenn der schnelle Erfolg, um nicht zu sagen Rendite, oberste Prämisse ist.

Schon jetzt sind die technisch-naturwissenschaftlichen Fakultäten diejenigen, welche die mit Abstand besten Studienbedingungen anbieten können, welche eine Förderung erfahren, die sich manch geisteswissenschaftliche Disziplin nie zu erträumen wagen würde. Diese Asymmetrie wird in unseren Augen in erheblichem Maße verschärft. Es darf nicht sein, dass sozial-, erziehungs- und geisteswissenschaftliche Disziplinen in diesem Szenario abgekanzelt werden, es darf nicht so weit kommen, dass diese für gesellschaftlichen Fortschritt so unerlässlichen Wissenschaften für ihre Daseinsberechtigung kämpfen müssen. Das haben schlussendlich auch nicht die Studierenden verdient!

Die Stärken einer Wissensgesellschaft liegen in der Breite ihres Angebots. Die Interdisziplinarität der Wissenschaften führt zu neuen Erkenntnissen, die uns bestimmte Prozesse und Entwicklungen erklärbarer machen. Die marktradikale Ausrichtung ganzer Hochschulen zerstört diese Synergien; der dadurch angerichtete Schaden wäre immens. Eine Bildungslandschaft, die nur auf ökonomischen Befunden fußt, ist zum Scheitern verurteilt. Sie wird einen erheblichen Verlust an gesellschaftlichem Wissen verkraften müssen – und alles zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Kontext der Globalisierung?

Wir fordern die Koalitionäre auf, von diesen Überlegungen Abstand zu nehmen, die quasi im Nebensatz kommuniziert werden, aber doch so einschneidend sind, dass sie eine Zäsur im Bildungssystem darstellen würden, deren Folgen nicht kalkulierbar sind. Gerade vor dem Hintergrund des Wahlkampfs, in dem davon nicht der Hauch einer Rede war, empfinden wir diese Pläne als Verrat an den Wählerinnen und Wählern. Aber Themen, die nicht erwähnt werden und später auf die Agenda geraten, sind ja keine Lügen oder nicht eingehaltenen Wahlversprechen, nicht wahr?

rf

Erklärung: Extremismusklausel kassieren!

Gemeinsame Erklärung
von GRÜNE JUGEND, Jusos und der Linksjugend ['solid]

Wir stellen uns gegen den Versuch, mit einfachem Schablonendenken Debatten um linke Forderungen zu kriminalisieren. Wir fordern die Fraktionen im Deutschen Bundestag und in den Landtagen dazu auf, aktiv und gemeinsam gegen die verbreitete Extremismustheorie anzugehen und die Extremismusklausel wieder abzuschaffen.

In den vergangenen Monaten wurde die Debatte um „Linksextremismus“ mit einer bisher nicht dagewesenen Schärfe von Union und FDP geführt. Insbesondere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat die Debatte befeuert. Ihr Ministerium stellt mit der Extremismusklausel alle Organisationen, die sich gegen Nazis engagieren und dabei öffentliche Fördermittel in Anspruch nehmen, unter den Generalverdacht des Extremismus. Diese Organisationen müssen sich nach Vorgabe des Ministeriums dazu verpflichten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass sie selbst und auch ihre KooperationspartnerInnen keine “ExtremistInnen” sind.

Die Maßnahmen haben einen unmittelbaren Effekt: Sie sollen die Bewegung in einen „bürgerlichen“ und einen „extremen“ Teil spalten, der nicht mehr zu den „normalen“ BürgerInnen dazu gehört. Die Arbeit von antifaschistischen Gruppen wird insgesamt kriminalisiert und als „extremistisch“ diffamiert. Gleichzeitig wird den Nazis ein größerer Spielraum gegeben, denn die Ausweitung des Extremismusbegriffs lässt sie ungefährlicher erscheinen. Der Feldzug gegen „LinksextremistInnen“ ist ein Feldzug gegen ein Phantom und behindert Aktionen gegen die, die wirklich gefährlich sind: AntisemitInnen, RassistInnen, Homophobe, Nazis, RechtspopulistInnen und NeofaschistInnen.

Unter der Oberfläche geht es auch darum, linke Ideen und Konzepte insgesamt als „extremistisch“ zu brandmarken. Linke politische Arbeit wird in ihrer Gesamtheit öffentlichkeitswirksam zum Erhalt der eigenen Macht diffamiert. Kritik an den bestehenden Verhältnissen soll unterbunden werden, wenn sie mit dem Weltbild der Regierungsmehrheit nicht übereinstimmt. Die wissenschaftlich unhaltbare Gleichsetzung von rechts und links ist einfach und praktisch für schwarz-gelb, denn dadurch soll eine Auseinandersetzung mit linken Forderungen und daran anschließend Widerstand der Betroffenen gegen die Regierungspolitik insgesamt unterbunden werden.

Als politische Jugendverbände lehnen wir den Extremismusbegriff ab. Wir sind solidarisch mit allen, die aktiv gegen Nazis kämpfen und sind der Auffassung, dass egal wer sich gegen Nazis engagiert und Courage zeigt Unterstützung verdient.

Die Extremismusklausel muss kassiert werden!

Linke stabil, linke Mehrheiten im Landtag wachsen, Zeit für einen Wandel!

Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt ist hoch erfreut über das gute Ergebnis für die Partei DIE LINKE bei der Landtagswahl. Insbesondere der Einzug unserer drei KandidatInnen in den Magdeburger Landtag erfüllt uns mit Stolz. Mit Evelyn Edler, Jan Wagner und Henriette Quade befinden sich fortan drei junge PolitikerInnen im Landtag von Sachsen-Anhalt, die jungen linken Themen eine Stimme geben und für diese eintreten. (weiterlesen)


Gemeinsamer Wahlaufruf der parteipolitischen Jugendorganisationen zur Landtagswahl 2011

Liebe Jung- und Erstwähler_innen,

am 20. März 2011 finden in Sachsen- Anhalt die Wahlen zum Landtag statt. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat schon begonnen. Mehr oder weniger schöne und interessante Plakate hängen in den Straßen und Politiker stellen sich an Info- Ständen den Fragen der Wähler_innen und damit auch Euren.

Aber nicht nur demokratische Parteien wollen gewählt werden. Auch extremistische Parteien versuchen sich in den Landtag zu schleichen, allen voran die NPD. Wir, die jungen Menschen in Sachsen- Anhalt dürfen nicht zulassen, dass eine Partei, die rassistische, demokratie- und menschenfeindliche Werte vertritt, in den Landtag kommt!

Die politischen Jugendorganisationen setzen sich gemeinsam dafür ein, dass sich unser Bundesland auch zukünftig auf demokratischem Wege wirtschaftlich und gesellschaftlich erfolgreich entwickelt. Weltoffenheit und Toleranz sind Kennzeichen einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb lehnen wir Fremdenfeindlichkeit und jede Art von politischem Extremismus ab.

Wir rufen alle Jung- und Erstwähler_innen in Sachsen- Anhalt auf:

Lasst Euch nichts von den Rechtsextremen erzählen und gebt dieser Intoleranz und Dummheit keine Chance!

Geht wählen und wählt demokratisch! Sprecht mit Freunden und nehmt sie mit in die Wahllokale! Gemeinsam können wir den Extremisten die Suppe versalzen!



Die Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien:

Linksjugend ['solid] Sachsen- Anhalt
Jusos Sachsen- Anhalt
Grüne Jugend Sachsen- Anhalt
Junge Union Sachsen- Anhalt
Julis Sachsen- Anhalt


Eva Tichatschke vertrat Linksjugend in Salzwedel

Eva Tichatschke vertrat am gestrigen Tage die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt auf einem Jugendpodium des Salzwedeler Jugendstadtrats. Geladen waren Vertreter_innen aller im Bundestag vertretenen Parteien, es fehlte lediglich ein Repräsentant der Jungen Union. 

Besondere Aktualität erhielt die Debatte in der Lessing-Grundschule durch die abfälligen Aussagen der Kanzlerin Merkel, Salzwedel sei Beispiel für die "Dagegen-Republik", hätte zwar einen Bahnhof, aber den Anschluss verpasst.(weiterlesen)

Klausurtagung des LandessprecherInnenrates

Der Ende letzten November neu gewählte LandessprecherInnenrat (LSpR) und der neue Landesjugendkoordinator (JuKo) trafen sich vom 28.01. bis zum 30.01.2011 zu einer Klausurtagung in der Harzstadt Thale. Anwesend waren außerdem die Länderratsdelegierte und ein weiteres Linksjugend-Mitglied. (weiterlesen)

GEMA kassiert Schulen und Musikschulen ab

Der Staat kassiert auf Rechnung finanzschwacher Kommunen und Familien

Die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ (GEMA) fordert bundesweit Kitas zur Zahlung von Lizensierungsgebühren für das Kopieren von Gesangsnoten auf.  Wie lange wird es noch dauern, bis auch Schule und Musikschulen davon betroffen sind? Diese Gebühren würden die Kulturlandschaft so mancher Kreise und Städte belasten. Musikschulen gehören mit ihren breiten Angeboten und Veranstaltungen teilweise zu den Highlights insbesondere in strukturschwachen Regionen.

Das Vorgehen der GEMA ist mehr als kritikwürdig und fordert Widerstand. Kulturelle Bildung muss Allen zu Teil werden und darf nicht zu Lasten der kommunalen Kassen abgerechnet werden. Wenn die Kinder und Jugendlichen musizieren, wird die pädagogische Arbeit dann mal schnell zur bürokratischen Hürde. Schutz des Urheberrechts ist wichtig, jedoch nicht in so akribischer Kleinarbeit, welche die grundlegende Arbeit von Erziehern und Lehrern verhindert und zur weiteren Verschuldung der Kreise und Städte beiträgt. Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt fordert eine für alle verträgliche Lösung. Dies kann nur eine Befreiung von GEMA-Gebühren für alle kommunalen Einrichtungen sein.

Die Gebühr von jährlich einmalig 56 Euro für bis zu 500 Kopien bzw. für kommunale und kirchliche Kitas von 44,80 Euro ist auf den ersten Blick nicht hoch, aber schlägt sich jedoch in jedem Haushalt ordentlich zu Buche. Dies kann wiederum eine Erhöhung der Sätze, welche durch die Eltern zu tragen sind, mit sich bringen und steht somit im krassen Gegensatz zum Primat der (Zugangs)Chancengleichheit im Bereich Bildung.

Dies darf nicht zugelassen werden! Die Linksjugend Sachsen-Anhalt sieht die Bundesregierung und den Bundesrat in der Pflicht, eine solche Art des Ausbeutens kommunaler Kassen und der neuerlichen Degradierung einkommensschwacher Familien zu verhindern.

Luxemburg-Liebknecht-Gedenktag und Politischer Jahresauftakt DIE LINKE.

Der zweite Sonntag ist für viele Linke ein wichtiger erster Termin in jedem Jahr. An diesem Tag findet das traditionelle Gedenken an die ermordeten Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Etwa 40.000 Menschen besuchten am vergangenen Sonntag die Gedenkstätte Berlin/ Friedrichsfelde. Hier sind neben den Namensgebern der jährlichen Demonstration auch andere Sozialisten wie Erich Weinert und Luise Zietz  beerdigt.

Den ganzen Tag über besuchten Linke aus den verschiedensten Spektren den Friedhof und legten an den Gedenktafeln rote Nelken nieder, um der Ermordung  Karl Liebknechts und Rosa Luxemburg vor 92 Jahren zu gedenken. Aber auch um zu zeigen, dass auch nachdem fast ein Jahrhundert vergangen ist, der Wunsch nach einer sozialistischen Gesellschaft nach wie vor aktuell ist, vielleicht aktueller denn je.

So stand die traditionelle Demonstration, zu der die Partei DIE LINKE aufgerufen hatte, unter dem Motto „Gegen die Herrschaft des Kapitals“ und konnte mit ca. 10.000 TeilnehmerInnen einen starken Besucherzuwachs verzeichnen.

Die verteilten Flugblätter und Zeitungen zeigten das breite inhaltliche Spektrum der auf der Demo vertretenen Gruppierungen. Von gemäßigt-sozialistisch vertretenen Positionen bis zu Hard-Liner Kommunisten war inhaltlich alles auf der Kundgebung zu finden.

Der größtenteils friedliche und freundliche Umgang der DemonstrantInnen untereinander zeigte, dass viele schon begriffen haben, dass gemeinsame Ziele, Gerechtigkeit und soziale Gleichheit, auch gemeinsame Arbeit bedeuten. Denn wenn selbst innerhalb unserer Bewegung unüberwindbare Feindseligkeiten herrschen, können wir den Angriffen von außen auf Dauer nicht bestehen. Das hatte Rosa Luxemburg schon 1899 in ihrer Schrift „Sozialreform oder Revolution“ erkannt. Dass der Feind zwar nicht innerhalb der eigenen Reihen steht, wohl aber im eigenen Land, ist auch keine Beobachtung unserer Tage, sondern ein Ausspruch Karl Liebknechts. Es wird also deutlich, dass ihre Ideen nicht nur von großer Bedeutung für uns sind, sondern auch immer noch eine überraschende Aktualität besitzen.

Für einige war das nur der erste Teil des linken Jahresauftakts.

Am Montag folgte dann nämlich der offizielle Jahresauftakt der Partei DIE LINKE. Im Berliner Congress Center wurden die geladenen Gäste mit Reden und einem kulturellen Rahmenprogramm auf dieses mit sieben Landtagswahlen doch so wichtige politische Jahr 2011 eingestimmt.

Zuerst sprach Partei-Chefin Gesine Lötzsch, die mit ihren Äußerungen zum Kommunismus in einem jungeWelt-Interwiew vergangene Woche für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat. In ihrer Rede erläuterte sie noch einmal ihre Aussagen und betonte, dass der demokratische Sozialismus, wie er auch im Entwurf zum Parteiprogramm festgeschrieben ist, erklärtes Ziel der LINKEN ist. Sie kritisierte auch die mediale Hetze der bürgerlichen Presse, allen voran des SPIEGEL, der durch falsche Anschuldigungen eine Kommunismusdebatte völlig zu unterdrücken versucht. Für Lötzsch ist die LINKE im Moment die einzige demokratische  Partei in Deutschland.

Zweiter Redner war Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi. Er sprach zu der großen Bedeutung der Landtagswahlen in diesem Jahr, die für die Positionen der LINKEN große Schubkraft haben könnten. Aber auch sollten wir die Wahlen als Chance begreifen, die Politik in der Bundesrepublik endlich auf einen gerechteren und sozialeren Weg voranzubringen.

Er kritisierte scharf die Politik der im Bundestag vertretenen Parteien. Die FDP hätte sich durch ihre unsoziale Politik selbst „überflüssig“ gemacht, von den Grünen habe mensch auch eher wenig zu erwarten. Am härtesten fiel die Kritik an der SPD aus, die sich selbst als „links“ bezeichne, jedoch jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnen, ja eher mit der Union paktiere.

Das kulturelle Rahmenprogramm gestaltete die Band „Sebastian Lohse & Die feine Gesellschaft“, die mit kritischen Texten gut zur Stimmung der Veranstaltung passten.

Auch die sieben Spitzenkandidaten zu den Landtagswahlen hatten kurz die Möglichkeit, sich und ihre Positionen vorzustellen. Der Ministerpräsidents-Kandidat Sachsen-Anhalts, Wulf Gallert, betonte, dass es wichtig sei, Betreuungsangebote für Kinder weiter auszubauen und allen Kindern einen gleichberechtigten Zugang zur Bildung zu ermöglichen.

Den Abschluss des politischen Jahresauftakts bildetete eine Rede des Partei-Vorsitzenden Klaus Ernst. Er forderte, dass interne Grabenkämpfe innerhalb der LINKEN überwunden werden müssen, da wir nur geeint den Herausforderungen in diesem Jahr gewachsenen sein können. Auch bestärkte er die Hoffnung, in diesem Jahr endlich ein Parteiprogramm beschließen zu können, dass den hohen Ansprüchen der Parteimitglieder gerecht wird.

Dann fand der Neujahrsempfang der Bundestagsfraktion statt, bei der in gelöster Stimmung Zeit zum Diskutieren und persönlichen Kennenlernen, auch der „Politprominenz“ war.

Insgesamt präsentierte sich die LINKE an diesen Tagen in kämpferischer Stimmung, denn sowohl der große Teilnehmerzuwachs bei der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration, so wie das große Interesse an dem politischen Jahresauftakt zeigt, dass immer mehr Menschen in diesem Land sich nicht mehr den Gegebenheiten anpassen wollen, unzufrieden mit der ungerechten und unsozialen Politik der Herrschenden sind und gewillt sind, für eine bessere Gesellschaft sowohl parlamentarisch in Wahlkämpfen, aber auch außerhalb der Parlaments, in Demonstrationen und anderen Veranstaltungen, zu kämpfen.

Neuer Jugendkoordinator - Neuer Anfang

Seit dem 01.12.2010 hat der Landesverband Sachsen-Anhalt der Linksjugend ['solid] einen neuen Jugendkoordinator. Robert Fietzke wird nun diese Stelle als wichtiges Bindeglied zwischen dem Landesverband der Partei DIE LINKE und der Linksjugend einnehmen. Er kommt ursprünglich aus dem Harz und studiert "Soziale Arbeit" an der Hochschule Magdeburg. Der ehemalige Jugendkoordinator Torsten Hans wird somit entlastet.

Mit dem Wechsel wird gewissermaßen ein neuer Anfang des Jugendverbandes in Sachsen-Anhalt eingeläutet. In den kommenden Wochen finden nun die ersten gemeinsamen Gespräche zwischen dem neu gewählten LSPR und Robert, sowie den Delegierten des Länderrates, statt.

Landesmitgliederversammlung wählt neu

Auf der Landesmitgliederversammlung (LMV) der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt am 20.11.2010 in Halle haben die Mitglieder den LandessprecherInnenrat (LSPR) sowie Delegierte für den Länderrat (LR), den Bundeskongress (Buko) und den Landesparteitag der Partei DIE LINKE gewählt.

Weiterhin wurde Melanie Heyner als neues Mitglied für den Landesausschuss der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt für die ausgeschiedene Claudia Bluhm gewählt.

Mehr erfährst du in der unten befindlichen Presseerklärung des Landesverbandes.